Neueste Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung (Google News)
Google News: Stets aktualisierte Übersicht der neuesten Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung. |
Werden Handyabfragen reglementiert? Vorstoß der Opposition im Bundestag (08.02.2012)
Tagesspiegel: Die Linke im Bundestag will die Massenabfrage von Handyverbindungen abschaffen. |
In Berlin könnten seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein (07.02.2012)
Tagesspiegel: Trotz sinkender Kriminalität werden immer mehr Verbindungsdaten abgefragt. |
[Blog] Ermittlern fehlen keine Netzdaten (06.02.2012)
AK Vorrat Blog: Anlässlich der Veröffentlichung einer vernichtenden Studie des Max-Planck-Instituts hat das Bundesinnenministerium alte BKA-Zahlen noch einmal aufgewärmt und in einen "Abschlussbericht" gepackt. |
IP-Adressen gegen Tauschbörsennutzer (03.02.2012)
Heise: Eine vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen beim P2P-Filesharing. |
AK Vorrat Hannover klagt gegen Versammlungsgesetz (02.02.2012)
Haz: Das erst vor einem Jahr von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht muss möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. |
[Blog] Analyse der Vorratsdaten-Studie des Max-Planck-Instituts (02.02.2012)
AK Vorrat Blog: Die Veröffentlichung zog vielfältige, konträre Bewertungen der Untersuchung nach sich. Noch niemand scheint sich aber im Einzelnen mit dem Inhalt der Studie auseinandergesetzt zu haben. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden. |
Leuheusser-Schnarrenberger will EuGH-Entscheidung abwarten (02.02.2012)
Hamburger Abendblatt: "Es macht übrigens keinen Sinn, jetzt schnell neue Gesetze zur monatelangen Speicherung von Daten in Deutschland zu beschließen, wenn wir auf EU-Ebene noch keine Klarheit haben, ob dies überhaupt vereinbar ist mit den Grundre |
Freie Ärzteschaft gegen Vorratsdatenspeicherung (31.01.2012)
verbaende.com: "Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens [...] darf keinesfalls dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung [...] Realität wird!" |
Vorratsdatenspeicherung: Politische Statements im Expertencheck (31.01.2012)
Bayerischer Rundfunk: Politiker äußern sich im aktuellen Vorratsdatenstreit gerne zugespitzt. Hier kommentieren Experten und Betroffene ihre Aussagen. |
Journalisten gegen Vorratsdatenspeicherung (30.01.2012)
Deutscher Journalistenverband: Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen. |
Machtwort aus Luxemburg (30.01.2012)
Süddeutsche Zeitung: Gegner der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hoffen auf ein Machtwort des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Er könnte eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 kippen. |
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? (28.01.12)
AK Vorrat: Der irische High Court hat am gestrigen Freitag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsspeicherung gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt und ungültig ist. |
Studie des Max-Planck-Instituts belegt Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung (28.01.2012)
AK Vorrat: Eine Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht belegt nun auf 271 Seiten: Vorratsdatenspeicherung erhöht nicht die Sicherheit der Bevölkerung. |
Anonymous demonstrierte österreichweit gegen Vorratsdatenspeicherung (28.01.2012)
Der Standard: In ganz Österreich haben sich heute AktivistInnen versammelt, um gegen Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. |
Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Erkenntnisse (27.01.2012)
Berliner Zeitung: Das Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung. Die Berliner Polizei hatte bei ihrer Jagd nach Auto-Brandstiftern Millionen Mobilfunkdaten gesammelt. |
T-Mobile gibt illegale Verkehrsdatenspeicherung zu (26.01.2012)
zeit.de: T-Mobile räumt ein, dass es Daten speichere, die nicht zu Abrechnung benötigt würden: "Wir arbeiten daran, diese Frist für nicht abrechnungsrelevante Daten weiter zu verkürzen." |
Samstag Demos gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich (26.01.2012)
futurzone.at: AnonAustria kündigt Demonstrationen an - Am 28. Jänner sind in mehreren österreichischen Landeshauptstädten Proteste gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geplant. |
Rumänien: Senat lehnt neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab (26.01.2012)
unwatched.org: Trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es einen neuen entsprechenden Gesetzesentwurf in Rumänien. Dieser wurde vom rumänischen Senat aber Ende 2011 abgelehnt. |
Kommission bestätigt Widerrechtlichkeit der Vorratsdatenspeicherung (26.01.2012)
unwatched.org: Quintessenz hat ein vertrauliches internes Papier der Kommission veröffentlicht, das die Ergebnisse der Konsultation vom April 2011 zur Überarbeitung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS-RL) wiedergibt. |
Menschenrechtsgerichtshof prüft Vorratsdatenspeicherung (24.01.2012)
AK Vorrat: Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht. |
Datenschützer rügt Handydaten-Überwachung der Berliner Polizei (23.01.2012)
dapd: Die Berliner Polizei hat über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Mobiltelefonen zur Ermittlung von Autobrandstiftern erfasst. |
Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit: AK Vorrat warnt vor Missbrauch (22.01.2012)
AK Vorrat: Angesichts der Vorfälle um den polnischen Militärstaatsanwalt Przybył warnt der AK Vorrat vor dem Missbrauch von Vorratsdaten. Gleichzeitig kritisiert er die Politik, die diese Missbrauchsmöglichkeiten weiterhin ignoriert. |
Leutheusser-Schnarrenberger: Zahlen statt Speichern (22.01.2012)
FAZ: "Die Situation kann eintreten, dass auch einmal gezahlt werden muss", so die Justizministerin im Interview. "Es laufen über 80 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland." |
Auto-Brandstiftungen: Millionen Handys überwacht (21.01.2012)
Berliner Zeitung: Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys aus. |
Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger” (21.01.2012)
netzpolitik.org: Informiert worden ist keine einzige betroffene Person. |
So funktioniert die Funkzellenabfrage (21.01.2012)
cicero.de: Der Artikel schildert, unter welchen Voraussetzungen Handynutzer ins Visier der Polizei geraten. |
Video: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung in Rostock (21.01.2012)
youtube: Interview über den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung in Rostock (3 min.) |
Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen (20.01.2012)
netzpolitik.org: Zunächst muss untersucht werden, warum Telekommunikationsanbieter diese Daten überhaupt speichern. Das dürfen diese nämlich nur für die Rechnung. Dafür braucht man aber die verwendete Funkzelle nicht. |
Video: Polizei fragt Handydaten ab (20.01.2012)
rbb: Nach einem der vielen Brandanschläge beantragen Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft eine groß angelegte Handyabfrage. Sie wollen wissen, wer an dem betreffenden Datum zwischen 3.45 und 5.00 am Tatort unterwegs war. |
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet (19.01.2012)
Netzpolitik.org: Um Autobrandstifter zu fassen, hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren möglicherweise in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten ausgewertet – eine Maßnahme, von der auch Unbeteiligte betroffen waren. |
Video: Frontal21 über Polizeigewalt (18.01.2012)
ZDF: Was, wenn Polizeibeamte selbst als mögliche Straftäter in Verdacht geraten? Opfer von Polizeigewalt haben vor Gericht oft kaum eine Chance. Betroffene und Kritiker fordern deshalb endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. |
"Freiheit statt Angst" 2009: Prozess um Polizeigewalt auf der Demo (17.01.2011)
Neues Deutschland: Vor Gericht bestätigten die beiden Polizeiobermeister, Gewalt gegen den 40-jährigen arbeitslosen Biologen Dr. Oliver H. angewendet zu haben. Doch nur deshalb, weil sich das spätere Opfer den Anordnungen widersetzt habe. |
Audio: Mit Vorratsdatenspeicherung weniger aufgeklärte schwere Straftaten (13.01.2012)
Coloradio Dresden: Hätte die Vorratsdatenspeicherung gegen die rechte Terrorgruppe NSU geholfen? Eher nein. Patrick vom AK Vorrat erklärt außerdem, wie mit einer eventuellen Vertragsverletzungsklage der EU umgegangen werden könnte. (12 Min.) |
Video: Kontrollzwang - Streit um die Vorratsdatenspeicherung (13.01.2012)
Deutsche Welle TV: Ausgewogener Hintergrundbericht mit Interviews von Peter Schaar und der Telefonseelsorge (4 Min.) |
Deutschlandfunk-Interview mit Jan Philipp Albrecht (12.01.2012)
Deutschlandfunk: Der EU-Politiker der Grünen sieht die Bundesregierung in der Pflicht, schnell eine Änderung dieser Richtlinie herbeizuführen. |
FDP Bayern gegen Vorratsdatenspeicherung (11.01.2012)
fdp-fraktion-bayern.de: FDP-Fraktionschef HACKER: „Lassen uns auch von Europa kein rechtsstaatlich bedenkliches Gesetz vorschreiben“ |
Psychologen gegen Vorratsdatenspeicherung (11.01.2012)
report-psychologie.de: Insbesondere sieht der Bundesverband Deutscher Psychologen die vertrauliche Kommunikation von Psychologen und Psychotherapeuten mit ihren Patienten gefährdet. |
Spende(t) für Fahrtkostentopf europäischer Bürgerrechts-AktivistInnen (10.01.2012)
gruen-digital.de: Ein neuer Fahrtkostentopf soll es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu ver |
Leaked updated data retention law draft reveals EU concerns (10 Jan 2012)
Deutsche Welle: An internal EU report on its data retention policy - leaked to a civil rights group - shows some concern about whether Brussels can actually prove a need for retaining data. The policy continues to draw hefty criticism. |
AK Vorrat Regensburg zu Gast bei CSU-MdB Peter Aumer (10.01.2012)
akv-r.de: Peter Aumer vertrat die Linie der CSU und verteidigte das Gesetzesvorhaben: “Wenn ich die Polizeibehörden besuche, dann sagen mir die Beamten, dass sie die Vorratsdatenspeicherung brauchen.” |
Tails: Anonym im Internet (09.012012)
Heise: Tails ist eine Linux-Distribution, die als Live-System von CD oder USB-Stick läuft und besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre des Anwenders legt. Sämtlicher Internet-Verkehr wird über das Tor-Netzwerk geleitet und so anonymisiert. |
Verfassungsrichter warnt EU vor Aushebelung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung (09.01.2012)
Süddeutsche Zeitung: Der Entwurf für eine Datenschutzverordnung, den die EU-Kommission Ende Januar vorstellen wolle, lege eine brisante Konsequenz nahe: 'Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.' |
FDP-Wolff will Vorratsdatenspeicherung ohne Leutheusser-Schnarrenberger aushandeln (08.01.2012)
Die Welt: Am 28. Dezember berichtet die Welt, der FDP-Innenexperte Wolff wolle im Januar direkt mit CDU und CSU-Abgeordneten eine Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Im Gespräch sei eine verdachtslose dreimonatige Vorratsdatenspeicherung. |
Video: Die Vorratsdatenspeicherung kommt (08.01.2012)
Youtube: Das Video erläutert die geleakten EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. |
Dokumentiert: Anwaltverein zum Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung (08.01.2012)
anwaltverein.de: Der Deutsche Anwaltverein bewertet die von Leutheusser-Schnarrenberger geplante Internet-Vorratsdatenspeicherung als "in einem hohen Maße problematisch" und fordert "anlassbezogene und verhältnismäßige Verfahren". |
Deutscher Anwaltverein spricht sich gegen Quick-Freeze aus (08.01.2012)
internet-law.de: Die zusätzlich in dem Vorschlag des BMJ enthaltene anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten für sieben Tage lehnt der DAV, zumindest in der vorgeschlagenen Form, ebenfalls ab. |
Infohefte: Sammlung beim AK Vorrat (07.01.2012)
datenschutzraum.de: Der AK Vorrat hat eine Sammlung mit Infoheftchen, die man sich aus dem Wiki herunterladen kann. Hier eine Zusammenstellung. |
Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (06.01.2012)
AK Vorrat: Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als "Paradigmenwechsel" oder "verfassungsmässigen Tabubruch" bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus. |
Brüssel will noch mehr Daten sammeln (06.01.2012)
Mainpost: Die Kommission erwägt, die Vorratsdatenspeicherung über das Instrument einer Verordnung durchzusetzen. Diese tritt unmittelbar und ohne Chance auf Veränderung durch die Mitgliedstaaten in Kraft. |
Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung "unverhältnismäßig" (06.01.2012)
neckar-chronik.de: Die Daten von allen Bürgern zu speichern, sei unverhältnismäßig, betonte die Ministerin. „Wir wollen, dass das anlassbezogen geschieht.“ Dafür kämpfe die FDP auch auf europäischer Ebene. |
Polizist kritisiert Vorratsdatenspeicherung (06.12.2012)
Gulli.com: In einer Kritik eines langjährigen Ermittlers werden gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus "praktischer Sicht" starke Vorbehalte geltend gemacht. Die Grenzen der Belastbarkeit würden durch Vorratsdaten überschritten. |
Protest auf FDP-Veranstaltung gegen Vorratsdatenspeicherung (06.01.2012)
campact.de: Eine Gruppe von Campact-Aktiven nutzte eine FDP-Kundgebung, um die FDP vor einer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung zu warnen. Die Saalordner beschlagnahmten die Plakate unter Protest vieler Anwesender. |
Interner Bericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung will Ausweitung (06.01.2012)
telekom-presse.at: Die Bedenken der und die Ablehnung durch die Zivilgesellschaft werden völlig ignoriert. Sogar eine Ausweitung zur Speicherung des Surfverhaltens wird angedacht. Ziel ist es, den Urheberrechtsverwerten Daten zu liefern. |
Buschmann (FDP) fordert Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Vorratsdatenspeicherung (05.01.2012)
european-circle.de: "Wenn es überhaupt einen richtigen Zeitpunkt [für eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] geben kann, dann jedenfalls erst, wenn der EuGH für Klarheit der Rechtslage gesorgt hat." |
Dokumentiert: Reformpläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (04.01.2012)
quintessenz.org: Consultation on reform of Data Retention Directive: emerging themes and next steps (englisch) |
Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Verkehrsdaten-Auswertung (04.01.2012)
europeonline-magazine.eu: Das tschechische Verfassungsgericht hat die Hürden für den staatlichen Zugriff auf Telekommunikations-Verkehrdaten höher gelegt. |
EU-Änderungsvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung bis Juni (04.01.2012)
Heise Telepolis: Jetzt hat die Kommission eine Folgenabschätzung in der Mache, um zukünftige Optionen gegeneinander zu stellen. Zwei Untersuchungen sollen bis Mai fertiggestellt sein und im Juni in einen neuen Vorschlag der Kommission münden. |
Falschmeldung: „1000 Fälle ohne Vorratsdaten nicht aufgeklärt“ (04.01.2012)
daten-speicherung.de: Das LKA behauptet gegenüber der Presse, mangels Vorratsdatenspeicherung hätten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1000 Straftaten nicht aufgeklärt werden können. daten-speicherung.de hat dem LKA dazu einen Brief geschri |
Weißrussland führt Vorratsdatenspeicherung ein (03.01.2012)
Heise: Provider (ISPs) müssen alle Geräte identifizieren, die über ihre Netze online gehen können, auch Computer und Mobiltelefone. |
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring für Vorratsdatenspeicherung (03.01.2012)
dts: Die Partei sei bereit, über den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Zwei-Wochen-Speicherfrist zu verhandeln. |
Sascha Lobo warnt vor Vorratsdatenspeicherung (03.01.2012)
Spiegel Online: Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf. |
Zweiter Offener Brief an CSU-Merk zu Vorratsdatenspeicherung (03.01.2012)
devianzen.de: Frau Merk fährt unbeirrt von Rückmeldungen und die guten Sachargumente ignorierend mit einer stimmungsmachenden Pressemeldung aus dem bayrischen Justizministerium fort. Eine Replik. |
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (02.01.2012)
plenarphonetik.de: Eine Liste der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. In anderen Fällen, über die niemand berichtet, drohen Zwangsgelder in Höhe von 141.362,55 € pro Tag. |
Speichern, was das Zeug hält (02.01.2012)
Süddeutsche Zeitung: Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen. |
Handyüberwachung per Kurzmitteilung (02.01.2012)
taz: Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per "stiller SMS". Die Methode ist umstritten, bringt aber genaue Daten und kann mehrmals täglich erfolgen. |
Offener Brief an Polizeigewerkschaft zu Vorratsdatenspeicherung (01.01.2012)
devianzen.de: "...Äußerungen des Bundesvorsitzenden der 'Gewerkschaft der Polizei' (GdP) derart befremdlich, dass ich ebendiesem Herrn Witthaut nun einen (fünfseitigen) offenen Brief geschickt habe." |
CSU-Seehofer will Vorratsdatenspeicherung auch ohne Leutheusser-Schnarrenberger (01.01.2012)
Reuters: Wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigen könne, dann sollten die Parteivorsitzenden eingeschaltet werden, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" |
Leutheusser-Schnarrenberger für Abwarten bei Vorratsdatenspeicherung (30.12.2011)
moz.de: "Wir sollten in Deutschland nicht vorpreschen, bevor klar ist, wie die neue Richtlinie aussehen wird", bekräftigte sie in der "Welt am Sonntag" (Silvester/Neujahr). |
Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe (30.12.2011)
FAZ: Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe. Der Streit mit Brüssel soll anders beigelegt werden. |
Bundesregierung sichert EU-Kommission neue Vorratsdatenspeicherung zu (29.12.2011)
Focus: Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt, in der sie der EU-Kommission eine zügige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zusichert. Der dafür nötige Gesetzentwurf solle „alsbald“ im Kabinett beha |
"Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht vor allem ihr geringer Nutzen" (29.12.2011)
Tagesspiegel: Aus politischer Sicht kann man sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nötig ist: weil der Nutzen gering, der Widerstand unter den Bürgern aber groß ist. |
Offener Brief an CSU-Merk zu Vorratsdatenspeicherung (29.12.2011)
devianzen.de: Die bayrische Justizministerin Beate Merk fordert eine Vorratsdatenspeicherung. Eine Replik auf ihre Behauptungen. |
"Warum Deutschland ein EU-Verfahren nicht fürchten muss" (28.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Ein Kommentar von Heribert Prantl |
Die Justizministerin trotzt dem Brüsseler Speichergebot zu Recht (28.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Warum auch andere Länder gegen die Vorratsdatensammlung sind. |
Bundesjustizministerin: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrecht (28.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: "Es wäre ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, wenn die Richtlinie einmal grundsätzlich auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft würde." |
Langer Weg bis zur Strafe wegen der Vorratsdatenspeicherung (28.12.2011)
Deutschlandradio: Wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch eine Strafzahlung ist kein Automatismus. |
FDP-Politiker: Anlassbezogene Speicherung nur "Grundlage" einer Einigung zur Vorratsdatenspeicherung (28.12.2011)
fdp-kleinmachnow.de: Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT... |
FDP-Hahn will Vorratsdatenspeicherung 2012 (25.12.2011)
moz.de: Der auch dem FDP-Präsidium angehörende hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn strebt eine Einigung mit CDU/CSU noch für das erste Quartal des kommenden Jahres an. |
Offener Brief zu SPD-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung (22.12.2011)
devianzen.de: Michael vom AK Vorrat schreibt SPD-Politikern einen Offenen Brief zum Parteitagsbeschluss pro Vorratsdatenspeicherung. |
Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? (21.12.2011)
daten-speicherung.de: Die EU-Kommission will sich nicht mit der Möglichkeit auseinandersetzen, die Vorratsdatenspeicherung nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich dafür entscheiden. |
Kommunikationsversagen Vorratsdatenspeicherung (21.12.2011)
stephanurbach.de: Die meisten Politiker bekommen die Debatte, die wir im Netz schon seit Jahren führen, nicht mit. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen zu bringen. |
Video: SPD-Grundsatzdebatte zur Vorratsdatenspeicherung (20.12.2011)
AK Vorrat: Die spannende Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag über die Vorratsdatenspeicherung ist nun als Video verfügbar. |
Video: ARD Morgenmagazin über Vorratsdatenspeicherung (20.12.2011)
ARD: Die Bundesjustizministerin lehnt im Interview weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung ab, ungeachtet des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. |
Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung (19.12.2011)
AK Vorrat: Die Bundesnetzagentur hat sechs TK-Anbieter zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
Bundesweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung (15.12.2011)
AK Vorrat: Anlässlich des sechsten Jahrestages des Beschlusses des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung fanden am 14.12. in zahlreichen Städten Proteste gegen die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme statt. |
Sachsen: Feststellungsklage eingereicht (17.12.2011)
de.indymedia.org: In Dresden haben zwei Landtagsabgeordnete der Linken einen Antrag eingereicht, der zum Ziel hat, die "Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar" gerichtlich feststellen zu lassen. |
ARD verweigert Stellungnahme zu Einseitigkeitsvorwurf (16.12.2011)
Telepolis: Bei der ARD verwies man Telepolis für Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen einer einseitigen Meinungsmache pro Vorratsdatenspeicherung an fünf verschiedene Stellen weiter, blieb aber letztlich eine Stellungnahme schuldig. |
Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (14.12.2011)
AK Vorrat: Gemeinsamer Appell, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. |
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz (14.12.2011)
BDZV: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat gemeinsam mit 33 weiteren Verbänden an Parlament und Bundesregierung appelliert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht u |
Journalistenverband gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (14.12.2011)
DJV: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert zusammen mit 33 weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen |
1,7 Mio. Bewegungsprofile erstellt (13.12.2011)
winfuture.de: Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll haben seit 2006 insgesamt rund 1,7 Millionen "stille SMS" verschickt, um Bewegungsprofile von Handynutzern zu erstellen. |
Seehofer weiter für Vorratsdatenspeicherung (13.12.2011)
dapd: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versicherte am Dienstag in München, es bleibe bei dem bisherigen Kurs. |
Dokumentiert: CSU-Netzpolitiker für Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (13.12.2011)
csu.de: Das Positionspapier „Freiheit statt VDS“ - Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht sich für eine IP-Vorratsdatenspeicherung, im Übrigen für ein Quick Freeze-Verfahren aus. |
Linke klagen wegen Handydatenabfrage vor Gericht (12.12.2011)
MDR: Die massenhafte Abfrage von Handydaten während der Proteste von Neonazi-Aufmärschen im Februar in Dresden wird ein Fall für die Justiz. |
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung Aufklärung von nahezu 100% bei Missbrauchsdarstellungen (12.11.2011)
ka-news.de: Die neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung erlaubt je nach Provider nur einen Blick zurück über wenige Stunden oder Tage. Trotzdem verzeichnet das Dezernat eine Aufklärungsquote von nahezu 100 Prozent. |
Keine Strafzahlung im Dezember (11.12.2011)
AK Vorrat: Auch wenn die von der EU-Kommission gesetzte Frist bis zum 27.12.2011 zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstreicht, sind auf absehbare Zeit keine Strafzahlungen zu leisten. |
Drogenkartell betrieb ein eigenes Mobilfunknetz (11.12.2011)
Telepolis: Ein mexikanisches Narco-Kartell liefert derzeit auf eindrucksvolle Weise einen Beleg dafür, warum so etwas wie Vorratsdatenspeicherung nicht gegen das Organisierte Verbrechen hilft. |
Rösler für Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (11.12.2011)
liberale.de: "Bei der Vorratsdatenspeicherung hat unsere Bundesjustizministerin im Übrigen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine gute Basis für einen Kompromiss ist", so FDP-Chef Rösler. Der Entwurf sieht eine IP-Vorratsdatenspeicherung vor. |
Keine Strafzahlungen ab Ende Dezember (11.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Die Bundesjustizministerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember. |
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Wünschelrute der Kriminalistik (09.12.2011)
tagesspiegel.de: Der Wunsch nach der Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger ist längst auf die Ebene der Esoterik abgedriftet: Es gibt zwar keinerlei Belege für ihre Wirksamkeit, aber wer daran glaubt, predigt lautstark ihre He |
14.12.: Aktionstag gegen Vorratsdaten (09.12.2011)
campact.de: Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember entrollen Aktive in über 25 Städten riesige Spinnennetze vor Abgeordnetenbüros, Parteizentralen und andere bedeutenden Orten. Bundesweit demonstrieren sie damit gegen die Pläne zur Vorratsdaten |
ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? (09.12.2011)
www.daten-speicherung.de: Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung |
Entscheidungsträger halten Vorratsdatenspeicherung für nicht sicherheitsrelevant (09.12.2011)
AK Vorrat: Nur 3% der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft empfehlen zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. |
Koalitionsstreit um Vorratsdatenspeicherung (09.12.2011)
Reuters: Im Streit über die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung verschärft sich der Ton zwischen Union und FDP. |
Video: Tagesthemen-Kommentar pro Vorratsdatenspeicherung (09.12.2011)
tagesschau.de: Die Tagesthemen diffamieren Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als "Sicherheitsrisiko". |
Dokumentiert: Primärziel einer Vorratsdatenspeicherung ist "Massenüberwachung" (08.12.2011)
Wikileaks: Laut dem heute auf Wikileaks veröffentlichten Verkaufsprospekt der Sicherheitsfirma Elaman dient eine Vorratsdatenspeicherung primär der "Massenüberwachung" und der Identifizierung beispielsweise "politischer Gegner". |
Missbrauch von Verbindungsdaten in Frankreich (08.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Ein französischer Staatsanwalt ließ die Verbindungsdaten eines Journalisten auswerten, der kritisch über den Präsidenten berichtet hatte - eine illegale Verletzung des Quellenschutzes, wie das oberste Gericht nun feststellte |
Heute Ministertreffen zur Vorratsdatenspeicherung (07.12.2011)
FAZ: Innenminister Friedrich will sich am Mittag mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger treffen, um die Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. |
SPD will dreimonatige Vorratsdatenspeicherung (07.12.2011)
Heise Telepolis: Kritischer Kommentar zum Zustandekommen des Beschlusses für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. |
Dokumentiert: SPD-Bundesparteitag will neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (06.12.2011)
spd.de: Der SPD-Bundesparteitag hat sich am Nachmittag nach intensiver Debatte mit "eindeutiger Mehrheit" für den verlinkten Antrag ausgesprochen, der eine erneute verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten vorsieht. |
Video: Vortrag zum Handygate-Skandal (05.12.2011)
youtube.com: Johannes Lichdi über den Datenskandal in Dresden (1 Stunde). |
Video: Vortrag von Malte Spitz über die Vorratsdatenspeicherung (05.12.2011)
youtube.com: Auf den Datenspuren am 15.10.2011 sprach Malte darüber, was Vorratsdatenspeicherung bedeutet, wie auch jetzt schon Telekommunikationsfirmen Daten über uns speichern und welches Missbrauchspotential besteht (59 min.). |
SPD-Verein "D64" lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (03.12.2011)
heise.de: Unter den Mitgliedern des Vereins sind der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning, der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Google-Sprecher Stefan Keuchel und Mario Sixtus. |
Vor SPD-Parteitag: "Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt falsch" (02.12.2011)
presseportal.de: Der eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die andauernden Forderungen nach umfassenden Datenspeicherungen. |
"Willy Brandt würde die Vorratsdatenspeicherung ablehnen" (02.12.2011)
spd-netzpolitik.de: Aus dem Umfeld von sozis-gegen-vds.de wurde eine Postkarte gestaltet, die am Wochenende an die Delegierten des Bundesparteitages verteilt werden wird. Die Vorderseite fragt: Was würde Willy tun? |
Brief an SPD-Europaabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung (30.11.2011)
daten-speicherung.de: Aus einem Brief an die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel vom 27.11.2011: Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung |
Kolition verhandelt über neue Vorratsdatenspeicherung (30.11.2011)
de.reuters.com: Laut Wolff finden seit vergangener Woche Gespräche zur Vorratsdatenspeicherung statt. Dabei gehe es nicht nur um die Speicherfrist. Bei dieser sei die FDP "nicht so einfach zu gewinnen". |
Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts (29.11.2011)
lumma.de: Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sagte: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.” |
Julis warnen FDP-Bundestagsabgeordnete vor Einknicken (29.11.2011)
julis.de: "Bei den Jungen Liberalen braucht sich kein FDP-Abgeordneter mehr blicken lassen, der meint, bei einer Abstimmung über eine anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag die Hand zu heben." |
Leitfaden für Lauscher (29.11.2011)
lawblog.de: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte heute ein interessantes Dokument. Die Unterlagen geben einen umfassenden Einblick, was heute für die Ermittlungsbehörden möglich ist und wie Ermittlungsmaßnahmen im einzelnen a |
Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern (29.11.)
AK Vorrat: Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München, den wir heute erstmals in voller Länge veröffentlichen. |
Rösler lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (28.11.2011)
fdp-kleinmachnow.de: "Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt. Deswegen kann man nicht anlasslos Daten speichern, sondern es muss einen Anlass geben." |
Video: Vorratsdatenspeicherung gegen Rechts? (26.11.2011)
ZDF: Demonstranten gegen Rechtsterror lehnen eine verdachslose Vorratsdatenspeicherung ab. |
Friedrich will Lizenz zum Weiterschlafen (26.11.2011)
linkefraktion.de: „Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weit |
"Fehlende Telefondaten erschweren Ermittlungen" (26.11.2011)
Süddeutsche: Der Polizei fehlen viele Verbindungsdaten des Zwickauer Terror-Trios. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts speichern die meisten Telefonfirmen solche Informationen nur noch kurz. |
Streit über Vorratsdatenspeicherung neu entfacht (26.11.2011)
5x2.de: Die Neonazi-Mordserie facht den Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Vorratsdatenspeicherung neu an. Die FDP erteilte Forderungen der Union nach schnellen Regelungen zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten am Samstag eine k |
14. Dezember 2011: Mitmachen am dezentralen Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung!
AK Vorrat: Zum 6-jährigen Trauertag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU fordern. |
Bericht vom Symposium zur Vorratsdatenspeicherung (25.11.2011)
Bericht der Ortsgruppe Regensburg des AK Vorrat vom dortigen Symposium zur Vorratsdatenspeicherung. Über hundert Besucher fanden sich ein und es entwickelte sich eine sehr niveauvolle dreistündige Diskussion in einer angenehmen und produktiven Atmo |
Volkszählung: Gewaltige Kosten, magere Antworten (25.11.2011)
AK Zensus: Antworten der Bundesregierung zum "Zensus" werfen neue Fragen auf |
Neu im Shop: Infoflyer zur IP-Vorratsdatenspeicherung (24.11.2011)
AK Vorrat: Im Shop kann jetzt neu unser Folder zum Thema Internet-Vorratsdatenspeicherung bestellt werden. |
Jusos: SPD-Delegierte auf Vorratsdatenspeicherung ansprechen (24.11.2011)
blog.nrwjusos.de: Jetzt kommt es noch darauf an, dass die Delegierten auf dem SPD-Parteitag handeln und sich gegen die Antragskommissionn stellen (die aus 8 Anträgen gegen die Vorratsdatenspeicherung einfach mal eine Empfehlung für die VDS gemacht |
NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 "Stille SMS" (23.11.2011)
Heise: Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt, um Verkehrsdaten zu erzeugen. |
Audio: Interview zum Kfz-Massenabgleich in Bayern (23.11.2011)
freie-radios.net: Interview mit Benjamin vom AK Vorrat zur Kfz-Kennzeichen-Massenerfassung in Bayern und seiner Klage dagegen (9 Min.). |
Video: Interview mit Christan Lindner (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung (23.11.2011)
ardmediathek: Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, hat eine Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Politiker: 'Die FDP bleibt bei ihrer Haltung.' |
Video: SPD diskutiert Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
Youtube: Auf dem netzpolitischen Kongress der Bayern-SPD diskutierten ein Europaabgeordneter, eine Juso-Vertreterin, Alvar Freude und ein Datenschutzbeauftragter die Vorratsdatenspeicherung. |
Vorratsdaten: EU-Kommission schlägt Verkürzung der Speicherdauer von Vorratsdaten vor (21.11.2011)
unwatched.org: Ohne eine Änderung der Haltung der EU-Mitgliedsstaaten sieht sich die Kommission nicht in der Lage, das grundsätzliche Problem der Vorratsdatenspeicherung zu lösen. |
SPD-Netzpolitiker jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
henning-tillmann.de: Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag. |
Kritik am "Bericht aus Berlin" (21.11.2011)
devianzen.de: Die ARD-Sendung fordert die Wiedereinführung einer Totalerfassung der gesellschaftlichen Kommunikation. Der Autor zählt zahlreiche Fehler des Beitrags auf. |
Österreichische Polizei ermittelt gegen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
Heise: Als Zeugen würden insbesondere Chat-Teilnehmer vorgeladen, die sich für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzten. |
SPD-Mitglieder planen Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
pad.akdigitalegesellschaft.de: Kritische SPD-Mitglieder wollen den SPD-Bundesparteitag überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung abzulehnen - entgegen der Haltung der Parteispitze und der Bundestagsfraktion. |
Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht in der Kritik (20.11.2011)
AK Vorrat Regensburg: +++ Bericht von der Veranstaltung "Grundgesetz vs. Sicherheit" +++ 100 Teilnehmer erlebten eine drei Stunden lange Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung +++ |
Bericht/Video: Kontroverse Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung (19.11.2011)
AK Vorrat: Es diskutierten u.a. die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Ismail Ertug und Birgit Sippel, Josef Falbisoner (Betroffener des Telekom-Spitzelskandals), Peter Schall (GdP Bayern) und Ronald Kaiser (CSUnet). |
Scharfe Kritik am geplanten neuen Fluggastdaten-Transfer in die USA (19.11.2011)
Heise: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und EU-Abgeordnete äußern schwere Bedenken gegen den von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelten neuen Vertrag zur Weitergabe von Flugpassagierdaten. |
Abgeordnete wollen Einfluss chinesischer TK-Unternehmen untersuchen (18.11.2011)
Heise: "Die Tatsache, dass kritische Infrastruktur gegen uns genutzt werden kann, ist besorgniserregend", erklärte der Ausschuss. Insbesondere bestehe die Gefahr der Wirtschaftsspinonage durch die chinesische Regierung. |
Bericht über die Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung (18.11.2011)
internet-law.de: “Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten wirklich notwendig und verhältnismäßig?” lautete die Fragestellung, unter der der AK Vorrat zu einer Podiumsdiskussion nach Regensburg eingeladen hatte. |
Neue Website: sozis-gegen-vds.de (17.11.2011)
sozis-gegen-vds.de: Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und haben sich dazu verhalten. Diese Seite sammelt alle Beschlüsse und Anträge und stellt diese allen Interessierten zur Verfügung. |
SPD Eimsbüttel Nord distanziert sich von Antragskommission (17.11.2011)
spd-eimsbuettel-nord.de: Die Antragskommission des SPD-Parteitags will aus einem Antrag der SPD Eimsbüttel Nord einen Pro-Vorratsdatenspeicherungs-Antrag machen. Der Ortsverband protestiert. |
Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück (17.11.2011)
wolfgangmichal.de: Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden. |
Bundesregierung hält Speicherdauer von Telekommunikationsdaten geheim (16.11.2011)
bundestag.de: Die Bundesnetzagentur habe die Speicherdauer zwar von den Mobilfunkunternehmen erfahren. Im Hinblick auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sei den Unternehmen aber Vertraulichkeit zugesichert worden. |
Uhl (CSU) fordert Vorratsdatenspeicherung statt NPD-Verbot (16.11.2011)
heute.de: "Es wäre nicht zu verantworten, über Jahre auf Erkenntnisse von Informanten aus dem Innenleben der NPD zu verzichten", sagte Uhl. Stattdessen forderte er eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. |
CDU-Netzpolitiker diskutieren Vorratsdatenspeicherung (14.11.2011)
netzpolitik.cdu.de: Für den Einstieg in die Debatte finden Sie hier zwei Beiträge der AK Netzpolitik-Mitglieder Michael Kretschmer und Günther Krings. |
Malmström will an EU-weitem Zwang zu Vorratsdatenspeicherung festhalten (11.11.2011)
edri.org: EU-Kommissarin Malmström schreibt in einem Brief, die Vorratsdatenspeicherung sei ein wertvolles Mittel für Strafrechtspflege und Strafverfolgung in der EU. Die Speicherfristen sollten so einheitlich wie möglich gestaltet werden. |
US-Regierung hat Zugriff auf IP-Adressen von Twitter-Nutzern (11.11.2011)
golem.de: US-Richter erklärt Übergabe von Twitter-Daten an das US-Justizministerium für rechtmäßig |
SPD: Bundesregierung muss Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen (10.11.2011)
politikexpress.de: Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach erklärt, der Streit über die Vorratsdatenspeicherung gehe "zulasten der inneren Sicherheit". |
Braunschweig: Wenn der Bürgermeister mitliest (09.11.2011)
gulli.com: In Braunschweig wird der Datenverkehr der Stadtverwaltung und aller Ratsfraktionen laut Dienstanweisung für zwei Monate auf Vorrat gespeichert. Den Mitarbeitern der Fraktionen ist es sogar untersagt, ihren Browserverlauf vorzeitig zu lös |
Dokumentiert: SPD will Parteitagsvotum für dreimonatige Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (10.11.2011)
spd.de: Entgegen vieler Anträge zum SPD-Bundesparteitag will die Antragskommission lediglich beschließen lassen, "dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird". |
Bundesregierung gegen sofortige Löschung von Verbindungsdaten (09.11.2011)
bundestag.de: Die Bundesregierung will Kunden nicht das Recht geben, eine sofortige Löschung ihrer Verbindungsdaten mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand zu verlangen. |
Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung (07.11.2011)
Deutscher Journalistenverband: Auf dem DJV-Verbandstag wiederholte die Justizministerin, solange die Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warte |
Koalitionsspitzen beraten innere Sicherheit (05.11.2011)
Augsburger Allgemeine: Erheblich sind die Differenzen beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Und doch wissen alle: Noch einmal dürfen sie nicht mit leeren Händen kommen. |
Seehofer kritisiert Vorratsdatenspeicherung (05.11.2011)
Welt: Leutheusser-Schnarrenberger sagte eine am 25. Oktober vorgemerkte Runde mit Friedrich zur Vorratsdatenspeicherung ab +++ Seehofer äußert „Zweifel an der Sinnhaftigkeit“ der Vorratsdatenspeicherung |
Vorratsdatenspeicherung erfordert neue Überwachungsinfrastruktur (04.11.2011)
zdf.de: In Brüssel ringen zurzeit Telekommunikations- und Internetprovider-Verbände und die Europäischen Kommission intensiv um Ausnahmeregelungen. Im Moment sollen Web-Mail-Dienste von der Speicherverpflichtung ausgenommen werden. |
Datenschützer fordern dynamische IPv6-Adresse (04.11.2011)
Heise: Die internationale Datenschutzkonferenz empfiehlt, die dynamische IP-Adressvergabe auch nach der Einführung von IPv6 beizubehalten, und zwar als Standardeinstellung. |
Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmache zur Vorratsdatenspeicherung (04.11.2011)
daten-speicherung.de: Kriminalstatistik rechtfertigt keine IP-Vorratsdatenspeicherung +++ Schutzlücken-Kampagne des BKA +++ Bewährte Verkaufstaktik: Angst machen |
Presentation: IPv6 Privacy Concers (04.11.2011)
ripe63.ripe.net: Presentation given by AK Vorrat member Benjamin at Ripe63 about privacy concerns in connection with the introduction of IPv6 |
Interview mit Katta vom AK Vorrat (03.11.2011)
schattenblick.de: Katta ist Aktivistin des AK Vorrat und hat an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Brüssel teilgenommen. Sie spricht über ihr Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung. |
Interview mit Tobias vom AK Vorrat (03.11.2011)
schattenblick.de: Tobias ist Aktivist des AK-Vorrat und hat an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Brüssel teilgenommen. Der IT-Sicherheitsexperte spricht über seine Arbeit. |
Parlamentarische Anfrage zur "bisher unbekannten Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter" (01.11.2011)
bundestag.de: Nachdem der AK Vorrat enthüllt hat, dass Telekommunikationsanbieter illegal u.a. eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern speichern, stellt die Linke der Bundesregierung nun kritische Fragen. |
Jurist: Siebentägige Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht (30.10.2011)
Deutschlandradio: "Würde die Bundesrepublik [...] Quick Freeze vorsehen, würde das dazu führen, dass es zu einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof kommt, der dann vermutlich verloren wird." |
Fehlalarm: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (28.10.2011)
daten-speicherung.de: Der eigentliche Skandal an dem Gesetz liegt in ganz anderen Punkten. |
Video: Erneute Klage wegen Videokameras (28.04.2011)
NDR: Der Ingenieur Michael Ebeling vom AK Vorrat zieht erneut gegen die Überwachungskameras in Hannover vor Gericht. Diesmal stellt er den Einsatz der Polizeikameras grundsätzlich in Frage (3 min.). |
Polizeikameras wieder vor Gericht (28.10.2011)
AK Vorrat Ortsgruppe Hannover: Neue Klage zur Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesgrundlage eingereicht |
Video des AK Vorrat Österreich: Gemeinsam gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (28.10.2011)
vimeo.com: Der AKVorrat Österreich braucht Hilfe gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. |
Malte Spitz fordert Auskunft über Speicherdauer (27.10.2011)
malte-spitz.de: "Ich fordere Sie daher auf, dass die Telekom schnellstmöglich offenlegt, welche Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken oder zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation gespeichert werden." |
Schaar fordert Wahlrecht auf Löschung von Verbindungsdaten (27.10.2011)
Heise: Zuvor hatte Schaar in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss auch die Wiedereinführung des Wahlrechts des Kunden auf Löschung beziehungsweise verkürzte Speicherung von Verbindungsdaten nach Rechnungsstellung gefordert. |
Grüne fordern Überprüfung der Speicherfristen für Verbindungsdaten (27.10.2011)
gruen-digital.de: Die bisherige pauschale Frist von bis zu sechs Monaten nach Versendung der Rechnung soll durch eine differenzierte und dem Datenvermeidungs- bzw. Datensparsamkeitsgrundsatz Rechnung tragende, kürzere Frist ersetzt werden. |
Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (26.10.2011)
Spiegel Online: Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. |
EU-Kommission fordert Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung auf (27.10.2011)
europa.eu: Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. |
Video: AK Vorrat-Mitglied klagt gegen Kennzeichenerfassung (26.10.2011)
Bayerischer Rundfunk: Sie fahren angeschnallt, halten sich an die Verkehrsregeln, ihr Auto hat eine gültige TÜV-Plakette. Und trotzdem werden sie andauernd fotografiert. Über 20 Kameras fotografieren Millionen von Kennzeichen. Ein Pendler klagt je |
Statistische Datenerhebung im BKA zu "Mindestspeicherungsfristen" von Telekommunikationsverkehrsdaten (25.10.2011)
bka.de: "Die Erhebung liefert letztlich aufgrund ihrer Konzipierung keine belastbaren Aussagen zur Aufklärungshäufigkeit wie eine Aufklärungsquote der Polizeilichen Kriminalstatistik." |
Keine Abfrage von Handydaten (25.10.2011)
das-parlament.de: Die Linksfraktion möchte die Möglichkeit der Funkzellenabfrage (FZA) durch Ermittlungsbehörden abschaffen. |
CDU-Politiker Bosbach hält Einigung mit FDP bei Vorratsdatenspeicherung für unwahrscheinlich (24.10.2011)
Welt: Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit der FDP für unwahrscheinlich. |
AK Vorrat fordert Verbot von Staatstrojanern (21.10.2011)
AK Vorrat: Der AK Vorrat fordert den Gesetzgeber eindringlich dazu auf, die Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Geschehnissen zu ziehen, und den Einsatz von Schadsoftware durch öffentliche Stellen gesetzlich zu untersagen. |
Keine europarechtliche Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (21.10.2011)
daten-speicherung.de: Deutschland scheint sich in einer Pflichtenkollision zu befinden. Es scheint zugleich zum Erlass und zum Nichterlass von Vorschriften über eine anlasslose, flächendeckende Kommunikationsdatenerfassung verpflichtet. |
Bericht vom Forschungsprojekt "Interessenausgleich im Rahmen der VorratsDatenSpeicherung" (21.10.2011)
beck.de: Im Rahmen dieses Projekts wird untersucht, welche rechtlichen Vorgaben an einen bestmöglichen Interessenausgleich im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung zu stellen sind, falls die Vorratsdatenspeicherung politisch gewünscht wird. |
EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)
AK Vorrat: Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden. |
FDP-Abgeordneter verteidigt geplante IP-Vorratsdatenspeicherung (20.10.2011)
kreispiraten-of.de: "Auch halten wir die Verwendung des Begriffs 'Vorratsdatenspeicherung' in dem Sachzusammenhang für missverständlich. Wir erörtern vielmehr die Regulierung von Mindestspeicherfristen für Bestandsdaten der Provider." |
Österreich: Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung (20.10.2011)
Heise: Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat eine Bürgerinitiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestartet. |
Bericht: "Tag des Protestes" am 17. September 2011 in Brüssel (19.10.2011)
schattenblick.de: Am Wochenende des 17. bis 19. September 2011 hat das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" in Brüssel den Schritt auf die internationale Bühne getan. Ein ausführlicher Bericht von der Brüsseler Demo mit vielen Fotos. |
Video: Stand der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (19.10.2011)
vimeo.com: Andre vom AK Vorrat gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherungsdebatte (10 min.). |
IP-Vorratsdatenspeicherung soll der US-Regierung beim Enttarnen von WikiLeaks helfen (12.10.2011)
Spiegel Online: Ein US-Internet-Zugangsanbieter soll der US-Regierung detailliert Auskunft darüber geben, mit welcher IP-Adresse sich der Internetaktivist Jacob Appelbaum seit dem 1. November 2009 im Internet bewegt hat. |
FAQ: Will Your ISP Protect Your Privacy? (12 Oct 2011)
PC World: Can law enforcement shut off your Internet access? Does your ISP have a data retention policy, and who is it sharing that with? Stay informed with our handy guide to tech activism. |
Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung am 21. Oktober? (11.10.2011)
dapd: Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition treffen sich am 21. Oktober zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Es solle eine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung geben, hieß es. |
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg fordert Konsequenzen aus dem Skandal um den Staatstrojaner! (10.10.2011)
AK Vorrat Ortsgruppe Regensburg: Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, die Vorgänge lückenlos aufzuklären, der Öffentlichkeit darzulegen und etwaige - auch personelle - Konsequenzen daraus zu ziehen. |
Vorratsdaten: Offener Brief von EDRi und 37 NGOs an EU-Kommission (07.10.2011)
unwatched.org: Am 26. September 2011 haben European Digital Rights (EDRi) und 37 weitere NGOs aus 14 Ländern einen Brief über die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an die Kommissarinnen Malmström, Kroes und Reding geschickt. |
FDP: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011)
jimmy-schulz.netactive.de: Die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung hat über 64500 Unterstützer gefunden. Das ist ein großer Erfolg und spiegelt die Bedenken der Bevölkerung gegen eine massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten |
Keine EU-Kompetenz für Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung (06.10.2011)
daten-speicherung.de: Mit dem Argument der Strafverfolgung kann die EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht rechtfertigen, weil sie für Maßnahmen zur Erleichterung der Strafverfolgung nicht zuständig ist. |
SPD-Parteitag berät über zwei Anträge gegen Vorratsdatenspeicherung (05.10.2011)
spd-netzpolitik.de: Eine Vorratsdatenspeicherung wird mindestens in zwei voneinander unabhängigen Anträgen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sowie des Kreisverbands Rhein-Neckar klar abgelehnt. |
Dokumentiert: Abschlussbericht der Opferanwälte des Telekom-Datenskandals (01.10.2011)
verdi: Bericht der Anwälte über die Bespitzelungsskandale der Deutschen Telekom AG in den Jahren 2005 und 2006 (Bespitzelungsbericht). |
Video: Opfer des Telekom-Verbindungsdatenmissbrauchs von Justiz enttäuscht (01.10.2011)
WDR: Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom beschäftigt auch nach sechs Jahre immer noch die Gewerkschaft Verdi. Deren Anwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum haben Staatsanwaltschaft und dem Gericht in einem Abschlussbericht Versäumnisse |
State of play of the revision of the EU Data Retention Directive (30 Sep 2011)
daten-speicherung.de: On 7 September EU Commission official Cecilia Verkleij presented the state of play of the revision of the EU Data Retention Directive in Berlin. |
EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung soll geheim ablaufen (30.09.2011)
daten-speicherung.de: Stephan Weinberger von fragdenstaat.de hat vergeblich versucht, bei dem Bundesjustizministerium Zugang zu dem Schreiben der EU-Kommission und zu der Antwort der Bundesregierung darauf zu erhalten. |
Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung: Ein wenig Licht und viel Schatten (29.09.2011)
internet-law.de: Das „Stakeholder Hearing“ für die Justiz zur Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung |
Bayern-FDP fordert Aufklärung im Umgang mit Telefondaten (27.09.2011)
fdp-fraktion-bayern.de: „Es ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Daten für die im Telekommunikationsgesetz (TKG) genannten Zwecke gar nicht, der übrige Teil jedenfalls nicht für lange Zeiträume erforderlich sind“. |
ZEIT ONLINE gewinnt Online Journalism Award 2011 mit Vorratsdaten-Visualisierung (27.09.2011)
zeit.de: Das Projekt “Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten” ist am Abend des 24. September in Boston mit dem Online Journalism Award 2011 ausgezeichnet worden. |
Interview mit E-Plus-Pressesprecher zur Speicherpraxis (27.09.2011)
Wilhelmshavener Zeitung: Die Telekommunikationsanbieter speichern laut AK Vorrat zu viele Verbindungsdaten. Das sei falsch, sagt E-Plus-Pressesprecher Jörg Born. |
Anonymisierungsdienst "HideMyAss" speichert selbst auf Vorrat (27.09.2011)
Spiegel Online: Das FBI hat mutmaßliche Hacker festgenommen, die einem Anbieter vertraut hatten, der eigentlich anonyme Internetnutzung verspricht. Experten halten viele solcher Angebote ohnehin für Augenwischerei - und warnen vor angeblich sichere |
Union plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (27.09.2011)
Heise: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung einer sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verankern. |
Sozialdemokratische Juristen gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung (27.09.2011)
spd.de: Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen bittet deshalb den Bundesparteitag um ein klares Votum gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung. |
Offener Brief an EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (26.09.2011)
gulli.com: Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) hat, unterstützt u.a. vom AK Vorrat, einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) an die EU-Kommissarinen Cecilia Malmström, Neelie Kroes und Viviane Reding ge |
Video: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Terror? (26.09.2011)
ARD: Die Sendung "W wie Wissen" beschäftigt sich kritisch mit der Frage, ob eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung etwas mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat (ab Minute 7.20). |
24,938 Datensätze der österreichischen Polizei geleakt (26.09.2011)
twitter.com: AnonAustria fragt nach dem Hack: "Ob unsere Vorratsdaten in Zukunft auch so sicher aufbewahrt werden?" |
Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an (22.09.2011)
AK Vorrat: Anzeige bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen sechs Anbieter - den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 drohen Geldbußen von bis zu 300.000 Euro. |
SPD-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung half Piraten in Berlin (21.09.2011)
Heise: Der wichtigste unfreiwillige Wahlhelfer der Piraten in Berlin war die SPD und ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, so eine Telepolis-Umfrage. |
Comic zur Vorratsdatenspeicherung (21.09.2011)
mehrkant.de: "Was machen wir jetzt eigentlich mit der ganzen Datenscheiße?" |
BKA-Präsident Ziercke greift AK Vorrat an (20.09.2011)
daten-speicherung: Ziercke kritisierte in seinem Eingangsstatement die Argumentation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit der polizeilichen Aufklärungsquote, die dieser „wie eine Monstranz“ vor sich hertrage. |
Erster internationaler "Freedom not Fear"-Protest ein Erfolg (17.09.2011)
AK Vorrat: Menschen aus ganz Europa haben heute in Brüssel für mehr Freiheit und weniger Angst demonstriert und den Erhalt ihrer Grundrechte in einer vernetzten Welt verlangt. |
Leutheusser-Schnarrenberger: einwöchige IP-Vorratsdatenspeicherung ist "Verhandlungsgrundlage" (20.09.2011)
Rhein-Zeitung: "Mein Kompromissvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Verhandlungen in der Regierung finden nicht über die Medien statt. Aber mein Kompromissvorschlag findet gerade auch in der Fachwelt Anerkennung und Unterstützung." |
Video: ZDF-Kindernachrichten erklären Vorratsdatenspeicherung (17.09.2011)
ZDF: Ihr verabredet euch per SMS oder Telefon mit euren Freunden, verschickt E-Mails oder surft im Internet. Von all diese Gesprächen, SMS oder E-Mails könnten theoretisch Daten gespeichert werden. (1 min. flash video) |
Inaugural international Freedom not Fear protest a success (17 Sep 2011)
AK Vorrat: People from all over Europe protested in Brussels today for more freedom and less fear, demanding respect for their fundamental rights in a networked world. |
Report: T-Mobile, Vodafone and E-Plus store illegal data (17 Sep 2011)
whioam.com: The German mobile operator store the data of their users for far longer than they should, between one and six months. |
Bundesdatenschutzbeauftragter: Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben! (16.09.2011)
Bundesdatenschutzbeauftragter: "Die vorgesehene generelle Identifizierungspflicht beim Vertrieb von E-Geld unabhängig von einem Schwellenwert halte ich nicht für verhältnismäßig" |
Vorratsdatenspeicherung und Kriminalstatistik - eine Nachlese (16.09.2011)
blog.beck.de: Der Kriminologe Prof. Dr. Müller über die kriminalstatistische Untersuchung des AK Vorrat, mit der belegt werden soll, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten nicht effektiv hilft. |
Internetnutzer gegen geplantes Verbot des "Internet-Bargelds" (16.09.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Optimierung der Geldwäscheprävention". Dessen Annahme würde das anonyme Bezahlen im Internet unmöglich machen. |
Französischer Geheimdienst spioniert Journalisten mit Verbindungsdaten aus (15.09.2011)
Süddeutsche: Die Pariser Untersuchungsrichterin hat herausgefunden, dass der Inlandsgeheimdienst sehr wohl einem Le-Monde-Journalisten hinterherspioniert hat. Er ließ sich von der französischen Telecom die Handy-Verbindungsdaten des Journalisten G |
Video: Tagesschau - 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung (15.09.2011)
Tagesschau.de: Uhl (CSU) kommentiert die Petition mit den Worten "Die Petitionsunterzeichner haben ein falsch verstandenes Freiheitsbild". |
Audio: Datenskandal in Dresden - Betroffene erstatten Anzeige (13.09.2011)
Freie Radios: Sächsische Ermittlungsbehörden haben bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar massenhaft Daten gesammelt. Illegalerweise, sagen DatenschützerInnen und Antifaschisten – nun gehen sie per Anzeige dagegen vor. |
Schweden hält Umsetzung der VDS-Richtlinie für überflüssig (07.09.2011)
unwatched.org: Das wichtigste Argument der Schweden: In Anbetracht der praktischen Auswirkungen bestehender schwedischer Gesetze sei die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung überflüssig. |
Servicepauschale: Kunden zahlen für Vorratsdatenspeicherung (14.09.2011)
stopp-vorratsdaten.at: Kurz nach dem Beschluss eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich führten die meisten Internet Service Provider und Handyprovider eine "Servicepauschale" zwischen €15 und €25 ein. |
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein! (14.09.2011)
Digitale Gesellschaft: Heute Nachmittag überschritt eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, beim Deutschen Bundestag die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Ab dieser Anzahl muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen. |
SPD-Mitglied Lobo gegen Vorratsdatenspeicherung (14.09.2011)
Spiegel: Die Vorratsdatenspeicherung steht wieder auf der politischen Tagesordnung - und es gilt, sich ihr entschlossen zu widersetzen, findet Sascha Lobo. Besser solle man von "vorauseilender Volksüberwachung" sprechen. |
Polizei kennzeichnet Kameras nun doch (13.09.2011)
haz.de: Die Polizeidirektion Hannover will den Rechtsstreit um die Videoüberwachung im Stadtgebiet beilegen. Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover hatte vor dem Verwaltungsgericht geklagt. |
Interessenausgleich beim Thema Vorratsdatenspeicherung? (13.09.2011)
Politik Digital: Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Ein Forschungsprojekt sucht nach einem Kompromiss zwischen den verhärteten Positionen. |
Freiheit statt Angst 2011: "Die Bewegung hat sich verstetigt" (10.09.2011)
Heise: Auch Nina Hagen gab auf der Abschlusskundgebung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin ein klares Statement gegen die Überwacher ab. |
AK Vorrat konsequent gegen Vorratsdatenspeicherung (09.09.2011)
henning-tillmann.de: Übersicht über die verschiedenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung |
Antrag auf Unterlassung von Videoüberwachung bei Demonstration erfolglos (09.09.2011)
berlin.de: Der Polizeipräsident hat erklärt, dass er in Kenntnis einer früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine sog. Übersichtsaufnahmen der geplanten Veranstaltung durchführen will. |
Handy-Ausspähung in Dresden war illegal (09.09.2011)
taz: Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel hinausgeschossen. |
Gisela Piltz (FDP) gegen Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (09.09.2011)
Deutschlandradio: Gisela Piltz (FDP) lobt Gesetzesvorschlag ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung als "grundrechtschonend" |
Demo: Zum fünften Mal "Freiheit statt Angst" (09.09.2011)
Berliner Umschau. Was Teilnehmer an der Demo "Freiheit statt Angst" am Samstag erwartet. |
EU-Kommission: Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dauert (08.09.2011)
aktion-freiheitstattangst.org: Die Vertreterin der Europäischen Kommission plädierte für die Einhaltung der Richtlinie. Die Evaluierung der Rl sei im Gange, aber könne auch noch 5-6 Jahre dauern. |
Handygate sorgt für Unterstützer der Online-Petition (08.09.2011)
webevangelisten.de: Sachsen ist dasjenige Flächenbundesland, in dem relativ die meisten Menschen die Petition mitgezeichnet haben. Hier liegt die Vermutung nahe, dass durch den Dresdner Handyskandal die Menschen in Sachsen für dieses Thema besonder |
Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort (07.09.2011)
AK Vorrat: +++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++ |
Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab (06.09.2011)
gruen-digital.de: Laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach wollen 66% der Deutschen, dass die Telefon- und Internetanbieter die Vebindungdaten der Bürger nur dann länger speichern dürfen, wenn es einen Verdacht auf eine Straftat gibt. |
Video: ZDF über die Petition und die Demo gegen Vorratsdatenspeicherung (06.09.2011)
zdf.de: Neues aus dem Netz - Internetaktivisten wollen sich mit einer Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren. |
Kommentar: SPD-Netzpolitik oder die Roadmap zur Vorratsdatenspeicherung (01.09.2011)
Heise: Die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat ist nur im Bereich der Massenkriminalität sinnvoll. |
Fefe fordert Rücktritt von Alvar Freude (31.08.2011)
Golem.de: Der Softwareentwickler und Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) hat Freude aufgefordert, seine Ämter in Bürgerrechtsorganisationen niederzulegen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung engagieren. |
Union und FDP in der Speicherfalle (30.08.2011)
Spiegel Online: Die Justizministerin und eine Handvoll Netzpolitiker gegen die Union und die Innenminister der Länder: Der politische Streit um die Speicherung von Vorratsdaten ist festgefahren. |
BKA kann Missbrauchsdarstellungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgen (26.08.2011)
daten-speicherung.de widerlegt die Klage des BKA, es könne ohne Vorratsdatenspeicherung "Pädophile im Internet nicht verfolgen" |
SPD-Netzpolitiker wollen Vorratsdatenspeicherung nicht klar ablehnen (26.08.2011)
henning-tillmann.de: "Wir haben daher die Bedingungen an eine mögliche VDS deutlich verschärft". |
Australien für Quick Freeze (26.08.2011)
Heise: Der Vorstoß für ein "Cybercrime Legislation Amendment Bill 2011" sieht unter anderem vor, dass Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Verbindungs- und Inhaltsdaten verpflichten können. |
Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne (26.08.2011)
digitalegesellschaft.de: Vor zwei Wochen hatten wir dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen. |
Protestwochenende Freedom not Fear 2011 in Brüssel (21.08.2011)
AK Vorrat: "Freiheit statt Angst" kommt nach Brüssel: Vom 17. bis 19. September veranstalten wir dieses Jahr erstmals ein Protestwochenende gegen Überwachung in Brüssel. |
Bundesregierung reagiert selbstbewusst auf EU-Vertragsverletzungsverfahren (21.08.2011)
Focus: Die Brüsseler Richtlinie sei sehr wohl „im deutschen Recht teilweise umgesetzt“, heißt es einem Brief nach Brüssel, aus dem das Nachrichtenmagazin FOCUS zitiert. |
Merkel pocht auf Regelung der Vorratsdatenspeicherung (18.08.2011)
dapd: "Wir sind uns gewahr, dass im Bereich der Vorratsdatenspeicherung noch eine Liefernotwendigkeit besteht", sagte Merkel am Donnerstag beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. |
SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote? (17.08.2011)
netzpolitik.org: Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seie |
Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung (10.08.2011)
Digitale Gesellschaft: Wie kann das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermittelt werden? Mit der richtigen Idee finden wir eine/n Designer/in, die/der das schön umsetzen kann. |
Bundesregierung prüft Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (09.08.2011)
bundestag.de: Die Bundesregierung prüft derzeit eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. |
Vorratsdatenspeicherung schafft "Schutzlücken" (06.08.2011)
naiin.org: "Die von Kriminellen und Terroristen leicht zu umgehende Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücken sondern erzeugt neue", so die Organisation "no abuse in internet" (naiin). |
Vorratsdatenspeicherungs-Gegner in Norwegen wollen klagen (30.07.2011)
zeit.de: "Der politische Teil der Schlacht ist nun zwar verloren, aber die nächste Runde wird sich in den Gerichten abspielen. Wir haben eine realistische Chance, die Vorratsdatenspeicherung dort zu stoppen", so der Leiter der norwegischen "Stopp DL |
US-Justizausschuss für IP-Vorratsdatenspeicherung (29.07.2011)
eff.org: The House Judiciary Committee voted 19 to 10 to recommend passage of H.R. 1981. That bill contains a mandatory data retention provision that would require your Internet service providers to retain 12 months' worth of personal information. |
Offener Brief an MdB Uhl (28.07.2011)
blausand.silvertree.de: "aus aktuellem Anlass möchte ich Sie bitten, meine aktuellen Vorratsdaten entgegenzunehmen... 3,8kg Reis (Basmati), 1,0kg Spaghetti, 8,0l H-Milch, 2,0l Marmelade, 0,4kg Mehl..." |
Aktion: Telefonbücher an Vorrats-Uhl (27.07.2011)
piratenpartei-dortmund.de: Aktion zur Vorratsdatenspeicherung - "Sammeln Sie Telefonbücher – und schicken Sie sie Herrn Uhl. Fügen Sie Ihrem Paket ein freundliches, aber deutliches Anschreiben bei. Von Beleidigungen bitten wir abzusehen, auch wen |
Mitmachen: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt (26.07.2011)
digitalegesellschaft.de: Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, dem eigenen Wahlkreisabgeordneten zu schreiben und zu bitten, den Gesetzentwurf zur Internet-Vorratsdatenspeicherung aufzuhalten, der nach der Sommerpause beschlossen werden soll. |
Offene Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung in Hannover (25.07.2011)
AK Vorrat Hannover: Die Engagierten des hannoverschen AK Vorrat wenden sich in drei offenen Briefen an Behörden, um neu aufgetauchte Fragen zur Praxis der Videoüberwachungsmaßnahmen zu klären. |
Vorratsdatenspeicherung hätte Anschläge in Norwegen wohl nicht verhindern können (25.07.2011)
naiin.org: Angesichts der Anschläge in Norwegen hat die Organisation "no abuse in internet" (naiin) vor Schnellschüssen gewarnt. Der Verein fordert mehr Personal für die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden statt Vorratsdatenspeicherung. |
Protest gegen US-Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung (25.07.2011)
eff.org: Don't Let Congress Order Internet Companies to Spy on You: Oppose the Data Retention Bill |
86 cents for one year without blanket telecommunications data retention (25 Jul 2011)
AK Vorrat: Civil liberties campaigners call on German government to stop EU data retention infringement proceedings |
Anschläge in Norwegen trotz Vorratsdatenspeicherung (25.07.2011)
datenschutz-praxis.de: Nach fast neun Stunden und heftigen Debatten verabschiedete das norwegische Parlament im April 2011 ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. |
Chaos Computer Club gegen neuerliche Vorratsdatenspeicherung (24.07.2011)
ccc.de: Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) fordert nach dem erfreulichen Ende der politischen Irrläuferprojekte Netzsperren, Elena und Nacktscanner, nun auch die Vorratsdatenspeicherung endlich zu den Akten zu legen. |
Die FDP antwortet nicht (24.07.2011)
www.internet-law.de: Vor einigen Wochen haben Netzaktivisten und andere einen offenen Brief an die FDP gerichtet mit dem Appell, die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin strikt abzulehnen. |
Dresden: 40.700 Demonstrationsteilnehmer identifiziert (24.07.2011)
taz: Ermittlungsbehörden haben inzwischen in über 40.000 Fällen die Namen, Adressen und Geburtsdaten von Handynutzern ermittelt, die im Februar anlässlich zweier Großdemonstrationen in Dresdens Innenstadt telefoniert haben. |
Video: Tausende unberechtigter Internet-Abmahnungen wegen IP-Vorratsdatenspeicherung (22.07.2011)
rbb-online.de: Es geraten immer häufiger völlig Unbeteiligte ins Visier der Abmahnindustrie - wegen falsch zugeordneter IP-Adressen. Video, 7 min. |
FDP: Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung (22.07.2011)
fdp.de: Die FDP erklärt in diesem zweiseitigen Flyer, warum sie gegen Vorratsdatenspeicherung ist. Ihr Vorschlag zur anlasslosen Erfassung aller Internetverbindungen wird nicht erwähnt. |
SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Vorratsdatenspeicherung (22.07.2011)
bundestag.de: Die SPD-Abgeordneten fragen die Bundesregierung in einer "Kleinen Anfrage" u.a., wann endlich eine anlasslose Speicherung unserer Verbindungsdaten wieder eingeführt wird. |
EU-Kommission verklagt Schweden wegen Nicht-Vorratsspeicherung (22.07.2011)
curia.europa.eu: Schweden soll jährlich knapp 15 Mio. Euro zahlen, solange Schweden Verbindungsdaten nicht ohne Anlass auf Vorrat speichern lässt. |
Starostik: Elektronische Bescheinigungen und Datenschutz sind möglich (21.07.2011)
starostik.de: Der Bevollmächtigte der Verfassungskläger gegen ELENA schreibt der Bundesregierung, wie datenschutzkonforme elektronische Bescheinigungen gestaltet werden könnten. |
Mit Urlaubspostkarten gegen Fluggastdaten-Abkommen (20.07.2011)
futurezone.at: In der EU wird seit Monaten über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA und Australien verhandelt. Ein österreichischer Bürgerrechtsaktivist hat nun eine Protest-Aktion gegen die "geplante Total-Überwachung des Reiseverkehr |
Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA (19.07.2011)
foebud.org: Mit der elektronischen Lohnsteuerkarte entsteht gleichzeitig eine zentrale Lohnkartei aller abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik. |
Niederländischer Senat "enttäuscht" über Evaluierung der VDS-Richtlinie (17.07.2011)
unwatched.org: In seinem Schreiben vom 31. Mai 2011 bezeichnet der Senat den Evaluierungsbericht als "unbefriedigend", "nicht überzeugend" und "enttäuschend" und fragt den Minister ausdrücklich, ob die Richtlinie nicht zurückgenommen werden sollt |
Müssen wir eine unkorrekte Vorratsdaten-Richtlinie umsetzen? (17.07.2011)
unwatched.org: Während die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung noch unklar ist, machen konservative Abgeordnete in Deutschland Druck auf die Justizministerin, deutsches Recht in Einklang mit dem aktuellen Text der Richtlinie zu bringen. |
Die No-Name-Crew im gulli:Interview (19.07.2011)
gulli.com: "Regierungsserver und behördliche Netzwerke sind oft nicht besser abgesichert als beispielsweise handelsübliche Foren", sagen die Verantwortlichen für die Veröffentlichung von Überwachungsdaten der Bundespolizei. |
86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung (18.07.2011)
AK Vorrat: +++ Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief - Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen +++ |
"Quick Freeze"-Gesetzentwurf enthält versteckte Vorratsdatenspeicherung (16.07.2011)
AK Vorrat: Der Gesetzentwurf sieht eine neue verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten aller sich im Internet bewegenden Menschen von sieben Tagen ohne jeden Verdacht vor. |
Was Vorratsdaten über uns verraten (15.07.2011)
Spiegel Online: Aus Vorratsdaten kann man 95 Prozent aller bestehenden Freundschaften ableiten und "ungewöhnliche Ereignisse" feststellen. |
SPD-Europaabgeordneter gegen Vorratsdatenspeicherung (15.07.2011)
ertug.eu: "Datenspeicherung auf Vorrat ist weder praktikabel noch verhältnismäßig und deshalb nicht mit den Freiheitsrechten vereinbar, die das Grundgesetz und die Europäische Grundrechtscharta definieren." |
Lange IP-Speicherung bei Kabelnetzbetreiber (15.07.2011)
ferner-alsdorf.de: Es kann mitunter möglich sein, weit über die 1 Woche hinaus, die man von anderen Providern kennt, eine IP-Adresse einem Anschluss zuzuordnen und Abmahnungen zu verschicken. |
Polizist spioniert Vorratsdaten aus (13.07.2011)
pragerzeitung.cz: Hudec ließ die Handy-Verbindungsdaten der Politiker, Richter, Journalisten und Geschäftsleute im Auftrag Dritter auswerten und die Standortdaten der Geräte protokollieren. |
US-Gesetzentwurf für 18-monatige IP-Vorratsdatenspeicherung (13.07.2011)
myce.com: Republikaner im US-Parlament haben unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Internet-Zugangsanbieter verpflichten soll, die Vergabe von IP-Adressen 18 Monate lang zu protokollieren. |
Australien wählt Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (12.07.2011)
Heise: Der australische Cybercrime-Gesetzentwurf sieht ein "Quick Freeze" für Telekommunikationsdaten vor. |
Merkel will Vorratsdatenspeicherung bis Herbst (11.07.2011)
Süddeutsche Zeitung: Aus Unionskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel habe am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz eine Verständigung mit der FDP über eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung für den Herbst in Aussicht gestellt. |
"No Name Crew" kritisiert Vorratsdatenspeicherung (10.07.2011)
nn-crew.cc: Die für den Hack von Servern der Bundespolizei verantwortliche "No Name Crew" begründet ihr Vorgehen insbesondere mit Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. |
The Data Retention Directive Is flawed for Europe (8 Jul 2011)
euractiv.com: The EU's controversial directive on data retention has led to an incoherent set of national legislations and as a result should be repealed, argues MEP Alexander Alvaro. |
Tschechien: Polizist verschafft sich illegal Zugang zu Vorratsdaten von Präsidenten-Mitarbeiter (08.07.2011)
unwatched.org: Ein Polizeibeamte hat sich illegal Zugang zu Vorratsdaten verschafft – darunter auch jene von engsten Mitarbeitern des Präsidenten Václav Klaus sowie des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Pavel Rychetský. |
Dokumentiert: Rechteinhaber für Vorratsdatenspeicherung (08.07.2011)
Gema, Musik-, Film- und Buchindustrie forderten am 3. Mai 2011 eine Internet-Vorratsdatenspeicherung. |
Offensive gegen Riesendatenberge (07.07.2011)
Süddeutsche Zeitung: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Ve |
Schlagabtausch zu Fluggastdatenabkommen im EU-Parlament (05.07.2011)
Heise: Das Projekt Fluggastdatenspeicherung stieß auf ähnlichen Widerstand wie vorige Woche im Bundestag. |
BITKOM-Studie bestätigt Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung (05.07.2011)
AK Vorrat: So stellte sich u.a. heraus, dass sich eine deutliche Mehrheit von 62% aller Befragten gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten ausspricht. |
In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen (02.07.2011)
Telepolis: Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Mit einer Vorratsdatenspeicherung würden weit mehr Funkzellendaten als bisher erfasst. |
Video: Europaparlament debattiert Vorratsdatenspeicherung (04.07.2011)
AK Vorrat: Am 15. Juni stellte die EU-Kommission im Europaparlament ihre Pläne zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. |
Leutheusser-Schnarrenberger: Kein baldiger Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (30.06.2011)
Deutschlandradio: "Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es da bald einen Kompromiss gibt. Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Grunddissens in der Koalition." |
Video: MDR-Beitrag zur Funkzellenauswertung (29.06.2011)
ardmediathek.de: MDR Fakt zur Auswertung der Handydaten von Demonstrationsteilnehmern in Dresden |
62% gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung (28.06.2011)
bitkom.org: Nach einer repräsentativen Erhebung vom Januar 2011 sind 62% der Bundesbürger gegen eine verstärkte Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke. |
Grimme Online Award für Visualisierung von Handydaten (28.06.2011)
grimme-institut.de: Was die Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen bedeutet, zeigt die innovative Verknüpfung und Visualisierung solcher Daten in „Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten”. |
Dresdner Polizeichef muss nach Späh-Aktion gehen (27.06.2011)
Süddeutsche Zeitung: Während einer Demonstration am 19. Februar gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch hatte die Polizei mehr als eine halbe Million Verbindungsdaten von Demonstrationsteilnehmern gesammelt. |
Flugdaten: Geheimbeschluss im EU-Ministerrat (27.06.2011)
fm4.orf.at: Wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war, war bereits am 11. April im Ministerrat die Forderung beschlossen worden, auch Passagierdaten ("Passenger Name Records", PNR) von Flügen innerhalb der EU zu erfassen. |
Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben (22.06.2011)
blog.campact.de: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium k |
Bundesinnenminister nimmt Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen (17.06.2011)
blog.campact.de: Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergebe |
Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Innenminister sollen sich an Grundrechte halten (21.06.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Vorstoß der SPD-Landesinnenminister zur Wiedereinführung der anlasslosen Erfassung jeglicher Kommunikationsverbindungen der Bevölkerung scharf. |
Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 (20.06.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der AK Vorrat ruft anlässlich der diese Woche in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit anderen Organisationen auf zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachung |
Netzgemeinde empört über Gesetzentwurf (10.06.2011)
golem.de: Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert. |
CDU-Innenminister: Ende der Vorratsspeicherung ohne Einfluss auf Aufklärung von Straftaten (06.06.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Schünemann (CDU) sieht keine erheblichen Auswirkungen auf die Aufklärungsquote +++ Vorratsdatenspeicherung leistete auch keinen Beitrag zur Festnahme der mutmaßlichen Mitglieder der Düsseldorfer Qaida-Zel |
FDP-Abgeordnete für Gesetzentwurf (10.06.2011)
pressrelations.de: "Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Quick-Freeze-Verfahren" |
Die Linke kritisiert "Vorratsdatenspeichrung light" (06.10.2011)
pressrelations.de: "Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung einer 'Vorratsdatenspeicherung light' plädiert, ist [...] fachlich nicht zu begründen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. |
Psychologen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (09.06.2011)
bdp-verband.de: "Diese Speicherung unterminiert die mit unserem Beruf verbundenen Grundsätze von Vertraulichkeit und Schweigepflicht", erklärt BDP-Präsidentin Sabine Siegl. |
Dokumentiert: Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung (10.06.2011)
wiki.vorratsdatenspeicherung.de: Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur IP-Vorratsdatenspeicherung im Wortlaut |
Merkel für Vorratsdatenspeicherung (10.06.2011)
Computerwoche: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen." |
Psycholgen mobilisieren gegen Vorratsdatenspeicherung (10.06.2011)
unwatched.org: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP): EU-Richtlinie gefährdet Vertrauen zwischen Therapeuten und Klienten |
Leutheusser-Schnarrenberger legt Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung vor (10.06.2011)
Welt: Im "Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" ist eine Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten ohne Anlass vorgesehen. |
Union will FDP zur Zustimmung zu einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung nötigen (06.06.2011)
nachrichten.rp-online.de: Unions-Fraktionsvize Günter Krings droht mit einem innenpolitischen Stillstand: Solange es keine Vorratsdatenspeicherung gebe, "fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen". |
Arbeitsplatzverlagerung wegen Vorratsdatenspeicherung (07.06.2011)
itseccity.de: "Wir wollen nicht abwarten, bis die Legislative hierzulande eine neue Vorratsdatenspeicherung auf den Resten der alten neu aufgebaut hat", erklärt ein Anonymisierungsunternehmen seinen Umzug nach Rumänien. |
Dokumentiert: SPD Baden-Württemberg gegen Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)
spdnet.sozi.info: "Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen." |
NRW-Grüne stoppen Innenminister (01.06.2011)
lag-demokratie.de: Nachdem Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt hatte, im Bundesrat eine Initiative starten zu wollen, machen die Grünen von der Koalitionsklausel Gebrauch, so dass keiner Vorratsdatenspeicherung zugestimmt wird. |
FDP-Innenexperte fordert Vorratsdatenspeicherungs-Deal mit Union (03.06.2011)
taz: FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte der taz zu der Frage "sieben Tage oder sechs Monate": "Die Union sollte sich deshalb endlich auf uns zubewegen und sich einem konstruktiven Kompromiss öffnen." |
FDP-Koordinator Hahn wirft Bundesinnenminister Friedrich Handlungsverweigerung vor (02.06.2011)
news-de.com: "Mit der Vorratsspeicherung baut die Union Sicherheitspolitik auf dem Prinzip Hoffnung auf. Dafür verkaufe ich die Bürgerrechte nicht." |
Anonymisierungsdienst weicht Vorratsdatenspeicherung nach Rumänien aus (01.06.2011)
cyberghostvpn.com: "Rumänien eignet sich hervorragend als neuer Standort [...] Das dortige Verfassungsgericht hat der europäischen [Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] eine eindeutige Absage ohne Hintertür erteilt" |
Internet-Provider identifizieren jeden Monat 300.000 Internetnutzer gegenüber der Unterhaltungsindustrie (31.05.2011)
eco Verband der Internetprovider: Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung geben deutsche Internet-Provider jeden Monat die Benutzerdaten zu 300.000 IP-Adressen an die Rechteinhaber-Industrie heraus. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Vorratsdatenspeicherung erfüllt Anforderungen des Datenschutzes nicht (31.05.2011)
edps.europa.eu: Der EDSB fordert die Kommission auf, ernsthaft alle Optionen, einschließlich der Möglichkeit der Aufhebung der Richtlinie, möglicherweise in Kombination mit einem Vorschlag für eine Alternative
in Form einer gezielteren EU-Maßna |
Twitter gibt Nutzeridentität preis (30.05.2011)
focus.de: Fantasienamen sind bei Twitter verbreitet. Mitglieder bleiben deshalb aber nicht unbedingt anonym. Eine Gemeindeverwaltung erreicht, dass der Internetdienst Nutzerdaten für eine strafrechtliche Verfolgung herausgeben muss. |
Friedrich will Vorratsdatenspeicherung separat verhandeln (28.05.2011)
Süddeutsche Zeitung: Der Bundesinnenminister lehnte es ab, die koalitionsintern hoch umstrittenen Anti-Terror-Gesetze im Paket mit der Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. Bei den Anti-Terror-Gesetzen drohten Fristen abzulaufen. |
AK Vorrat Hannover kritisiert medialen CDU-Populismus (26.05.2011)
AK Vorrat Hannover: Im Rahmen einer konzertierten Medienkampagne fordert die niedersächsische CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun stellt sich heraus: Der groß angekündigte Entwurf ist gar nicht existent. |
Dokumentiert: Rechtsgutachten zur Fluggastdatensammlung (26.05.2011)
Juristischer Dienst des EU-Rates: Nach einem Gutachten des Juristischen Dienstes vom 12. April 2011 ist die geplante verdachtslose Fluggastdatensammlung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. |
Bericht: Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.5. (25.05.2011)
campact.de: Am 27. Mai haben wir versucht, die über 50.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Bundesinnenminister Friedrich zu übergeben. |
Fotos: Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.5. (25.05.2011)
flickr.com: Aktivisten der Netzwerke "AK Vorrat"und "campact" planten die Übergabe von mehr als 50.000 Protestunterschriften an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dieser nahm die Unterschriften jedoch nicht entgegen. |
Übergabe der Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung am Freitag (25.05.2011)
campact.de: Inzwischen haben über 50.000 Menschen unseren Appell an Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Datensammelwut der Behörden unterzeichnet. Jetzt wollen wir die Unterschriften überreichen. |
Demonstranten verhaftet durch Telekommunikationsdaten (25.05.2011)
Die Presse: Wer auf einer Demonstration in Weißrussland sein Handy dabei hatte, beging einen schweren Fehler: Mehr als 600 bis 700 Aktivisten sind verhaftet worden – viele nach der Protestaktion. |
Niedersachsen-FDP gegen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung (25.05.2011)
richtige-fuer-nds.de: Der FDP-Rechtspolitiker Zielcke ist sicher, dass auch ohne die Vorratsdatenspeicherung genügend Verbindungsdaten zur Verfügung stehen. |
Berlin hat keine Position zur Überarbeitung der VDS-Richtlinie (25.05.2011)
spdfraktion.de: Der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) erklärte im Rechtsausschuss, dass mangels Einigung in Koalition und Regierung keine konkrete Forderung in Brüssel vorgetragen werden könne. |
Niedersachsen-CDU schickt Berlin "Formulierungshilfe" zur Vorratsdatenspeicherung (25.05.2011)
Heise: Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) und sein Kollege im Innenressort, Uwe Schünemann (CDU), haben einen Gesetzesentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bund vorgelegt. |
EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß (24.05.2011)
ftd.de: Durch die Sammlung von Daten Reisender will die Europäische Union Terror und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Doch die Brüsseler Sammelwut geht weit über das Erlaubte hinaus, warnen die Rechtsexperten des EU-Rats. |
Besorgte Bürger an Innenminister: Freiheit ist keine Schutzlücke! (24.05.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In einer heute im Internet veröffentlichten Videobotschaft an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) wenden sich Dutzende besorgter Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung. |
Skalpell statt Vorschlaghammer (24.05.2011)
The European: Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Doch es geht auch anders: bei konkreten Verdachtsmomenten werden die Daten gespeichert. Von Gisela Piltz, FDP-Bundesta |
Wissensquiz: Testen Sie Ihr Wissen zur geplanten IP-Vorratsdatenspeicherung! (23.05.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über die Wiedereinführung einer Internet-Vorratsdatenspeicherung bieten wir seit heute einen Wissensquiz dazu an. |
Internetverband: Freiheitsverlust bei null Sicherheitsgewinn (23.05.2011)
Focus Online: Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen. Von Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco–Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. |
Freitag Innenministerberatung zur Vorratsdatenspeicherung (23.05.2011)
Süddeutsche Zeitung: Bei dem Treffen der Innenminister am Freitag soll es auch um die Streitthemen der schwarz-gelben Koalition beim Thema innere Sicherheit gehen wie die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung. |
Der Widerstand der Wenigen (23.05.2011)
taz: Auf EU-Ebene kämpft nur eine Handvoll Aktivisten für die Freiheit im Netz. |
Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung (23.05.2011)
netzpolitik.org: Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. |
EU-Ministerrat diskutierte Vorratsdaten (20.05.2011)
unwatched.org: Die EU-Ratsarbeitsgruppe für Justiz und Innere Angelegenheiten hat am 12. Mai 2011 erstmals den Umsetzungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. |
Dienstag Ministerverhandlungen über Vorratsdatenspeicherung (21.05.2011)
Handelsblatt: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich am Dienstagabend zur Kompromisssuche in Sachen Vorratsdatenspeicherung. |
Kriminalstatistik zeigt: Vorratsdatenspeicherung muss vom Verhandlungstisch (21.05.2011)
AK Vorrat: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten geht die Zahl der registrierten Straftaten zurück. Die Aufklärung von Straftaten ist erfolgreich wie nie zuvor. |
Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof (20.05.2011)
AK Vorrat: Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist noch nicht erfolgt, sie ist aber in Vorbereitung. |
Dokumentiert: SPD Niedersachsen für Vorratsdatenspeicherung (20.05.2011)
spd-fraktion-niedersachsen.de: Alle Verbindungsdaten sollen für sieben Tage, Internet-Verbindungsdaten sogar für 90 Tage auf Vorrat gespeichert werden. |
Bericht: "Apple ist doch viel schlimmer" (19.05.2011)
AK Vorrat: Michael von der Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung berichtet über seine Eindrücke von einem Arbeitswochenende der ASJ Niedersachsen zum Thema Vorratsdatenspeicherung. |
Weitere SPD-Erklärung gegen Gabriel (18.05.2011)
spd-eimsbuettel-nord.de: Der Kreisvorstand der SPD Eimsbüttel in Hamburg verabschiedet Erklärung gegen Gabriels Forderung nach Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. |
FDP Niedersachsen dementiert Bundesratsinitiative (18.05.2011)
weser-kurier.de: "Es ist weder eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung geplant, noch wird es mit der FDP so eine Initiative geben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen. |
Dokumentiert: Grüne wollen NRW-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung verhindern (18.05.2011)
emsdetten2011.gruene-ldk.de: Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen soll beschließen, im Hinblick auf eine Entscheidung im Bundesrat von der Koalitionsklausel Gebrauch zu machen und keiner Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. |
Polen nutzt Vorratsdaten ohne jede Kontrolle (18.05.2011)
Deutschlandradio: Auf vorratsgespeicherte Handydaten haben die Staatsorgane in Polen beinahe unbegrenzten Zugriff, so die Polizei, die Geheimdienste, die Staatsanwaltschaft, die Steuerbehörde und der Grenzschutz. |
Vorstoß gegen Vorratsdatenspeicherung im EU-Rat (17.05.2011)
ORF: In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats hat Österreich - unterstützt von Deutschland, Schweden und den anderen Skeptikern - den Sinn der Vorratsdatenspeicherung per se infrage gestellt. |
Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA (15.05.2011)
Heise: Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus arbeitet Berichten zufolge an einem neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. |
Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung (14.05.2011)
Netzpolitik: Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief geschrieben. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu befragt. |
Telekom-Skandal-Urteil deanonymisieren (14.05.2011)
AK Vorrat: Hier könnt ihr mithelfen, das anonymisierte Urteil zum Missbrauch von Verbindungsdaten bei der Deutschen Telekom lesbar zu machen. |
Richter fordern besseren Schutz von Telekommunikationsdaten (11.05.2011)
Neue Richtervereinigung: Mehr noch als schnellere Verbindungen
und Wettbewerb interessiert die Bürger, ob ihre Kommunikationsdaten und damit ihr Persönlichkeitsrecht ausreichend geschützt sind vor ungewollter Weitergabe, vor Datenklau und -missbr |
Datenschützer, Journalisten und Juristen fordern Schutz vor Datenmissbrauch (11.05.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Neun Verbände und Organisationen von Datenschützern, Journalisten, Telefonseelsorge und Juristen fordern einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch, Datenklau und Datenpannen bei Telekommunikationsunternehmen. |
Polen: Vorratsdatenspeicherung ufert aus (10.05.2011)
news.orf.at: Die Überprüfung von Handy- und Computerdaten hat in Polen einen neuen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr gab es 1,4 Millionen solcher Anfragen von Polizei, Geheimdiensten, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten. |
Offener Brief von 40 SPD-Netzpolitikern gegen Vorratsdatenspeicherung (10.05.2011)
vorratsdatenspeicherung-kippen.de: Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg, schreiben SPD-Netzpolitiker der Parteispitze. |
BKA-Chef beharrt auf Vorratsdatenspeicherung (09.05.2011)
Heise: Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. |
SPD Baden-Württemberg gegen Vorratsdatenspeicherung (09.05.2011)
twitter.com: SPD Baden-Württemberg hat Antrag angenommen: "Nach wie vor lehnt die SPD BW die Vorratsdatenspeicherung ab." |
Merkel: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar (08.05.2011)
Passauer Neue Presse: "Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten [...] Auch hierzu wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit deshalb Entscheidungen treffen." |
Bremen-SPD lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (06.05.2011)
spd-land-bremen.de: Im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. [...] Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen." |
NRW-Grüne gegen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (06.05.2011)
dapd: Aus grüner Sicht wäre eine "verdachtsunabhängige Speicherung" ein "unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte", sagte die Innenexpertin der Grünen. |
NRW-Innenminister plant Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (06.05.2011)
Spiegel: Im Düsseldorfer Innenministerium wird darüber nachgedacht, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, ein halbes Jahr lang wichtige Nutzerdaten wie die sogenannte IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit aufzubewahren. |
Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsspeicherung hat "keinen auch nur ansatzweise signifikanten Einfluss auf das Kriminalitätsgeschehen" (06.05.2011)
ZRP: "In den Deliktsbereichen, die von der 2008 und 2009 praktizierten Vorratsdatenspeicherung primär erfasst wurden, ist die Aufklärungsquote sogar eher gesunken", schreibt die Bundesjustizministerin. |
ARD Video: Spitzelpläne der Polizei (06.05.2011)
ZAPP: Polizisten wollten an die Telefondaten einer kritischen Journalistin, um deren Informanten zu enttarnen. Selbst die Staatsanwaltschaft war entsetzt - und stoppte sie. |
Audio: Malte Spitz über seine Vorratsdaten (05.05.2011)
freie-radios.net: Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft! Malte Spitz vom Bundesvorstand Bündnis90/Die Grünen über seine Vorratsdaten. 13 min. |
Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen! (04.05.2011)
bundestag.de: Der Deutsche Bundestag soll beschließen, die Vorratsdatenspeicherung bleibt mindestens so lange ausgesetzt, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet hat. Die Petition kann mit unterzeichnet werden. |
Telekom und Vodafone bestätigen dynamische IPv6-Adressen (04.05.2011)
Spiegel Online: Mit IPv6 können praktisch alle Geräte eine lebenslange Internet-Adresse bekommen - Datenschützer warnen vor einer dadurch möglichen Vollüberwachung. Vodafone und Telekom wollen ihren DSL-Kunden auch künftig dynamische Adressen z |
Uhl fordert Geheimdienstzugriff auf Vorratsdaten (04.05.2011)
BILD: Der CSU-Innenexperte forderte, auch die Nachrichtendienste müssten auf Internet- und Telefonverkehrsdaten zugreifen dürfen, sobald die Koalition die anstehende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen habe. |
Callshop Meeting: Neue Protestform gegen Vorratsdatenspeicherung geplant (28.04.2011)
Donaukurier: Callshop Meeting. Dahinter verbirgt sich eine neue Form des Protestes, bei dem sich kritische Bürger in einem Internetcafé treffen, um EU-Abgeordnete anzurufen. Am 5. Mai startet in Regensburg der bundes- und EU-weit erste Testlauf. |
Zensus-Daten in Gefahr (31.05.2011)
AK Zensus: Organisator der britischen Volkszählung gehackt |
Österreich: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung angekündigt (28.04.2011)
ots.at: BZÖ-Klubobmannstellvertreter Westenthaler kündigt an, dass das BZÖ mittels einer so genannten Drittelbeschwerde eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung der Regierung einbringen will. |
Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung ab 2012 (28.04.2011)
derstandard.at: Eckpunkte der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung |
Impossible to Ensure Legality of EU Communications Data Retention Directive Says German Parliament (26 Apr 2011)
AK Vorrat: The Bundestag's legal experts write that "it is impossible to rephrase the Directive in such a way that it would ensure compliance with the Charter of Fundamental Rights". |
Bundestagsgutachten: Grundrechtskonformität einer Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen (26.04.2011)
AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hält die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta. |
Lediglich bei 2 % aller relevanten Straftaten werden Vorratsdaten angefragt (25.04.2011)
Jimmy Schulz (FDP): Laut den Statistiken der EU-Kommission wurden lediglich bei 2% aller relevanten Straftaten Vorratsdaten angefragt – europaweit. |
Vorratsdaten: Zehn irreführende Behauptungen der Europäischen Kommission (22.04.2011)
EDRi: European Digital Rights kommentiert die "zehn ungeheuerlichsten Aussagen" der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. |
Audio: Interview mit dem AK Vorrat Münster (21.04.2011)
freie-radios.net: Interview zu Klaus Jansen, dem stolzen Gewinner des diesjährigen "Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung 2010" des AK Vorrat Münster |
Dokumentiert: Offener Brief von FDP-Bundestagsabgeordneten an EU-Kommissarin Malmström (21.04.2011)
manuelhoeferlin.de: "Gründe, die die Vorratsdatenspeicherung
rechtfertigen könnten, finden sich allein in Ziffer 5.4 des Bewertungsberichts. [...] Nichts von dem, was hier steht, überzeugt" |
Schweden droht Geldbuße wegen Vorratsspeicherung (23.04.2011)
taz: Vierzig- bis fünfzigtausend Euro täglich, 15 bis 18 Millionen in einem Jahr – das könnte es Schweden kosten, die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt zu haben. |
Alle mit Handy verdächtig (22.04.2011)
taz: Die Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten. Richter halten das für unverhältnismäßig, es treffe zu viele Unbeteiligte. |
Video: BigBrotherAward für "Mindestspeicherdauer"-Neusprech (21.04.2011)
Youtube: BigBrotherAwards 2011. Laudatio für den Begriff "Mindestspeicherdauer" von Martin Haase (4 min.) |
Hessen-FDP für sechswöchige Vorratsdatenspeicherung (21.04.2011)
FDP Hessen: Greilich nannte eine sechswöchige Frist als vorstellbar. |
Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung "in wenigen Tagen" (20.04.2011)
Donaukurier: In wenigen Tagen will die FDP-Politikerin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorlegen. |
EDRi-Bericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig und nutzlos (20.04.2011)
gulli.com: Die europäische Bürgerrechts-Organisation "European Digital Rights" (EDRi) veröffentlichte vor kurzem einen eigenen Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Hier eine Zusammenfassung. |
Vorratsdatenspeicherung: Nur Symbolpolitik? (20.04.2011)
euractiv.de: Der Direktor am Max-Planck-Institut für Strafrecht erklärt, der Kommissionsbericht sei "nicht geeignet, um über den Nutzen von auf Vorrat gespeicherter Daten Auskunft zu geben." |
Commission faces battle on data retention (19 Apr 2011)
euractiv.com: German, Austrian and Swedish MEPs appear to be aligning their views in favour of a shorter data retention period and more targeted searches. |
Flawed EU Data Retention Directive may be costing jobs (19 Apr 2011)
siliconrepublic.com: "I will be arguing for a rebalanced approach based on evidence supporting the use of data retention in crime fighting", says Irish Labour MEP. |
Data retention: given whitewash by EU Commission (18 Apr 2011)
Open Rights Group: Today, that Directive is being officially reviewed, in a widely leaked report expected to whitewash concerns about its basic incompatibility with human rights. |
Zeitungsverleger kritisieren EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (19.04.2011)
BDZV: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert die Bundesregierung auf, sich nicht dem aktuellen Druck aus Brüssel zu beugen und „vorschnell eine eigene überarbeitete Fassung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen |
Audio: EU Kommission droht BRD wegen nicht umgesetzter Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - AK Vorrat unbeeindruckt (18.04.2011)
Radio Dreyeckland: Interview mit Patrick vom AK Vorrat über die Klagedrohung aus Brüssel (8 min.). |
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – Brüsseler Theater at its best (19.04.2011)
Cicero: Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung in ihrem Evaluierungsbericht dazu, nun endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen – und liefert Berlin mit demselben Bericht viele gute Argumente, es zu lassen. |
Malmströms alberne Drohgebärden (19.04.2011)
Frankfurter Rundschau: Die Vorratsdatenspeicherung greift in die Privatsphäre ein. Die Kommission der EU will aber trotzdem, dass sie Gesetz wird. |
EU geht mit Vorratsdaten fahrlässig um (18.04.2011)
Zeit Online: "In zwei Mitgliedsstaaten scheint die einzige Bedingung für eine Herausgabe zu sein, dass die Anfrage schriftlich formuliert wurde." |
Österreichts Internetprovider für Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
telekom-presse.at: Der Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten liefert keinen Beweis für die Nützlichkeit bei der Verbrechensbekämpfung, so ISPA. |
EU-Kommission verteidigt Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
Heise: Bei einer Pressekonferenz verwies Malmström darauf, dass es voraussichtlich mehrere Jahre dauern werde, bis der Prozess der Änderung der Brüsseler Vorgaben zur stärkeren Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts und zum besseren Datenschutz a |
Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Europa-Gericht (18.04.2011)
AFP: Das Urteil des Luxemburger Gerichts wird für 2012 erwartet. Bis dahin, fordert der kritische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, soll die Bundesregierung keinerlei Neuregelung erlassen. |
Video: Pressekonferenz der EU-Innenkommissarin zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
ec.europa.eu: Cecilia Malmström stellt der Presse den Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung vor und beantwortet Nachfragen der Journalisten. |
Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen (18.04.2011)
Spiegel Online: Zusammenfassung des Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung |
Journalisten gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
DJV: Der deutsche Gesetzgeber solle sich erst dann wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet sei, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. |
Rechtsanwälte gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
DAV: "Wenn selbst die EU die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta bezweifelt und zum Ende des Jahres einen Korrekturentwurf vorlegen will, macht eine nationale Regelung auf der alten EU-Richtlinie keinen Sinn." |
AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot (18.04.2011)
AK Vorrat: Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Deutschland eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. |
Dokumentiert: Bilanz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
AK Vorrat: In Anbetracht des unzulänglichen Kommissionsberichts veröffentlichen wir heute eine eigene Bilanz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. |
Malmström kündigt Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung an (18.04.2011)
EU-Kommission: Pressemitteilung zum Bericht über die Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung. |
Dokumentiert: Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
EU-Kommission: Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) |
Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive (18 Apr 2011)
EU Commission: Frequently Asked Questions regarding the Evaluation report of the Data Retention Directive |
Schwarz-gelber Osterkrimi (18.04.2011)
Süddeutsche Zeitung: Die Koalition sollte ihren Streit über ein neues Vorratsdatenspeicher-Gesetz sofort einstellen. Ein neues Gesetz auf der Basis der alten EU-Richtlinie ist Unsinn. Ein Kommentar von Heribert Prantl. |
Yahoo speichert 18 statt 6 Monate lang auf Vorrat (18.04.2011)
ypolicyblog.com: That means that after this new policy goes into effect, we will no longer apply the 90-day retention policy to raw search logs or other log file data. We will hold raw search log files for 18 months. |
FDP lässt sich von EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht unter Druck setzen (17.04.2011)
fdp-fraktion.de: "Sollte die EU ernst machen und Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie verklagen wollen, dann ist dem eben so", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT. |
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (17.04.2011)
Reuters: FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass die Kommission eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie in Angriff nehme. Dabei müsse ein "grundrechtsschonendes Verfahren wie Quick Freeze" miteinbezogen |
Der große Vorratsdatenschwindel (17.04.2011)
fm4.orf.at: Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen. |
EU-Vorratsdaten: Chaotisch, willkürlich, aber unverzichtbar (17.04.2011)
Heise: Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, hat den mit Spannung erwarteten Report zur Evaluierung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung bereits zwei Tage vor der offiziellen Veröffentlichung durch die EU-Kommission |
Dokumentiert: Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (16.04.2011)
alexander-alvaro.de: Den Evaluierungsbericht der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung, der am Montag offiziell vorgestellt wird, finden Sie hier (englisch). |
EU verlangt neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (16.04.2011)
dpa: Die EU-Kommission verlangt nach einem «Spiegel»-Bericht «schnellstmöglich» ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe sie der Bundesregierung mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. |
Alexander Alvaro (FDP): Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung (16.04.2011)
fdp-in-europa.de: Die anlassbezogene Speicherung der Daten wird von der EU-Kommission weiterhin abgelehnt, obwohl diese offensichtlich die einzige grundrechtskonforme Lösung bei der Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen darstellt. |
Vorratsdaten: Kommission plant neue Regeln (15.04.2011)
Die Welt: Die EU-Kommission hat die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einer genauen Prüfung unterzogen und schwerwiegende Mängel ausgemacht. Bis Ende des Jahres plant Brüssel deshalb, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. |
Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011)
AK Vorrat: Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung an. |
Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten ohne Richterbeschluss (14.04.2011)
Heise: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll die Staatsanwaltschaft Internetnutzer anhand der IP-Adresse identifizieren dürfen, ohne eine richterliche Genehmigung zu benötigen. Dasselbe gilt in Deutschland. |
Vorratsdaten - Kritik der Journalistengewerkschaft (13.04.2011)
computerwelt.at: Für den Präsidenten der Journalistengewerkschaft droht mit der Vorratsdatenspeicherung "das Ende des Redaktionsgeheimnisses, das ein wesentliches Element der Pressefreiheit ist". |
Polizeibesuch wegen Handydaten (13.04.2011)
Lawblog: "die Hamburger Kollegen finden es komisch, dass Sie nachts um halb drei mal zu Fuß, dann wieder mit einem Auto oder Taxi unterwegs sind. Das kann man nämlich an der Geschwindigkeit erkennen, mit der die Funkzellen wechselten." |
Vorratsdaten - Versucht sich die EU-Kommission selbst aus dem Sumpf zu ziehen? (13.04.2011)
unwatched.org: Joe McNamee von European Digital Rights berichtet über den aktuellen Stand der Evaluierung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. |
Per Handy-Ortung gegen Brandstifter (12.04.2011)
Welt: Hamburg will per massenhafter Handy-Ortung gegen Auto-Brandstifter vorgehen. |
EU-Rat streitet über Auswertung von Flugpassagierdaten (11.04.2011)
Heise: Die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme, in der sie kaum ein gutes Haar am Richtlinienentwurf der Kommission lässt. |
Tschechisches Verfassungsgericht hebt Vorratsdatenspeicherung auf (10.04.2011)
unwatched.org: Das Gericht bezweifelt, ob die pauschale Überwachung der Kommunikation aller Bürger im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre tatsächlich notwendig und angemessen ist. |
Überarbeitete Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (10.04.2011)
AK Vorrat: Die polizeiliche Kriminalstatistik spricht nicht für die Annahme, dass sich die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung merklich auf die Zahl oder die Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland ausgewirkt hätte. |
Dokumentiert: Wiener Gemeinderat gegen Vorratsdatenspeicherung (08.04.2011)
wien.gruene.at: Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen im Wiener Gemeinderat hat einen Antrag angenommen, demzufolge eine „Vorratsdatenspeicherung“ nicht umgesetzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden soll. |
SPD Schleswig-Holstein für FDP-Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.2011)
SPD Schleswig-Holstein: Die Befürworter seien den Nachweis schuldig geblieben, dass ein solch tiefer Grundrechtseingriff Strafverfolgung und Gefahrenabwehr so verbessert, dass dieser gerechtfertigt erscheint. |
Audio: Sondersendung zur Vorratsdatenspeicherung (07.04.2011)
talkinganthropology.com: Es diskutieren Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher von den Grünen, und Christof Tschohl, vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte und dem AK Vorrat Österreich (Audio, 1:04:26 min.). |
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich (07.04.2011)
Heise: Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. |
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung nutzlos (07.04.2011)
Hamburger Abendblatt: Die Vorratsdatenspeicherung hat nirgendwo in Europa zu nachhaltig höheren Aufklärungsquoten der Polizei geführt. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. |
SPD Niedersachsen gegen Vorratsdatenspeicherung (07.04.2011)
spdnds.de: Die niedersächsische SPD schlägt eine Speicherung von Kommunikationsdaten von maximal 7 Tagen vor. |
Data retention: Is the EC trying to dig itself out of a hole? (6 Apr 2011)
European Digital Rights: Contribution regarding the state of evaluation of the data retention directive. |
Merkel rügt Schünemann (CDU) wegen Vorratsdatenspeicherung (06.04.2011)
HAZ: Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach ausdrücklich im Namen von Kanzlerin Angela Merkel Schünemanns Behauptung, die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung stelle ein "Sicherheitsrisiko" dar. |
FDP-Generalsekretär will Vorratsdatenspeicherung "ohne Wenn und Aber" ablehnen (06.04.2011)
liberale.de: Lindner (FDP): "Verfassungswidrig ist nicht die Aufbewahrungsfrist der Daten, sondern der willkürliche Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen. Deswegen lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber ab." |
Kommission bringt Schweden wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung erneut vor den Gerichtshof (06.04.2011)
EU-Kommission: Schweden die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Kommission zitiert Schweden daher erneut vor den Europäischen Gerichtshof, damit gegen den EU-Mitgliedstaat ein Zwangsgeld |
Keine Einigung über Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss (06.04.2011)
Manuel Höferlin (FDP): Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung wurde nicht aufgegeben. (Die Datenspeicherung war nicht Thema gestern im Koalitionsausschuss.) |
Bundesjustizministerin will Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung vorlegen (06.04.2011)
Welt: Die Bundesjustizministerin will in den "kommenden Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen. |
Facebook, Google und Co klagen gegen französische Vorratsdatenspeicherung (06.04.2011)
telekom-presse.at: Gegen das Dekret zur Vorratsspeicherung von Namen der User, Adresse, E-Mail, Telefonnummern und Passworten haben 20 Unternehmen aus dem Internetbereich, darunter Facebook, Google und eBay, Klage beim französischen Höchstgericht e |
Rösler stützt Justizministerin im Kampf gegen Datenspeicherung (06.04.2011)
reuters.com: Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Kampf gegen die von der Union geforderte umfassende Speicherung von Telefondaten volle Rückendeckung zugesagt. |
Anwälte lehnen Vorratsdatenspeicherung generell ab (05.04.2011)
anwaltverein.de: Es gibt den Vorschlag des neuen Bundesinnenministers, der eine sechsmonatige Speicherdauer befürwortet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Vorratsdatenspeicherung generell entschieden ab – unabhängig von der Speicherdauer. |
Koalitionsausschuss berät heute über Vorratsdatenspeicherung (05.04.2011)
Frankfurter Rundschau: Das Thema steht am Dienstagabend auf der Agenda des Koalitionsausschusses. |
Malte Spitz Verkehrsdaten näher analysiert (05.04.2011)
tableausoftware.com: Außer Aufenthaltsorten lassen sich aus den Verkehrsdaten von Malte Spitz noch viele weitere Informationen ableiten. Hier eine statistische Auswertung. |
Französischer Geheimdienst greift Verbindungsdaten von Journalisten (05.04.2011)
Deutschlandradio: Die französische Spionageabwehr besorgte bei dem Telefonanbieter von "Le Monde" detaillierte Verbindungsdaten und checkte die Kommunikation eines Journalisten auf Kontakte zu Mitarbeitern aus dem Justizministerium. |
Norwegian Parliament passes Data Retention (5 Apr 2011)
theforeigner.no: The Norwegian Parliament has adopted the Data Retention Directive (DRD) following almost nine hours of debate. |
CSU-Innenminister Friedrich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht (05.04.2011)
piratenpartei-bayern.de: Dabei hat eine Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik im Januar ergeben, dass eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten keine Wirkung hat. |
FDP lehnt sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ab (05.04.2011)
Heise: Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit. |
Vorratsdatenspeicherung erneut für verfassungswidrig erklärt (05.04.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert einen sofortigen Stopp aller Koalitionsgespräche hierzulande über eine neuerliche verdachtslose Erfassung von Verbindungsdaten auf Vorrat. |
Mindestspeicherdauer (04.04.2011)
neusprech.org: Der bisherige Begriff Vorratsdatenspeicherung sei „vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden“. |
Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet (04.04.2011)
Heise: Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. |
1 Mio. Schmerzensgeld für Verbindungsdatenmissbrauch (04.04.2011)
Süddeutsche Zeitung: Ein Jahr lang überwachte die Deutsche Telekom fünf Journalisten. Nun einigt man sich auf die Zahlung von Schmerzensgeld. |
Müller (CSU) fordert neue Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung (03.04.2011)
Heise: "Die Bundesjustizministerin muss ihren Widerstand aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. |
Zwei US-Politiker wollen Einblick in die Vorratsdaten der Mobilfunkbetreiber (02.04.2011)
Heise: Zwei US-Kongressabgeordnete fragen Mobilfunkbetreiber, welche Art persönlicher Informationen über die Kunden gespeichert, wie lang sie aufbewahrt und für welche Zwecke sie genutzt werden. |
Wiener Gemeinderat beschließt Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung (01.04.2011)
telekom-presse.at: Wien fordert, die 'Vorratsdatenspeicherung' nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen. |
Czech Const.Court cancels storage of data on all e-mails, calls (1 Apr 2011)
ceskenoviny.cz: The Czech Constitutional Court cancelled the law ordering that Internet providers and telephone operators store data on Internet and phone communications and hand them to the police and intelligence on request. |
Data retention corrective law goes back on Dutch agenda (31 March 2011)
telecompaper.com: The Dutch Lower House of Parliament House has apparently dragged its feet for half a year, to approve a corrective law which would halve the retention data law to six months from twelve, Webwereld reported. |
Tschechisches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in deutscher Sprache (31.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Heute hat der tschechische Verfassungsgerichtshof das tschechische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für insgesamt verfassungswidrig und nichtig erklärt. |
Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (31.03.2011)
Heise: Das tschechische Verfassungsgericht hat die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im nationalen Gesetz zur elektronischen Kommunikation aufgehoben. |
Telekommunikationsgesetz: Warnung vor geplanten "Missbrauchs-Verdachtsregistern" (30.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Internetnutzer warnen vor der unveränderten Annahme eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. |
Interview zum Projekt "Wir speichern nicht!" (30.03.2011)
contentmanager.de: Ich freue mich Ihnen heute das Netzwerk "Wir speichern nicht!" im Rahmen eines Interviews vorzustellen. |
Audio: 6 Monate Vorratsdatenspeicherung mit Malte Spitz (28.03.2011)
podcast.de: q/Talk spezial - every step you take. Sechs Monate aus dem Leben des Malte Spitz. Dazu diskutieren mit Georg Markus Kainz: Malte Spitz und Albert Steinhauser (Grüne Österreich). Audio, 60 min. |
Dokumentiert: SPD für Vorratsdatenspeicherung (28.03.2011)
blog.eva-hoegl.de: Einen Tag nach den Landtagswahlen spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine neuerliche anlasslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und gegen Quick Freeze aus. |
Leutheusser-Schnarrenberger gegen "Schnellschüsse" bei Vorratsdatenspeicherung (26.03.2011)
www.onlinepresse.info: Im Rahmen der laufenden EU-Evaluierung müssen nach Meinung der Bundesjustizministerin auch Alternativen diskutiert werden, wie z.B. das „Quick-freeze-Verfahren“. |
SPD-Meinungsänderung zur Vorratsdatenspeicherung (26.03.2011)
de.euronews.net: Die dem linken Fraktionsflügel angehörende Christine Lambrecht (SPD) verwies im "Spiegel" darauf, dass die SPD ihre (bisher befürwortende) Position bei der Vorratsdatenspeicherung "neu justieren" müsse. |
Gross misuse of the Data Retention Directive (3 Mar 2011)
Le Monde Diplomatique Norway: In several cases, the journalists' secret sources have been an explicit target. Privacy advocates in Poland believe today's data exceeds abuse in the communist era.
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It’s Tracking Your Every Move and You May Not Even Know (26 Mar 2011)
New York Times: A German Green party politician, Malte Spitz, recently learned, we are already continually being tracked whether we volunteer to be or not. |
Video: Eklat in Österreich wegen Vorratsdatenspeicherung (24.03.2011)
youtube: Die Grünen in Österreich haben einen Eklat im Justizausschuss des Parlaments ausgelöst, als sie die Abstimmung über das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung live in das Internet übertragen wollten. Hier eine Zusammenfassung. |
Video: Debatte in Österreich über Vorratsdatenspeicherung (23.03.2011)
youtube: Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments debattiert in nicht-öffentlicher Sitzung das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. |
Video: Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich (23.03.2011)
furchtlos.com: Nach dem positiven Beschluss des Justizausschusses zur Vorratsdatenspeicherung haben sich gegen 16 Uhr Gegner der Vorratsdatenspeicherung vor der Parteizentrale der SPÖ in Wien getroffen. |
Audio: Interview mit Sven Lüders zur Vorratsdatenspeicherung (22.03.2011)
freie-radios.net: Über den aktuellen Stand und was dabei eigentlich alles gespeichert wird oder wurde, Sven Lüders von der Humanistischen Union. |
Leutheusser-Schnarrenberger: Viermonatige Vorratsdatenspeicherung "kein angemessener Kompromiss" (22.03.2011)
Heise: Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich zudem, dass die FDP weg von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung hin zu einer "anlassbezogenen Sicherung" von Verbindungs- und Standortinformationen kommen wolle. |
Polizeistatistik NRW: Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung wäre maßlos (21.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. |
Kritik an FDP-Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen (21.03.2011)
Heise: Zum FDP-Vorschlag, dass seine Partei auslaufende Sicherheitsgesetze neu bewerte, wenn sich der Koalitionspartner der Linie der Liberalen zur Vorratsdatenspeicherung öffne. |
So surfen Sie unerkannt im Internet (16.03.2011)
crn.de: "Wer geheime Daten leaken will, Musik tauscht oder mit der Geliebten online flirtet, sollte keine Spuren auf dem Rechner oder im Netz hinterlassen. Wir zeigen, wie es geht." |
Schweden führt zunächst keine Vorratsdatenspeicherung ein (16.03.2011)
Telepolis: In Schweden hat sich das Parlament gegen eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. In einem Jahr soll erneut darüber entschieden werden ob das umstrittene Gesetz verabschiedet wird. |
Merkel will Vorratsdatenspeicherung nicht auf die lange Bank schieben (16.03.2011)
euractiv.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Koalitionsfraktionen rasche Entscheidungen in Konfliktfeldern der inneren Sicherheit verlangt. |
Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten auf Vorrat speichern (14.03.2011)
Heise Newsticker: In Frankreich ist Anfang März eine Verordnung der französischen Regierung in Kraft getreten, wonach Hosting-Provider Informationen zur Nutzer-Identifizierung einschließlich Passwörtern ein Jahr aufbewahren müssen. |
Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert (12.03.2011)
netzpolitik.org: Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. In letzter Sekunde ist die Liste der zu speichernden Daten um “Passwörter” ergänzt worden. |
Video: Kontrolle total - wie Datenspeicherung uns zu gläsernen Bürgern macht (12.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Politiker der Grünen hat jetzt auf eigene Faust herausgefunden, was das Sammeln seiner Daten konkret bedeuten kann: ein komplettes Bewegungsprofil. Ein Bericht von Deutsche Welle TV (4 min.). |
Nächste Woche Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung (11.03.2011)
spiegel.de: Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. |
CDU-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung (11.03.2011)
cop2cop.de: Die Innenminister der unionsregierten Länder haben bei ihrer Konferenz am 10. und 11. März 2011 in Stuttgart den Einsatz des neuen Bundesinnenministers begrüßt, sich für eine rasche Lösung bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung |
"Einen solchen Anschlag eines Einzeltäters wie in Frankfurt hätte keine Vorratsdatenspeicherung verhindern können" (10.03.2011)
zeit.de: Interview mit der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung |
Audio: Bundesjustizministerin gegen große Vorratsdatenspeicherung (04.11.2011)
Heise: Es müsse auch die Debatte geführt werden, was der Aufbau von Infrastrukturen für Vorratsdatenspeicherung wirtschaftlich für die betroffenen Unternehmen bedeute, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. |
Data Retention Directive appears to be coming to its end (4 Mar 2011)
falkvinge.net: On March 23, the Commission will present an evaluation of the directive, which is expected to be damning on pretty much all accounts, according to what has been leaked. |
Polizeigewerkschaft: "Vorratsdatenspeicherung ist Grundrechtsschutz" (04.03.2011)
Deutsche Polizeigewerkschaft: Es sei "verantwortungslos, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, Kinderschänder im Namen des Datenschutzes davonkommen zu lassen." In Wahrheit sei Vorratsdatenspeicherung echter Grundrechtsschutz. |
Mehr als 2000 Online-Demonstranten in Österreich protestieren gegen Verlust der Privatsphäre (04.03.2011)
privat-im-internet.at: Eine österreichische Online-Demo auf Facebook hat die Bürger dazu aufgerufen, ihren Unmut und ihre Ängste kund zu tun. Mehr als 2000 haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. |
Neuer Innenminister für umfassende Vorratsdatenspeicherung (03.03.2011)
Reuters: Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf die umfassende Nutzung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung dringen. |
NRW: Aufklärung von Kinderpornografie auch ohne Vorratsspeicherung (01.03.2011)
im.nrw.de: 2010 hat die Zentrale Internetrecherche NRW 717 Fälle mit Kinderpornografie aufgedeckt. Nur 139 dieser Delikte wurden nicht aufgeklärt. Dies ergibt eine Aufklärungsquote von 80%. |
“Vorratsdatenspeicherung ist keine Spielerei” (28.02.2011)
blog.zeit.de: Vergangene Woche veröffentlichte ZEIT ONLINE die Verbindungsdaten des Mobiltelefons von Malte Spitz. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen im Interview über die Vorgeschichte. |
Vorratsdaten: Der Funkmast als Wachturm (25.02.2011)
blog.zeit.de: Das Handy ist ein Spitzel in der Hosentasche. Es hätte nicht nur verraten, dass Spitz Teil der Demo war. Seine Verbindungsdaten hätten auch problemlos dazu getaugt, die gesamte Struktur derjenigen aufzuklären, die die Demo veranstalt |
Telecommunications Data Retention, What It May Reveal About You (24 Feb 2011)
ghacks.net: German politician Malte Spitz managed to receive six month worth of data from Germany’s largest telecommunication company Deutsche Telekom. He used the information to create a detailed tracking profile of the last six months of the poli |
Vorratsdatenspeicherung als Dienstpistole? (24.02.2011)
FAZ: Frank Rieger vom CCC erklärt, warum der Bevollmächtigte der Bundesregierung Prof. Möller mit seiner Befürwortung einer Vorratsdatenspeicherung falsch liegt. |
Was Vorratsdaten über uns verraten (24.02.2011)
zeit.de: Was genau sich aus den Daten erfahren lässt, das konnten die meisten Menschen bis heute nur in der Theorie sehen, praktische Beispiele gab es nicht. Nun enthüllen die Vorratsdaten des Politikers Malte Spitz sein Leben. |
Interaktiv: Reise durch Malte Spitz’ Leben mit Vorratsdaten (24.02.2011)
zeit.de: Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. |
Malte Spitz’ Vorratsdaten: Der Datensatz unter der Lupe (24.02.2011)
blog.zeit.de: Anhand der Vorratsdaten errechneten wir für jede der 260.640 Minuten in den 181 Tagen den Aufenthaltsort von Malte Spitz. |
Vorratsdaten: Tagesablauf rekonstruiert (24.02.2011)
scribd.com: Am 12.09.2009 nahm Malte Spitz an der Demo "Freiheit statt Angst!" teil. Die Zeit hat seinen Tag mithilfe seiner auf Vorrat gespeicherten Handydaten rekonstruiert. |
Download: 6 Monate reale Vorratsdaten (24.02.2011)
mediafire.com: Exceldokument mit 35.831 Verkehrsdaten, welche die Telekom von Malte Spitz während sechs Monaten auf Vorrat gespeichert hatte. |
Video: Kritischer ORF-Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung (22.02.2011)
ORF: Das Magazin "ORF Report" lässt Kritiker der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen (6 Min.). |
Vorratsdatenspeicherung: Österreich übernimmt 80 Prozent der Kosten (22.02.2011)
orf.at: Nach Schätzungen des Providerverbands ISPA wird die Vorratsdatenspeicherung Einrichtungsinvestitionen in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro erfordern. Der laufende Betrieb der Systeme ist darin nicht eingerechnet. |
Vorratsdaten: Was alles gespeichert werden soll (22.02.2011)
austria.com: Mit der Vorratsdatenspeicherung erfolgt das systematische Sammeln und Speichern von Spuren. Hier einige Fallbeispiele, welche Daten davon erfasst sind (Mails, SMS, Internet, Telefonieren, Prepaid, Internet-Telefonie). |
EU-Parlamentarier warnt vor Vorratsdatenspeicherung (22.02.2011)
ots.at: "Das Vorhaben ist gefährlich und der Zeitpunkt
dafür absurd", warnt der unabhängige
österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. |
Österreich: Regierung einig bei Vorratsdatenspeicherung (21.02.2011)
ORF: Die österreichische Regierungskoalition hat sich über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in heimisches Recht geeinigt. |
EU-Justizkommissarin: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "ausreichend" (21.02.2011)
oe-journal.at: Den EU-Mitgliedsstaaten eröffne die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine "ausreichend große Bandbreite an Möglichkeiten, die Speicherung so vorzunehmen, dass sie niemandem schadet", meint Reding. |
Landtagswahl Hamburg: Positionen der Kandidaten zur Vorratsdatenspeicherung (18.02.2011)
abgeordnetenwatch.de: Eine Mehrheit von 67 SPD-Kandidaten will keine Datenspeicherung auf Vorrat. |
Audio: EU-Justizkommissarin fordert Vorratsdatenspeicherung (18.02.2011)
ORF: Für Kommissarin Reding ist klar, dass es in Österreich eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gibt. Doch sie bleibt hart: Österreich muss die Richtlinie Umsetzen, und zwar schnell. |
Video: Strassenbefragung zur Vorratsdatenspeicherung (17.02.2011)
ichmachpolitik.at: Nachgefragt - Strassenbefragung in Österreich zur Vorratsdatenspeicherung am 15.2.2011 |
Proteste anlässlich des Besuchs von EU-Innenkommissarin Malmström (17.02.2011)
AK Vorrat: Am gestrigen Mittwoch haben besorgte Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Berlin vor dem Veranstaltungsort des Europäischen Polizeikongresses protestiert. |
Video: JuLis mit "Bauchschmerzen" bei Internet-Vorratsdatenspeicherung (16.02.2011)
Youtube: Diskussion des Vorsitzenden der Jungen Liberalen mit der Bundesjustizministerin über deren Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. |
Österreichische Polizisten: Vorratsdatenspeicherung selten nützlich (16.02.2011)
ORF: Die Vorratsdatenspeicherung sei nur bei der Ermittlung eines sehr geringen Anteils an Straftaten nützlich, so Spitzenbeamte des österreichischen Innenministeriums. |
Klage gegen Personenkontrolle auf Demonstration “Freiheit statt Angst” (15.02.2011)
berlin.piratenpartei.de: Am Freitag, den 18. Februar 2011 findet die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme in der Sache “Müller, Christian ./. Land Berlin” statt. |
Justizkommissarin geht Vorratsdatenspeicherung "zu weit" (15.02.2011)
salzburg.com: Die in dieser Richtlinie vorgesehene sechsmonatige Mindestspeicherdauer sämtlicher Verbindungsdaten (Telefon- und Handynummern, E-Mail- und IP-Adressen der Computer) gehe ihr zu weit, sagte Reding. |
Mittwoch: Protest anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin in Berlin (14.02.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weitere Bürgerrechtsorganisationen rufen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch zu einer gemeinsamen Protestkundgebung auf. |
Wozu Vorratsdatenspeicherung? (14.02.2011)
Deutschlandradio: Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht meint: Der Zugriff auf Rechnungsdaten reicht aus! |
Facebook-Demo: Gegen Vorratsdatenspeicherung, für mehr Privatsphäre (10.02.2011)
pressetext.de: Die Initiative "Privat im Internet" setzt auf die Macht der Massen und startet eine Online-Demonstration auf Facebook. |
Schweden verzögert Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (10.02.2011)
sverigesradio.se: Wie die Tageszeitung Svenska Dagbladet meldet, will offenbar die Linkspartei, dass die für März vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes um ein Jahr verzögert wird. Dazu braucht sie jedoch auch die Stimmen der Schwedendemokraten. |
Video: Abmahnwahn mit IP-Adressen (10.02.2011)
ardmediathek.de: Beitrag von Plusminus zeigt, wie vorratsgespeicherte IP-Adressen massenhaft zur Abmahnung angeblicher Anbieter von Pornofilmen in Tauschbörsen verwendet werden. |
Bundesgerichtshof: 7-tägige IP-Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich unzulässig (08.02.2011)
golem.de: Der BGH vertritt die Auffassung, dass eine siebentägige Vorratsspeicherung zugewiesener IP-Adressen zulässig sei, wenn sie erforderlich ist, um "abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuw |
Österreich: Showdown zur Vorratsdatenspeicherung (08.02.2011)
fm4.orf.at: Spätestens am Montag soll eine Einigung der Koalitionsparteien über die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur anlasslosen Überwachung von Telefonie- und Internetverkehr stehen. |
Vorratsdatenspeicherung: Österreich und die Angst vor der Millionenstrafe (07.02.2011)
Der Standard: Technologieministerin Doris Bures (SPÖ) steht der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich kritisch gegenüber. Sie sieht in der verdachtsunabhängigen Archivierung von Internet- und Telefondaten eine Gefährdung der Grundrechte. |
Kriminologe: Vorratsdatenspeicherung ist nicht gerechtfertigt (07.02.2011)
blog.beck.de: Der Kriminologe Prof. Dr. Müller ist der Meinung, für ein "Mehr" an Aufklärung sollten wir die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundene Freiheitsbeschränkung und Missbrauchsgefahr nicht hinnehmen. |
Den Spieß umdrehen: “Frag die Befrager!” (06.02.2011)
AK Zensus: Wir möchten dich dazu ermuntern, der für dich zuständigen Erhebungsstelle genau auf die Finger zu schauen. |
Auswertung: Eure Forderungen zum Internet-Datenschutz (06.02.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer an unserer gestrigen Umfrage unterstützen unsere Forderungen zur Verbesserung des Internet-Datenschutzes, die wir der Bundesjustizministerin übergeben wollen. |
Verfassungsgerichtshof Zypern stoppt Zugriff auf Vorratsdaten (04.02.2011)
cyprus-mail.com: Der Verfassungsgerichtshof Zyperns erklärte Dienstag ein Gesetz zum Zugriff auf Vorratsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten für nichtig. |
Die Nummer für's Leben? (04.02.2011)
taz: Der Umstieg auf die neue Internet-Technik IPv6 ist unvermeidlich. Doch viele Fragen sind offen. Den Umgang mit Privatsphäre im Netz kann die Technik wesentlich beeinflussen. |
Video: Blumenthal (FDP) zur Internet-Vorratsdatenspeicherung (04.02.2011)
ZDFonline: "Viele im Netz machen sich Sorgen über die IP-Adressen-Speicherung, die darin steht", sagt Blumenthal. Dabei gehe es aber nicht darum, Bewegungsprofile zu erstellen. |
Interview mit CSU-Uhl zur Vorratsdatenspeicherung (04.02.2011)
Frankfurter Rundschau: Der Innenpolitikexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den angemessenen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. |
Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet (02.02.2011)
Netzpolitik: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Fehler bei der Auswertung der Kriminalstatistik vor. |
"Dann ist das Postgeheimnis passé" (03.02.2011)
taz: Michael Rotert vom Verband der deutschen Internet-Wirtschaft spricht sich im Interview gegen die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Internet-Vorratsdatenspeicherung aus. |
Die Dunkelziffer als Begründung für die Vorratsdatenspeicherung (02.02.2011)
Telepolis: Der hessische Landtag befasst sich mit der Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei liefert auch gleich die Begründung für die Maßnahme und entwirft ein interessantes Szenario. |
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Löschung von ELENA-Daten (02.02.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. |
Documented: Romanian NGOs demand the end of data retention in Europe (02.02.2011)
apti.ro: "Telecommunication data retention must be stopped in Europe" +++ Open letter to European Institutions +++ Representatives of Romanian NGOs demand the annulation of data retention in Europe. |
Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher? (01.02.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung - doch welche Änderungen verlangt wurden, soll unter Verschluss bleiben. +++ |
Hessischer Landtag debattiert Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Am Donnerstag stehen drei Anträge zur Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. |
Dokumentiert: Antrag der hessischen Grünen zur Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Die Grünen wollen, dass der hessische Landtag sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und für eine Abschaffung der entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt. |
Dokumentiert: Antrag der hessischen SPD zur Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Die hessische SPD-Fraktion will, dass der Landtag sich für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einsetzt. |
Dokumentiert: Antrag der hessischen Linken zur Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Die Linke will, dass der hessische Landtag sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und für eine Abschaffung der entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt. |
Vorratsdatenspeicherung: Die Kinderporno-Lüge (31.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Von 1.000 nicht aufgeklärten Straftaten handelt es sich bei weniger als einer um Kinderpornografie im Internet. |
CSU-Bundestagsabgeordnete gegen Vorratsdatenspeicherung (30.01.2011)
twitlonger.com: Die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, zur Vorratsdatenspeicherung: "Es wäre mir lieber, man würde das Ganze auf Verdacht machen und nicht verdachtsunabhängig von jedem Einzelnen", sagte Bär dem ZDF-Nachrichtenportal he |
Vorratsdatenspeicherung in Österreich geplant (30.01.2011)
Futurezone: Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat eine baldigen Einigung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Österreich in Aussicht gestellt. |
"Stopp, bis hierher und nicht weiter!" (28.01.2011)
Donaukurier: Christine Nordmann ist Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig und Sprecherin der Neuen Richtervereinigung. Im Gegensatz zum Richterbund lehnt diese die Vorratsdatenspeicherung ab. Mit Nordmann sprach Redakteur Til Huber. |
Waffenstillstand in Sachen Vorratsdatenspeicherung bis 28. März (28.01.2011)
Donaukurier: In der schwarz-gelben Koalition hat man sich auf einen Stillhaltepakt geeinigt: Bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März will man nicht riskieren, dass der Streit um die Vorratsdatenspeicherung eskaliert. |
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Fall Mirco (28.01.2011)
Mittelbayerische Zeitung: Bevor die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt wurde, hatte die Polizeigewerkschaft gewarnt, "blind und taub" zu werden. Die Aufklärung des Falls Mirco zeigt, dass die deutsche Polizei nicht auf überzogene Prophyl |
Der Trick mit dem Tracking (28.01.2011)
heise.de: Anhand der IP-Adresse eines Internetnutzers kann man ermitteln, ob sich der Nutzer am Arbeitsplatz, zuhause oder auf Reisen aufhält. |
Abgelehnt: Eco nennt 7-Tage-Vorratsdatenspeicherung abstrus (29.01.2011)
golem.de:Der Eco-Verband lehnt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine Sieben-Tage-Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Einführung von IPv6 wird zudem die Situation grundlegend verändern, heißt es. |
Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa (27.01.2011)
unwatched.org: In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben rumänische NGOs aufgrund der Entscheidungen des rumänischen und des deutschen Verfassungsgerichts einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa gefordert. |
Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (26.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Einer heute veröffentlichten Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen. |
Max-Planck-Direktor Albrecht warnt vor Missbrauchspotenzial einer Vorratsdatenspeicherung (27.01.2011)
idw-online: Prof. Albrecht unterstützt Quick Freeze als Alternative zu einer Vorratsdatenspeicherung: "Das ist eine Vorgehensweise, die als effizient betrachtet wird". |
Schwedische Provider wollen Vorratsdatenspeicherung umgehen (26.01.2011)
unwatched: Ein Provider plant, den Internetverkehr seiner Kunden über ein VPN-Service laufen zu lassen, wodurch der Provider seinen Kunden anonymes Surfen ermöglicht. |
AK Vorrat fordert dynamische IPv6-Adressen (26.01.2011)
Zeit Online: Regierung und Opposition streiten über die Vorratsdatenspeicherung. Und werden dabei gerade von der Technik überholt, denn IPv6 macht IP-Adressen zum nahezu ewigen Merkmal. |
Leutheusser-Schnarrenberger: Netzgemeinde kritisiert effektive Strafverfolgung? (25.01.2011)
Stuttgarter Zeitung: "Der von mir vorgeschlagene Weg eröffnet sehr wohl Möglichkeiten für eine effektive Strafverfolgung. Deshalb kamen ja auch kritische Töne aus der Netzgemeinde." |
Internet-Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie nutzlos (25.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auskünfte über Internetnutzer dienen kaum einmal der Verfolgung des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen, sondern zu einem Anteil von über 95% der Abmahnung von Urheberrechtsvergehen. |
Digital Life Design: IP-Adressen gegen Kindermissbrauch (25.01.2011)
Heise Online: Die Schauspielerin und DLD-Gastgeberin Maria Furtwängler-Burda bezeichnete die abwägende Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung als fatal. |
US Justice Department seeks mandatory data retention (25 Jan 2011)
cnet.com: Criminal investigations "are being frustrated" because no law currently exists to force Internet providers to keep track of what their customers are doing, the U.S. Department of Justice will announce tomorrow. |
Die FDP-Files - Überzeugungen über Bord? (24.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Uns ist die Beschwerdeschrift zugespielt worden, mit der Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor drei Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. |
Dauerkläger vor dem Bundesverfassungsgericht sollen zahlen (22.01.2011)
Focus: "Wer zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, würde in die Kategorie Dauerkläger fallen. Dann müsste er erst mehrere hundert Euro bezahlen, bevor sein Verfahren weiter bearbeitet wird." |
Union insistiert auf totaler Vorratsdatenspeicherung (22.01.2011)
Spiegel: Auch aus der Regierung hieß es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde auf einer generellen Speicherfrist bestehen; eine anlassbezogene Datenspeicherung ("quick freeze") sei mit ihm nicht zu machen. |
Grüne: Faxe verschicken gegen Vorratsdatenspeicherung (21.01.2011)
gruene.de: "Schreibe jetzt eine Email oder ein Fax an die beiden Minister und verleihe dem Protest gegen die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung eine starke Stimme." |
Bundesjustizministerium wirbt in EU für Vorschlag zu Datenspeicherung (21.01.2011)
stern.de: "Die derzeitige EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung geht unserer Meinung nach über dieses Ziel hinaus." |
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb von 2-3 Monaten (21.01.2011)
Handelsblatt: "Die [...] Vorratsdatenspeicherung [soll] nach dem Willen Merkels möglichst als Paket gelöst werden. Das soll die Kompromisssuche erleichtern. Als Zeitrahmen sind die nächsten zwei bis drei Monate vorgesehen." |
ZDF-Video: 3 Fragen an Fabio vom AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung (21.01.2011)
ZDF: Fabio erklärt die Position des AK Vorrat zum Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung (Video, 3 min.) |
Polizeigewerkschaft will Volksbefragung zu Vorratsdatenspeicherung (21.01.2011)
DPolG: "Wenn es die Volksvertreter innerhalb eines knappen Jahres nicht schaffen, eine zentrale Frage der Sicherheitspolitik zu beantworten, dann muss das Volk die Sache selbst in die Hand nehmen dürfen", sagte DPolG-Chef Wendt. |
"Wort halten, FDP" - AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf (20.01.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet alle Internetnutzer, sich für einen Anruf bei FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit zu nehmen, um die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu verhindern |
Dokumentiert: Lesben- und Schwulenverband zu FDP-Vorstoß (20.01.2011)
lsvd.de: "Wir sind der Meinung, dass jede Art von Vorratsdatenspeicherung, auch wenn sie 'nur' auf einige Tage abzielt, große Risiken für die Grundrechte der Internetnutzer in sich birgt." |
Dokumentiert: Neue Richtervereinigung zu FDP-Vorschlag (20.01.2011)
NRV: "Die vorgesehene Gewährleistung von Bestandsauskünften im Internet darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier [...] eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten aus der Internetnutzung ermöglicht werden soll" |
Koalitionsspitzen stecken Fahrplan ab (20.01.2011)
Welt: Die Vorratsdatenspeicherung wurde für die erste Koalitionsrunde noch ausgeklammert und soll später "in einem sicherheitspolitischen Gesamtpaket behandelt werden". |
Das kommende Vorratsdatendrama (20.01.2011)
FAZ: Frank Rieger vom Chaos Computer Club warnt: "Es scheint Einigkeit bei Union und FDP darüber zu bestehen, dass IP-Adresszuordnungen mit minimalen Hürden abgefragt werden können, obwohl sich die Auswirkungen dieses Eingriffs in Zukunft drastisc |
Video: FDP-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker nahmen gestern zu dem untragbaren Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums Stellung und kündigten noch weiter reichende Kompromisse in den anstehenden Verhandlungen mit CDU/CSU an. |
Heute Ministertreffen zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011)
Süddeutsche Zeitung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht noch - angeblich geringe - Spielräume für Verhandlungen mit der Union zulasten der Bürgerrechte. |
Video: Leutheusser-Schnarrenberger erklärt ihren Vorschlag (19.01.2011)
zdf: Leutheusser-Schnarrenberger will über Fristen und Ausgestaltung ihres Vorschlags verhandeln. |
Umfrage: Fällt die FDP auch bei der Vorratsdatenspeicherung wieder um? (18.01.2010)
twtpoll.com: Abstimmen - Wird die FDP der Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen zustimmen? |
Unsinniges Opfer (19.01.2010)
Neues Deutschland: Mit ihrer Kompromissbereitschaft hat es sich die Ministerin kein Stück leichter gemacht. Im Gegenteil. |
Polizei und Richter kritisieren Pläne (18.01.2011)
naumburger-tageblatt.de:Als «rote Linie» bei den Verhandlungen bezeichnete die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz die Einhaltung der Bürgerrechte und die Kernaussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. |
'Wir machen hier keine Vorratsdatenspeicherung light' (18.01.2011)
dapd: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorschläge zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt. |
Polizei und Richter kritisieren Leutheusser-Pläne (18.01.2011)
dpa: Neben der Union haben auch Polizei und Richterbund den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung als unzureichend kritisiert. |
EU-Justizkommissarin für Quick Freeze (18.01.2011)
Welt: Pauschale Datensammelwut ließe sich mit EU-Grundrechten nicht vereinbaren, so Reding. |
Union korrigieren! - Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (17.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nachdem CSU[1] und CDU[2] jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf. |
FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um (17.01.2011)
netzpolitik.org: Andre vom AK Vorrat analysiert und kritisiert die Eckpunkte der Bundesjustizministerin zum Verkehrsdatenzugriff. |
Journalistenverband bekräftigt Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung (17.01.2011)
DJV: Der DJV steht den Plänen der Bundesjustizministerin, die elektronischen Verbindungsdaten über einen kurzen Zeitraum zu speichern, skeptisch gegenüber. |
Offener Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin (17.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben. |
Dokumentiert: BMJ-Eckpunktepapier (17.01.2011)
Bundesjustizministerium: "Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" mit Vorschlag zur Internet-Vorratsdatenspeicherung |
K(l)eine Datenspeicherung ohne Anlass (16.01.2011)
Tagesschau.de: Damit vertritt die Ministerin einen ähnlichen Ansatz wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Dieser war im November dafür von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert worden. |
"Es darf nicht uferlos gespeichert werden" (16.01.2011)
Süddeutsche Zeitung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert im SZ-Gespräch, wie sie die Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung neu regeln will. |
Bundesjustizministerin plant 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen (16.01.2011)
Süddeutsche Zeitung: Zehn Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der "Süddeutschen Zeitung" die Grundzüge ihres neuen Gesetzes vor. |
Koalitionsausschuss berät Vorratsdatenspeicherung (15.01.2011)
dadp: Auf Wunsch der Union sollen Forderungen nach Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung Donnerstag Thema im Koalitionsausschuss sein. |
Kommentar: "Mit 'Quick Freeze' droht ein Überwachungsstaat"? (14.01.2011)
blog.fefe.de: "Der argumentiert hier, Quick Freeze ginge nicht, weil sie das ja dann aus Inkompetenz und Lahmarschigkeit pervertieren würden, bis alle Daten aufgezeichnet werden. Dafür gibt es einen Namen. 'Vorratsdatenspeicherung'." |
Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf (14.01.2011)
daten-speicherung.de: Endgültig geklärt hat der Bundesgerichtshof die (Un-)Zulässigkeit der Vorratsspeicherung von IP-Adressen nicht, weil der Sachverhalt noch näherer Aufklärung bedürfe. |
CDU fordert Vorratsdatenspeicherung (15.01.2011)
Hamburger Abendblatt: In einer "Mainzer Erklärung" will sich die CDU für Vorratsdatenspeicherung aussprechen. |
Westerwelle lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (14.01.2011)
rp-online: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (FDP) spricht sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. |
Westerwelle gegen Vorratsdatenspeicherung (14.01.2011)
Hamburger Abendblatt: "Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern", so der Parteivorsitzende im Interview. |
Bundesgerichtshof: Vorratsdaten werden gegen Sie verwertet (13.01.2011)
Bundesgerichtshof: Auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten, die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an Ermittlungsbehörden übergeben wurden, dürften bei schweren Taten weiterhin zur Strafverfolgung herangezogen werden. |
Gefährliches Datenspiel (13.01.2011)
taz: Autor befürwortet zweiwöchige Vorratsspeicherung von IP-Adressen |
Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU (12.01.2011)
netzpolitik.org: Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. |
ENDitorial: EDRi's data retention workshop at CCC (12/01/2011)
EDRi: Activists gave a talk on data retention and hosted a workshop for activists during the Chaos Communication Congress (CCC) which is Europe's biggest meeting of the hacking communities and which takes place every year in Berlin. |
Ungewohnte Farbspiele in Sachen Datenschutz und Freiheitsrechte (12.01.2011)
Neue Rheinische Zeitung: Christine Nordmann von der Neuen Richtervereinigung über Vorratsdatenspeicherung |
Innenminister wollen den Datenkraken (11.01.2011)
Spiegel Online: Die Innenminister sind sich einig: So schnell wie möglich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder eingesetzt. Kleine Korrekturen sollen Verfassungsgericht und Justizministerin beruhigen - im Grundsatz wollen sie aber spei |
Video: Klage gegen Videoüberwachung in Hannover (11.01.2011)
sat1: Michael vom AK Vorrat klagt gegen die Polizei in Hannover auf Kennzeichnung oder Entfernung polizeilicher Überwachungskameras (4 min.). |
India to spy on every net user in country (10/01/2011)
Daily Mail: The officials here in India have directed the Internet service providers to put in place solutions to track any specific Internet Protocol (IP) address and identify it as soon as any user logs on to the Internet |
Ministerien streiten über Vorratsdatenspeicherung (22.12.2010)
Regierungspressekonferenz: Vertreter von Justiz- und Innenministerium diskutieren über den anstehenden Gesetzentwurf in Sachen Quick Freeze/Vorratsdatenspeicherung. |
Verkehrsminister Ramsauer (CSU) sieht Vorratsdatenspeicherung kritisch (08.01.2011)
Welt: Den größten Dissens gab es noch bei der Vorratsdatenspeicherung. Verkehrsminister Peter Ramsauer mahnte etwa, es mit der Sammelwut von Daten nicht zu übertreiben. |
E-Mail nur für dich (08.01.2011)
Freitag: Die zwei E-Mail-Anbieter posteo.de und so36.net erheben keine Nutzerdaten – um sie nicht irgendwann preisgeben zu müssen. Ein Gespräch mit zwei, die dahinter stecken. |
Satire: Vorratsdatenspeicherung auch für Briefpost (08.01.2011)
qpress.de: Nach unbestätigten Angaben denkt de Misere darüber nach hier erprobte Praktiken aus der DDR-Zeit zu reanimieren, um die Staatssicherheit zu verbessern. |
Anwalt im Zwielicht (29.11.2010)
Junge Welt: Meinhard Starostik vertritt Beschwerdeführer gegen ELENA. Doch der Jurist war Teilhaber einer Firma, die in Datenschutzverstöße verwickelt ist. |
Telekom nennt Abmahnanwälten 6.000 Internetnutzer täglich (07.01.2011)
FAZ: Constanze Kurz vom CCC zur Vorratsdatenspeicherung. Die Fehler bei der Ermittlung und Zuordnung der IP-Adressen und der Kundendaten sind so häufig und gravierend, dass massenweise falsche Abmahnungen und Kostennoten ergehen. |
Vorratsdatenspeicherung: CSU will "nachschärfen" (06.01.2011)
net-tribune: Die CSU will einen anstehenden Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens "nachschärfen" und eine Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. |
Netzpolitischer Sprecher der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung (07.01.2011)
SPD: Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg |
"Es kommt auf das Know-how an" (06.01.2011)
Neues Deutschland: Interview mit Dennis Grabowski vom Verein naiin (no abuse in internet) zur Vorratsspeicherung. Naiin hat sich auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität spezialisiert, mit Schwerpunkt Kinderpornografie. |
Hartnäckiger Kampf ums Speichern (07.11.2011)
Neues Deutschland: Vorratsdatenspeicherung: Die Union will sie, die FDP nicht und Initiativen machen dagegen mobil (Hintergrundbericht) |
Mehrere CSU-Abgeordnete gegen Vorratsdatenspeicherung (06.11.2011)
SWR: Mehreren CSU-Bundestagsabgeordnete geht eine Vorratsdatenspeicherung zu weit und sie warnen vor Missbrauch. Damit teilen sie Bedenken der FDP. |
Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung (06.01.2011)
Golem: Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht. |
Offener Brief der Neuen Richtervereinigung zur Vorratsdatenspeicherung (06.01.2011)
NRV: In einem offenen Brief appelliert die Neue Richtervereinigung an die deutschen Justiz- und Innenminister, sich von Forderungen nach einer umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. |
Richter gegen Vorratsdatenspeicherung (06.11.2011)
dapd: Die Neue Richtervereinigung geht "davon aus, dass eine Vorratsdatenspeicherung insgesamt der Abwehr von Gefahren und der Verfolgung von Straftaten nicht dienlich wäre und sogar umgekehrt die Strafverfolgung erschweren" könne. |
FDP-Generalsekretär Lindner lehnt Vorrats-Forderungen ab (05.01.2011)
Welt: "Wir halten eine anlassbezogene Datenspeicherung für fachlich sinnvoll. Eine anlasslose Vorratsdatenhaltung aber, die freie, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht stellt, werden wir nicht mitmachen." |
Neue Ideen gegen Vorratsdatenspeicherung (02.01.2011)
Bits of Freedom: Liste von Ideen für europaweite Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die bei einem Workshop auf dem CCC-Kongress am 28.12.2010 gesammelt wurden. |
Attacke auf Befürworter der Vorratsdatenspeicherung (01.01.2011)
Hamburger Abendblatt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf angegriffen. |
Video: Constanze Kurz diskutiert die Vorratsdatenspeicherung mit dem Innenminister (31.12.2010)
AK Vorrat: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club diskutiert die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (7 min.) |
Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the Directive" (30 Dec 2010)
AK Vorrat: Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. |
CCC gegen Schaars "Vorratsdatenspeicherung light" (30.12.2010)
taz: Kompromisse, so wie vom Bundesdatenschutzbeauftragten kürzlich vorgeschlagen, dürfe es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht geben. "Für uns gilt", so Constanze Kurz, "wir machen nicht den Schaar". |
Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorratsdatenspeicherung (30.12.2010)
Deutschlandradio: Vorstandssprecher Rediske warnt, dass die Vorratsdatenspeicherung den Quellenschutz beschädige. |
27C3: Hacker machen gegen Vorratsdatenspeicherung mobil (29.12.2010)
Heise: Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben angekündigt, einen Gegenbericht zur offiziellen Evaluierung der Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen. |
Video: Diskussion mit Ralf Bendrath zur Vorratsdatenspeicherung (29.12.2010)
Vimeo: Peter Welchering und Tim Pritlove diskutieren mit Ralf Bendrath über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Zur Sprache kommt auch die Alternative "quick freeze" und deren Ergänzung. |
Gegenwind für den Hardliner (27.12.2010)
taz: SPD und FDP in Hamburg sind sich einig, dass es Wichtigeres gibt als gerade Vorratsdatenspeicherung |
Keine Einigung bei Vorratsdatenspeicherung in Sicht (24.12.2010)
Heise: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückgewiesen. |
US-Regierung muss Schadensersatz wegen NSA-Abhörprogramm leisten (23.12.2010)
Heise: Ein Gericht hat die US-Regierung dazu verurteilt, wegen illegalen Abrufs von Verbindungsdaten 2,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. |
Deutscher Journalisten-Verband gegen neue Vorratsdatenspeicherung (23.12.2010)
DJV: Eine Wiedereinführung sei mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes durch Journalistinnen und Journalisten nicht vereinbar, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. |
Vorratsdaten: Minister will Kompromiss (22.12.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: In den Streit der schwarz-gelben Bundesregierung um die Vorratsdatenspeicherung kommt Bewegung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will schnell einen Kompromiss finden. |
Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung (22.12.2010)
nachdenkseiten.de: Die Antwort der seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen. |
Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger (20.12.2010)
Spiegel Online: Zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir verfeinern gerade das, was die Fraktion bereits als Eckpunkte verabschiedet hat. Im Verlaufe des Januars werden wir konkrete Vorlagen haben." |
Vorratsdaten: Richter für Speichergesetz (17.12.2010)
NOZ: In einem Schreiben der Generaldirektion Inneres an den deutschen Botschafter bei der EU dringt die EU-Kommission auf „ein Treffen zum frühesten Ihren Behörden möglichen Termin“, um „Zeitpunkt und Inhalt neuer Rechtsvorschriften zu bespr |
Video: Bundestag streitet über Vorratsdatenspeicherung (17.12.2010)
AK Vorrat: Der Bundestag hat sich gegen einen Antrag der Grünen ausgesprochen, wonach sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark machen sollte. |
Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel (17.12.2010)
netzpolitik.org: Streit in Brüssel, Streit in Berlin - und wie geht es weiter? |
Video: Bundestag debattiert Vorratsdatenspeicherung (16.12.2010)
Deutscher Bundestag: Videoaufzeichnung der Debatte am 16.12.2010 über den Antrag der Grünen "Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa" |
Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab (16.12.2010)
Heise: Der Bundestag hat sich am Donnerstagabend mit den Stimmen von Schwarz-Gelb gegen einen Antrag der Grünen ausgesprochen, wonach sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hätte stark |
FDP-Ministerin contra Brüssel (16.12.2010)
taz: Auch nachdem die EU-Kommission signalisiert hat, sie werde an der Vorratsdatenspeicherung festhalten, will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) keinen Gesetzentwurf zur erneuten Einführung vorlegen. |
Keine Kommunikationserfassung ohne Verdacht! (14.11.2010)
AK Vorrat: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Meinungswechsel des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar in Sachen Vorratsdatenspeicherung |
Data Retention Directive evaluation: expect the unexpected? (8 Dec 2010)
Bits of Freedom: Extensive report on the 'Taking on the Data
Retention Directive' conference, discussing the disappointing Malmström speech, the powerful EDPS delivery, our contribution and analysis of Malmström's incorrect statements. |
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! (15.12.2010)
Deutscher Anwaltverein: "ungeachtet aller Sicherheitsauflagen und Zugriffsbeschränkungen - die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das strikte nationale Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat" |
Bürgerschaft ist gegen Vorratsdatenspeicherung (08.12.2010)
Radio Bremen: Die Bremische Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über EU-Gesetze erneut möglich wird. |
FDP-Netzpolitiker kritisieren EU-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung (08.12.2010)
Heise: Bundestagsabgeordnete der FDP haben in einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström "große Zweifel" geäußert, dass es sich bei der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung "um einen ergebnisoffenen Prozess handelt". |
Fraktion gegen Senator (07.12.2010)
taz: Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Genau dafür hatte sich der Bremer SPD-Innensenator Ulrich Mäurer stark gemacht. |
Bericht vom Hearing der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung am 3. Dezember 2010 (07.12.2010)
bfdi.bund.de: Im Rahmen der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (VDS-RL) fand am 3. Dezember 2010 in Brüssel die von der Europäischen Kommission organisierte Konferenz „Taking on the Data Retention Directive“ statt. |
Dokumentiert: Bremen gegen Vorratsdatenspeicherung (06.12.2010)
rhhb.de: Die Entschließung der Bremischen Bürgerschaft zur Vorratsdatenspeicherung im Wortlaut. |
EU-Kommissarin: "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung" (04.12.2010)
Heise: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. |
Europäischer Datenschutzbeauftragter fordert eindeutige Beweise für die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung (03.12.2010)
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Der EDSB bewertet die Richtlinie als das am meisten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das jemals von der EU angenommen wurde. |
Vorratsdaten: EU-Kommissarin schwenkt um (03.12.2010)
orf.at: Als Ministerin Schwedens hatte Cecilia Malmström noch einer Regierung angehört, die sich geweigert hatte, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Als EU-Kommissarin für Inneres trat sie am Freitag für deren Beibehaltung ein. |
Norwegian politicians in EU Data Retention Directive dilemma (02.12.2010)
theforeigner.no: Labour (Ap) is currently the only Party wishing to make the EU’s Data Retention Directive law, but it cannot go it alone. |
2009 beantwortete allein die Deutsche Telekom 2,7 Millionen Anfragen nach IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten (01.12.2010)
Wirtschaftswoche: Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung |
Anwaltverein gegen Vorratsdatenspeicherung (29.11.2010)
anwaltverein.de: Die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen unabhängig von einem Verdacht lehnt der DAV entschieden ab. |
FDP-Fraktion: Argumente zur Vorratsdatenspeicherung (25.11.2010)
fdp-fraktion.de: Anlässlich der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung stellt die FDP-Fraktion dazu einige Argumente und Informationen zur Verfügung. |
Polizeiprügel kommt vor Gericht (23.11.2010)
taz: Zwei Polizisten schlugen 2009 auf einen Radfahrer auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration ein. Nun wird Anklage erhoben. Viel zu spät, moniert Amnesty. |
Schaars Antwort an AK Vorrat (17.11.2010)
bfdi.bund.de: Antwort des BfDI auf den offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung vom 16. November 2010 |
Offener Brief des AK Vorrat an den Bundesdatenschutzbeauftragten (16.11.2010)
AK Vorrat: Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010 |
Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards (18.11.2010)
netzpolitik.org: Die belgische Federal Computer Crime Unit (FCCU)verteidigte an diesem Abend die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung und nahm den Preis entgegen. |
Holland plant Verkehrsdatenzugriff ohne Richterbeschluss (14.11.2010)
Die Presse: Ein neues Gesetz sieht vor, dass künftig auch der Telefon- und Internetverkehr im Rahmen von Fahndungen von der Polizei auf Anfrage abgerufen werden kann. Datenschützer sind empört. |
Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommerns gegen Schaar-Vorstoß (14.11.2010)
internet-law.de: Karsten Neumann wies darauf hin, dass er die Ansicht seines Kollegen Schaar zur Vorratsdatenspeicherung nicht teilt. |
Leutheusser-Schnarrenberger gegen Schaar (15.11.2010)
taz: Die Justizministerin und die Grünen wehren sich gegen die Idee des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, Internetdaten zwei Wochen lang zu speichern. |
Schaar verteidigt Vorstoß für "Vorratsdatenspeicherung light" (13.11.2010)
Heise: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen scharfe Kritik auch aus dem eigenen politischen Lager verteidigt. |
Grüne: Vorratsdatenspeicherung endgültig beenden (13.11.2010)
Grüne: Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir Grüne treten für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein". |
Künast gegen Vorratsdatenspeicherung (13.11.2010)
Spiegel Online: Künast: "Ohne Anlass meine Daten zu speichern, das ist nicht akzeptabel." |
Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar (13.11.2010)
Zeit: Ohne Not beendet der oberste Datenschützer den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit erweist er jenen, deren Daten er schützen soll, keinen Dienst. |
Entsetzen über Schaar (12.11.2010)
Zeit: Kritiker sind entsetzt über Schaars Sinneswandel und die "Vorratsdaten light". |
Schaar für "kleine Vorratsdatenspeicherung" (12.11.2010)
taz: Der Datenschutzbeauftragte schlägt im Streit mit Union und BKA einen Kompromiss vor: Eine Speicherung der Internetdaten von maximal zwei Wochen. |
Frankreich: Strafversetzung durch Verbindungsdatenmissbrauch (12.11.2010)
Jungle World: Frankreichs Regierung forderte ohne die erforderliche richterliche Genehmigung Verbindungsdaten von Journalisten an und versetzte einen Beamten auf dieser Grundlage an das andere Ende der Welt. |
Dokumentiert: Diskussionspapier der EU-Kommission zur Überarbeitung der Vorratsspeicherung (12.10.2010)
EU-Kommission: In einem Diskussionspapier wirft die EU-Kommission neun Fragen auf, die sie im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prüfen will. |
Österreichs Journalisten gegen Vorratsdatenspeicherung (12.11.2010)
apa.at: "Vorratsdatenspeicherung [...] werden als Anlassgesetzgebung vom ÖJC abgelehnt." |
EU-Innenkommissarin Malmström mauert bei Vorratsdatenspeicherung (12.11.2010)
daten-speicherung.de: Es gibt eine neue Stellungnahme der EU-Innenkommissarin Malmström zur Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. |
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe will Vorratsdatenspeicherung (12.11.2010)
Süddeutsche Zeitung: Der Wegfall dieser Regelung habe dazu geführt, 'dass auch schwere und schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden können', heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. |
Innenminister übernimmt BKA-Propaganda für Vorratsdatenspeicherung ohne nachzufragen (11.11.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister de Maizière muss auf Nachfrage einräumen, nicht zu wissen, ob das Bundeskriminalamt die öffentlich beklagte Zahl erfolgloser Verbindungsdatenabfragen durch erkennbar aussichtslose Ersuchen |
Frankreich: Sarkozy missbraucht Verbindungsdaten (11.11.2010)
kurier.at: Frankreichs Präsident soll angewiesen haben, Verbindungsdaten von Journalisten ohne richterliche Genehmigung illegal anzufordern, um investigative Journalisten zu überwachen. |
De Maizière: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung war "Schlüsselerlebnis" (11.11.2010)
Frankfurter Rundschau: Ein „Schlüsselerlebnis“ sei der gigantische Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen, erzählt der Minister. |
Swedes' email data to be stored for six months (11 Nov 2010)
thelocal.se: Email and mobile phone data would be stored for six months by internet service providers (ISPs), according to a bill presented by the Swedish government on Thursday to bring the country in line with EU data retention rules. |
Dokumentiert: FDP-Vorschlag für Quick-Freeze-Verfahren im Volltext (10.11.2010)
fdp-fraktion.de: Die FDP befürwortet Quick Freeze als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung". Hier das Konzept im Volltext. |
FDP: Quick Freeze als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung" (10.11.2010)
Heise: Nach FDP-Plänen sollen Provider verpflichtet werden können, für einen speziellen Zeitraum "bestimmte und nach klaren Kriterien eng begrenzte Telekommunikationsverbindungsdaten mit Personenbezug unversehrt und kurzfristig zu puffern". |
Gerichtshof prüft EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung noch nicht (09.11.2010)
Heise: Die Luxemburger Richter sahen keinen Zusammenhang mit dem "Gegenstand der Ausgangsrechtsstreitigkeiten". |
Journalisten fordern den Stopp von Plänen des Gesetzgebers, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen (09.11.2010)
DJV: Ein klares Bekenntnis zum Informantenschutz haben die rund 300 Delegierten des Verbandstags des Deutschen Journalistenverbands am heutigen Dienstag in Essen abgelegt. |
FDP: Keine Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung (04.11.2010)
FDP: FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt warnte davor, zur Abwehr von Paketbomben auf Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sinnvoller sei es, Hinweisen gezielt nachzugehen, um im Vorfeld von Anschlägen tätig zu werden, betonte der Liberale. |
Datenschutzbeauftragte gegen Vorratsdatenspeicherung (04.11.2010)
Bundesdatenschutzbeauftragter: Datenschutzbeauftragte fordern, sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinanderzusetzen. |
Kanada will auf Vorratsdatenspeicherung verzichten (03.11.2010)
heise: Die kanadische Regierung hat Anfang der Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem Telekommunikationsdaten statt einer verdachtsunabhängigen Speicherung im Verdachtsfall eingefroren werden sollen ("Quick Freeze"). |
Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung dauert an (02.11.2010)
Heise: Landespolitiker von CDU und CSU haben erneut nachdrücklich eine Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren angemahnt. |
Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (01.11.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der AK Vorrat kritisiert, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine "Außerlandesschaffung von Kommunikationsdaten" zulassen will. |
Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung (01.11.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Noch bis zum 09.11.2010 können Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenminister erklären, warum sie dessen Forderung nach einer neuerlichen Erfassung aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen in Deuts |
Volkszählungsfibel erschienen (30.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Michael Ebeling vom AK Zensus im AK Vorratsdatenspeicherung hat eine Broschüre mit dem Titel „Die kleine Volkszählungsfibel 2011″ herausgebracht. |
Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien (29.10.2010)
Lars Klingbeil (SPD): "Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass ich als Netzpolitiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung außerordentlich kritisch gegenüberstehe und in meiner Fraktion für Alternativen einer anlasslosen Speicher |
1.500 Euro für einen Faustschlag (28.10.2010)
taz: Weil er einen 16-Jährigen bei der "Freiheit statt Angst"-Demo ins Gesichts schlug, verurteilt das Amtsgericht einen Polizisten zu einer Geldstrafe. |
FDP: Vorratsdatenspeicherung ist nicht vertretbar! (27.10.2010)
Sebastian Blumenthal (FDP): "Und hier stehen wir zu unserem Wort, dass es mit der FDP keine neuerlichen Versuche einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung geben wird." |
SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung? (27.10.2010)
netzpolitik.org: Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen. |
Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die soeben gestartete Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung!" gegen eine drohende Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Handy-Standort-Date |
EFF Urges EU Data Protection Authorities to Call for the Repeal of the EU Data Retention Directive (25 Oct 2010)
eff.org: EFF urges European Privacy Authorities to call upon the European Commission to stand up for Internet users' fundamental rights, and repeal the 2006 Data Retention Directive outright. |
Hacker erneut gegen Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
swr.de: Hacker veröffentlichen Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf Internetseiten der CDU Rottweil. |
Hacker gegen Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
op.online.de: Hacker veröffentlichen Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf Internetseiten der CDU Rodgau. |
Schaar für "kleine" Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
Freitag: Schaar schlägt vor, den Providern vorzuschreiben, die Daten ihrer Kunden zumindest bis zum Ablauf einer gesetzlichen Mindestspeicherfrist vorzuhalten. Er könne sich einen Zeitraum von wenigen Tagen vorstellen. |
Google speichert zu Unrecht auf Vorrat (26.10.2010)
intern.de: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dient Google-Chef Schmidt als Begründung für die Erfassung des Verhaltens von Google-Nutzern. Doch diese Begründung ist falsch. |
Audio: Radiointerview zur neuen Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (23.10.2010)
Radio LORA: Wir haben Patrick Breyer angerufen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, und ihn gefragt, wieso eigentlich seine Bürgerrechtsorganisation so vehement die Idee der Vorratsdatenspeicherung bekämpft. |
Kampagne gegen Verbindungserfassung gestartet (22.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft besorgte Bürgerinnen und Bürger auf, eine Videobotschaft an den Bundesinnenminister zu richten. |
De Maizière: Vorratsdatenspeicherung ist "Fliegendreck" (21.10.2010)
Leipziger Volkszeitung: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "Fliegendreck" im Vergleich zu den Bewegungs- und Geschmackprofilen, die große kommerzielle Anbieter wie Amazon oder Pizzadienstleister von ihren Kunden erstellten. |
Evaluation of data retention directive (14 Oct 2010)
surveillance-studies.org: Dr. Nils Zurawski, sociologist with the University of Hamburg, criticises that usefulness is not the same as efficiency. |
Dokumentiert: Malmström gegen Ausnahmen bei Vorratsdatenspeicherung (20.10.2010)
EU-Innenkommissarin: Sieht zurzeit keinen Grund, eine Wahlmöglichkeit bei der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuzulassen. |
Dokumentiert: EU-Kommission will Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen (20.10.2010)
EU-Kommission: Die Mitgliedsstaaten sollen Erfolge der Vorratsdatenspeicherung melden. |
EU seeks to demonstrate „usefulness“ of blanket communications logging (20 Oct 2010)
daten-speicherung.de: The Commission's approach to evaluating the policy of "data retention" is being criticised. Malmström does not see any reason to envisage a "differentiated application" of the directive. |
Spiegel kritisiert Argumentation von de Maizière (19.10.2010)
Spiegel Online: Die IP-Adresse eines Computers sei heute so etwas "wie das Kfz-Kennzeichen des 21. Jahrhunderts". Die Auto-Analogie greift allerdings nicht. |
"Schrankenlose Anonymität darf es nicht geben" (19.10.2010)
Handelsblatt: Interview mit dem Bundesinnenminister zur Vorratsdatenspeicherung. "Die IP-Adresse ist so etwas wie das Kfz-Kennzeichen des 21. Jahrhunderts." |
Sächsische FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (19.10.2010)
Lausitzer Rundschau: In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat die sächsische FDP dem Koalitionspartner CDU eine Absage erteilt. Carsten Biesok sagte, "eine Neuauflage des Gesetzes gleich welcher Form ist mit uns nicht zu machen." |
Video: Ärger um Vorratsdatenspeicherung (15.08.2010)
NDR Niedersachsen: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung (3 min.) |
Video: Reden auf der Demo "Freiheit statt Angst" (16.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Reden auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010 in Berlin als Video. |
Video: Panorama entlarvt Politpropaganda für neue Vorratsdatenspeicherung (15.10.2010)
NDR: Kritischer Beitrag der Fernsehsendung "Panorama" über die Kampagne von CDU-Politikern und Bundeskriminalamt für eine neuerliche verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungsdaten (Video). |
Video: Polizeigewerkschaft fordert Vorratsdatenspeicherung (14.10.2010)
ARD Morgenmagazin: Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, beklagt den politischen Stillstand bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei brauche dringend eine neue Regelung. |
Bundesjustizministerium: Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung (13.10.2010)
Bundesjustizministerium: "Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar." |
Ixquick startet Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen (13.10.2010)
Ixquick: Ziel der Initiative ist es zu informieren, möglichst breite Unterstützung gegen weitere Eingriffe in unser Privatleben zu erhalten, um bei Bedarf gemeinsame Aktionen zu koordinieren zu können. |
Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Probleme liegen doch ganz woanders" (12.10.2010)
otz.de: Interview mit der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung. |
Ahrendt (FDP): Panikmache bei Vorratsdatenspeicherung ist unredlich und unbegründet (12.10.2010)
mvregio.de: Zu Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zur Vorratsdatenspeicherung erklärt sich der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt. |
BMJ-Strategiepapier zur Vorratsdatenspeicherung (11.10.2010)
Heise Online: Zur Kriminalitätsbekämpfung seien auch ohne die "pauschale und anlasslose" Protokollierung "genügend Verbindungsdaten verfügbar", heißt es in einem Strategiepapier aus dem Hause der Bundesjustizministerin, das heise online vorliegt |
Justizministerin wehrt sich gegen Attacken (10.10.2010)
Handelsblatt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ihre Partei. |
Innenminister klagt über "erhebliche Schutzlücke" (09.10.2010)
Die Welt: Ziercke legte eine Statistik seiner Behörde vor, wonach das BKA vom 2. März bis zum 17. September bei den Telekommunikationsfirmen Daten zu 1157 Anschlüssen abfragte. 880 "Auskunftsersuchen" (rund 76 Prozent) wurden nicht beantwortet. |
Die Angstkampagne des BKA (08.10.2010)
zeit.de: In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern von "Sicherheitslücken" oder "blinden Flecken". |
Schaar: BKA behindert die Debatte mit Maximalforderungen (08.10.2010)
Zeit Online: Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht so weit, dem BKA vorzuwerfen, mit seinen Maximalforderungen nach Vorratsdaten behindere es die Debatte und sei so Mitschuld, falls bestimmte Taten nicht aufgeklärt werden. |
Terrorfahnder fühlen sich ausgeloggt (08.10.2010)
taz: Seit Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, bekommen Ermittler kaum noch Auskünfte über Telefon- und Internetdaten, beklagt das Bundeskriminalamt. |
ZDF interaktiv: Vorratsdatenspeicherung - ja oder nein? (08.10.2010)
ZDF: Interview mit BKA-Präsident Ziercke und Bundesdatenschutzbeauftragtem Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung (Video) |
ZDF-Video: De Maizière will Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
ZDF: Beitrag zur Forderung von Bundesinnenminister und BKA, alle Verbindungsdaten zu speichern (Video, 1.30 min.) |
Bundesdatenschutzbeauftragter für 7-tägige Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
Bundesdatenschutzbeauftragter: "Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob nicht eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten eingeführt [...] werden sollte." |
Im Clinch wegen Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
Frankfurter Rundschau: Das BKA habe überzeugend dargelegt, dass es bei der Kriminalitätsbekämpfung derzeit „erhebliche Schutzlücken“ gebe, sagt der Innenminister. Einen Vorschlag der FDP bügelt de Maizière glatt ab. Zu der Veranstaltung des |
Koalition im Clinch über Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
Reuters: Die FDP setzte sich am Freitag gegen Bestrebungen der Union zur Wehr, die vom Verfassungsgericht gestoppte Speicherung von Kommunikationsdaten wieder einzuführen. |
BKA informiert nur “ausgewählte Journalisten” (08.10.2010)
lawblog.de: Das Bundeskriminalamt präsentiert der Presse heute Fälle, deren Aufklärung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen sein soll. Genaues weiß man deshalb nicht, weil das Bundeskriminalamt zwischen guter und schlechter Presse |
Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! (08.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister und BKA-Präsident befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern gefährden |
Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden (08.10.2010)
eco: 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus. |
Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung (07.10.2010)
netzpolitik.org: Wie kommt Stefan Müller plötzlich auf 20% Aufklärungsquote? Wir wissen es nicht, haben aber mal bei Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nachgefragt. |
Richter rügt T-Mobile (07.10.2010)
Focus.de: "Genügt es den Sicherheitsanforderungen von T-Mobile, einen ehemaligen Taxifahrer mit so hochsensiblen Daten umgehen zu lassen?" |
Audio: "Wer das tut, will ablenken" (06.09.2010)
Deutschlandfunk: Kritischer Kommentar zur Forderung nach Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (3 min.) |
Wutausbruch beim Telekom-Spitzelprozess (06.10.2010)
Wirtschaftswoche: "Viele im Unternehmen haben das gewusst und geschwiegen. Die würden heute noch schweigen, wenn das nicht durch einen dummen Zufall herausgekommen wäre." |
Union/BKA-Kampagne startet Freitag (05.10.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: An diesem Freitag will de Maizière mit BKA-Präsident Jörg Ziercke in Berlin die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen. |
Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden können, Teil II (05.10.2010)
Welt: Das Bundeskriminalamt (BKA) beklagt, dass es viele Verbrechen nicht aufklären kann, weil Telefon- und Internetverbindungsdaten der Täter nicht langfristig gespeichert werden. Drei Fallbeispiele. |
Eine Frage der Verunsicherung (04.10.2010)
taz: Bei Fachleuten stoßen die Behauptungen des BKA auf Kritik. "Für eine seriöse wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis", sagt Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. |
Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt (04.10.2010)
Heise News: Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. |
FDP: Empörung über Lobbying zur Vorratsdatenspeicherung (05.10.2010)
heise online: Das Durchsickern des angeblich "nur für den Dienstgebrauch" gestempelten BKA-Papiers an ein Presseorgan hat bei der FDP Empörung ausgelöst. |
Schaar – BKA könnte mehr gegen Straftaten tun (05.10.2010)
Welt: Der Datenschutzbeauftragte greift das Bundeskriminalamt an: Auch ohne Datenspeicherung könnten Verbrechen verfolgt werden. |
Ahrendt: Vollzugsdefizite beim Bundeskriminalamt abbauen (05.10.2010)
Deutschlandradio: "Man wird fragen müssen, ob die Aufklärung dieser Fälle nicht ihre Ursache hat in der fehlenden Vorratsdatenspeicherung, sondern im Unvermögen des BKA" - Interview mit FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt |
Union will bald speichern dürfen (05.10.2010)
Hamburger Abendblatt: Die Innenminister der Länder und des Bundes werden auf der Innenministerkonferenz Mitte November darauf drängen, dass der derzeitige Zustand eines Internets als rechtsfreien Raums sofort und unverzüglich beendet wird. |
Schaar für siebentätige Vorratsdatenspeicherung (05.10.2010)
Welt: Schaar plädiert für einen Praxistest des Quick-Freeze-Verfahrens, das mit einer Speicherung solcher Daten für wenige Tage verbunden werden sollte. Dabei hält er es für legitim, auch bei Flatrate-Anschlüssen Verbindungsdaten vorzuhalten. |
European Journalists Warn EU Home Affairs Chief that European Data Law Threatens Freedom (01.10.2010)
European Federation of Journalists: The European Federation of Journalists (EFJ) has warned the European Union that rules over data retention are a threat to press freedom and need to be urgently reviewed. |
Verbindungsdatenmissbrauch behindert Pressearbeit (04.10.2010)
portel.de: Das Vertrauen von Informanten in Anonymität und Quellenschutz ist derart erschüttert, dass sie nur noch nach strikter Einhaltung besonderer Vorsichtsmaßnahmen mit von der Telekom bespitzelten Redakteuren Kontakt aufnehmen. |
BKA-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung "völlig irrelevant" (04.10.2010)
Heise Online: Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnete die Vorlage des BKA gegenüber heise online als "völlig irrelevant", da der Vergleich etwa zum Vorjahr fehle. |
Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden können (04.10.2010)
Welt: Die Vorratsdatenspeicherung wurde gerichtlich gestoppt. WELT ONLINE stellt Fälle vor, die laut BKA angeblich deshalb ungelöst bleiben. |
Prozess nach Polizeiübergriff auf Demonstrant (04.10.2010)
RBB: Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt gegen einen Beamten, der am 12. September 2009 einem Demonstranten grundlos zwei kräftige Faustschläge in den Rücken versetzt haben soll. Die Demonstration stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst". |
Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA (03.10.2010)
Welt: Das BKA wollte per Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch oft wird den Beamten der Zugriff verweigert, klagen sie. |
Innenpolitik ist keine Tatort-Folge (02.10.2010)
FDP: Die Union muss zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht eindrucksvoll gescheitert ist. Nach dem Urteil ein Weiter-so zu fordern, ist nicht sachgerecht. |
Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (02.10.2010)
Deutschlandradio: Wenn die Bundesregierung als Mitgliedstaat der Europäischen Union verpflichtet bleibt, etwas umzusetzen, dann will die Bundesjustizministerin das "in sehr engem Umfang" tun. |
Union plant "öffentliche Kampagne" zur Vorratsdatenspeicherung (02.10.2010)
Spiegel: Die CDU will die FDP mit einer "öffentlichen Kampagne" schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. |
FDP will Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (01.10.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: Rechtsexperte Ahrendt (FDP) geht davon aus, dass das Quick-Freeze-Verfahren "auch den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung genügt", zumal diese zurzeit in Brüssel überarbeitet werde. |
Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen (01.10.2010)
Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt.
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Kommentar: "Plädoyer für die Freiheitsrechte" (05.09.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Seit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung haben von Seiten der Strafverfolgungsbehörden die Rufe nach Wiedereinführung nicht abreißen wollen. |
Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa gegen Journalisten (01.10.2010)
Deutscher Journalistenverband: Von einer neuen EU-Richtlinie versprechen wir uns, dass sie die Kontakte zwischen Journalisten und Informanten nicht berührt. |
Nichts Böses gegen die Telekom-Chefs (30.09.2010)
Wirtschaftswoche: Regelmäßig, etwa zwei bis drei Mal pro Jahr, wertete die Deutschen Telekom illegal Verbindungsdaten für "interne Ermittlungen" gegen Manager und Mitarbeiter aus. |
Unionsvize drängt weiter auf stärkere Internetüberwachung (30.09.2010)
heise online: Die Telekommunikations- und Internetwirtschaft rät ab, eine Vorratsdatenspeicherung neu einzuführen. Zunächst müsse die laufende Evaluierung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission abgewartet werd |
Uhl: Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken (29.09.2010)
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen innerhalb der christlich-liberalen Koalition jetzt die Gespräche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung intensivieren." |
Vorratsdatenspeicherung: Streit über "Quick Freeze" von TK-Daten (28.09.2010)
heise online: Datenschützer, die FDP-Bundestagsfraktion und die Deutsche Telekom sehen das "Einfrieren" elektronischer Nutzerspuren auf Zuruf der Ermittler als Alternative zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. |
Telekom schlägt "Quick-freeze" von Daten vor (27.09.2010)
Spiegel Online: Die Telekommunikationsbranche sieht keinen Bedarf für eine Novellierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das ist das Ergebnis eines Workshops im Bundesjustizministerium. |
"Tagebuchpflicht und Rauchzwang unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung!" (27.09.2010)
daten-speicherung.de: "Pressemitteilung" der CDU/CSU-Fraktion vom 27.09.2010 (Satire) |
Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet (27.09.2010)
heise online: FDP-"Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" ist gegen Vorratsdatenspeicherung. |
Sicherheitsgesetze evaluieren statt neue fordern (27.09.2010)
Gisela PILTZ (FDP): Innenpolitik in der Informationsgesellschaft muss nicht neu erfunden werden, sondern richtig justiert: Trojaner von der Polizei oder den Nachrichtendiensten gehören hier ebenso wenig dazu wie die Vorratsdatenspeicherung. |
"Neuregelung bei Datenspeicherung fehlt: Täter kommen oft ungeschoren davon" (25.09.2010)
Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA): Interview mit Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts Frank Federau zur Vorratsdatenspeicherung |
Video: Thousands in Germany rally for data privacy - PressTV (10 Sep 2010)
Youtube: Iranian international news network PressTV report on "Freedom not Fear day 2010" (2 min.) |
"Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung" (23.09.2010)
Niedersächsisches Innenministerium: Der Niedersächsische Justizminister und der Niedersächsische Innenminister (beide CDU) haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentw |
Vorratsdatenspeicherung - eine Kommission sucht einen Erfolg (23.09.2010)
Telepolis: Der für diesen Monat erwartete Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung liegt nicht vor und soll jetzt im Dezember kommen - das Spiel auf Zeit hat gute Gründe |
Grundrechte in Zeiten des Internets (21.09.2010)
futurezone.orf.at: Ein Mitarbeiter von EU-Justizkommissarin Reding meint: "Diese Richtlinie, die wir alle nicht besonders lieben, kann man durchaus auch grundrechtskonform umsetzen". |
Der statistikfreie Raum (21.09.2010)
Bildblog: In der Tat zeigt die Statistik das Gegenteil der von Müller getätigten Aussage: Nachdem die Vorratsdatenspeicherung 2009 in Kraft getreten war, nahm die Zahl der registrierten Internet-Straftaten unverdrossen zu, die Aufklärungsquote san |
Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim (20.08.2010)
daten-speicherung.de: Das Bundesinnenministerium meint, die „öffentliche Sicherheit“ wäre in Gefahr, wenn wir wüssten, wie lange unsere Internetnutzung über unseren Internet-Zugangsanbieter nachverfolgbar ist. |
Video: WDR-Sendung zur Internetkriminalität (19.09.2010)
WDR: Der WDR räumt den Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung in diesem WESTPOL-Beitrag breiten Raum ein. |
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag hofft auf Umkehr bei Vorratsdatenspeicherung (20.09.2010)
OTS: Die Rechtsanwälte erhoffen sich eine Umkehr in Hinblick auf die europäische Sicherheitspolitik. Die derzeit laufende Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung könnte ein erster, kleiner
Schritt in die richtige Richtung sein. |
Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (19.09.2010)
WDR5: "Ich erwarte nicht, dass die komplette Richtlinie aufgehoben wird". Was die deutsche Umsetzung angeht: "Da ist weniger mehr." |
Die Internet-Kriminalität steigt rasant an! (19.09.2010)
BILD: Müller (CSU) verlangt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. |
Mit Vorratsdaten gegen Online-Kriminelle? (17.09.2010)
ZDF Heute: Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Kriminalität im Netz? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz im März gestoppt. Unionspolitiker und BKA wollen eine rasche Neuregelung. Derweil prüft Brüssel, ob die EU-Richtlinie reformiert |
Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor (16.09.2010)
heise online: Selten habe eine Richtlinie die selbstgesteckten Ziele "so spektakulär verfehlt wie diese". Von einer EU-weiten Harmonisierung der Rechtslage könne nicht die Rede sein. |
FDP schließt schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus (16.09.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: "Die EU prüft gegenwärtig, inwieweit die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten korrigiert werden muss. Ehe das nicht abgeschlossen ist, besteht keine Veranlassung, sich mit dem Thema |
"Die meisten EU-Länder wollen doch die Vorratsdatenspeicherung" (15.09.2010)
Telepolis: Laut Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström sei es problematisch, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen weil die Zustimmung zur VDS zu groß sei - doch dem ist nur oberflächlich betrachtet so. |
Unionspolitiker machen bei Vorratsdatenspeicherung und Websperren Druck (15.09.2010)
heise online: Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Bundesjustizministerium aufgefordert, einer neuen Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nic |
System überwachte viel mehr Personen als geplant (15.09.2010)
Handelsblatt: Überraschende Erkenntnis im Telekom-Prozess: Eine automatisierte Software-Einstellung war der Grund dafür, dass in der Spitzelaffäre Telefonate von mehr als 60 Personen ausspioniert wurden. |
Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung (14.09.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte unserer Zeitung: „Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum.“ |
Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung verzögert sich (14.09.2010)
futurezone.orf.at: Laut Justizkommissarin Cecilia Malmström verzögert sich die versprochene Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. |
Sicherheitsgesetze überprüfen! (11.09.2010)
Bundesdatenschutzbeauftragter: Schaar fordert "eine systematische, ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung auf der Grundlage eines umfassenden Bewertungsansatzes durch unabhängige Experten". |
Datenschutzdemo: DGB bleibt auf halber Strecke stehen (10.09.2010)
Rhein Zeitung: Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden am Samstag in Berlin zur Demonstration „Freiheit statt Angst" erwartet. Aber nicht alle der Organisationen, die zur Teilnahme auffordern, identifizieren sich offenbar mit zentralen Inhalten. |
"Es gibt auch nicht die so behaupteten Schutzlücken" (10.09.2010)
Deutschlandfunk: Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung. |
Uhl: Anstieg der Internetkriminalität besorgniserregend (08.09.2010)
CDU/CSU: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl fordert eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. |
Polizei: diesmal kein anlassloses Filmen auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ geplant (07.09.2010)
daten-speicherung.de: Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Übersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen. |
Versagen der Politik bei der Bekämpfung von "Kinderpornographie" (07.09.2010)
Deutsche Kinderhilfe e.V.: "Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, unverzüglich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen sowie die Straftatbestände des Betrachtens und Herunterladens von pädokriminellen Dateien auf neue Füße |
Datenschutz kontra BKA (06.09.2010)
dapd: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. |
Kritiker schlagen freiwilliges Speichern vor (06.09.2010)
Spiegel Online: Die EU überdenkt die vor vier Jahren verordnete Vorratsdatenspeicherung. Deutsche Kritiker legten jetzt einen Kompromissvorschlag vor. |
Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig (06.09.2010)
Daten-Speicherung.de: Entgegnung auf die Angaben des BKA-Präsidenten Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung. |
Internet-Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung kein treffsicheres Ermittlungsinstrument! (06.09.2010)
naiin.org: Die hohe Zahl an Kollateralschäden, die durch die Vorratsdatenspeicherung verursacht werden, steht außer Verhältnis zum Zweck der Maßnahme. |
BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen (07.09.2010)
DPA: Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet- Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. |
Telekom: Wer gab den Spitzel-Auftrag? (03.09.2010)
WDR: Klaus T., damals Leiter einer Sicherheitsunterabteilung, soll illegal Telefonatverbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten überprüft haben lassen. Klaus T. schweigt bis heute zu diesem Vorwurf. |
Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig (02.09.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen nicht von Straftaten abgeschreckt. |
“Ich muss damit leben” (02.09.2010)
Zeit: Interview mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. "Die meisten EU-Staaten wollen die Vorratsdatenspeicherung." |
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (01.09.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben Verfassungsbeschwerde gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" eingereicht. |
Leutheusser wartet weitere EU-Entscheidungen ab (01.09.2010)
zeit.de: Die EU will die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern. Justizministerin Leutheusser begrüßt den Plan, warnt jedoch vor Schnellschüssen. |
Malmström lässt Vorratsdatenrichtlinie überprüfen (01.09.2010)
zeit.de: Die Vorratsdatenspeicherung sei "zu hastig" beschlossen worden, so EU-Innenkommissarin Malmström. Ein Zurück sei nicht möglich, aber man könne neue Vorschläge machen. |
Video: Sat1 in Bayern fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (31.08.2010)
sat1bayern.de: Daten auf Vorrat - Was bedeuten sie in der Praxis für die Ermittler und für Datenschützer? |
Fundstück: Titanic-Satire zur Vorratsspeicherung (12.11.2007)
titanic-magazin.de: Konzentrieren Sie sich auf die Webseiten, die auch wirklich für den Erfolg der Straftat zielführend sind (z.B. mystraftat.de, crimescout24.de). So erleichtern Sie den Beamten ihre Arbeit. |
EU: Konfliktfeld Digitale Agenda (01.09.2010)
orf.at: Bernd Langeheine, Direktor für Electronic Communications Policy in der EU-Kommission meint, man müsse sehen, ob man den Zugang zu Vorratsdaten "noch etwas einschränken kann". |
Keine schnelle Einigung bei Vorratsdatenspeicherung (20.08.2010)
Heise News: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) pocht auf eine zügige Neuregelung und sieht Schutzlücken. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt dagegen vor Eile und verweist auf die laufende Debatte in Europa. |
Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung (20.08.2010)
FDP: Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen, weil völlig offen ist, ob sie in dieser Form bleibt. |
Scharfe Kritik an Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (15.08.2010)
daten-speicherung.de: Laut Bundesverfassungsgericht soll eine Vorratsdatenspeicherung nicht unverhältnismäßig sein. Die entsprechenden Ausführungen des Gerichts stoßen nun erstmals auf scharfe Kritik. |
Internetdaten verweigert: Sechs Jahre Schweigepflicht (11.08.2010)
Die Presse: In den USA haben die Geheimdienste ohne richterliche Anordnung Zugriff auf Verkehrsdaten - und die Unternehmer müssen darüber schweigen. |
Libanon: Verhaftung von Telekom-Mitarbeitern wegen Verkaufs von Verbindungsdaten (05.08.2010)
Der Standard: Die Verhaftung der Telekom-Beschäftigten stand im Zusammenhang mit Anschuldigungen, wonach die mutmaßlichen Spione manipulierte Handy-Verbindungsdaten an Israel geliefert haben sollen. |
Audio: Vorratsdatenspeicherung stark umstritten... (03.08.2010)
Radio Lotte: Interview mit Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag, zur Vorratsdatenspeicherung. |
Europäischer Gerichtshof verurteilt Österreich (02.08.2010)
Europäischer Gerichtshof: Österreich hat die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung versäumt. Ob die Richtlinie mit den Grundrechten vereinbar ist, bleibt unentschieden. |
Audio: Vorratsdatenspeicherung - nun doch? (30.07.2010)
Radio Lotte: Thüringens Innenminister Peter Huber von der CDU plädiert für ein neues Telekommunikationsgesetz mit Vorratsdatenspeicherung. |
Brüsseler Datenbank-Bestandsaufnahme lobt Vorratsdatenspeicherung (29.07.2010)
Heise Newsticker: Die in Deutschland und Rumänien wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht eingesetzte und von weiteren sechs Mitgliedsstaaten nicht umgesetzte Technik hat laut EU-Kommission geholfen, Schwerverbrechen aufzuklären. |
Opfer ohne Chance (28.07.2010)
Südkurier: Über die angeblich „fatalen Folgen“ des Verbots der Vorratsdatenspeicherung spricht Jürgen Schellinger vom LKA Baden-Württemberg. |
Österreichischer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (26.07.2010)
futurezone.orf.at: Der österreichische Entwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht eine Robinson-Liste mit Telefonnummern und E-Mails von Seelsorgern, Ärzten, Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern |
Vorratsspeicherung von Daten: Kommission leitet Schritte gegen Luxemburg ein (16.07.2010)
Europäische Kommission: Zwei Jahre und acht Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat Luxemburg die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vollständig umgesetzt. Die Kommision hat Klage eingereicht. |
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (16.7.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 13.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde |
"Vorratsdaten": Die EU als Fleckerlteppich (16.07.2010)
futurezone.orf.at: Vier Jahre nach ihrer Verabschiedung wird die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission evaluiert. |
EU-Datenschützer bemängeln Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (16.07.2010)
heise.de: Die "Artikel-29-Arbeitsgruppe" der europäischen Datenschutzbeauftragten hat schwere Fehler und Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der umkämpften EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgemacht. |
Datenschützer: Data-Retention gescheitert (15.07.2010)
futurezone.orf.at: Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbehörden in der Europäischen Union hat einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vorgelegt. Die EU-Staaten erfassen mehr Kommunikationsdaten ihrer Bürger als sie eigentlich s |
Rückschlag für die Polizei (14.07.2010)
taz: Ein Demonstrant wurde 2009 auf der "Freiheit statt Angst"-Demo von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. Er hätte sich sogar wehren dürfen, erklärt die Staatsanwaltschaft. |
Zehntausend Bürger gegen die Volkszählung 2011 (08.07.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Zehntausend Bürger gegen die Volkszählung 2011 +++ Bürgerrechtler freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde +++ |
Vorratsdatenspeicherung – Zeit für evidenzbasierte Entscheidungen (05.07.2010)
EDRi: Im Juni 2010 hatte das Europäische Parlament eine absurde „schriftliche Erklärung“ angenommen, um angeblich ein „Frühwarnsystem“ zur Bekämpfung von Pädophilen einzurichten. |
Kritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen (03.07.2010)
daten-speicherung.de: Weil das nicht rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt größere Aufmerksamkeit gefunden hat, wird hier ein Schreiben an den Rechtsanwalt des Klägers dokumentiert, das die Mängel und Fehler des Urteils aufzeigt |
Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen (02.07.2010)
heise.de: Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. |
De Maizière will Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankern (02.07.2010)
stern.de: Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Gesetz für die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittler bräuchten die Möglichkeit, die Kommunikationswege der Täter aufzuklären. |
Piltz: Keine Schnellschüsse bei der Vorratsdatenspeicherung (01.07.2010)
fdp-kleinmachnow.de: Keine Schnellschüsse bei der Vorratsdatenspeicherung, sagt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ. |
Civil society calls for an end to compulsory telecommunications data retention (28 June 2010)
Working Group on Data Retention: More than 100 organisations from 23 European countries last week asked EU Commissioners Malmstrom, Reding and Kroes in a joint letter to "propose the repeal of the EU requirements regarding data retention". |
Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung (28.06.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung [...] vorzuschlagen" |
Australian Govt wants ISPs to record browsing history (11 June 2010)
zdnet.au: Companies who provide customers with a connection to the internet may soon have to retain subscriber's private web browsing history for law enforcement to examine when requested, a move which has been widely criticised by industry insiders. |
Deutsche Unterstützer einer Suchmaschinen-Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (25.06.2010)
google: Das Europäische Parlament hat eine Erklärung angenommen, in der die Forderung nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen versteckt ist. Hier die Liste der Unterstützer des Dokuments. |
Erste Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 (“Volkszählung”) eingelegt (24.06.2010)
ferner-alsdorf.de: Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des “Zensusgesetzes 2011”, auch als “Volkszählung” bekann |
Bundesinnenminister für Vorratsdatenspeicherung (23.06.2010)
bmi.bund.de: "Ich bin überzeugt, dass die Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel [der Vorratsdatenspeicherung] verzichten könnte." |
Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011 (22.06.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011 +++ Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung unter www.zensus11.de möglich +++ |
Wenn Konzerne mitloggen (21.06.2010)
taz: Egal ob man ein Programm startet, auf Newsseiten surft oder sein Smartphone einschaltet – überall hinterlässt man Spuren. |
"Da haben wir geliefert" (21.06.2010)
welt.de: Justiz-Staatssekretär Max Stadler zum Ende der Vorratsdatenspeicherung: "zu den behaupteten Sicherheitslücken ist zu sagen: die sind bislang schlicht nicht erkennbar." |
BKA-Chef schlägt Alarm (20.06.2010)
RP: Im Gespräch mit unserer Redaktion schlägt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, Alarm wegen der brisanten Folgen, die das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung nach sich ziehen. |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (19.06.2010)
general-anzeiger-bonn.de: "Das Bundesverfassungsgericht hat seine Vorgaben formuliert. Ich habe in meinem Haus ein Gutachten in Auftrag gegeben. Aber die ganze Arbeit ist eingebettet und hängt von dem Ergebnis der EU-Richtlinienprüfung ab." |
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen (17.06.2010)
OLG Frankfurt: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nicht rechtskräftig entschieden, dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) habe. |
Help Stop Search Engine Data Retention (17 June 2019)
Marcin Kaminski: How to ask your Member of Parliament to withdraw support from a declaration calling for search engine data retention. |
Verwertung alter Vorratsdaten soll zulässig sein (16.06.2010)
zdnet.de: Vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommene Telekommunikationsdaten, die im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen verwertet werden, so das Oberlandesgericht Hamm. |
Bundesjustizministerin hofft auf Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (15.06.2010)
presseportal.de: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich optimistisch gezeigt, dass auf europäischer Ebene die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird. |
Bundesdatenschützer plädiert für "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung (14.06.2010)
heise online: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich erneut für einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen, deren Wiedereinführung der Bundesinnenminister fordert. |
Ministerin bleibt beim Ja zum Nein (13.06.2010)
focus.de: Polizeiermittler fühlen sich durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung ausgebremst und ohnmächtig. Kein Grund für Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, von ihrer Linie abzurücken. |
De Maizière: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben "übertriebene Ängste" (11.06.2010)
Heise News: De Maizière warnte vor übertriebenen Ängsten vor großen Datenspeichern, wie sie im Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck gekommen sein. |
Australien: Vorratsdatenspeicherung "extended" geplant (11.06.2010)
gulli.com: Die australische Regierung arbeitet nach aktuellen Medienberichten an einem Gesetz ähnlich der Vorratsdatenspeicherung. |
Telekom-Bespitzelungsopfer kündigen Beschwerden an (10.06.2010)
dpa: Betroffene in der Telekom-Spitzelaffäre wollen sich einer Einstellung der Ermittlungen widersetzen. |
Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet (10.06.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 +++ Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz +++ |
Koalition setzt Beratung der Vorratsdatenspeicherung ab (08.06.2010)
SPD: Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung der Themen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung für die gestrige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt. |
Piratenpartei-Vize stimmt Vorratsdatenspeicherung versehentlich zu (03.06.2010)
golem.de: Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Abs |
Aktivisten wollen Volkszählung kippen (02.06.2010)
taz: Gegen den geplanten Zensus 2011 will der AK Vorrat Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Datenerhebung würde Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen. |
Innenminister wollen Zugriff auf Telefondaten (29.05.2010)
dpa: Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, um der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu ermöglichen. |
Platte mit Sprung (30.05.2010)
lawblog.de: Die Länderinnenminister fordern ein Revival der Vorratsdatenspeicherung. Mit der so schmerzlich vermissten Datenspeicherung kann die Zahl der erfolgreichen Datenabfragen im Jahr 2007 aber kaum etwas zu tun haben. |
Video: Karlsruher Verfassungsgespräch zur Vorratsdatenspeicherung (28.05.2010)
archive.org: Diskussionsrunde zur Vorratsdatenspeicherung mit Claudia Diem, Prof. Dr. Ulrich Goll, Constanze Kurz, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch und Dr. Bernhard Scharek vom 19.05.2010 (25 min.). |
Vorratsdatenspeicherung als Auskunftsbeschleuniger? (23.05.2010)
netzpolitik.org: Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg forderte eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. |
Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen gefordert (22.05.2010)
netzpolitik.org: Unterzeichnet haben die Erklärung bis dato immerhin schon 324 MEPs. |
Wer viele Kontakte hat, ist reicher (21.05.2010)
Spiegel Online: Beziehungen sind Gold wert - das beweist eine aufwendige Analyse von Anrufdaten in Großbritannien. Je besser Menschen telefonisch vernetzt sind, desto wohlhabender sind sie. |
Neue britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen (14.05.2010)
Heise News: Laut Koalitionsvertrag soll die "grundlose Speicherung von Internet- und E-Mail-Verkehrsdaten" gestoppt werden. |
Staatsanwälte: Vorratsdatenspeicherung neu regeln (13.05.2010)
Heise News: Generalstaatsanwälte aus allen Bundesländern haben sich am Mittwoch in Rostock für eine baldige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. |
Bundesregierung kann nicht sagen, ob Vorratsdaten zur Strafverfolgung erforderlich waren (07.05.2010)
Telepolis: In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, "nachvollziehbare, überprüfbare und bewertbare Zahlen [...] zur Verfügung" zu stellen. |
High Court decision on new Irish data retention challenge (6 May 2010)
Digital Rights Ireland: Great news today from the High Court where Mr. Justice McKechnie gave an extremely favourable decision on our constitutional challenge to data retention laws. |
Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof (05.05.2010)
Heise News: Der irische High Court wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar ist. |
BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (05.05.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Uns liegt nun der immer wieder zitierte Bericht des Bundeskriminalamts zu den angeblichen Konsequenzen des Endes des Vorratsdatenspeicherung vor. |
Abmahnungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung (05.05.2010)
abmahnung-blog.de: Das Urteil des Verfassungsgerichts stellt keinen Vorteil für Abgemahnte dar. |
Growing support for Data Retention in Norway (05/05/2010)
theforeigner.no: 51 percent of the public are in favour of implementing the EU’s Data Retention Directive (DRD), according to a new opinion poll carried out by the global market research company Synovate. |
Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (05.03.2010)
daten-speicherung.de: Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Deutschland nicht zur Wiedereinführung einer anlasslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. |
Streit um weitere Nutzung von Vorratsdaten durch Ermittler (14.05.2010)
Lausitzer Rundschau: Sachsens Staatsanwaltschaften haben in den vergangenen 14 Monaten in knapp 700 Fällen Telefon-Verbindungsdaten von Beschuldigten abgefragt. Jetzt ist jedoch ein Streit um die weitere Nutzung der Informationen in Ermittlungsverfa |
Vorratsdatenspeicherung - Sächsische Staatsanwaltschaften ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 682 Personen betroffen (04.05.2010)
jenapolis.de: Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben sich von Telekommunikationsunternehmen vom 1.1. 2009 bis zur Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 von mindestens 682 Personen die K |
Interview mit der Bundesjustizministerin u.a. zur Vorratsdatenspeicherung (30.04.2010)
Cicero.de: "Wird das Gesetz noch vor der Sommerpause kommen? Ich nenne keinen Zeithorizont. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex und zu schwierig." |
Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand (26.04.2010)
Heise Online: Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten |
Video: Interview mit dem BDK-Kritiker (25.04.2010)
youtube.com: Interview mit dem Autor des Postings "#BDK fordert Gestapo 2.0 und will die #Vorratsdatenspeicherung wieder", wegen dessen Strafanzeige gestellt wurde. |
Streit um Vorratsdatenspeicherung führt zu Strafanzeige (25.04.2010)
Bund deutscher Kriminalbeamte: Strafanzeige wegen Twittermeldung "BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder". |
FDP: Bessere Ausstattung statt Vorratsdatenspeicherung (24.04.2010)
fdp.de: "Dabei darf jedoch nicht vom Grundsatz abgerückt werden [...], dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. Eine [...] Vorratsdatenspeicherung widerspricht diesem Grundsatz." |
Österreichs Provider gegen Vorratsdatenspeicherung (23.04.2010)
futurezone.orf.at: Kein einziger österreichischer Provider ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention). Stattdessen plädieren Sie dafür, auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um "die Ri |
Umfrage unter österreichischen Providern zur Vorratsdatenspeicherung (24.04.2010)
ispa.at: 67% der Internetprovider fordern, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen und auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um zu versuchen, die Richtlinie an ihrem Ursprung abzuschaffen. |
FDP will Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (23.04.2010)
Hamburger Abendblatt: "Dies stellt einen anlassbezogenen Eingriff dar", schreiben Leutheusser-Schnarrenberger und Co. Im Gegenzug wollen die Liberalen die Ermittler besser ausstatten. |
German civil society calls for a definitive end to telecom data retention (21 Apr 2010)
edri.org: More than 40 organisations and associations have sent a letter asking the German Federal Minister of Justice to "push for the abolition of EU telecommunications data retention requirements". |
Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf (20.04.)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Über 40 Organisationen und Verbände haben die Bundesjustizministerin gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsd |
US-Geheimdienst stoppt Vorratsdatenspeicherung (20.04.2010)
Heise Online: Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bereits im Dezember oder Januar bis auf Weiteres beendet. |
Polizeigewerkschaft: Verbot der Vorratsdatenspeicherung "Handfessel für die Ermittler" (20.04.2010)
Deutsche Polizeigewerkschaft: "Aufklärung von Straftaten wird schlechter werden" |
Video: De Maizière hält an Forderung nach Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung fest (19.04.2010)
tagesschau.de: "Die Vorratdatenspeicherung halte ich deswegen für nötig, weil es bei bestimmten Fällen schwerster Kriminalität - insbesondere solcher, die nur im Internet begangen werden, sonst nicht möglich wäre, die entsprechenden Straftaten |
Kriminalbeamte wollen gegen "Sicherheitspolitik der FDP" demonstrieren (17.04.2010)
bdk.de: "Konsterniert nimmt die Kriminalpolizei zur Kenntnis, wie FDP-Innen- und Justizpolitiker die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung feiern und dabei verkennen, was dieses in der Konsequenz für die Sicherheit der Bürger bedeutet." |
Umsetzung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung bei O2 und Deutscher Telekom (17.04.2010)
bdk.de: Die Deutsche Telekom speichert die IP-Adressen von Internetnutzern weiterhin für sieben Tage. |
Wiefelspütz für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (17.04.2010)
ddp: Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Wiefelspütz, er empfehle seiner Fraktion, die Vorratsdatenspeicherung so einzuführen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig gehalten worden sei. |
Aufklärung über Nutzung von Daten durch die Justiz (15.04.2010)
sven-kohlmeier.de: In der Rechtsausschusssitzung informierte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Anfrage von Sven Kohlmeier über die Nutzung von Daten, die durch die Vorratsdatenspeicherung erlangt wurden. |
De Maizière: "Es gibt konservative Wähler, die gegen Vorratsdatenspeicherung sind" (09.04.2010)
RP-Online: Interview mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich bin ein Law-and-Order-Mann". |
Verfassungsgericht: "Massenklage" gegen Vorratsdatenspeicherung war unnötig (09.04.2010)
Heise Online: Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit seinem Grundsatzurteil zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erklärt, dass es der Sammelbeschwerde von insgesamt knapp 35.000 Bürgern nicht bedurft hätte. |
Digital civil rights: From Karlsruhe to Brussels (9 April 2010)
eurozine: The biggest challenge for the new civil rights movement is to create greater public awareness of the problem with data retention in individual EU countries. |
NACHGEFRAGT: Fehlen jetzt der Polizei die Vorratsdaten? (07.04.2010)
Südwestpresse: Laut Pressesprecher der Polizeidirektion Ulm erschwert das Ende der Vorratsdatenspeicherung die Polizeiarbeit nicht. |
Initiative zur besseren Verfolgung von Internetdelikten ohne Vorratsdatenspeicherung gefordert (06.04.2010)
Heise Online: Jurist setzt sich für eine stärkere Kooperation von Providern bei der Aufzeichnung von Verbindungsdaten nach dem sogenannten "Quick Freeze"-Ansatz ein. |
Hungern gegen neues Versammlungsgesetz (06.04.2010)
BILD Zeitung Hannover: «Der vielfach kritisierte Gesetzentwurf von CDU und FDP missachtet mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte», sagte Michael Ebeling, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover am Dienstag. |
Video: Podiumsdiskussion zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (03.04.2010)
de.sevenload.com: Diskussion u.a. von Prof. Dr. Hoffmann-Riem (Bundesverfassungsrichter a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Dr. Stadler (Bundesjustizministerium) über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. |
Berliner Justiz beharrt auf Vorratsdaten (30.03.2010)
taz: Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände. |
Kunden misstrauen Telekommunikationsbranche (26.03.2010)
Zeppelin Universität: Lediglich knapp 32 Prozent der Befragten geben an, sich allgemein auf Telekommunikationsanbieter verlassen zu können. "Die durchaus kritische Diskussion um die Vorratsspeicherung ließ uns eine schlechtere Bewertung befürchte |
Video: Bundestag debattiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (26.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 26. März debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Hier die Videoaufzeichnung der Debatte. |
Polizeipräsident: "Dramatische Folgen für die Kriminalitätsbekämpfung" (24.03.2010)
Polizeidirektion Hannover: Polizeipräsident Uwe Binias erwartet für das laufende Jahr spürbare Einschnitte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Grund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März zur Vorratsdatenspeicherung. |
„Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA" (21.03.2010)
Hamburger Abendblatt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht deutlich, dass sie die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für entbehrlich hält. |
Leutheusser-Schnarrenberger für Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (11.03.2010)
berliner-datenschutzrunde.de: "Und vielleicht kann ein Weg gefunden werden, der auch den Mitgliedsstaaten etwas mehr Spielraum eröffnet." |
Datenschutzbeauftragte: Keine Vorratsdatenspeicherung! (18.03.2010)
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010: Die Konferenz fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG einzusetzen. |
Schaar fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (17.03.2010)
Zeit Online: Die deutschen Datenschützer beraten ein neues Datenschutzgesetz, über Probleme mit Körperscannern und die Sammelwut von Elena. |
Vorratsdaten: Leutheusser-Schnarrenberger schließt Neuregelung bis zum Sommer aus (17.03.2010)
Neue OZ: Im Interview sagt die Bundesjustizministerin: „Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. So funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht.“ |
Arcor verliert Kundendaten (16.03.2010)
Capital: Arcor verliert Name, Adresse und Telefonnummer tausender von Kunden - auch wenn sie nicht im Telefonbuch standen. |
Belastet «IM Heinz» Lötzsch' Aufstieg? (16.03.2010)
dpa: Am Wochenende verglich Lötzsch in einem Interview die DDR-Bespitzelung mit der Vorratsdatenspeicherung. |
AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Teilnahme an Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (16.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Unter https://petition.foebud.org/ELENA können sich seit heute alle Betroffenen an der Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligen. |
13 Jahre? Nicht mit Karlsruhe (12.03.2010)
taz: Die EU will Fluggastdaten künftig selbst auswerten. Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit der geplanten 13-jährigen Speicherdauer aber kaum einverstanden sein. |
Werden alle Vorratsdaten gelöscht? (11.03.2010)
Neues Deutschland: Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert, alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung entstanden sind, zu vernichten. |
The Beginning of the End of Data Retention (10 March 2010)
EFF: Last week, the German Constitutional Court issued a much-anticipated decision, striking down its data retention law as violating human rights. It was an important victory for Europe’s Freedom Not Fear movement. |
Rechtssicherheit bei Online-Beratung (09.03.2010)
blogs.taz.de: Seelsorger und Drogenberater – sowie vor allem die Hilfesuchenden – können vorerst aufatmen und im gegebenen Rahmen des Grundgesetzes wieder frei und unbeobachtet miteinander kommunizieren. |
Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet (09.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf. |
Datenflut und Sammelwut (08.03.2010)
Süddeutsche Zeitung: Das einst von Schäuble vorangetriebene Gesetz zur Vortratsdatenspeicherung ist erst mal vom Tisch - doch die Netzaktivisten mögen sich noch nicht richtig freuen. |
Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar (07.03.2010)
Heise Online: Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. |
Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar (07.03.2010)
netzpolitik.org: "Total überrascht" über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. |
Union will Neuanlauf bis zur Sommerpause (06.03.2010)
Die Welt: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, fordern die innenpolitischen Sprecher der Union ein schnelles neues Gesetz. |
Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (06.03.2010)
Malte Spitz: Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige "Thesen" |
"Die Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben" (05.03.2010)
Die Welt: Interview mit EU-Innenkommissarin Malmström. "Ich will die EU-Richtlinie bis Ende des Jahres evaluieren lassen. Da werden wir uns ansehen, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist." |
Papier: Grundgesetz verbietet Totalüberwachung der Bürger (05.03.2010)
ddp: Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach
Einschätzung des scheidenden Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auch die Diskussion
in Europa beeinflussen. |
Wie lange pfeift Bosbach noch flach? (05.03.2010)
Jörg Tauss: Da Wolfgang Bosbach immer auch als Vorsitzender des Innenaussschusses handelt, habe ich dessen Obleute um Stellungnahmen gebeten. Der CDU-Mann ist mit seinem Amt überfordert und sollte zu Konsquenzen aufgefordert werden. |
Datenschutzbeauftragter will Löschung von Vorratsdaten überwachen (05.03.2010)
AFP: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt. |
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! (05.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Re |
Video: Markus Lanz - Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung (05.03.2010)
netzpolitik.org: In der ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz” waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. (Video) |
Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? (04.03.2010)
netzpolitik.org: Der Zeitpunkt für eine stärkere Europäisierung ist äußerst günstig. Die EU-Kommission sitzt ohnehin gerade an einer Evaluation der Vorratsdatenspeicherung. |
Umfrageergebnis: Vorratsdatenspeicherung hätte ganz abgeschafft werden sollen (04.03.2010)
ka-news.de: 59,23 Prozent plädieren für ein grundsätzliches Verbot der Datenspeicherung. |
Vorratsdaten: Wer löscht wirklich? (03.03.2010)
wayne.interessierts.eu: Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, wurden Provider gefragt, ob sie ihre Vorratsdaten löschen. Hier die Antworten. |
Angst vor Überwachung – kein deutsches Phänomen (03.03.2010)
Zeit.de: Proteste, Gerichtsverfahren, unschlüssige Regierungen – die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt auch in anderen EU-Ländern für Streit. |
„Die Daten werden trotzdem weiter gespeichert“ (03.03.2010)
Süddeutsche Zeitung: Der Urheberrechts-Experte Matthias Spielkamp von iRights.info spricht im jetzt.de-Interview über Verfolgung im Netz nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung |
Ein Urteil und viele offene Fragen (03.03.2010)
taz: Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts: Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zu Folgen für die Bundesregierung, Kriminalität, Informantenschutz und EU-Politik. |
Auch nach Karlsruher Urteil kann Polizei Daten nutzen (03.03.2010)
AFP: Doch auch vor Ende 2007, der Verabschiedung der nun von Karlsruhe gekippten Regelungen zur Datenspeicherung für sechs Monate, war die Polizei bei der Bekämpfung der Internetkriminalität erfolgreich. Dies belegt die Statistik des Bundeskrimina |
Berlinausflug endet mit Geldstrafe (03.03.2010)
Tagesspiegel: Eine Touristen-Familie geriet nach einem Beschwerdebrief wegen Polizeigewalt am Rande der Demo "Freiheit statt Angst!" ins Visier der Justiz, die ihnen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorwirft. |
Bundestagsdebatte über Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (03.03.2010)
Beck Verlag: Einen Tag nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch am 3. 3. 2010 den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. |
FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend (03.03.2010)
Mitteldeutsche Zeitung: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. |
Bezüglich Vorratsdatenspeicherung EU-Richtlinie ändern (03.03.2010)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Grundlage für die Regelung war, muss nun auf den Prüfstand gestellt werden. |
Massenklageverfahren formell noch nicht beendet (03.02.2010)
dpa: Trotz des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung ist das bislang größte Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch nicht beendet. |
Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa (02.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++ |
After data retention ruling: Civil liberties activists call for political end to data retention (2 March 2010)
AK Vorrat: +++ Data retention opposed by 70% of German population +++ European Citizens' Initiative for repealing the EU directive on data retention announced +++ Legal action to be continued +++ |
Grund zur Hoffnung (01.03.2010)
Spiegel Online: Die Karlsruher Richter werden die Vorratsdatenspeicherung wohl nur unter strengen Vorgaben genehmigen. Die EU-Kommission will ihre heikle Richtlinie überprüfen. |
Keine Rettung in letzter Minute (28.02.2010)
Süddeutsche Zeitung: Ein 18-Jähriger kündigt seinen Suizid im Internet an, die Polizei kommt zu spät. Ist die Telekom schuld? |
EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen (27.02.2010)
Spiegel: Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu |
Briten lehnen Zugriff auf TK-Daten ab (24.02.2010)
jrrt.org.uk: Nach einer aktuellen Umfrage lehnen 83% der Briten Pläne der Regierung ab, sich Zugriff auf Telefon-, E-Mail- und Internetnutzungsdaten einzuräumen. |
Du kannst dich nicht mehr verstecken (22.02.2010)
FAZ: Hintergrundartikel von Frank Rieger (Chaos Computer Club) zur Vorratsdatenspeicherung und Verkehrsdatenanalyse. |
Berechenbare Mobiltelefon-Kunden (20.02.2010)
Heise: Nur anhand der Verbindungsdaten der letzten drei Monate lässt sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent das Mobilitätsverhalten eines Handy-Benutzers vorhersagen. |
Broker, Künstler oder Student? Telefondaten verraten es (20.02.2010)
Wirtschaftswoche: Mobilfunkunternehmen überall auf der Welt analysieren das Verhalten ihrer Nutzer. Infrastruktur-Anbieter wie Nokia Siemens Networks bieten Systeme, mit denen sich das Nutzerverhalten auswerten lässt. |
Kommunikationsdaten ermöglichen Vorhersage des Aufenthalts (19.02.2010)
FAZ: Mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 80 Prozent lässt sich heute schon das Mobilitätsverhalten jedes Menschen voraussagen – und zwar schon anhand der gespeicherten Verbindungsdaten aus den letzten drei Monaten. |
Geheimdienste beobachten Telekommunikation (19.02.2009)
Bundestag: 2008 fragten deutsche Geheimdienste Verbindungsdaten, Standortdaten und Surfprotokolle von 150 Personen und 389 Telefonanschlüssen (darunter drei Telefonzellen) ab - weit mehr als im Vorjahr. |
Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" (18.02.2010)
Bundesverfassungsgericht: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung verkünden. |
Rechtsanwälte gegen Vorratsdatenspeicherung (16.02.2010)
ORF: Ob anwaltliche oder ärztliche Verschwiegenheitspflicht, all das könnte mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung unterwandert werden, sagt Bürstmayer, Wiener Menschenrechtsanwalt und Referent der Präsidentenkonferenz. |
Rechtsanwälte fordern Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung (16.02.2010)
OTS: Rechtsanwälte aus 30 Ländern fordern einen Aktionsplan, wonach nationalen und europäischen Institutionen die Überprüfung der Übereinstimmung ihres Rechtsbestandes mit den Grundrechten übertragen werden soll. |
Telekom deckt 84 neue Spitzel-Fälle auf (10.02.2010)
Welt: Die Konzernsicherheit der Deutschen Telekom hat bei der Überwachung von Mitarbeitern häufiger die Regeln gebrochen. Ein Bericht listet 84 Fälle auf, in denen gegen Gesetze verstoßen wurde. |
Bericht über Verbindungsdatenmissbrauch bei der Telekom (10.02.2010)
Deutsche Telekom: In den Jahren 1998 bis 2007 werteten Mitarbeiter der Deutschen Telekom mindestens 20mal illegal Verbindungsdaten (Festnetz und Mobiltelefone) aus und überwachten illegal E-Mails. |
Gegen Überwachung: Anwälte aller Länder, vereinigt euch (08.02.2010)
Die Presse: Österreichs Anwälte-Präsident hofft, dass im Fall des Falles der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. |
Rechtsanwälte warnen vor "Überwachungsstaat" (06.02.2010)
Der Standard: Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien |
FBI wants records kept of Web sites visited (5 Feb 2010)
news.cnet.com: The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain those logs for two years. |
Trotzige Schweden (05.02.2010)
taz.de: Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei. |
3x klingeln = Terrorist (04.02.2010)
zeit.de: Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen. |
Appell: Vorratsdatenspeicherung im EU-Rat neu diskutieren (01.02.2010)
OTS: Österreichs Telekommunikationsministerin fordert, die Diskussion um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung neu aufzurollen. |
Video: Ixquicks neuer Proxy-Service (27.01.2010)
Ixquick: Ein Video erklärt, wie mithilfe eines neuen Proxys die Speicherung von IP-Adressen auf Websites umgangen werden kann. |
Niemand liebt das Terror-Orakel (26.01.2010)
taz: Alle Bundestagsparteien lehnen eine 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten ab - im Gegensatz zu Innenminister de Maizière. |
EU will Infos über Fluggäste 13 Jahre speichern (24.01.2010)
taz: Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit wird eine alte Idee der EU-Kommission aufgewärmt: Die Daten aller Flugpassagiere sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden. |
Schlagabtausch über die Vorratsdatenspeicherung (23.01.2010)
daten-speicherung.de: Bericht von der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. |
AK Vorrat: Entwurf für niedersächsisches Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig (19.01.2010)
AK Vorrat Hannover: Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch aufgeplustert und unverständlich - das sind die markigen Noten der hannoverschen Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung für den CDU-FDP-Gesetzentwurf für das |
Verhaltensänderungen durch Verbindungsdatenspeicherung als Forschungsprojekt (23.01.2010)
FoeBuD: Es würde uns freuen, wenn Sie ein Projekt zur experimentellen Erforschung von Verhaltensänderungen durch die Verbindungsdatenspeicherung durchführen oder ausschreiben könnten. |
Video: Ausschnitte des Gesprächs mit dem Innenminister (22.01.2010)
vimeo.com: Von der ersten Dialogveranstaltung der Reihe "Perspektiven deutscher Netzpolitik" am Montag gibt es jetzt eine 30 Minuten lange Zusammenfassung auf Video. |
"Ungeheuerliches" Kontrolldefizit beim FBI beanstandet (22.01.2010)
Heise Online: Wie der knapp 300 Seiten starke Untersuchungsreport des Generalinspekteurs des Ministeriums, Glenn Fine, ausführt, gelangte die US-Polizeibehörde zwischen 2002 und 2007 selbst mit inoffiziellen Post-it-Notizen an sensible Verbindungsd |
Bericht vom Dialog mit dem Innenminister (21.01.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 18.01.2010 diskutierte Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet. |
Österreich: Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung (19.01.2010)
futurezone.orf.at: Der Petitionsausschuss im Nationalrat befasst sich am Dienstag mit der Eingabe einer Bürgerinitiative, die eine ersatzlose Streichung der geplanten Vorratsdatenspeicherung fordert. |
FBI erschlich sich Telefondaten zur Terrorabwehr (19.01.2010)
Spiegel Online: Das FBI hat offenbar jahrelang Notfälle vorgetäuscht, um an Listen mit Telefonanrufen zu gelangen. |
Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister (19.01.2010)
Heise Online: Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über "Datenschutz und Datensicherheit im Internet" bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. |
De Maizière trifft Schäubles Feinde (19.01.2010)
Spiegel Online: Überwachen, sperren, Daten sammeln: Noch jede Bundesregierung hat sich den Zorn von Internetaktivisten zugezogen. Doch der neue Innenminister de Maizière denkt um. |
Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung (18.01.2010)
netzpolitik.org: Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt “Datenschutz und Datensicherheit” statt. |
200 Euro pro Datenpanne (18.01.2010)
taz.de: Heute trifft sich Innenminister de Maizière mit Bürgerrechtlern – die überraschten ihn mit einem Positionspapier. Der Staat müsse selbst mehr für Datensicherheit tun. |
Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf (18.01.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. |
Showdown zur Vorratsdatenspeicherung (12.01.2010)
futurezone.orf.at: Am Freitag endet die Frist für Stellungnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. |
Video: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen (06.01.2010)
ccc.de: Im Rahmen der Demonstration gegen Überwachungswahn, am 12. September 2009 kam es in den frühen Abendstunden zu gewalttätigen Ausschreitungen von Polizisten gegen Demonstrationsteilnehmer. Ein Vortrag von Andy Müller-Maguhn (CCC). |
Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern (06.01.2010)
netzpolitik.org: Nun soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Verbindungsdaten bekommen. Die Vorratsdatenspeicherung darf jetzt auch für kleine Vergehen genutzt werden. |
Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen (05.01.2010)
netzpolitik.org: Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. |
BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein (04.01.2010)
netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium will u.a. mit dem AK Vorrat in vier Dialogveranstaltungen über “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” diskutieren. |
Video: Die Schriftstellerin Juli Zeh über die Vorratsdatenspeicherung (04.01.2010)
3sat: Die Schriftstellerin Juli Zeh lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab (ab Minute 25) |
Alltägliche Rasterfahndung (04.01.2010)
c't: Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht |
Auf der Kippe (04.01.2010)
c't: Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Speicherung von Telefon- und Internet-Nutzerspuren |
Vorratsdatenspeicherung - Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe (03.01.2010)
Niederrhein Zeitung: Interview über die Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung |
Video: Vortrag "Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung" (31.12.2009)
fixmbr.de: Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger (CCC) über den Stand der Debatte nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht. |
Clubmate, Kabel und Computer (29.12.2009)
taz: Bastelmaterialien gibt es auf CCC-Jahreskongress in Berlin am AK-Vorrat-Stand im Erdgeschoss beim Saal 3. |
26C3: CCC setzt auf Sieg in der "Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung" (29.12.2009)
Heise: Vertreter des CCC hoffen, dass die Karlsruher Richter der verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren und vergleichbar umfassenden Datensammlungen einen festen Riegel vorschieben. |
Anonymisierungsdienst über die Vorratsdatenspeicherung (24.12.2009)
gulli.com: Der Anonymisierungsdienst Perfect Privacy im Interview. "Wir werden dann eben mehr Server in Rumänien und Bulgarien aufstellen, oder wo eben gerade die Glocken der Freiheit läuten." |
Rechtsanwalt Starostik erwidert auf Kriminalbeamten (21.12.2009)
starostik.de: Blinder Eifer schadet nur - oder wie schnell ein falscher Verdacht geäußert wird |
Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht (19.12.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Hier das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht gehalten hat. |
Kriminalbeamten-Funktionär kritisiert Starostik (17.12.2009)
Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Dort wo ein Trog ist, da sammeln sich alsbald die Schweine”. Das gehört aus meiner Sicht nicht in eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. |
Der Widerstand geht quer durch Europa (16.12.2009)
Handelsblatt: Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen EU-Staaten stößt die Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand. |
Germany's largest-ever class action suit kicks off (15 Dec 2009)
AFP: Germany's biggest-ever class action lawsuit began Tuesday, with over 34,000 plaintiffs seeking to overturn a law on keeping phone and Internet records which they say infringes their right to privacy. |
Germans take government to court over data retention (15 Dec 2009)
dpa: Meinhard Starostik, a lawyer for 34,900 plaintiffs, said, "if this is allowed, complete scrutiny of our daily lives will follow." |
Pressestimmen zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
n-tv.de: Für die Presse ist eindeutig klar: Die Bundesregierung geht mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu weit. |
So umgehen Sie die Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
Frankfurter Rundschau: Wir stellen Techniken vor, die auch von weniger versierten Internet- und Handynutzern umgesetzt werden können. |
Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
netzpolitik.org: Viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. |
Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
netzpolitik.org: Protokoll der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts. |
Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer vom 15.12.2009 (15.12.2009)
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten |
Bürgerrechtler informieren über Gerichtsverhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (14.12.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet Pressekonferenz, Fotoaktion, Infostände und Public Viewing in Karlsruhe +++ Bundesdatenschutzbeauftragter: Telekommunikationsunternehmen speichern illegal zu viel und zu lange auf Vorrat +++ |
Deutsches Verfassungsgericht überprüft Zugriff auf Telefondaten (13.12.2009)
Reuters: Urteil im Frühjahr erwartet - Kritik: "Massiver Eingriff in die Grundrechte" |
Medien warnen vor Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2009)
Spiegel: Medienverbände und Medienunternehmen warnen das Bundesverfassungsgericht eindringlich vor möglichen Folgen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen. |
Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel attackiert Obermann (12.12.2009)
Spiegel Online: Im Skandal um ausgespähte Telefondaten im Telekom-Konzern hat der ehemalige Aufsichtsratschef Zumwinkel die heutige Telekom-Führung scharf angegriffen. |
Kinderporno-Verdacht kann Unschuldige treffen (11.12.2009)
Zeit.de: Ermittlungen von Strafbehörden gegen Raubkopien und Kinderpornos beruhen meist auf der Identifikation der IP-Adresse. Die Methode ist keinesfalls sicher. |
Leutheusser-Schnarrenberger kommt nicht zur Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung (11.12.2009)
Tagesspiegel: Wie FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem löst, beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung K
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