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Aktuelle Nachrichten
Aktuelle Nachrichten zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Neueste Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung (Google News)
Google News: Stets aktualisierte Übersicht der neuesten Presseveröffentlichungen zur Vorratsdatenspeicherung.
Aufstand gegen das IT-Sicherheitsgesetz (22.08.2014)
dpa: Das IT-Sicherheitsgesetz soll kritische Infrastrukturen und Energienetze schützen. Datenschützer und Netzaktivisten befürchten ausufernde Überwachung.
Zwei von drei Bürgern lehnen Vorratsdatenspeicherung ab (21.08.2014)
DIW: Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher. Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich "überhaupt nicht sicher" oder sogar "unsicher" zu fühlen.
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt (29.07.2014)
netzpolitik.org: Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.
Dokumentiert: Entschließung der Datenschutzbeauftragten zur Vorratsdatenspeicherung (25.04.2014)
datenschutz-hamburg.de: "Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!"
Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung (25.04.2014)
ASJ: "Politisch besser wäre es, auf Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu verzichten und ausschließlich den anlassbezogenen Zugriff auf Daten so zu regeln, dass damit den Notwendigkeiten der Sicherheitsbehörden in diesem Rahmen entsprochen wi
Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde (24.04.2014)
Telepolis: Replik von Kai-Uwe vom AK Vorrat auf den FAZ-Artikel "Die über Leichen surfen" zur Forderung der Vorratsdatenspeicherung
SPD zeigt sich gespalten bei der Vorratsdatenspeicherung (24.04.2014)
Heise: Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von der Vorratsdatenspeicherung, Landespolitiker fürchten ein "Verfolgungsvakuum".
Streit um deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung (23.04.2014)
Heise: Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.
Vorratsdatenspeicherung: Gute GroKo, böse GroKo ... (22.04.2014)
Heise: SPD-Vize Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei den Abschied davon, CDU-Vize Volker Bouffier fordert dagegen eine rasche Neuauflage.
CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung (17.04.2014)
Heise: Manfred Weber, Vize der Europäischen Volkspartei, forderte die EU-Kommission auf, "umgehend an einem neuen Vorschlag" zur Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten. Der "Druck von Terror" sei nicht aus der Welt. Im EU-Parlament stieß er auf keine
Junge SPD-Bundestagsabgeordnete: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig (14.04.2014)
jens-zimmermann.org: "Fest steht, dass eine Totalprotokollierung der elektronischen Telekommunikation im Internet unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreift."
Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (12.04.2014)
Spiegel Online: Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch da
79% der Deutschen lehnt Datenvorratsspeicherung ab (10.04.2014)
N24/Emnid: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-Kontakte aus, nur 17 Prozent der Deutschen hätten nichts gegen die vorübergehende Sicherung ihrer Kommu
De Maizière will über neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen (11.04.2014)
Heise: De Maizière will beim nächsten Treffen mit den Justiz- und Innenministern der anderen EU-Staaten Anfang Juni über die Konsequenzen aus dem Urteil sprechen. "Wir müssen sehen, wie andere Länder sich jetzt nach dem Urteil verhalten."
Dokumentiert: Erklärung der SPD-Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung (10.04.2014)
netzpolitik.org: Die SPD-Innenminister halten daran fest, "dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist".
Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014)
AK Vorrat: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordern die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April (21.03.2014)
Golem: Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.
Die Lüge von den harmlosen Verbindungsdaten (19.03.2014)
Süddeutsche Zeitung: Forscher der Universität Stanford haben selbst getestet, was Verbindungsdaten alles über Menschen offenbaren. Mit dem Ergebnis hatten selbst die Wissenschaftler "nicht gerechnet".
Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler zerpflücken Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH (17.3)
AK Vorrat: Im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten übt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik an der Stellungnahme des Generalanwalts Cruz Villalón.
Studie: Was auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten verraten (14.03.2014)
Heise: Stanford-Forscher haben mithilfe eines Crowdsourcing-Verfahrens von "Metadaten" aus der Telekommunikation relativ einfach sehr intime Details über Nutzer wie etwa deren potenzielle Krankheiten herausfinden können.
Schweiz: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung vorbereitet (12.03.2014)
Heise: Im Schweizer Parlament hat die angestrebte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung eine erste Hürde genommen – sie soll künftig den doppelten Zeitraum umfassen. Dem soll außerdem eine Zustimmung zum Einsatz von Staatstrojanern folgen.
MetaPhone: The Sensitivity of Telephone Metadata (12 Mar 2014)
webpolicy.org: We found that phone metadata is unambiguously sensitive, even in a small population and over a short time window. We were able to infer medical conditions, firearm ownership, and more, using solely phone metadata.
Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornographie (21.02.2014)
Heise: Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten.
Justizminister: Vorratsdatenspeicherung kommt auf jeden Fall (13.02.2014)
Heise: Bundesjustizminister Heiko Maas will unabhängig von der anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Vorgaben zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren ein Gesetz dazu auf den Weg bringen.
US-Datenschutzbeirat: Vorratsdatenspeicherung wirkt hemmend, fördert Missbrauch, ist ineffektiv (24.01.2014)
freiheitsfoo: Mit der Vorratsdatenspeicherung sei bislang kein Terroranschlag verhindert worden.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an SPD: Umdenken statt abwarten! (06.01.2014)
AK Vorrat: Entscheidend wird sein, ob die SPD insgesamt von ihrer langjährigen Unterstützung einer verdachts- und wahllosen Erfassung all unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen abrückt – ein Vorhaben, das in unserem Rechtsstaat be
Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis (05.01.2014)
Spiegel Online: Zunächst müsse man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, sagt der SPD-Politiker im SPIEGEL. "Das Instrument liegt für mich auf Eis."
Koalition will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung (17.01.2014)
Spiegel Online: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden.
Umfrage: Strafverfolgung im Netz ist aussichtsreich – auch ohne Vorratsdatenspeicherung (06.12.2013)
AK Vorrat Blog: Tatsächlich übersteigt die Aufklärungsquote bei Internetdelikten diejenige von Straftaten, die nicht im Netz begangen werden – und zwar auch ohne ungezielte Vorratsspeicherung sämtlicher Daten.
Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag (05.12.2013)
netzpolitik.org: In Zeiten, wo aufgedeckt wird, dass die NSA und ihre Verbündeten mit kriminellen Mitteln eine globale Vorratsdatenspeicherung betreiben, möchte unsere nahende Große Koalition diese wieder einführen.
Datenspeicherung wird zum Zankapfel (03.12.2013)
Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Hartmann: "Keine Bundesregierung sollte den Fehler machen und vorschnell entscheiden, sondern erst mal den Prozess in Europa abwarten und auf eine Reform der Richtlinie hinwirken"
Kritik an Gabriels Worten zu Vorratsdatenspeicherung (03.12.2013)
tagesschau.de: Empörung über SPD-Chef Gabriel: Im Brennpunkt hatte er die Vorratsdatenspeicherung, die im Koalitionsvertrag steht, mit Fahndungserfolgen nach dem Terror von Utöya gerechtfertigt. Norwegen hat die Speicherung aber nie eingeführt.
Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren (05.09.2013)
netzpolitik.org: Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als “Beweis” für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission.
Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte (28.08.2013)
netzpolitik.org: Die möglichen Rückschlüsse aus Verbindungsdaten sind größer als die der Kommunikationsinhalte – und nehmen noch weiter zu.
SPD-Schattenminister fordern Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung (29.08.2013)
Heise: SPD-Politiker für "Überarbeitung" der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (23.07.2013)
Netzpolitik.org: Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen.
Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz (13.06.2013)
netzpolitik.org: Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost
SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus (19.07.2013)
netzpolitik.org: Sowohl das Wahlprogram als auch Joost fordern eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung.
Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (18.07.2013)
netzpolitik.org: Als einer der letzten EU-Staaten bekommen auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA (18.07.2013)
netzpolitik.org: Niemand kann ausschließen, dass österreichische Vorratsdaten auf amerikanischen Servern gespeichert werden und somit amerikanischen Behörden der direkte Zugriff auf die Vorratsdaten österreichischer Bürger gewährt wird.
CDU-Kauder will Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil umsetzen (10.07.2013)
otz: Die Regierung wolle erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Protokoll der EuGH-Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (10.07.2013)
netzpolitik.org: Um 9:30 begann die Verhandlung gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof. In diesem Artikel wurde live mitprotokolliert.
Video: ARD Tagesthemen über Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (10.07.2013)
Tagesschau: Bericht über Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung und die Kritik daran
Votum zur Vorratsdatenspeicherung am 7. November (10.07.2013)
Tagblatt: Am 7. November wird der unabhängige EuGH-Generalanwalt Cruz Villalon seinen Schlussantrag - eine Art Gutachten - veröffentlichen.
Vorratsdatenspeicherung in Bildern (10.07.2013)
Spiegel: Bilderstrecke zur Visualisierung von Vorratsdaten
EuGH-Richter wurde von CDU/CSU benannt (10.07.2013)
Süddeutsche Zeitung: Der für die Vorratsdatenspeicherung zuständige Berichterstatter, der deutsche Richter Thomas von Danwitz, wurde von CDU/CSU benannt.
taz: EuGH-Richter hält sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig (10.07.2013)
taz: Allerdings scheint er eine auf drei Monate verkürzte Vorratsdatenspeicherung für zulässig zu halten.
Live-Ticker Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 09.07.2013
Der Standard: Live-Ticker von der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsdatenspeicherung am 09.07.2013
Australia: Attorney-General’s Department misled Parliament on data retention bill (8 Jul 2013)
delimiter: The Federal Attorney-General’s Department has been forced to admit that statements it made in May in a Senate Estimates committee hearing that it had not drafted any legislation around the contentious issue of data retention were untrue.
Presseinfo: Europäischer Gerichtshof verhandelt morgen über die Vorratsdatenspeicherung (08.07.2013)
AK Vorrat Blog: Wichtige Informationen zu dem Prozess
Press information: European Court of Justice to hold hearing on blanket retention of communications data (8 Jul 2013)
AK Vorrat Blog: Important information concerning the hearing
Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Dienstag über die Vorratsdatenspeicherung (08.07.2013)
AK Vorrat Blog: Am Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof darüber gestritten, ob die EU Informationen über jede unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindung speichern lassen darf.
Gegen gläserne Netznutzer (01.07.2013)
taz: Piraten erheben Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft
"Das ist unverhältnismäßig" (01.07.2013)
taz: Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern.
New law allows German investigators access to PIN and passwords (01 Jul 2013)
Deutsche Welle: German security officials are now able to pull up personal data of internet and cell phone users with a couple of clicks. A new piece of legislation provides for this expanded access, which is drawing criticism.
Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen” (26.06.2013)
netzpolitik.org: Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet.
Die alles wissen wollen (26.06.2013)
Süddeutsche Zeitung: Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Vor der Kulisse der Geheimdienst-Skandale muss der Europäische Gerichtshof dies bei seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung beantworten.
Schweiz will Speicherfrist für Vorratsdaten verdoppeln (21.03.2013)
Wochenzeitung: Demnach sollen Vorratsdaten künftig nicht nur sechs, sondern zwölf Monate lang aufbewahrt werden.
Anbieter wollen Leitfaden zur Verkehrsdatenspeicherung ignorieren (29.04.2013)
AK Vorrat Blog: Die Telekommunikationsanbieter wollen sich offensichtlich nach eigenen Aussagen nicht an die Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Speicherung von Verbindungsdaten halten.
Die EU-Kommission erklärt den Unterschied zwischen Expertentum und der engagierten Zivilgesellschaft (25.04.2013)
AK Vorrat Blog: Die EU-Kommission möchte nicht, dass sich die Zivilgesellschaft Europas bei der Umsetzung und Begleitung der Vorratsdatenspeicherung kritisch einmischt.
NRW-Innenminister Jäger verteidigt Bestandsdatengesetz (25.04.2013)
AK Vorrat Blog: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung verteidigt der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Identität und Passwörter von Handy- und Internetnutzern.
Bestandsdatenauskunft auch über Passwörter zu Dropbox, Facebook und Twitter? (10.04.2013)
AK Vorrat Blog: Das Bestandsdatengesetz droht genutzt zu werden, um Passwörter zu den folgenden Internetdiensten herauszuverlangen: E-Mail-Postfächer, Speicherdienste zum Hochladen von Daten, Fotos usw., Chatdienste, Soziale Netzwerke wie Facebook
Kippt die Geheimhaltung des Vertragsverletzungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung? (08.04.2013)
AK Vorrat Blog: Mit Verfügung vom 01.03.2013 übt der Bericht erstattende Richter deutliche Kritik an der Geheimhaltungspraxis des Bundesjustizministeriums.
Slowenien: Datenschutzbeauftragter stellt Vorratsdatenspeicherung in Frage (02.04.2013)
unwatched.org: Der slowenische Datenschutzbeauftragte hat am 19. März 2013 eine Klage gegen die nationale Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beim Obersten Gerichtshof eingereicht.
Italian police investigate telecom data retention (12 Mar 2013)
pdp-email.com: The investigations centre on alleged administrative violations of the Privacy Code relating to the retention of traffic data beyond the prescribed limits and the non-adoption of minimum safety measures.
Geplante Nachbesserungen zur Bestandsdatenauskunft sind nach wie vor unzureichend (21.03.2013)
Neue Richtervereinigung: "Das geplante Bestandsdatengesetz ist auch in der geänderten Fassung unakzeptabel."
Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen (20.03.2013)
Piratenpartei: Darstellung des Inhalts des Gesetzentwurfs
Bestandsdatenauskunft: Grünes Licht für neue Zugriffsregeln auf IP-Adressen und PINs (20.03.2013)
Heise: Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mit den Änderungen befürwortet, auf die sich Schwarz-Gelb und die SPD-Fraktion vergangene Woche verständigt hatte
Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen (19.03.2013)
AK Vorrat Blog: Der Bundestag soll am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- und Internetdaten verabschieden.
Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei Experten umstritten (11.03.2013)
Bundestag: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) trifft bei einer Reihe von Experten auf Bedenken.
Experten kritisieren Ausweitung des Zugriffs auf IP-Adressen und Passwörter (11.03.2013)
Heise: Sachverständige haben bei einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag am Montag Nachbesserungen beim umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft angemahnt.
Video: NDR-Interview mit Michael Ebeling vom AK Vorrat (24.02.2013)
NDR: Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorrat Hannover kritisiert verschiedene Überwachungsmethoden in der Stadt. Er warnt vor einer bedenklichen Entwicklung.
Polizeikongress: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail" (19.02.2013)
Heise: Klaus-Dieter Fritsche, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat in Berlin den 16. Europäischen Polizeikongress mit der eindrücklichen Forderung nach Einführung von Mindestspeicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung eröff
Polizeikongress fordert Vorratsdatenspeicherung (20.02.2012)
Heise: Auf dem Europäischen Polizeikongress wurde die Vorratsdatenspeicherung in nahezu jedem Veranstaltungsteil von den Rednern und Diskutanten gefordert.
Vorratsdatenspeicherung: Militärgeheimdienste in Österreich wollen Zugriff (17.02.2013)
gulli.com: In Österreich gibt es einen Gesetzesentwurf, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten in Zukunft möglich machen könnte.
Österreichischer Nationalrat folgt Petition gegen Vorratsdatenspeicherung nicht (01.02.2013)
akvorrat.at: "Mit der heutigen Debatte hat der Nationalrat die inhaltlichen Anliegen der Bürgerinitiative klar verfehlt."
EuGH soll Eigenauskunft über Vorratsdaten prüfen (01.02.2013)
Die österreichische Datenschutzkommission fragt den Europäischen Gerichtshof, ob Telekommunikationsnutzern die Einsicht in ihre eigenen Vorratsdaten verwehrt werden darf.
Tim Berners-Lee bezeichnet Vorratsspeicherung als “Dynamit” (29.01.2013)
zdnet: Seine Kritik weist über Australien hinaus – sie lässt sich auf jede Art von Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten anwenden.
CSU will Vorratsdatenspeicherung (05.01.2013)
Heise Online: Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, sie halte eine Vorratsdatenspeicherung weiterhin für "unabdingbar", um der "Kriminalität im Internet" zu begegnen.
Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an (18.12.2012)
Heise: Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte.
Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik (18.12.2012)
Heise: Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt sich alarmiert wegen einer Verordnung (PDF-Datei) der kolumbianischen Regierung, die Internetprovider des Landes zu umfangreicher Überwachung verpflichtet.
Bundesrat warnt vor den Kosten beim Zugriff auf TK-Daten (14.12.2012)
Heise: Der Bundesrat fordert keine großen Änderungen am umkämpften Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage g
Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat (12.12.2012)
Neue Richtervereinigung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt Gründe für weitreichende Auskunftsrechte des Staates schuldig
Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage (10.12.2012)
Landtag Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein will im Bundesrat grundlegende Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur staatlichen Telekommunikations-Datenabfrage fordern.
Bundesrat: Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll leichter werden (07.12.2012)
Heise: Im Bundesrat stehen die Zeichen auf eine Erweiterung des Zugriffs staatlicher Behörden auf TK-Daten.
Cops to Congress: We need logs of Americans' text messages (3 Dec 2012)
cnet: State and local law enforcement groups want wireless providers to store detailed information about your SMS messages for at least two years -- in case they're needed for future criminal investigations.
Österreich: Regierung bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung und ignoriert die Bedenken von über 100.000 BürgerInnen (29.11.2012)
akvorrat.at: Im gestrigen Justizausschuss fand ein Hearing zur BürgerInneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Die anschließende Diskussion im Ausschuss ignorierte sowohl die geäußerte Kritik, als auch weitgehend die Anliegen der B
Experten üben bei Hearing Kritik an Datenspeicherung (28.11.2012)
Wiener Zeitung: Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg verwies darauf, dass bisher keine einzige Studie die Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung belege.
Bestandsdaten: Informantenschutz in Gefahr (28.11.2012)
djv.de: Der Deutsche Journalisten-Verband hat an den Bundesrat appelliert, den Regierungsentwurf zur Bestandsdatenauskunft abzulehnen.
Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte (26.11.2012)
AK Vorrat: Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.
CSU-Parteitag: Debatte um Vorratsdatenspeicherung (26.11.2012)
Frankfurter Rundschau: Auch in der Union wird über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Auf dem CSU-Parteitag entfacht ein Antrag der Jungen Union, die umstrittene Überwachung nicht weiter zu verfolgen, eine heftige Debatte. Am Ende wird der Ant
Audio: Vom Sinn und Unsinn der Kameraüberwachung (26.11.2012)
BR Zündfunk: Überwachungskameras sind inzwischen selbstverständlich geworden. Aber heißt das, dass wir uns mit ihnen abfinden sollen? (Audio, 53 min.)
Neuregelung der Bestandsdatenabfrage: Frag deinen Abgeordneten! (22.11.2012)
AK Vorrat Blog: Wir rufen dazu auf, die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates per Telefon und Mail auf die massiven Grundrechtseingriffe in diesem Gesetzesentwurf aufmerksam zu machen.
Schutz der Vorratsdaten: "Man kann nicht ständig alles überprüfen" (23.11.2012)
derstandard.at: "Initiative für Netzfreiheit" zeigt gravierende Missstände bei der Speicherung der Vorratsdaten auf
Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig (22.11.2012)
grundrechtekomitee.de: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und andere kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll.
FsA 2009: Polizeigewalt-Opfer bekommt 10.000 Euro Schmerzensgeld (11.11.2012)
taz: Ein Demonstrant erhält 10.000 Euro Entschädigung, weil er von Polizisten verprügelt wurde. Sein Anwalt findet die Summe noch „bescheiden“.
Mordfall Mirco wurde ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt (09.11.2012)
AK Vorrat Blog: Aus gleich zwei Gründen hat die verfassungswidrige Vorratsspeicherung aller unserer Kommunikationsdaten mit dem Fall Mirco nichts zu tun.
Irrtümliche Festnahmen: Fehleranfällige Telekommunikationsdaten (27.10.2012)
AK Vorrat Blog: Der Bericht des britischen Telekommunikationsüberwachungsbeauftragten für das Jahr 2011 zeigt, wie fehleranfällig Telekommunikationsdaten sind und wie wichtig es ist, solche Daten möglichst zu vermeiden.
Video: EU-Parlament diskutiert Vorratsdatenspeicherung (23.10.2012)
Europaparlament: Videoaufzeichnung der Ausssprache zur Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten (1 Stunde)
Aufstand der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert (24.10.2012)
Heise: Netzaktivisten der SPD sind damit gescheitert, die Partei von ihrer Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung abzubringen. Ein am 24. Juli gestartetes Mitgliederbegehren hatte keinen Erfolg.
Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 12 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter (19.10.2012)
netzpolitik.org: Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund.
Video: Aufzeichnung der Anhörung im Petitionsausschuss (16.10.2012)
Bundestag TV: Aufzeichnung der Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
BMJ-Staatssekretär Stadler: Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (15.10.2012)
bundestag.de: „Genauso wie die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bin auch ich persönlich der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist“, sagte Stadler.
Bundestagsanhörung zu Vorratsdatenspeicherung: Rote Linie fürs Datensammeln (15.10.2012)
Heise: Kai-Uwe Steffens, der die von über 64.000 Mitzeichnern unterstützte Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht hatte, hat während seiner Anhörung im Bundestag am Montag dafür plädiert, klare Grenzen beim staatlichen Datensamm
AK Vorrat fordert im Bundestag europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung (15.10.2012)
AK Vorrat: Der Petent Kai-Uwe Steffens erinnerte eindringlich an die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.
Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen (12.10.2012)
netzpolitik.org: Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen "illegale Downloads" eingesetzt werden können.
Junge Union Bayern fordert Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (10.10.2012)
ZDNet: Die Junge Union Bayern will auf dem CSU-Parteitag am 19. und 20. Oktober in München beantragen, kein neues Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung weiterzuverfolgen.
Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht (12.10.2012)
AK Vorrat Blog: "Um die Rechtslage korrekt darzustellen, habe ich den Leitfaden [von Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragtem] kurzerhand korrigiert".
Data Retention before the Slovak Constitutional Court (9 Oct 2012)
eisionline.org: A group of Slovak MPs filed a complaint against data retention before the Slovak Constitutional Court.
Erneute Anzeige wegen illegaler Datensammlung durch BT, E-Plus, M-net, Telefónica/o2, Telekom und Vodafone (07.10.2012)
AK Vorrat Blog: Nach dem nunmehr veröffentlichten Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten stehen massive Datenschutzverstöße der Telekommunikationsanbieter
Vorratsdatenspeicherung in der Polizeipraxis (06.10.2012)
Heise: Manske berichtete ausführlich vom Fall ZyklonB, den das BKA angeblich erfolgreich abschließen konnte, weil in Frankreich die Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden.
Dokumentiert: Telefónica/o2s "Merkblatt für berechtigte Stellen" (01.10.2012)
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG: Merkblatt für berechtigte Stellen über gespeicherte Verkehrsdaten nach § 96 TKG, Stand: 01.04.2011 (pdf-Dokument)
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Umsetzung vermeiden (30.09.2012)
AK Vorrat Blog: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen Nichtumsetzung der fatalen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt (Az. C-329/12). Ich veröffentliche hier erstmals die Klageerwiderung der Bundesregierung vom 24.09.2012 im Volltext
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung verlangt Abweisung der EU-Klage (27.09.2012)
Heise: Nach Ansicht der Bundesregierung hat die EU-Kommission mit ihrer Klage wegen mangelnder Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ihre Kompetenzen "in mehrfacher Hinsicht überschritten".
Dokumentiert: Leitfaden des BfDI und der BNetzA für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten (27.09.2012)
BfDI: Dieser Leitfaden wurde auf Anregung von Telekommunikationsanbietern erstellt.
AK Vorrat kritisiert Zustandekommen des neuen Leitfadens zur Kommunikationsdatenspeicherung (26.09.)
AK Vorrat: Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung liegen in Folge einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstmals Entwürfe des neuen Leitfadens für Speicherfristen der Telekommunikationsanbieter vor.
Verbindungsdaten: Datenschützer und Provider vor Kompromiss (26.09.2012)
Heise: Nachdem die Praxis des Datensammelns bei Telecom-Anbietern im Frühsommer für Aufsehen gesorgt hatte, suchen nun die Provider gemeinsam mit dem obersten Datenschützer des Bundes und der Bundesnetzagentur (BNetzA) nach Wegen.
Online-Konferenz der SPD zur Vorratsdatenspeicherung (25.09.2012)
Youtube: In mehreren Streitgesprächen, Impulsen sowie mit Fragen und Anregungen aus dem Netz debattiert zum Thema der Vorratsdatenspeicherung unter anderem der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, Präsident des Bundeskriminalamts...
Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen (11.07.2012)
Netzpolitik.org: Nicht nur der Staat will die Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu
Juristentag mit 42:32 Stimmen für Vorratsdatenspeicherung (21.09.2012)
djt.de: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu sammeln und für mindestens sechs Monate zu speichern.
Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland im Amtsblatt verkündet (15.09.2012)
curia.europa.eu: Die Kommission beantragt, "der Bundesrepublik Deutschland [...] wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen die Zahlung eines Zwangsgeldes in der Höhe von 315.036,54 € pro Tag aufzuerlegen"
Verwaltungsgericht Berlin überprüft Geheimniskrämerei bei Vorratsdatenspeicherung (11.09.2012)
AK Vorrat Blog: Der Kläger Stephan Weinberger will herausfinden, welche Schriftsätze in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung gewechselt wurden.
Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet (10.09.2012)
TU Darmstadt: „Entgegen bisheriger Vermutungen haben unsere Simulationen gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, Terroristen ausfindig zu machen, praktisch nicht steigt“.
Merkel bestellte Leutheusser-Schnarrenberger ein (09.09.2012)
FAZ: "In der strittigen Frage der Vorratsdatenspeicherung gab es viele persönliche Gespräche, in denen die Kanzlerin auf ihre Ministerin einzuwirken versuchte: ohne Erfolg."
Bundesregierung verteidigt intransparente Erarbeitung eines "Leitfadens zur Speicherung von Verkehrsdaten" (06.09.2012)
andrej-hunko.de: "Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung [...] nicht [...] Vertreter betroffener Nutzer (z.B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale)"
"Das Verfahren kostet uns nichts" (23.08.2012)
Donaukurier: Im Interview mit der Zeitung verteidigt Leutheusser-Schnarrenberger ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Speicherfristen, will diese alleine regulieren (21.08.2012)
Netzpolitik.org: Die vier großen Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Daten der Vorratsdatenspeicherung: von sieben Tagen bis sieben Monate. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die diese Speicherfristen im Alleingang regulier
Recht auf anonyme Kommunikation: Patrick Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein (18.08.2012)
daten-speicherung: Patrick Breyer hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde[1] gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht.
European Court of Human Rights to examine complaint against ban on anonymous prepaid mobile phone cards (15 Aug 2012)
daten-speicherung: A member of the Schleswig-Holstein parliament and a civil liberties activist have filed a complaint with the European Court of Human Rights against a German law which makes identification compulsory when buying prepaid mobile phone
Zwei Drittel der Deutschen gegen Vorratsdatenspeicherung (13.08.2012)
respondi.com: Von 1.083 repräsentativ ausgewählten Personen lehnen 65% jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab.
Australischer Plan zur Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis (13.08.2012)
Heise: Die Leiterin des australischen Justizressorts, Generalanwältin Nicola Roxon, hat ihre weitgehende Initiative zur Vorratsdatenspeicherung nach heftigen Protesten zunächst wieder fallen gelassen.
Kameraeinsatz bei Anti-Nazi-Protesten - Empörung über Überwachung (10.08.2012)
taz: Die Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) am polizeilichen Kamera- und Drohneneinsatz bei Anti-Nazi-Protesten vom vergangenen Wochenende in Bad Nenndorf und Hannover stößt parteiübergreifend auf Unterstützung.
Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt (07.08.2012)
taz: Die Polizei hat eine Demonstration mit Videokameras und Drohnen teils verdeckt dokumentiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung hält das für rechtswidrig.
CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung an (05.08.2012)
dts: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen vermeintlich verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. "Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so
Datenschutzrat fordert Beteiligung an Nichtigkeitsklage gegen Vorratsdatenspeicherung (30.07.2012)
www.bka.gv.at: Der Datenschutzrat empfiehlt nachdrücklich, die österreichische Bundesregierung möge auf eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der damit angesprochenen EU-Rechtsnormen hinwirken.
Berliner Polizei soll unübersichtliche Demos filmen dürfen (17.07.2012)
berlin.de: Nachdem der Berliner Polizei die Videoüberwachung der "Freiheit statt Angst"-Demos gerichtlich verboten worden ist, sollen "Übersichtsaufnahmen" künftig gesetzlich zugelassen werden.
Video: Malte Spitz: Your phone company is watching (Jul 2012)
ted.com: What kind of data is your cell phone company collecting? Malte Spitz wasn’t too worried when he asked his operator in Germany to share information stored about him.
„Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundwerten der Sozialdemokratie“ (24.07.2012)
vorwaerts.de: Es ist das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit langem. Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen die Partei damit gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) positionieren. Setzen sie sich durch, könnte die VDS ein Wahlkampfthema
Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter (24.07.2012)
Netzpolitik: Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.
SPD-Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gestartet (23.07.2012)
sozis-gegen-vds.de: Wenn bis zum 23. Oktober 10% der SPD-Mitglieder gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten unterschreiben, kommt es zu einem Mitgliederentscheid.
FDP-Piltz: Gastkommentar gegen Vorratsdatenspeicherung (23.07.2012)
Thüringer Allgemeine: Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirbt für liberale Alternative zur Erhebung von Daten auf Vorrat.
Mobilfunk und Datenschutz (20.07.2012)
Verbraucherzentrale Niedersachsen: Broschüre "So schützen Sie Ihre Daten bei Mobilfunkverträgen!"
Sicherheitsexperte und Forensiker gegen Vorratsdatenspeicherung (18.07.2012)
xethix.com: "Während es heute den Verteidigern der Vorratsdatenspeicherung schwer fällt mit konstruierten Fällen den Nutzen zu belegen, ist es so, dass es bereits zahlreiche belegbare Fälle des Missbrauchs solcher Daten gibt."
Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt (16.07.2012)
daten-speicherung.de: Über die Bedeutung des Urteils zu anonymen Hotspots wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung.
Gerichtsurteil: Anonyme Hotspots erlaubt (16.07.2012)
AK Vorrat: Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 12.01.2012 hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen.
Snooping errors twice led to wrongful detention, watchdog reveals (13 Jul)
The Guardian: Mistakes in disclosure of personal communications data to police had 'very significant consequences' in two separate cases
EU Commission had plans to accept alternatives to blanket data retention (14.07.2012)
AK Vorrat Blog: The EU Commission considered lifting the obligation on all EU Member States to have communications data retained indiscriminately (“data retention”). Member States were to be allowed to opt out of the controversial scheme.
EU-Kommission wollte Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben (14.07.2012)
AK Vorrat Blog: EU-Mitgliedsstaaten sollten nach den Plänen das Recht erhalten, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzuwenden.
Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit verschoben (14.07.2012)
Netzpolitik: Derzeit ist nicht geplant, eine neue Richtlinie im nächsten Jahr vorzulegen. Es existiere noch nicht einmal ein Zeitplan.
Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung (12.07.2012)
Heise: Bis zu zwei Jahren sollen laut dem Vorstoß Internet- und Telefondaten von Telekommunikationsanbietern auf Vorrat gespeichert werden.
USA verzichten auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (07.07.2012)
Heise: Lamar Smith, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, drängt nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.
EU Commission will link data retention reform to e-privacy reform in 2013 (04.06.2012)
bendrath.blogspot.be: EU home affairs commissioner Cecila Malmström has announced that she will not propose a revision of the notorious data retention directive this year.
Kein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr (03.07.2012)
FAZ: "Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr? Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr."
Video: SWR erklärt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (28.06.2012)
SWR Zoom: Es geht um nicht weniger als unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte (3 Min.).
Video: Wie umgehe ich die Vorratsdatenspeicherung? (28.06.2012)
ichmachpolitik.at: Digitalks Salon “Wie umgehe ich Vorratsdatenspeicherung?”
Dokumentiert: Österreichische Beschwerdeschrift gegen Vorratsdatenspeicherung (25.06.2012)
verfassungsklage.at: Die Beschwerdeschrift zum österreichischen Verfassungsgerichtshof im Volltext.
[Blog] Informationsfreiheit für ELENA-Nachfolger BEA und OMS gefordert (25.06.2012)
AK Vorrat Blog: Gefordert wird vorrangig die Veröffentlichung der Unterlagen aus den Arbeitsgruppen und zum Stand der Dinge und Absichten der jeweiligen Projekte, so dass jeder daran interessierte Bürger diese offen einsehen kann.
[Blog] Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich (24.06.2012)
AK Vorrat Blog: +++ Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden +++
Mord-Aufklärung dank Datenabfrage? (24.06.2012)
taz: Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
[Blog] Diskussionsstand der Bundesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung (23.06.2012)
AK Vorrat Blog: Was ist am Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu kritisieren und welche Vorschläge liegen auf dem Tisch? Wie wird mit möglichen Strafzahlungen umgegangen?
Video: Straßeninterviews zur Vorratsdatenspeicherung (18.06.2012)
Kanal 21: Wir haben in der Bielefelder Innenstadt Passanten gefragt, was sie von dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung halten. Dazu gibt es ein Expertengespräch mit Denis Romberg vom foebud e.V.
Endlich: EU-Gerichtshof prüft Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit unseren Grundrechten (18.06.2012)
blog.lehofer.at: Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof am 11. Juni die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten unvereinbar und deshalb ungültig ist.
Leutheusser-Schnarrenberger: Nichtigerklärung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist "wahrscheinlich" (18.06.2012)
BMJ: "bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung [steht] dem tiefen Grundrechtseingriff nicht der Beitrag der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern ihr Beitrag zur Beseitigung der Binnenmarktstörungen gegenüber."
Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen (18.06.2012)
AK Vorrat: Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphon
[Blog] Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern (17.06.2012)
AK Vorrat Blog: Eine 120 Personen starke Arbeitsgruppe im britischen Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme veröffentlicht, der im Herbst dem Parlament vorgelegt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht Unglaubliches vor.
[Blog] Grün-rote baden-württembergische Landesregierung fordert Vorratsdatenspeicherung (18.06.2012)
AK Vorrat Blog: "Die Landesregierung halt daher eine gesetzliche Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung für dringend geboten."
Österreichische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (15.06.2012)
Gulli.com: An der Klage beteiligten sich über 11.000 Menschen.
Anwaltstag: Teilnehmer sprechen sich gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus (15.06.2012)
Beck Online: Unter anderem hat der Präsident des Anwaltvereins bekräftigt, dass die Anwaltschaft eine anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ablehnt. Es sei vielmehr Aufgabe, die zugrundeliegende Richtlinie zu überprüfen.
[Blog] Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012)
AK Vorrat Blog: Änderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspätet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten +++ Innenexperte der Grünen für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland +++
Dokumentiert: Schreiben von Wirtschaftsverbänden an die EU-Kommission (03.06.2012)
Bund deutscher Industrie (BDI) u.a.: Die deutsche Wirtschaft protestiert gegen das EU-Vertragsverletzungsverfahren, solange nicht klar ist, wie die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussehen wird.
Thomas Oppermann (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung (03.06.2012)
devianzen.de: "herr oppermann geht darin gar nicht auf die streit- bzw. kritikpunkte ein, verweist aber auf seine vorgebliche diskussionsbereitschaft".
[Blog] Aktivisten warnen 620 Bundestagsabgeordnete vor Vorratsspeicherung (03.06.2012)
AK Vorrat Blog: Im Vorfeld der EU-Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung haben Aktivisten des AK Vorrat die 620 Bundestagsabgeordneten aufgeklärt.
Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig (02.06.2012)
liberale.de: "Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger."
Friedrich legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung vor (01.06.2012)
VDI: Der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf enthält keine Kompromisse. Dafür wurde ein Artikel eingefügt, wonach das Gesetz bei einer Änderung der EU-Richtlinie entsprechend angepasst werden soll.
"Dänen-Ampel" gegen Vorratsdatenspeicherung (31.05.2012)
dpa: SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner
[Blog] EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlung Deutschlands (31.05.2012)
AK Vorrat Blog: +++ EU-Kommission will Klage auf Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erheben +++ Verurteilung viel kostengünstiger als Umsetzung +++
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung (31.05.2012)
EU-Kommission: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland und fordert ein Zwangsgeld in Höhe von 315 036.54 EUR für jeden Tag der Nichtumsetzung ab Verkündung des Urteils.
Brüssel will Quick Freeze nicht akzeptieren (28.05.2012)
dapd: 'Ich kann derzeit ausschließen, dass sich eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie in diese Richtung bewegen würde.'
Rumänisches Parlament verabschiedet neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (24.05.2012)
punkt.ro: Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine überarbeitete Fassung des Gesetzes, das 2009 vom Verfassungsgericht aufgrund von Verletzungen der Privatsphäre gekippt wurde.
Neonazis nutzen Kundendaten von Mobilfunkanbietern, um Menschen zusammenzuschlagen (19.05.2012)
Netzpolitik.org: Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren.
Österreichische Rechtsanwälte klagen gegen Vorratsdatenspeicherung (19.05.2012)
ORF: Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) wird gegen die mit 1. April 2012 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen.
Bundesregierung will von EU-Richtlinie abweichen (19.05.2012)
taz: Die Bundesregierung klagt vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie von einer EU-Richtlinie abweichen will. (Bürgerrechtler fordern einen solchen Schritt auch bei der Vorratsdatenspeicherung.)
Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Notwendigkeit einer Einigung bei Vorratsdatenspeicherung (19.05.2012)
dapd: Die bayerische FDP-Chefin sagte am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd, in einem Regierungsbündnis müsse nicht in allen Punkten Konsens herrschen. Vielmehr könne es durchaus auch unterschiedliche Positionen geben.
Gerhart Baum über die Vorratsdatenspeicherung (13.05.2012)
Süddeutsche Zeitung: Trotz großer Proteste und rechtlicher Zweifel beharrt die EU auf der Vorratsdatenspeicherung
EU-Strafzahlungen vom Tisch (10.05.2012)
Heise: In bisherigen Schätzungen einer Sanktion in Höhe von 32,5 Millionen Euro wurde davon ausgegangen, dass Brüssel einen sogenannten Pauschalbetrag beantragen werde. Von diesem Mittel will die Kommission laut Priebe absehen.
Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch (10.05.2012)
Deutschlandradio: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.
Bundesregierung könnte Ausnahmegenehmigung beantragen (09.05.2012)
Neues Deutschland: Deutschland hat die Möglichkeit bereits genutzt, da ging es allerdings »nur« um die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Bei der Vorratsdatenspeicherung, einem Lieblingsprojekt der Union, das auch von der SPD mitgetragen wird, nutzt
Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung (09.05.2012)
Netzpolitik: Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.
Dokumentiert: Leutheusser-Schnarrenberger schreibt Friedrich (09.05.2012)
ZDF: Um sich diesem wachsenden Druck zu entziehen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Lieblingsgegner im Kabinett, Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) nun per Brief auf, sich gemeinsam für eine reformierte Richtlinie einzusetzen.
Papier für Vorratsdatenspeicherung (04.05.2012)
Handelsblatt: Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier fordert die Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.
Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission (02.05.2012)
patrick-breyer.de: Patrick Breyer hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingereicht
EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer (29.04.2012)
Futurezone: Die Kommission wolle die umstrittene Regelung aber keineswegs aufheben, sondern Verbesserungen etwa bei der Datensicherheit erreichen, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.
Zeitungsverleger: Datenspeicherung bedroht Journalismus (01.05.2012)
cio.de: Die geplante Vorratsdatenspeicherung treffe den investigativen Journalismus im Kern, erlärte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Friedrich: Erpressungstaktik bei Vorratsdatenspeicherung (29.04.2012)
Berliner Zeitung: Der Bundesinnenminister blockiert verschiedene Gesetzentwürfe der Bundesjustizministerin, weil sie über eine einwöchige IP-Vorratsdatenspeicherung nicht hinaus gehen will.
EU-Innenminister wollen fünfjährige Fluggastdatenspeicherung (27.04.2012)
Heise: Der EU-Rat hat sich auf den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten verständigt.
Vorratsdaten: EU-Klage gegen Deutschland erst im August (27.04.2012)
Leipziger Volkszeitung: Ein Vertragsverletzungsverfahren soll erst im August, unter Einbeziehung der anstehenden Quick-Freeze-Beurteilung, eingeleitet werden.
Leutheusser-Schnarrenberger: "Deutschland ist nicht weniger sicher, weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben" (26.04.2012)
Passauer Neue Presse: "Trotzdem habe ich vorgeschlagen, dass wir die IP-Adressen ohne Anlass sieben Tage speichern können. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden."
Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen (26.04.2012)
eco.de: Der volkswirtschaftliche Schaden, den eine Umsetzung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt auslösen würde, ist um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen.
Vorratsdatenspeicherung - Deutsche Wirtschaft will erst Klarheit auf EU-Ebene (26.04.2012)
dpa: Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden.
[Blog] EU-Kommissarin gegen Wahlrecht bei Vorratsdatenspeicherung (26.04.2012)
AK Vorrat Blog: EU-Innenkommissarin Malmström ist der Auffassung, es sei der EU nicht möglich, den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung freizustellen.
Wirtschaftsverbände gegen Vorratsdatenspeicherung (26.04.2012)
Heise: In einem heise online vorliegenden Schreiben nehmen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie mehrere Branchenvereinigungen wie der Bitkom oder der Verband der deutschen Internetwirtschaf
Audio: Interview mit padeluun vom AK Vorrat (25.04.2012)
Freie Radios: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse zur Vorratsdatenspeicherung - Interview mit padeluun vom AK Vorrat (mp3, 9 Min.)
Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung ist die problematischste jemals (25.04.2012)
Süddeutsche Zeitung: "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung."
Wirtschaftsverbände gegen Vorratsdatenspeicherung zum jetzigen Zeitpunkt (25.04.2012)
pressebox.de: BITKOM und BDI plädieren dafür, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abzuwarten.
Hintergrund: Patt bei der Vorratsdatenspeicherung (25.04.2012)
Heise: Darstellung der aktuellen Verhandlungslage bei der Vorratsdatenspeicherung
Audio: HR3-Sendung über Vorratsdatenspeicherung (25.04.2012)
hr-online.de: Lauschen, Sammeln, Speichern - der Daten-GAU
Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012)
AK Vorrat: Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze.
Aktionsbericht "Nicht umfallen, FDP!" (24.04.2012)
Campact: Bericht von der gemeinsamen Aktion von Campact und AK Vorrat auf dem FDP-Bundesparteitag +++ Protest gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung +++ Lindner weicht aus +++
Bundesjustizministerium arbeitet weiter an IP-Vorratsdatenspeicherung (24.04.2012)
Heise: Das Justizressort strebt zudem an, mit dem Verfahren "Quick Freeze plus" die EU-Vorgaben weiter teilweise in nationales Recht zu gießen. Dabei sollen IP-Adressen aller Internetnutzer eine Woche gespeichert werden.
Video: IP-Vorratsdatenspeicherung ineffizient, sagt Verfassungsrechtler (24.04.2012)
ZDF: Der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer erklärt, messbare Erfolge einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung seien bislang in keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat bekannt. Im Übrigen würden schon jetzt 70% der Daten von den Anbietern gespeichert
Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)
taz: FDP und CDU/CSU wollen offenbar "vorerst" (bis nach den Landtagswahlen?) auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll die drohende Klage der EU nicht mehr abgewendet werden.
Dokumentiert: Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)
nrv-net.de: "Für die Bekämpfung von Internetkriminalität: Quickfreeze statt Vorratsdatenspeicherung"
[Blog] Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung (23.04.2012)
AK Vorrat Blog: Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung fordert heute, zur Bekämpfung von Internetkriminalität Quick Freeze anstelle einer IP-Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Leutheusser-Schnarrenberger für "deutliche Teilumsetzung" der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (21.04.2012)
RP Online: "Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Vorschlag sei keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie."
EU droht mit Vertragsstrafe von 30 Mio. Euro (21.04.2012)
FAZ: Entgegen früheren Berechnungen des AK Vorrat beliefe sich die Zahlung an die EU für die Nichtumsetzung der menschenrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wohl nur auf 38 Cent pro Bürger und Jahr.
[Blog] Fehlalarm: EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (19.04.2012)
AK Vorrat Blog: +++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenüber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++
Appell an den Bundestag (19.04.2012)
Devianzen.de: Michael vom AK Vorrat hat den Bundestagsabgeordneten ein sehr schön gestaltetes Protestschreiben zur Vorratsdatenspeicherung geschickt.
"Nicht umfallen": Protestaktion auf dem FDP-Bundesparteitag (21.04.2012)
campact.de: "Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!" Unter diesem Motto werden wir am Samstag, den 21. April zur Eröffnung des FDP-Parteitags vor Ort in Karlsruhe aber auch per Twitter demonstrieren. Mach mit!
FDP will erst nach Landtagswahlen einknicken (19.04.2012)
Süddeutsche Zeitung: "Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde ein Kompromiss jedoch nicht zu finden sein, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen."
Wie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung? (19.04.2012)
Zeit Online: Justiz- und Innenministerium ringen um Vorratsdaten. Doch worum geht es dabei eigentlich? Hier die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes, der ZEIT ONLINE vorliegt.
Video: Katta vom AK Vorrat im ZDF Journal (18.04.2012)
zdf.de: "Vorratsdatenspeicherung hat zwei Seiten"
[Blog] Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen (18.04.2012)
AK Vorrat Blog: +++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen ++
CSU-Friedrich beharrt auf sechsmonatiger Vorratsspeicherung aller Verkehrsdaten (17.04.2012)
Spiegel Online: Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.
[Blog] Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (15.04.2012)
AK Vorrat Blog: Der Datenjournalist Michael Kreil hat auf der Konferenz "Domain pulse" am 14. Februar 2012 einen hochinteressanten Vortrag zu der Frage gehalten, was eine Visualisierung von Vorratsdaten über uns verrät.
Video: Vorstellung der österreichischen Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (15.04.2012)
ustream.tv: Der AKVorrat.at informiert über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Aufgezeichnet am 13. 4. 2012 im Wiener Hackerspace Metalab (60 min.).
100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung (13.04.2012)
Die Presse: Die Kulturhäuser des Landes Vorarlberg nehmen aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung morgen keine Anrufe an.
FDP bei Vorratsdatenspeicherung gespalten (07.04.2012)
FTD: "In der Fraktion ist etwa ein Drittel für sie, ein Drittel ist gegen sie, und einem Drittel ist das Thema egal".
[Blog] Die Deutsche Bahn, NFC-Handys und eine wenig beachtete Bewegungsprofilbildung (07.04.2012)
AK Vorrat Blog: Strafermittlungsbehörden können die mit dieser Technik bei der Deutschen Bahn erzeugten Ansammlungen von Telekommunikations-Verbindungs- und Standortdaten nutzen.
Vorratsdaten: Österreichische Klage gegen Vorratsdatenspeicherung erhoben (06.04.2012)
Die Krone: Die vor wenigen Tagen von der Kärntner Landesregierung beschlossene Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt.
[Blog] Offener Brief des AK Vorrat Regensburg an das MdEP Manfred Weber (05.04.2012)
AK Vorrat Blog: Offener Brief der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Europaabgeordneten Manfred Weber, der eine Vorratsdatenspeicherung fordert.
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten (05.04.2012)
netzpolitik.org: Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.
Ehemaliger österreichischer Polizeichef kritisiert Vorratsdatenspeicherung (05.04.2012)
telekom-presse.at: Experten bewerten in ATV "Am Punkt" Vorratsdatenspeicherung als "massiven Eingriff in die Grundrechte".
Video: Stehen durch die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht? (04.04.2012)
atv.at: Ein Datenschützer, ein Staatsanwalt, ein Verfassungsexperte und ein ehemaliger Polizeichef diskutieren die Vorratsdatenspeicherung (55 min.).
[Blog] ELENA ist tot. Lang lebe OMS. (04.04.2012)
AK Vorrat Blog: Seit kurzem präsentiert sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einem neuen Projekt namens "OMS".
[Blog] Wer klagt Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherung heraus? (03.04.2012)
AK Vorrat Blog: Als Kläger in Frage kommen insbesondere Personen, die Prozesskostenhilfe beantragen können.
[Blog] Aktueller Stand zur drohenden Internet-Vorratsdatenspeicherung (03.04.2012)
AK Vorrat Blog: Letzte Woche haben Mitglieder des AK Vorrat ein Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Stand in Sachen Vorratsdatenspeicherung geführt.
Dokumentiert: Stellungnahme zum "Quick Freeze"-Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (04.03.2012)
AK Vorrat: Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht neben der schnellen Sicherung von Verkehrsdaten vor, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat.
Stellungnahme der FDP zum EU-Mahnschreiben (03.04.2012)
FDP: "Es ist noch nicht klar, ob die Richtlinie in der heutigen Form überhaupt bestehen bleibt".
Vorratsdaten: So leicht geraten wir unter Verdacht (02.04.2012)
Krone: Mitunter genügt schon ein einfacher Anruf beim Pizza-Dienst ums Eck, um vom unbescholtenen Bürger zum Verdächtigen zu avancieren, wie die ARGE Daten am Montag anhand einiger Fallbeispiele aufzeigt.
Audio: Vorratsdatenspeicherung für Kinder erklärt (02.04.2012)
ORF: Daten auf Vorrat oder: der gläserne Hund (5 Min.)
Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen (02.04.2012)
Spiegel Online: In Großbritannien soll der Geheimdienst künftig Verkehrsdaten in Echtzeit beziehen dürfen, ohne richterliche Anordnung.
Vorratsdatenspeicherung in Österreich startet rechtswidrig (01.04.2012)
Heise: In Österreich ist am heutigen Sonntag die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Dabei wird aber von verschiedener Seite das Datenschutzgesetz verletzt.
Österreichische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (01.04.2012)
Die Presse: Grüne, BZÖ und tausende Bürger wollen die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof verbieten lassen.
Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich (01.04.2012)
ORF: Zu einer Demo gegen die ab 1. April geltende Vorratsdatenspeicherung haben sich am Samstag etwa 80 Menschen in der Stadt Salzburg versammelt. Die Salzburger Vertreter der Internet-Aktivisten „Anonymous“ rief zum Protest auf.
Fragen des irischen High Court zur Vorratsdatendatenspeicherung an den EuGH (30.03.2012)
blogspot.de: Ein Frühlingsvöglein hat mir die konkreten Fragen zugetragen, die der Irische High Court dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung der EU-Richtlinie (RL) zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Gemeinschafstrecht und der Grundrecht
Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht (29.03.2012)
ORF: Verteilung der eigenen Daten auf mehrere Anbieter und gezielter Wechsel der Kommunikationskanäle machen die Analyse von Verkehrsdaten schwierig bis unmöglich. Kriminelle wissen das längst, Normalbürger in der Regel nicht.
Sammeln gegen das Sammeln (29.03.2012)
taz: Die FDP will europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung Unterschriften sammeln. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen für eine Bürgerinitiative.
Österreichischer Verfassungsgerichtshof soll über Vorratsdatenspeicherung entscheiden (27.03.2012)
Die Presse: In einer Aussendung kündigt Kärntens Landeshauptmann Dörfler an, einen Antrag auf Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof einzubringen.
[Blog] Stellungnahme zum Schreiben des Bundesinnenministers an die EU (26.03.2012)
AK Vorrat Blog: Eine Vorratsdatenspeicherung verschwendet finanzielle Mittel und Kräfte, die für tatsächlich wirksame, gezielte Ermittlungsmaßnahmen fehlen.
Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission (26.03.2012)
netzpolitik.org: Friedrich beschwert sich in dem Schreiben, dass aufgrund der gründlichen Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes “keine statistisch belastbaren Erfahrungen zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung” vorliegen würde.
Max-Planck-Institut nimmt zu Manipulationsvorwürfen Stellung (26.03.2012)
mpicc.de: Das Institut erläutert die Hintergründe der unterschiedlichen Gutachtenfassungen. (pdf)
Vorratsdaten zwingen zur Konspiration (26.03.2012)
ORF: Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig zu erfüllen, werden Anwälte, Journalisten etc. im Umgang mit Informanten und Klienten ähnlich konspirative Kommunikationsmethoden verwenden müssen wie Berufsverbrecher oder Agenten.
FDP-Rösler fordert Union zum Einlenken auf (24.03.2012)
AFP: "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler.
Schwarz-gelb verhindert Behandlung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung (22.03.2012)
Die Linke: Schwarzgelb ist das Thema Vorratsdatenspeicherung zu aktuell und zu heiß.
[Blog] Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert (22.03.2012)
AK Vorrat Blog: Entgegen anders lautender Falschmeldungen haben die französischen Ermittler den Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert.
Audio: Laut Grünen-Politiker keinerlei Beleg für eine Schutzlücke ohne Vorratsdatenspeicherung (22.03.2012)
Deutschlandradio: Interview mit Konstantin von Notz zu Vorratsdatenspeicherung
[Blog] Alles zum EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)
AK Vorrat Blog: Aus aktuellem Anlass finden Sie hier eine Zusammenstellung unserer Informationen zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung.
Merkel fordert 6-monatige Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)
LVZ: Die Kanzlerin hat den FDP-Vorsitzenden Rösler ausdrücklich gebeten, sich an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren.
Video: FDP erläutert Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)
Youtube: "Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ohne Verdacht für sechs Monate gespeichert werden. Dies ist ein tiefgehender Einschnitt in die freiheitlichen Bürger- und Grundrechte."
Schweden beschließt Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)
Zeit: Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.
Vorratsdatenspeicherung kostet 20 Millionen (21.03.2012)
ORF: Für die Vorbereitung auf die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten in Österreich sind bereits jetzt Kosten jenseits von 20 Millionen Euro angefallen. 80 Prozent davon zahlt man als Steuerzahler, den Rest als Kunde.
Neue Ministergespräche zur Vorratsdatenspeicherung (21.03.2012)
FAZ: Es würden, laut Seibert, „nun erneut und wenn sie so wollen mit neuem Schwung Gespräche aufgenommen, mit dem Ziel einer Lösung.“
Brüssel will Deutschland offenbar zur Vorratsdatenspeicherung zwingen (20.03.2012)
dts: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen "um einen vertragsgemäßen Zustand" herzustellen.
Die überwachte Republik (18.03.2012)
falter.at: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung. Das alles wirkt unspektakulär angesichts dessen, was am 1. April in Österreich Gesetz wird: die Vorratsdatenspeicherung.
[Blog] Klage auf Einsicht in Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (17.03.2012)
AK Vorrat Blog: Weil sich das Bundesjustizministerium weigert, Einsicht in das Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland zu gewähren, soll nun das Verwaltungsgericht Berlin ents
Peter Schaar zur Diskussion des Vorratsdaten-Gutachtens (16.03.2012)
bfdi.bund.de: "Die Beweislast für die Notwendigkeit von Grundrechtseingriffen liegt bei denjenigen, die sie fordern."
ZDF-Video: Gauck und die Vorratsdatenspeicherung (16.03.2012)
ZDF: Netzaktivisten laufen Sturm und kritisieren Gauck, zum Beispiel bei Twitter. Hat Gauck das Netz vergrätzt, Dorthe Ferber? (33 Sek. Video)
BKA-Präsident sagt Gespräch mit Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab (15.03.2012)
AK Vorrat: Grund ist ein Streit darüber, ob die Gesprächsteilnehmer ohne Anlass identifiziert und videoüberwacht werden dürfen.
Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss (15.03.2012)
netzpolitik.org: Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentli
Merkel will zeitnahe Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (15.03.2012)
dapd: “Das Gespräch wird gesucht werden – und das Ziel ist weiterhin, zeitnah eine Entscheidung zu treffen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
[Blog] Polizeizahlen zur Vorratsdatenspeicherung falsch (13.03.2012)
AK Vorrat Blog: Anfang 2012 meldete das niedersächsische Landeskriminalamt noch, 1.000 Straftaten seien "ohne Vorratsdaten nicht aufgeklärt" worden. Wir haben nachgefragt.
[Blog] 9. AK Vorrat Regensburg News (13.03.2012)
AK Vorrat Regensburg: Themen sind das Gespräch mit MdB Peter Aumer, der Flashmob zum Jahrestag des Grundgesetzes, der AK Vorrat Blog, die BürgerInneninitiative zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich und das Fluggastdatenabkommen (PNR).
Union ließ kritischen Wissenschaftler nicht zu Wort kommen (12.03.2012)
gisela-piltz.de: "In der Sitzung des Innenausschusses am 29. Februar 2012 war Professor Albrecht der Einladung gefolgt, um sein Gutachten vorzustellen. Trotz eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion durfte Professor Albrecht sein Gutachten nicht zuer
[Blog] Herr Gauck vertröstet uns auf die Zeit nach der Wahl (13.03.2012)
AK Vorrat Blog: Gauck lehnt Gespräch über Vorratsdatenspeicherung zurzeit ab.
[Blog] Fluggastdatenabkommen jetzt stoppen! (12.03.2012)
AK Vorrat Blog: Noch in dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob das Abkommen eine Mehrheit im EU-Parlament finden wird.
AK Vorrat sucht Kläger gegen Vorratsdatenspeicherung (12.03.2012)
AK Vorrat: Um gegen die illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten vorzugehen, sucht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ab sofort Mitkläger.
[Blog] Studie zur Vorratsdatenspeicherung nicht politisch manipuliert (11.03.2012)
AK Vorrat Blog: Dass sich die erste Fassung tendenziell noch für eine Vorratsdatenspeicherung aussprach, ist kein Wunder, wenn man ihre Grundlage berücksichtigt: Grundlage waren damals noch einzig Gespräche der Forscher mit Polizei und Staatsanwä
Greens: Commission should investigate all options as regards Data Retention (5 Mar 2012)
greens-efa.eu: "It is essential that the Commission's legislative proposals are based on unbiased and complete research. The exclusion of policy options which address fundamental shortcomings of blanket data retention is not meeting that standard."
Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit (29.02.2012)
Telepolis: "Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen", so Gauck.
How the Data Retention Bill Impacts You – And What You Can Do About It (27 Feb 2012)
Center for Democracy & Technology: Recently there’s been talk of the grassroots movement that stopped PIPA/SOPA turning its attention to the House data retention bill, HR 1981. The bill would impose a government mandate on key Internet companies.
Generalbundesanwalt kann gut ohne Vorratsdatenspeicherung (27.02.2012)
Leipziger Volkszeitung: "Die Vorratsdatenspeicherung haben wir nicht. Punkt. Insofern erscheint es mir derzeit müßig darüber nachzudenken, ob wir mit ihr weiter gekommen wären. Wir kommen jedenfalls auch so gut voran mit den Ermittlungen."
Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an Dr. Joachim Gauck (24.02.2012)
AK Vorrat: "Die von Ihnen getätigten Äußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung haben zu großer Beunruhigung unter Internetnutzern und Bürgerrechtlern geführt."
[Blog] Das Hamburger Bündnis gegen ACTA ruft auf zur 2. Demonstration am 25.02.2012 (24.02.12)
AK Vorrat Blog: Gemeinsame PM des AK Vorrat Hamburg, des Attraktor e.V. und des Chaos Computer Clubs (CCC) Hamburg zur Demonstration "Hamburg gegen ACTA" am 25.02.2012
Telekommunikationsgesetz teils verfassungswidrig: Hintergrundinformationen der Beschwerdeführer (24.02.2012)
daten-speicherung.de: "Ein Durchbruch ist, dass das Bundesverfassungsgericht PINs und Passwörter, etwa zu E-Mail-Konten, endlich vor staatlichem Zugriff ohne jede richterliche Genehmigung schützt".
Karlsruhe beschränkt Ermittler-Zugriff auf Nutzerdaten (24.02.2012)
Süddeutsche Zeitung: Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes neu regeln.
Wachsende Proteste gegen geplante IP-Vorratsdatenspeicherung in den USA (24.02.2012)
Heise: Nach dem Etappensieg im Kampf gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA ("Stop Online Piracy Act") wollen Internet-Aktivisten nun mit ähnlichen Protestmitteln einen US-Gesetzentwurf zur einjährigen Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen.
Position des AK Vorrat zur Durchsetzung privater Rechte im Internet (23.02.2012)
AK Vorrat: Die Durchsetzung privater Rechte, wie sie in ACTA, EU-Recht und deutschem Recht geregelt ist, gefährdet die freie Internetnutzung zunehmend.
Commission Européenne : La protection de la vie privée est «trop sensible» pour être débattue publiquement (21 Fev 2012)
politiquedunetz.wordpress.com: Patrick Breyer, du site Vorratsdatenspeicherung, a demandé à avoir l’avis de la Commission Européenne donné dans une expertise juridique sur la suppression de l’obligation de conservation des données.
[Blog] Was Gauck zur Vorratsdatenspeicherung wirklich gesagt hat (20.02.2012)
AK Vorrat Blog: Machen Sie sich ein eigenes Bild: Hier finden Sie den genauen Wortlaut seiner Äußerung, transkribiert aus einer Videoaufzeichnung der Veranstaltung.
Polizeistatistik Niedersachsen: Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung wäre maßlos (20.2.2012)
AK Vorrat: Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik von Niedersachsen für das Jahr 2011 zeigt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten bleibt die Aufklärung von Internetkriminalität überdurchschnittlich erfolgreich.
Britische Regierung will Vorratsspeicherung von Facebook, Twitter und besuchten Webseiten (19.02.2012)
The Telegraph: Details of websites visited online are to be stored in a series of vast databases under new Government anti-terror plans.
[Blog] EU-Kommission prüft Aufhebung des EU-weiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung (17.02.2012)
AK Vorrat Blog: Die EU-Kommission hat ein Rechtsgutachten zu der Möglichkeit erstellen lassen, den EU-Mitgliedsstaaten künftig freizustellen, ob sie Verbindungsdaten verdachtslos auf Vorrat speichern lassen oder nicht.
Dokumentiert: Aufsatz "Vorratsdatenspeicherung: kein brauchbares Instrument" (17.02.2012)
vorratsdatenspeicherung.de: Aufsatz von Prof. em. Dr. Karl L. Nöll (Informatiker)
[Blog] Petitionsverfahren verzögert sich (14.02.2012)
AK Vorrat Blog: Mit Schreiben vom 8.Februar 2012 informiert mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass das Verfahren noch in Arbeit ist. Man bittet mich um Geduld.
Bundesjustizministerin verteidigt Nein zur Vorratsspeicherung (14.02.2012)
dapd: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Wien: Demo gegen Vorratsdatenspeicherung (12.02.2012)
erstaunlich.at: Eine Gruppe von Anonymous und anderen Organisationen marschierte am Samstag Nachmittag demonstrierend über den Stephansplatz. Sie wehrten sich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote bestenfalls um 0,06% (10.02.2012)
AK Vorrat: Um gerade einmal 0,06 Prozent könnte ein Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen die polizeiliche Aufklärungsquote erhöhen.
Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag (08.02.2012)
Heise: Anlass für die Expertenbefragung waren Gesetzesanträge der Grünen zur "rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage" sowie der Linken zum Abschaffen der Maßnahme.
Werden Handyabfragen reglementiert? Vorstoß der Opposition im Bundestag (08.02.2012)
Tagesspiegel: Die Linke im Bundestag will die Massenabfrage von Handyverbindungen abschaffen.
In Berlin könnten seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein (07.02.2012)
Tagesspiegel: Trotz sinkender Kriminalität werden immer mehr Verbindungsdaten abgefragt.
[Blog] Ermittlern fehlen keine Netzdaten (06.02.2012)
AK Vorrat Blog: Anlässlich der Veröffentlichung einer vernichtenden Studie des Max-Planck-Instituts hat das Bundesinnenministerium alte BKA-Zahlen noch einmal aufgewärmt und in einen "Abschlussbericht" gepackt.
IP-Adressen gegen Tauschbörsennutzer (03.02.2012)
Heise: Eine vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen beim P2P-Filesharing.
AK Vorrat Hannover klagt gegen Versammlungsgesetz (02.02.2012)
Haz: Das erst vor einem Jahr von CDU und FDP beschlossene niedersächsische Versammlungsrecht muss möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.
[Blog] Analyse der Vorratsdaten-Studie des Max-Planck-Instituts (02.02.2012)
AK Vorrat Blog: Die Veröffentlichung zog vielfältige, konträre Bewertungen der Untersuchung nach sich. Noch niemand scheint sich aber im Einzelnen mit dem Inhalt der Studie auseinandergesetzt zu haben. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden.
Leuheusser-Schnarrenberger will EuGH-Entscheidung abwarten (02.02.2012)
Hamburger Abendblatt: "Es macht übrigens keinen Sinn, jetzt schnell neue Gesetze zur monatelangen Speicherung von Daten in Deutschland zu beschließen, wenn wir auf EU-Ebene noch keine Klarheit haben, ob dies überhaupt vereinbar ist mit den Grundre
Freie Ärzteschaft gegen Vorratsdatenspeicherung (31.01.2012)
verbaende.com: "Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens [...] darf keinesfalls dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung [...] Realität wird!"
Vorratsdatenspeicherung: Politische Statements im Expertencheck (31.01.2012)
Bayerischer Rundfunk: Politiker äußern sich im aktuellen Vorratsdatenstreit gerne zugespitzt. Hier kommentieren Experten und Betroffene ihre Aussagen.
Journalisten gegen Vorratsdatenspeicherung (30.01.2012)
Deutscher Journalistenverband: Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen.
Machtwort aus Luxemburg (30.01.2012)
Süddeutsche Zeitung: Gegner der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hoffen auf ein Machtwort des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Er könnte eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 kippen.
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? (28.01.12)
AK Vorrat: Der irische High Court hat am gestrigen Freitag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsspeicherung gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt und ungültig ist.
Studie des Max-Planck-Instituts belegt Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung (28.01.2012)
AK Vorrat: Eine Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht belegt nun auf 271 Seiten: Vorratsdatenspeicherung erhöht nicht die Sicherheit der Bevölkerung.
Anonymous demonstrierte österreichweit gegen Vorratsdatenspeicherung (28.01.2012)
Der Standard: In ganz Österreich haben sich heute AktivistInnen versammelt, um gegen Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren.
Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Erkenntnisse (27.01.2012)
Berliner Zeitung: Das Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung. Die Berliner Polizei hatte bei ihrer Jagd nach Auto-Brandstiftern Millionen Mobilfunkdaten gesammelt.
T-Mobile gibt illegale Verkehrsdatenspeicherung zu (26.01.2012)
zeit.de: T-Mobile räumt ein, dass es Daten speichere, die nicht zu Abrechnung benötigt würden: "Wir arbeiten daran, diese Frist für nicht abrechnungsrelevante Daten weiter zu verkürzen."
Samstag Demos gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich (26.01.2012)
futurzone.at: AnonAustria kündigt Demonstrationen an - Am 28. Jänner sind in mehreren österreichischen Landeshauptstädten Proteste gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geplant.
Rumänien: Senat lehnt neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab (26.01.2012)
unwatched.org: Trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es einen neuen entsprechenden Gesetzesentwurf in Rumänien. Dieser wurde vom rumänischen Senat aber Ende 2011 abgelehnt.
Kommission bestätigt Widerrechtlichkeit der Vorratsdatenspeicherung (26.01.2012)
unwatched.org: Quintessenz hat ein vertrauliches internes Papier der Kommission veröffentlicht, das die Ergebnisse der Konsultation vom April 2011 zur Überarbeitung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (VDS-RL) wiedergibt.
Menschenrechtsgerichtshof prüft Vorratsdatenspeicherung (24.01.2012)
AK Vorrat: Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht.
Datenschützer rügt Handydaten-Überwachung der Berliner Polizei (23.01.2012)
dapd: Die Berliner Polizei hat über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Mobiltelefonen zur Ermittlung von Autobrandstiftern erfasst.
Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit: AK Vorrat warnt vor Missbrauch (22.01.2012)
AK Vorrat: Angesichts der Vorfälle um den polnischen Militärstaatsanwalt Przybył warnt der AK Vorrat vor dem Missbrauch von Vorratsdaten. Gleichzeitig kritisiert er die Politik, die diese Missbrauchsmöglichkeiten weiterhin ignoriert.
Leutheusser-Schnarrenberger: Zahlen statt Speichern (22.01.2012)
FAZ: "Die Situation kann eintreten, dass auch einmal gezahlt werden muss", so die Justizministerin im Interview. "Es laufen über 80 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland."
Auto-Brandstiftungen: Millionen Handys überwacht (21.01.2012)
Berliner Zeitung: Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys aus.
Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger” (21.01.2012)
netzpolitik.org: Informiert worden ist keine einzige betroffene Person.
So funktioniert die Funkzellenabfrage (21.01.2012)
cicero.de: Der Artikel schildert, unter welchen Voraussetzungen Handynutzer ins Visier der Polizei geraten.
Video: Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung in Rostock (21.01.2012)
youtube: Interview über den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung in Rostock (3 min.)
Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen (20.01.2012)
netzpolitik.org: Zunächst muss untersucht werden, warum Telekommunikationsanbieter diese Daten überhaupt speichern. Das dürfen diese nämlich nur für die Rechnung. Dafür braucht man aber die verwendete Funkzelle nicht.
Video: Polizei fragt Handydaten ab (20.01.2012)
rbb: Nach einem der vielen Brandanschläge beantragen Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft eine groß angelegte Handyabfrage. Sie wollen wissen, wer an dem betreffenden Datum zwischen 3.45 und 5.00 am Tatort unterwegs war.
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet (19.01.2012)
Netzpolitik.org: Um Autobrandstifter zu fassen, hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren möglicherweise in großem Umfang Handy-Verbindungsdaten ausgewertet – eine Maßnahme, von der auch Unbeteiligte betroffen waren.
Video: Frontal21 über Polizeigewalt (18.01.2012)
ZDF: Was, wenn Polizeibeamte selbst als mögliche Straftäter in Verdacht geraten? Opfer von Polizeigewalt haben vor Gericht oft kaum eine Chance. Betroffene und Kritiker fordern deshalb endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
"Freiheit statt Angst" 2009: Prozess um Polizeigewalt auf der Demo (17.01.2011)
Neues Deutschland: Vor Gericht bestätigten die beiden Polizeiobermeister, Gewalt gegen den 40-jährigen arbeitslosen Biologen Dr. Oliver H. angewendet zu haben. Doch nur deshalb, weil sich das spätere Opfer den Anordnungen widersetzt habe.
Audio: Mit Vorratsdatenspeicherung weniger aufgeklärte schwere Straftaten (13.01.2012)
Coloradio Dresden: Hätte die Vorratsdatenspeicherung gegen die rechte Terrorgruppe NSU geholfen? Eher nein. Patrick vom AK Vorrat erklärt außerdem, wie mit einer eventuellen Vertragsverletzungsklage der EU umgegangen werden könnte. (12 Min.)
Video: Kontrollzwang - Streit um die Vorratsdatenspeicherung (13.01.2012)
Deutsche Welle TV: Ausgewogener Hintergrundbericht mit Interviews von Peter Schaar und der Telefonseelsorge (4 Min.)
Deutschlandfunk-Interview mit Jan Philipp Albrecht (12.01.2012)
Deutschlandfunk: Der EU-Politiker der Grünen sieht die Bundesregierung in der Pflicht, schnell eine Änderung dieser Richtlinie herbeizuführen.
FDP Bayern gegen Vorratsdatenspeicherung (11.01.2012)
fdp-fraktion-bayern.de: FDP-Fraktionschef HACKER: „Lassen uns auch von Europa kein rechtsstaatlich bedenkliches Gesetz vorschreiben“
Psychologen gegen Vorratsdatenspeicherung (11.01.2012)
report-psychologie.de: Insbesondere sieht der Bundesverband Deutscher Psychologen die vertrauliche Kommunikation von Psychologen und Psychotherapeuten mit ihren Patienten gefährdet.
Spende(t) für Fahrtkostentopf europäischer Bürgerrechts-AktivistInnen (10.01.2012)
gruen-digital.de: Ein neuer Fahrtkostentopf soll es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu ver
Leaked updated data retention law draft reveals EU concerns (10 Jan 2012)
Deutsche Welle: An internal EU report on its data retention policy - leaked to a civil rights group - shows some concern about whether Brussels can actually prove a need for retaining data. The policy continues to draw hefty criticism.
AK Vorrat Regensburg zu Gast bei CSU-MdB Peter Aumer (10.01.2012)
akv-r.de: Peter Aumer vertrat die Linie der CSU und verteidigte das Gesetzesvorhaben: “Wenn ich die Polizeibehörden besuche, dann sagen mir die Beamten, dass sie die Vorratsdatenspeicherung brauchen.”
Tails: Anonym im Internet (09.012012)
Heise: Tails ist eine Linux-Distribution, die als Live-System von CD oder USB-Stick läuft und besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre des Anwenders legt. Sämtlicher Internet-Verkehr wird über das Tor-Netzwerk geleitet und so anonymisiert.
Verfassungsrichter warnt EU vor Aushebelung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung (09.01.2012)
Süddeutsche Zeitung: Der Entwurf für eine Datenschutzverordnung, den die EU-Kommission Ende Januar vorstellen wolle, lege eine brisante Konsequenz nahe: 'Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.'
FDP-Wolff will Vorratsdatenspeicherung ohne Leutheusser-Schnarrenberger aushandeln (08.01.2012)
Die Welt: Am 28. Dezember berichtet die Welt, der FDP-Innenexperte Wolff wolle im Januar direkt mit CDU und CSU-Abgeordneten eine Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Im Gespräch sei eine verdachtslose dreimonatige Vorratsdatenspeicherung.
Video: Die Vorratsdatenspeicherung kommt (08.01.2012)
Youtube: Das Video erläutert die geleakten EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Dokumentiert: Anwaltverein zum Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung (08.01.2012)
anwaltverein.de: Der Deutsche Anwaltverein bewertet die von Leutheusser-Schnarrenberger geplante Internet-Vorratsdatenspeicherung als "in einem hohen Maße problematisch" und fordert "anlassbezogene und verhältnismäßige Verfahren".
Deutscher Anwaltverein spricht sich gegen Quick-Freeze aus (08.01.2012)
internet-law.de: Die zusätzlich in dem Vorschlag des BMJ enthaltene anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten für sieben Tage lehnt der DAV, zumindest in der vorgeschlagenen Form, ebenfalls ab.
Infohefte: Sammlung beim AK Vorrat (07.01.2012)
datenschutzraum.de: Der AK Vorrat hat eine Sammlung mit Infoheftchen, die man sich aus dem Wiki herunterladen kann. Hier eine Zusammenstellung.
Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (06.01.2012)
AK Vorrat: Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als "Paradigmenwechsel" oder "verfassungsmässigen Tabubruch" bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.
Brüssel will noch mehr Daten sammeln (06.01.2012)
Mainpost: Die Kommission erwägt, die Vorratsdatenspeicherung über das Instrument einer Verordnung durchzusetzen. Diese tritt unmittelbar und ohne Chance auf Veränderung durch die Mitgliedstaaten in Kraft.
Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung "unverhältnismäßig" (06.01.2012)
neckar-chronik.de: Die Daten von allen Bürgern zu speichern, sei unverhältnismäßig, betonte die Ministerin. „Wir wollen, dass das anlassbezogen geschieht.“ Dafür kämpfe die FDP auch auf europäischer Ebene.
Polizist kritisiert Vorratsdatenspeicherung (06.12.2012)
Gulli.com: In einer Kritik eines langjährigen Ermittlers werden gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus "praktischer Sicht" starke Vorbehalte geltend gemacht. Die Grenzen der Belastbarkeit würden durch Vorratsdaten überschritten.
Protest auf FDP-Veranstaltung gegen Vorratsdatenspeicherung (06.01.2012)
campact.de: Eine Gruppe von Campact-Aktiven nutzte eine FDP-Kundgebung, um die FDP vor einer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung zu warnen. Die Saalordner beschlagnahmten die Plakate unter Protest vieler Anwesender.
Interner Bericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung will Ausweitung (06.01.2012)
telekom-presse.at: Die Bedenken der und die Ablehnung durch die Zivilgesellschaft werden völlig ignoriert. Sogar eine Ausweitung zur Speicherung des Surfverhaltens wird angedacht. Ziel ist es, den Urheberrechtsverwerten Daten zu liefern.
Buschmann (FDP) fordert Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Vorratsdatenspeicherung (05.01.2012)
european-circle.de: "Wenn es überhaupt einen richtigen Zeitpunkt [für eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] geben kann, dann jedenfalls erst, wenn der EuGH für Klarheit der Rechtslage gesorgt hat."
Dokumentiert: Reformpläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (04.01.2012)
quintessenz.org: Consultation on reform of Data Retention Directive: emerging themes and next steps (englisch)
Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Verkehrsdaten-Auswertung (04.01.2012)
europeonline-magazine.eu: Das tschechische Verfassungsgericht hat die Hürden für den staatlichen Zugriff auf Telekommunikations-Verkehrdaten höher gelegt.
EU-Änderungsvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung bis Juni (04.01.2012)
Heise Telepolis: Jetzt hat die Kommission eine Folgenabschätzung in der Mache, um zukünftige Optionen gegeneinander zu stellen. Zwei Untersuchungen sollen bis Mai fertiggestellt sein und im Juni in einen neuen Vorschlag der Kommission münden.
Falschmeldung: „1000 Fälle ohne Vorratsdaten nicht aufgeklärt“ (04.01.2012)
daten-speicherung.de: Das LKA behauptet gegenüber der Presse, mangels Vorratsdatenspeicherung hätten in Niedersachsen seit Juli 2010 fast 1000 Straftaten nicht aufgeklärt werden können. daten-speicherung.de hat dem LKA dazu einen Brief geschri
Weißrussland führt Vorratsdatenspeicherung ein (03.01.2012)
Heise: Provider (ISPs) müssen alle Geräte identifizieren, die über ihre Netze online gehen können, auch Computer und Mobiltelefone.
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring für Vorratsdatenspeicherung (03.01.2012)
dts: Die Partei sei bereit, über den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Zwei-Wochen-Speicherfrist zu verhandeln.
Sascha Lobo warnt vor Vorratsdatenspeicherung (03.01.2012)
Spiegel Online: Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert - als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf.
Zweiter Offener Brief an CSU-Merk zu Vorratsdatenspeicherung (03.01.2012)
devianzen.de: Frau Merk fährt unbeirrt von Rückmeldungen und die guten Sachargumente ignorierend mit einer stimmungsmachenden Pressemeldung aus dem bayrischen Justizministerium fort. Eine Replik.
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (02.01.2012)
plenarphonetik.de: Eine Liste der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren. In anderen Fällen, über die niemand berichtet, drohen Zwangsgelder in Höhe von 141.362,55 € pro Tag.
Speichern, was das Zeug hält (02.01.2012)
Süddeutsche Zeitung: Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen.
Handyüberwachung per Kurzmitteilung (02.01.2012)
taz: Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per "stiller SMS". Die Methode ist umstritten, bringt aber genaue Daten und kann mehrmals täglich erfolgen.
Offener Brief an Polizeigewerkschaft zu Vorratsdatenspeicherung (01.01.2012)
devianzen.de: "...Äußerungen des Bundesvorsitzenden der 'Gewerkschaft der Polizei' (GdP) derart befremdlich, dass ich ebendiesem Herrn Witthaut nun einen (fünfseitigen) offenen Brief geschickt habe."
CSU-Seehofer will Vorratsdatenspeicherung auch ohne Leutheusser-Schnarrenberger (01.01.2012)
Reuters: Wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigen könne, dann sollten die Parteivorsitzenden eingeschaltet werden, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag"
Leutheusser-Schnarrenberger für Abwarten bei Vorratsdatenspeicherung (30.12.2011)
moz.de: "Wir sollten in Deutschland nicht vorpreschen, bevor klar ist, wie die neue Richtlinie aussehen wird", bekräftigte sie in der "Welt am Sonntag" (Silvester/Neujahr).
Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe (30.12.2011)
FAZ: Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe. Der Streit mit Brüssel soll anders beigelegt werden.
Bundesregierung sichert EU-Kommission neue Vorratsdatenspeicherung zu (29.12.2011)
Focus: Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt, in der sie der EU-Kommission eine zügige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zusichert. Der dafür nötige Gesetzentwurf solle „alsbald“ im Kabinett beha
"Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht vor allem ihr geringer Nutzen" (29.12.2011)
Tagesspiegel: Aus politischer Sicht kann man sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nötig ist: weil der Nutzen gering, der Widerstand unter den Bürgern aber groß ist.
Offener Brief an CSU-Merk zu Vorratsdatenspeicherung (29.12.2011)
devianzen.de: Die bayrische Justizministerin Beate Merk fordert eine Vorratsdatenspeicherung. Eine Replik auf ihre Behauptungen.
"Warum Deutschland ein EU-Verfahren nicht fürchten muss" (28.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Justizministerin trotzt dem Brüsseler Speichergebot zu Recht (28.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Warum auch andere Länder gegen die Vorratsdatensammlung sind.
Bundesjustizministerin: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrecht (28.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: "Es wäre ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, wenn die Richtlinie einmal grundsätzlich auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft würde."
Langer Weg bis zur Strafe wegen der Vorratsdatenspeicherung (28.12.2011)
Deutschlandradio: Wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch eine Strafzahlung ist kein Automatismus.
FDP-Politiker: Anlassbezogene Speicherung nur "Grundlage" einer Einigung zur Vorratsdatenspeicherung (28.12.2011)
fdp-kleinmachnow.de: Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT...
FDP-Hahn will Vorratsdatenspeicherung 2012 (25.12.2011)
moz.de: Der auch dem FDP-Präsidium angehörende hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn strebt eine Einigung mit CDU/CSU noch für das erste Quartal des kommenden Jahres an.
Offener Brief zu SPD-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung (22.12.2011)
devianzen.de: Michael vom AK Vorrat schreibt SPD-Politikern einen Offenen Brief zum Parteitagsbeschluss pro Vorratsdatenspeicherung.
Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? (21.12.2011)
daten-speicherung.de: Die EU-Kommission will sich nicht mit der Möglichkeit auseinandersetzen, die Vorratsdatenspeicherung nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich dafür entscheiden.
Kommunikationsversagen Vorratsdatenspeicherung (21.12.2011)
stephanurbach.de: Die meisten Politiker bekommen die Debatte, die wir im Netz schon seit Jahren führen, nicht mit. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen zu bringen.
Video: SPD-Grundsatzdebatte zur Vorratsdatenspeicherung (20.12.2011)
AK Vorrat: Die spannende Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag über die Vorratsdatenspeicherung ist nun als Video verfügbar.
Video: ARD Morgenmagazin über Vorratsdatenspeicherung (20.12.2011)
ARD: Die Bundesjustizministerin lehnt im Interview weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung ab, ungeachtet des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung (19.12.2011)
AK Vorrat: Die Bundesnetzagentur hat sechs TK-Anbieter zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Bundesweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung (15.12.2011)
AK Vorrat: Anlässlich des sechsten Jahrestages des Beschlusses des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung fanden am 14.12. in zahlreichen Städten Proteste gegen die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme statt.
Sachsen: Feststellungsklage eingereicht (17.12.2011)
de.indymedia.org: In Dresden haben zwei Landtagsabgeordnete der Linken einen Antrag eingereicht, der zum Ziel hat, die "Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar" gerichtlich feststellen zu lassen.
ARD verweigert Stellungnahme zu Einseitigkeitsvorwurf (16.12.2011)
Telepolis: Bei der ARD verwies man Telepolis für Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen einer einseitigen Meinungsmache pro Vorratsdatenspeicherung an fünf verschiedene Stellen weiter, blieb aber letztlich eine Stellungnahme schuldig.
Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (14.12.2011)
AK Vorrat: Gemeinsamer Appell, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen.
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz (14.12.2011)
BDZV: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat gemeinsam mit 33 weiteren Verbänden an Parlament und Bundesregierung appelliert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht u
Journalistenverband gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (14.12.2011)
DJV: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert zusammen mit 33 weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Medien und Bürgergesellschaft, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen
1,7 Mio. Bewegungsprofile erstellt (13.12.2011)
winfuture.de: Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll haben seit 2006 insgesamt rund 1,7 Millionen "stille SMS" verschickt, um Bewegungsprofile von Handynutzern zu erstellen.
Seehofer weiter für Vorratsdatenspeicherung (13.12.2011)
dapd: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versicherte am Dienstag in München, es bleibe bei dem bisherigen Kurs.
Dokumentiert: CSU-Netzpolitiker für Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (13.12.2011)
csu.de: Das Positionspapier „Freiheit statt VDS“ - Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht sich für eine IP-Vorratsdatenspeicherung, im Übrigen für ein Quick Freeze-Verfahren aus.
Linke klagen wegen Handydatenabfrage vor Gericht (12.12.2011)
MDR: Die massenhafte Abfrage von Handydaten während der Proteste von Neonazi-Aufmärschen im Februar in Dresden wird ein Fall für die Justiz.
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung Aufklärung von nahezu 100% bei Missbrauchsdarstellungen (12.11.2011)
ka-news.de: Die neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung erlaubt je nach Provider nur einen Blick zurück über wenige Stunden oder Tage. Trotzdem verzeichnet das Dezernat eine Aufklärungsquote von nahezu 100 Prozent.
Keine Strafzahlung im Dezember (11.12.2011)
AK Vorrat: Auch wenn die von der EU-Kommission gesetzte Frist bis zum 27.12.2011 zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstreicht, sind auf absehbare Zeit keine Strafzahlungen zu leisten.
Drogenkartell betrieb ein eigenes Mobilfunknetz (11.12.2011)
Telepolis: Ein mexikanisches Narco-Kartell liefert derzeit auf eindrucksvolle Weise einen Beleg dafür, warum so etwas wie Vorratsdatenspeicherung nicht gegen das Organisierte Verbrechen hilft.
Rösler für Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (11.12.2011)
liberale.de: "Bei der Vorratsdatenspeicherung hat unsere Bundesjustizministerin im Übrigen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine gute Basis für einen Kompromiss ist", so FDP-Chef Rösler. Der Entwurf sieht eine IP-Vorratsdatenspeicherung vor.
Keine Strafzahlungen ab Ende Dezember (11.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Die Bundesjustizministerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember.
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Wünschelrute der Kriminalistik (09.12.2011)
tagesspiegel.de: Der Wunsch nach der Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger ist längst auf die Ebene der Esoterik abgedriftet: Es gibt zwar keinerlei Belege für ihre Wirksamkeit, aber wer daran glaubt, predigt lautstark ihre He
14.12.: Aktionstag gegen Vorratsdaten (09.12.2011)
campact.de: Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember entrollen Aktive in über 25 Städten riesige Spinnennetze vor Abgeordnetenbüros, Parteizentralen und andere bedeutenden Orten. Bundesweit demonstrieren sie damit gegen die Pläne zur Vorratsdaten
ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? (09.12.2011)
www.daten-speicherung.de: Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Entscheidungsträger halten Vorratsdatenspeicherung für nicht sicherheitsrelevant (09.12.2011)
AK Vorrat: Nur 3% der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft empfehlen zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung.
Koalitionsstreit um Vorratsdatenspeicherung (09.12.2011)
Reuters: Im Streit über die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung verschärft sich der Ton zwischen Union und FDP.
Video: Tagesthemen-Kommentar pro Vorratsdatenspeicherung (09.12.2011)
tagesschau.de: Die Tagesthemen diffamieren Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als "Sicherheitsrisiko".
Dokumentiert: Primärziel einer Vorratsdatenspeicherung ist "Massenüberwachung" (08.12.2011)
Wikileaks: Laut dem heute auf Wikileaks veröffentlichten Verkaufsprospekt der Sicherheitsfirma Elaman dient eine Vorratsdatenspeicherung primär der "Massenüberwachung" und der Identifizierung beispielsweise "politischer Gegner".
Missbrauch von Verbindungsdaten in Frankreich (08.12.2011)
Süddeutsche Zeitung: Ein französischer Staatsanwalt ließ die Verbindungsdaten eines Journalisten auswerten, der kritisch über den Präsidenten berichtet hatte - eine illegale Verletzung des Quellenschutzes, wie das oberste Gericht nun feststellte
Heute Ministertreffen zur Vorratsdatenspeicherung (07.12.2011)
FAZ: Innenminister Friedrich will sich am Mittag mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger treffen, um die Vorratsdatenspeicherung zu erörtern.
SPD will dreimonatige Vorratsdatenspeicherung (07.12.2011)
Heise Telepolis: Kritischer Kommentar zum Zustandekommen des Beschlusses für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Dokumentiert: SPD-Bundesparteitag will neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (06.12.2011)
spd.de: Der SPD-Bundesparteitag hat sich am Nachmittag nach intensiver Debatte mit "eindeutiger Mehrheit" für den verlinkten Antrag ausgesprochen, der eine erneute verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten vorsieht.
Video: Vortrag zum Handygate-Skandal (05.12.2011)
youtube.com: Johannes Lichdi über den Datenskandal in Dresden (1 Stunde).
Video: Vortrag von Malte Spitz über die Vorratsdatenspeicherung (05.12.2011)
youtube.com: Auf den Datenspuren am 15.10.2011 sprach Malte darüber, was Vorratsdatenspeicherung bedeutet, wie auch jetzt schon Telekommunikationsfirmen Daten über uns speichern und welches Missbrauchspotential besteht (59 min.).
SPD-Verein "D64" lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (03.12.2011)
heise.de: Unter den Mitgliedern des Vereins sind der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning, der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Google-Sprecher Stefan Keuchel und Mario Sixtus.
Vor SPD-Parteitag: "Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt falsch" (02.12.2011)
presseportal.de: Der eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert die andauernden Forderungen nach umfassenden Datenspeicherungen.
"Willy Brandt würde die Vorratsdatenspeicherung ablehnen" (02.12.2011)
spd-netzpolitik.de: Aus dem Umfeld von sozis-gegen-vds.de wurde eine Postkarte gestaltet, die am Wochenende an die Delegierten des Bundesparteitages verteilt werden wird. Die Vorderseite fragt: Was würde Willy tun?
Brief an SPD-Europaabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung (30.11.2011)
daten-speicherung.de: Aus einem Brief an die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel vom 27.11.2011: Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung
Kolition verhandelt über neue Vorratsdatenspeicherung (30.11.2011)
de.reuters.com: Laut Wolff finden seit vergangener Woche Gespräche zur Vorratsdatenspeicherung statt. Dabei gehe es nicht nur um die Speicherfrist. Bei dieser sei die FDP "nicht so einfach zu gewinnen".
Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts (29.11.2011)
lumma.de: Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sagte: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.”
Julis warnen FDP-Bundestagsabgeordnete vor Einknicken (29.11.2011)
julis.de: "Bei den Jungen Liberalen braucht sich kein FDP-Abgeordneter mehr blicken lassen, der meint, bei einer Abstimmung über eine anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag die Hand zu heben."
Leitfaden für Lauscher (29.11.2011)
lawblog.de: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte heute ein interessantes Dokument. Die Unterlagen geben einen umfassenden Einblick, was heute für die Ermittlungsbehörden möglich ist und wie Ermittlungsmaßnahmen im einzelnen a
Ermitteln statt speichern - Totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern (29.11.)
AK Vorrat: Das Ausmaß an Überwachung in Deutschland dokumentiert ein "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München, den wir heute erstmals in voller Länge veröffentlichen.
Rösler lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (28.11.2011)
fdp-kleinmachnow.de: "Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt. Deswegen kann man nicht anlasslos Daten speichern, sondern es muss einen Anlass geben."
Video: Vorratsdatenspeicherung gegen Rechts? (26.11.2011)
ZDF: Demonstranten gegen Rechtsterror lehnen eine verdachslose Vorratsdatenspeicherung ab.
Friedrich will Lizenz zum Weiterschlafen (26.11.2011)
linkefraktion.de: „Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat, ist nichts anderes als die Lizenz zum Weit
"Fehlende Telefondaten erschweren Ermittlungen" (26.11.2011)
Süddeutsche: Der Polizei fehlen viele Verbindungsdaten des Zwickauer Terror-Trios. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts speichern die meisten Telefonfirmen solche Informationen nur noch kurz.
Streit über Vorratsdatenspeicherung neu entfacht (26.11.2011)
5x2.de: Die Neonazi-Mordserie facht den Streit in der schwarz-gelben Koalition über die Vorratsdatenspeicherung neu an. Die FDP erteilte Forderungen der Union nach schnellen Regelungen zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten am Samstag eine k
14. Dezember 2011: Mitmachen am dezentralen Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung!
AK Vorrat: Zum 6-jährigen Trauertag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU fordern.
Bericht vom Symposium zur Vorratsdatenspeicherung (25.11.2011)
Bericht der Ortsgruppe Regensburg des AK Vorrat vom dortigen Symposium zur Vorratsdatenspeicherung. Über hundert Besucher fanden sich ein und es entwickelte sich eine sehr niveauvolle dreistündige Diskussion in einer angenehmen und produktiven Atmo
Volkszählung: Gewaltige Kosten, magere Antworten (25.11.2011)
AK Zensus: Antworten der Bundesregierung zum "Zensus" werfen neue Fragen auf
Neu im Shop: Infoflyer zur IP-Vorratsdatenspeicherung (24.11.2011)
AK Vorrat: Im Shop kann jetzt neu unser Folder zum Thema Internet-Vorratsdatenspeicherung bestellt werden.
Jusos: SPD-Delegierte auf Vorratsdatenspeicherung ansprechen (24.11.2011)
blog.nrwjusos.de: Jetzt kommt es noch darauf an, dass die Delegierten auf dem SPD-Parteitag handeln und sich gegen die Antragskommissionn stellen (die aus 8 Anträgen gegen die Vorratsdatenspeicherung einfach mal eine Empfehlung für die VDS gemacht
NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 "Stille SMS" (23.11.2011)
Heise: Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt, um Verkehrsdaten zu erzeugen.
Audio: Interview zum Kfz-Massenabgleich in Bayern (23.11.2011)
freie-radios.net: Interview mit Benjamin vom AK Vorrat zur Kfz-Kennzeichen-Massenerfassung in Bayern und seiner Klage dagegen (9 Min.).
Video: Interview mit Christan Lindner (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung (23.11.2011)
ardmediathek: Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, hat eine Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Politiker: 'Die FDP bleibt bei ihrer Haltung.'
Video: SPD diskutiert Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
Youtube: Auf dem netzpolitischen Kongress der Bayern-SPD diskutierten ein Europaabgeordneter, eine Juso-Vertreterin, Alvar Freude und ein Datenschutzbeauftragter die Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdaten: EU-Kommission schlägt Verkürzung der Speicherdauer von Vorratsdaten vor (21.11.2011)
unwatched.org: Ohne eine Änderung der Haltung der EU-Mitgliedsstaaten sieht sich die Kommission nicht in der Lage, das grundsätzliche Problem der Vorratsdatenspeicherung zu lösen.
SPD-Netzpolitiker jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
henning-tillmann.de: Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag.
Kritik am "Bericht aus Berlin" (21.11.2011)
devianzen.de: Die ARD-Sendung fordert die Wiedereinführung einer Totalerfassung der gesellschaftlichen Kommunikation. Der Autor zählt zahlreiche Fehler des Beitrags auf.
Österreichische Polizei ermittelt gegen Kritiker der Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
Heise: Als Zeugen würden insbesondere Chat-Teilnehmer vorgeladen, die sich für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzten.
SPD-Mitglieder planen Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung (21.11.2011)
pad.akdigitalegesellschaft.de: Kritische SPD-Mitglieder wollen den SPD-Bundesparteitag überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung abzulehnen - entgegen der Haltung der Parteispitze und der Bundestagsfraktion.
Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht in der Kritik (20.11.2011)
AK Vorrat Regensburg: +++ Bericht von der Veranstaltung "Grundgesetz vs. Sicherheit" +++ 100 Teilnehmer erlebten eine drei Stunden lange Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung +++
Bericht/Video: Kontroverse Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung (19.11.2011)
AK Vorrat: Es diskutierten u.a. die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Ismail Ertug und Birgit Sippel, Josef Falbisoner (Betroffener des Telekom-Spitzelskandals), Peter Schall (GdP Bayern) und Ronald Kaiser (CSUnet).
Scharfe Kritik am geplanten neuen Fluggastdaten-Transfer in die USA (19.11.2011)
Heise: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und EU-Abgeordnete äußern schwere Bedenken gegen den von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelten neuen Vertrag zur Weitergabe von Flugpassagierdaten.
Abgeordnete wollen Einfluss chinesischer TK-Unternehmen untersuchen (18.11.2011)
Heise: "Die Tatsache, dass kritische Infrastruktur gegen uns genutzt werden kann, ist besorgniserregend", erklärte der Ausschuss. Insbesondere bestehe die Gefahr der Wirtschaftsspinonage durch die chinesische Regierung.
Bericht über die Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung (18.11.2011)
internet-law.de: “Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten wirklich notwendig und verhältnismäßig?” lautete die Fragestellung, unter der der AK Vorrat zu einer Podiumsdiskussion nach Regensburg eingeladen hatte.
Neue Website: sozis-gegen-vds.de (17.11.2011)
sozis-gegen-vds.de: Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdaten­speicherung ab und haben sich dazu verhalten. Diese Seite sammelt alle Beschlüsse und Anträge und stellt diese allen Interessierten zur Verfügung.
SPD Eimsbüttel Nord distanziert sich von Antragskommission (17.11.2011)
spd-eimsbuettel-nord.de: Die Antragskommission des SPD-Parteitags will aus einem Antrag der SPD Eimsbüttel Nord einen Pro-Vorratsdatenspeicherungs-Antrag machen. Der Ortsverband protestiert.
Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück (17.11.2011)
wolfgangmichal.de: Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden.
Bundesregierung hält Speicherdauer von Telekommunikationsdaten geheim (16.11.2011)
bundestag.de: Die Bundesnetzagentur habe die Speicherdauer zwar von den Mobilfunkunternehmen erfahren. Im Hinblick auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sei den Unternehmen aber Vertraulichkeit zugesichert worden.
Uhl (CSU) fordert Vorratsdatenspeicherung statt NPD-Verbot (16.11.2011)
heute.de: "Es wäre nicht zu verantworten, über Jahre auf Erkenntnisse von Informanten aus dem Innenleben der NPD zu verzichten", sagte Uhl. Stattdessen forderte er eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
CDU-Netzpolitiker diskutieren Vorratsdatenspeicherung (14.11.2011)
netzpolitik.cdu.de: Für den Einstieg in die Debatte finden Sie hier zwei Beiträge der AK Netzpolitik-Mitglieder Michael Kretschmer und Günther Krings.
Malmström will an EU-weitem Zwang zu Vorratsdatenspeicherung festhalten (11.11.2011)
edri.org: EU-Kommissarin Malmström schreibt in einem Brief, die Vorratsdatenspeicherung sei ein wertvolles Mittel für Strafrechtspflege und Strafverfolgung in der EU. Die Speicherfristen sollten so einheitlich wie möglich gestaltet werden.
US-Regierung hat Zugriff auf IP-Adressen von Twitter-Nutzern (11.11.2011)
golem.de: US-Richter erklärt Übergabe von Twitter-Daten an das US-Justizministerium für rechtmäßig
SPD: Bundesregierung muss Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen (10.11.2011)
politikexpress.de: Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach erklärt, der Streit über die Vorratsdatenspeicherung gehe "zulasten der inneren Sicherheit".
Braunschweig: Wenn der Bürgermeister mitliest (09.11.2011)
gulli.com: In Braunschweig wird der Datenverkehr der Stadtverwaltung und aller Ratsfraktionen laut Dienstanweisung für zwei Monate auf Vorrat gespeichert. Den Mitarbeitern der Fraktionen ist es sogar untersagt, ihren Browserverlauf vorzeitig zu lös
Dokumentiert: SPD will Parteitagsvotum für dreimonatige Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (10.11.2011)
spd.de: Entgegen vieler Anträge zum SPD-Bundesparteitag will die Antragskommission lediglich beschließen lassen, "dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird".
Bundesregierung gegen sofortige Löschung von Verbindungsdaten (09.11.2011)
bundestag.de: Die Bundesregierung will Kunden nicht das Recht geben, eine sofortige Löschung ihrer Verbindungsdaten mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand zu verlangen.
Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung (07.11.2011)
Deutscher Journalistenverband: Auf dem DJV-Verbandstag wiederholte die Justizministerin, solange die Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warte
Koalitionsspitzen beraten innere Sicherheit (05.11.2011)
Augsburger Allgemeine: Erheblich sind die Differenzen beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Und doch wissen alle: Noch einmal dürfen sie nicht mit leeren Händen kommen.
Seehofer kritisiert Vorratsdatenspeicherung (05.11.2011)
Welt: Leutheusser-Schnarrenberger sagte eine am 25. Oktober vorgemerkte Runde mit Friedrich zur Vorratsdatenspeicherung ab +++ Seehofer äußert „Zweifel an der Sinnhaftigkeit“ der Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung erfordert neue Überwachungsinfrastruktur (04.11.2011)
zdf.de: In Brüssel ringen zurzeit Telekommunikations- und Internetprovider-Verbände und die Europäischen Kommission intensiv um Ausnahmeregelungen. Im Moment sollen Web-Mail-Dienste von der Speicherverpflichtung ausgenommen werden.
Datenschützer fordern dynamische IPv6-Adresse (04.11.2011)
Heise: Die internationale Datenschutzkonferenz empfiehlt, die dynamische IP-Adressvergabe auch nach der Einführung von IPv6 beizubehalten, und zwar als Standardeinstellung.
Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmache zur Vorratsdatenspeicherung (04.11.2011)
daten-speicherung.de: Kriminalstatistik rechtfertigt keine IP-Vorratsdatenspeicherung +++ Schutzlücken-Kampagne des BKA +++ Bewährte Verkaufstaktik: Angst machen
Presentation: IPv6 Privacy Concers (04.11.2011)
ripe63.ripe.net: Presentation given by AK Vorrat member Benjamin at Ripe63 about privacy concerns in connection with the introduction of IPv6
Interview mit Katta vom AK Vorrat (03.11.2011)
schattenblick.de: Katta ist Aktivistin des AK Vorrat und hat an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Brüssel teilgenommen. Sie spricht über ihr Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Interview mit Tobias vom AK Vorrat (03.11.2011)
schattenblick.de: Tobias ist Aktivist des AK-Vorrat und hat an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Brüssel teilgenommen. Der IT-Sicherheitsexperte spricht über seine Arbeit.
Parlamentarische Anfrage zur "bisher unbekannten Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter" (01.11.2011)
bundestag.de: Nachdem der AK Vorrat enthüllt hat, dass Telekommunikationsanbieter illegal u.a. eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern speichern, stellt die Linke der Bundesregierung nun kritische Fragen.
Jurist: Siebentägige Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht (30.10.2011)
Deutschlandradio: "Würde die Bundesrepublik [...] Quick Freeze vorsehen, würde das dazu führen, dass es zu einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof kommt, der dann vermutlich verloren wird."
Fehlalarm: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (28.10.2011)
daten-speicherung.de: Der eigentliche Skandal an dem Gesetz liegt in ganz anderen Punkten.
Video: Erneute Klage wegen Videokameras (28.04.2011)
NDR: Der Ingenieur Michael Ebeling vom AK Vorrat zieht erneut gegen die Überwachungskameras in Hannover vor Gericht. Diesmal stellt er den Einsatz der Polizeikameras grundsätzlich in Frage (3 min.).
Polizeikameras wieder vor Gericht (28.10.2011)
AK Vorrat Ortsgruppe Hannover: Neue Klage zur Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesgrundlage eingereicht
Video des AK Vorrat Österreich: Gemeinsam gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (28.10.2011)
vimeo.com: Der AKVorrat Österreich braucht Hilfe gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Malte Spitz fordert Auskunft über Speicherdauer (27.10.2011)
malte-spitz.de: "Ich fordere Sie daher auf, dass die Telekom schnellstmöglich offenlegt, welche Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken oder zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation gespeichert werden."
Schaar fordert Wahlrecht auf Löschung von Verbindungsdaten (27.10.2011)
Heise: Zuvor hatte Schaar in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss auch die Wiedereinführung des Wahlrechts des Kunden auf Löschung beziehungsweise verkürzte Speicherung von Verbindungsdaten nach Rechnungsstellung gefordert.
Grüne fordern Überprüfung der Speicherfristen für Verbindungsdaten (27.10.2011)
gruen-digital.de: Die bisherige pauschale Frist von bis zu sechs Monaten nach Versendung der Rechnung soll durch eine differenzierte und dem Datenvermeidungs- bzw. Datensparsamkeitsgrundsatz Rechnung tragende, kürzere Frist ersetzt werden.
Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (26.10.2011)
Spiegel Online: Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
EU-Kommission fordert Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung auf (27.10.2011)
europa.eu: Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
Video: AK Vorrat-Mitglied klagt gegen Kennzeichenerfassung (26.10.2011)
Bayerischer Rundfunk: Sie fahren angeschnallt, halten sich an die Verkehrsregeln, ihr Auto hat eine gültige TÜV-Plakette. Und trotzdem werden sie andauernd fotografiert. Über 20 Kameras fotografieren Millionen von Kennzeichen. Ein Pendler klagt je
Statistische Datenerhebung im BKA zu "Mindestspeicherungsfristen" von Telekommunikationsverkehrsdaten (25.10.2011)
bka.de: "Die Erhebung liefert letztlich aufgrund ihrer Konzipierung keine belastbaren Aussagen zur Aufklärungshäufigkeit wie eine Aufklärungsquote der Polizeilichen Kriminalstatistik."
Keine Abfrage von Handydaten (25.10.2011)
das-parlament.de: Die Linksfraktion möchte die Möglichkeit der Funkzellenabfrage (FZA) durch Ermittlungsbehörden abschaffen.
CDU-Politiker Bosbach hält Einigung mit FDP bei Vorratsdatenspeicherung für unwahrscheinlich (24.10.2011)
Welt: Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit der FDP für unwahrscheinlich.
AK Vorrat fordert Verbot von Staatstrojanern (21.10.2011)
AK Vorrat: Der AK Vorrat fordert den Gesetzgeber eindringlich dazu auf, die Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Geschehnissen zu ziehen, und den Einsatz von Schadsoftware durch öffentliche Stellen gesetzlich zu untersagen.
Keine europarechtliche Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (21.10.2011)
daten-speicherung.de: Deutschland scheint sich in einer Pflichtenkollision zu befinden. Es scheint zugleich zum Erlass und zum Nichterlass von Vorschriften über eine anlasslose, flächendeckende Kommunikationsdatenerfassung verpflichtet.
Bericht vom Forschungsprojekt "Interessenausgleich im Rahmen der VorratsDatenSpeicherung" (21.10.2011)
beck.de: Im Rahmen dieses Projekts wird untersucht, welche rechtlichen Vorgaben an einen bestmöglichen Interessenausgleich im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung zu stellen sind, falls die Vorratsdatenspeicherung politisch gewünscht wird.
EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)
AK Vorrat: Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden.
FDP-Abgeordneter verteidigt geplante IP-Vorratsdatenspeicherung (20.10.2011)
kreispiraten-of.de: "Auch halten wir die Verwendung des Begriffs 'Vorratsdatenspeicherung' in dem Sachzusammenhang für missverständlich. Wir erörtern vielmehr die Regulierung von Mindestspeicherfristen für Bestandsdaten der Provider."
Österreich: Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung (20.10.2011)
Heise: Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat eine Bürgerinitiative für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestartet.
Bericht: "Tag des Protestes" am 17. September 2011 in Brüssel (19.10.2011)
schattenblick.de: Am Wochenende des 17. bis 19. September 2011 hat das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" in Brüssel den Schritt auf die internationale Bühne getan. Ein ausführlicher Bericht von der Brüsseler Demo mit vielen Fotos.
Video: Stand der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (19.10.2011)
vimeo.com: Andre vom AK Vorrat gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherungsdebatte (10 min.).
IP-Vorratsdatenspeicherung soll der US-Regierung beim Enttarnen von WikiLeaks helfen (12.10.2011)
Spiegel Online: Ein US-Internet-Zugangsanbieter soll der US-Regierung detailliert Auskunft darüber geben, mit welcher IP-Adresse sich der Internetaktivist Jacob Appelbaum seit dem 1. November 2009 im Internet bewegt hat.
FAQ: Will Your ISP Protect Your Privacy? (12 Oct 2011)
PC World: Can law enforcement shut off your Internet access? Does your ISP have a data retention policy, and who is it sharing that with? Stay informed with our handy guide to tech activism.
Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung am 21. Oktober? (11.10.2011)
dapd: Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition treffen sich am 21. Oktober zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Es solle eine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung geben, hieß es.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg fordert Konsequenzen aus dem Skandal um den Staatstrojaner! (10.10.2011)
AK Vorrat Ortsgruppe Regensburg: Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, die Vorgänge lückenlos aufzuklären, der Öffentlichkeit darzulegen und etwaige - auch personelle - Konsequenzen daraus zu ziehen.
Vorratsdaten: Offener Brief von EDRi und 37 NGOs an EU-Kommission (07.10.2011)
unwatched.org: Am 26. September 2011 haben European Digital Rights (EDRi) und 37 weitere NGOs aus 14 Ländern einen Brief über die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an die Kommissarinnen Malmström, Kroes und Reding geschickt.
FDP: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011)
jimmy-schulz.netactive.de: Die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung hat über 64500 Unterstützer gefunden. Das ist ein großer Erfolg und spiegelt die Bedenken der Bevölkerung gegen eine massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten
Keine EU-Kompetenz für Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung (06.10.2011)
daten-speicherung.de: Mit dem Argument der Strafverfolgung kann die EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht rechtfertigen, weil sie für Maßnahmen zur Erleichterung der Strafverfolgung nicht zuständig ist.
SPD-Parteitag berät über zwei Anträge gegen Vorratsdatenspeicherung (05.10.2011)
spd-netzpolitik.de: Eine Vorratsdatenspeicherung wird mindestens in zwei voneinander unabhängigen Anträgen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sowie des Kreisverbands Rhein-Neckar klar abgelehnt.
Dokumentiert: Abschlussbericht der Opferanwälte des Telekom-Datenskandals (01.10.2011)
verdi: Bericht der Anwälte über die Bespitzelungsskandale der Deutschen Telekom AG in den Jahren 2005 und 2006 (Bespitzelungsbericht).
Video: Opfer des Telekom-Verbindungsdatenmissbrauchs von Justiz enttäuscht (01.10.2011)
WDR: Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom beschäftigt auch nach sechs Jahre immer noch die Gewerkschaft Verdi. Deren Anwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum haben Staatsanwaltschaft und dem Gericht in einem Abschlussbericht Versäumnisse
State of play of the revision of the EU Data Retention Directive (30 Sep 2011)
daten-speicherung.de: On 7 September EU Commission official Cecilia Verkleij presented the state of play of the revision of the EU Data Retention Directive in Berlin.
EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung soll geheim ablaufen (30.09.2011)
daten-speicherung.de: Stephan Weinberger von fragdenstaat.de hat vergeblich versucht, bei dem Bundesjustizministerium Zugang zu dem Schreiben der EU-Kommission und zu der Antwort der Bundesregierung darauf zu erhalten.
Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung: Ein wenig Licht und viel Schatten (29.09.2011)
internet-law.de: Das „Stakeholder Hearing“ für die Justiz zur Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Bayern-FDP fordert Aufklärung im Umgang mit Telefondaten (27.09.2011)
fdp-fraktion-bayern.de: „Es ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Daten für die im Telekommunikationsgesetz (TKG) genannten Zwecke gar nicht, der übrige Teil jedenfalls nicht für lange Zeiträume erforderlich sind“.
ZEIT ONLINE gewinnt Online Journalism Award 2011 mit Vorratsdaten-Visualisierung (27.09.2011)
zeit.de: Das Projekt “Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten” ist am Abend des 24. September in Boston mit dem Online Journalism Award 2011 ausgezeichnet worden.
Interview mit E-Plus-Pressesprecher zur Speicherpraxis (27.09.2011)
Wilhelmshavener Zeitung: Die Telekommunikationsanbieter speichern laut AK Vorrat zu viele Verbindungsdaten. Das sei falsch, sagt E-Plus-Pressesprecher Jörg Born.
Anonymisierungsdienst "HideMyAss" speichert selbst auf Vorrat (27.09.2011)
Spiegel Online: Das FBI hat mutmaßliche Hacker festgenommen, die einem Anbieter vertraut hatten, der eigentlich anonyme Internetnutzung verspricht. Experten halten viele solcher Angebote ohnehin für Augenwischerei - und warnen vor angeblich sichere
Union plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (27.09.2011)
Heise: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung einer sechsmonatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu verankern.
Sozialdemokratische Juristen gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung (27.09.2011)
spd.de: Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen bittet deshalb den Bundesparteitag um ein klares Votum gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung.
Offener Brief an EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (26.09.2011)
gulli.com: Die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) hat, unterstützt u.a. vom AK Vorrat, einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) an die EU-Kommissarinen Cecilia Malmström, Neelie Kroes und Viviane Reding ge
Video: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Terror? (26.09.2011)
ARD: Die Sendung "W wie Wissen" beschäftigt sich kritisch mit der Frage, ob eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung etwas mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat (ab Minute 7.20).
24,938 Datensätze der österreichischen Polizei geleakt (26.09.2011)
twitter.com: AnonAustria fragt nach dem Hack: "Ob unsere Vorratsdaten in Zukunft auch so sicher aufbewahrt werden?"
Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an (22.09.2011)
AK Vorrat: Anzeige bei der Bundesnetzagentur Anzeige gegen sechs Anbieter - den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 drohen Geldbußen von bis zu 300.000 Euro.
SPD-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung half Piraten in Berlin (21.09.2011)
Heise: Der wichtigste unfreiwillige Wahlhelfer der Piraten in Berlin war die SPD und ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, so eine Telepolis-Umfrage.
Comic zur Vorratsdatenspeicherung (21.09.2011)
mehrkant.de: "Was machen wir jetzt eigentlich mit der ganzen Datenscheiße?"
BKA-Präsident Ziercke greift AK Vorrat an (20.09.2011)
daten-speicherung: Ziercke kritisierte in seinem Eingangsstatement die Argumentation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit der polizeilichen Aufklärungsquote, die dieser „wie eine Monstranz“ vor sich hertrage.
Erster internationaler "Freedom not Fear"-Protest ein Erfolg (17.09.2011)
AK Vorrat: Menschen aus ganz Europa haben heute in Brüssel für mehr Freiheit und weniger Angst demonstriert und den Erhalt ihrer Grundrechte in einer vernetzten Welt verlangt.
Leutheusser-Schnarrenberger: einwöchige IP-Vorratsdatenspeicherung ist "Verhandlungsgrundlage" (20.09.2011)
Rhein-Zeitung: "Mein Kompromissvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Verhandlungen in der Regierung finden nicht über die Medien statt. Aber mein Kompromissvorschlag findet gerade auch in der Fachwelt Anerkennung und Unterstützung."
Video: ZDF-Kindernachrichten erklären Vorratsdatenspeicherung (17.09.2011)
ZDF: Ihr verabredet euch per SMS oder Telefon mit euren Freunden, verschickt E-Mails oder surft im Internet. Von all diese Gesprächen, SMS oder E-Mails könnten theoretisch Daten gespeichert werden. (1 min. flash video)
Inaugural international Freedom not Fear protest a success (17 Sep 2011)
AK Vorrat: People from all over Europe protested in Brussels today for more freedom and less fear, demanding respect for their fundamental rights in a networked world.
Report: T-Mobile, Vodafone and E-Plus store illegal data (17 Sep 2011)
whioam.com: The German mobile operator store the data of their users for far longer than they should, between one and six months.
Bundesdatenschutzbeauftragter: Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben! (16.09.2011)
Bundesdatenschutzbeauftragter: "Die vorgesehene generelle Identifizierungspflicht beim Vertrieb von E-Geld unabhängig von einem Schwellenwert halte ich nicht für verhältnismäßig"
Vorratsdatenspeicherung und Kriminalstatistik - eine Nachlese (16.09.2011)
blog.beck.de: Der Kriminologe Prof. Dr. Müller über die kriminalstatistische Untersuchung des AK Vorrat, mit der belegt werden soll, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten nicht effektiv hilft.
Internetnutzer gegen geplantes Verbot des "Internet-Bargelds" (16.09.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Optimierung der Geldwäscheprävention". Dessen Annahme würde das anonyme Bezahlen im Internet unmöglich machen.
Französischer Geheimdienst spioniert Journalisten mit Verbindungsdaten aus (15.09.2011)
Süddeutsche: Die Pariser Untersuchungsrichterin hat herausgefunden, dass der Inlandsgeheimdienst sehr wohl einem Le-Monde-Journalisten hinterherspioniert hat. Er ließ sich von der französischen Telecom die Handy-Verbindungsdaten des Journalisten G
Video: Tagesschau - 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung (15.09.2011)
Tagesschau.de: Uhl (CSU) kommentiert die Petition mit den Worten "Die Petitionsunterzeichner haben ein falsch verstandenes Freiheitsbild".
Audio: Datenskandal in Dresden - Betroffene erstatten Anzeige (13.09.2011)
Freie Radios: Sächsische Ermittlungsbehörden haben bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar massenhaft Daten gesammelt. Illegalerweise, sagen DatenschützerInnen und Antifaschisten – nun gehen sie per Anzeige dagegen vor.
Schweden hält Umsetzung der VDS-Richtlinie für überflüssig (07.09.2011)
unwatched.org: Das wichtigste Argument der Schweden: In Anbetracht der praktischen Auswirkungen bestehender schwedischer Gesetze sei die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung überflüssig.
Servicepauschale: Kunden zahlen für Vorratsdatenspeicherung (14.09.2011)
stopp-vorratsdaten.at: Kurz nach dem Beschluss eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich führten die meisten Internet Service Provider und Handyprovider eine "Servicepauschale" zwischen €15 und €25 ein.
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein! (14.09.2011)
Digitale Gesellschaft: Heute Nachmittag überschritt eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, beim Deutschen Bundestag die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Ab dieser Anzahl muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen.
SPD-Mitglied Lobo gegen Vorratsdatenspeicherung (14.09.2011)
Spiegel: Die Vorratsdatenspeicherung steht wieder auf der politischen Tagesordnung - und es gilt, sich ihr entschlossen zu widersetzen, findet Sascha Lobo. Besser solle man von "vorauseilender Volksüberwachung" sprechen.
Polizei kennzeichnet Kameras nun doch (13.09.2011)
haz.de: Die Polizeidirektion Hannover will den Rechtsstreit um die Videoüberwachung im Stadtgebiet beilegen. Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover hatte vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Interessenausgleich beim Thema Vorratsdatenspeicherung? (13.09.2011)
Politik Digital: Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Ein Forschungsprojekt sucht nach einem Kompromiss zwischen den verhärteten Positionen.
Freiheit statt Angst 2011: "Die Bewegung hat sich verstetigt" (10.09.2011)
Heise: Auch Nina Hagen gab auf der Abschlusskundgebung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin ein klares Statement gegen die Überwacher ab.
AK Vorrat konsequent gegen Vorratsdatenspeicherung (09.09.2011)
henning-tillmann.de: Übersicht über die verschiedenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung
Antrag auf Unterlassung von Videoüberwachung bei Demonstration erfolglos (09.09.2011)
berlin.de: Der Polizeipräsident hat erklärt, dass er in Kenntnis einer früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine sog. Übersichtsaufnahmen der geplanten Veranstaltung durchführen will.
Handy-Ausspähung in Dresden war illegal (09.09.2011)
taz: Sachsens Datenschutzbeauftragter rügt in seinem Bericht: Staatsanwaltschaft und Polizei sind bei der Erfassung von Telefondaten weit übers Ziel hinausgeschossen.
Gisela Piltz (FDP) gegen Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (09.09.2011)
Deutschlandradio: Gisela Piltz (FDP) lobt Gesetzesvorschlag ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung als "grundrechtschonend"
Demo: Zum fünften Mal "Freiheit statt Angst" (09.09.2011)
Berliner Umschau. Was Teilnehmer an der Demo "Freiheit statt Angst" am Samstag erwartet.
EU-Kommission: Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dauert (08.09.2011)
aktion-freiheitstattangst.org: Die Vertreterin der Europäischen Kommission plädierte für die Einhaltung der Richtlinie. Die Evaluierung der Rl sei im Gange, aber könne auch noch 5-6 Jahre dauern.
Handygate sorgt für Unterstützer der Online-Petition (08.09.2011)
webevangelisten.de: Sachsen ist dasjenige Flächenbundesland, in dem relativ die meisten Menschen die Petition mitgezeichnet haben. Hier liegt die Vermutung nahe, dass durch den Dresdner Handyskandal die Menschen in Sachsen für dieses Thema besonder
Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort (07.09.2011)
AK Vorrat: +++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++
Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab (06.09.2011)
gruen-digital.de: Laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach wollen 66% der Deutschen, dass die Telefon- und Internetanbieter die Vebindungdaten der Bürger nur dann länger speichern dürfen, wenn es einen Verdacht auf eine Straftat gibt.
Video: ZDF über die Petition und die Demo gegen Vorratsdatenspeicherung (06.09.2011)
zdf.de: Neues aus dem Netz - Internetaktivisten wollen sich mit einer Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren.
Kommentar: SPD-Netzpolitik oder die Roadmap zur Vorratsdatenspeicherung (01.09.2011)
Heise: Die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat ist nur im Bereich der Massenkriminalität sinnvoll.
Fefe fordert Rücktritt von Alvar Freude (31.08.2011)
Golem.de: Der Softwareentwickler und Überwachungsgegner Felix von Leitner (Fefe) hat Freude aufgefordert, seine Ämter in Bürgerrechtsorganisationen niederzulegen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung engagieren.
Union und FDP in der Speicherfalle (30.08.2011)
Spiegel Online: Die Justizministerin und eine Handvoll Netzpolitiker gegen die Union und die Innenminister der Länder: Der politische Streit um die Speicherung von Vorratsdaten ist festgefahren.
BKA kann Missbrauchsdarstellungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgen (26.08.2011)
daten-speicherung.de widerlegt die Klage des BKA, es könne ohne Vorratsdatenspeicherung "Pädophile im Internet nicht verfolgen"
SPD-Netzpolitiker wollen Vorratsdatenspeicherung nicht klar ablehnen (26.08.2011)
henning-tillmann.de: "Wir haben daher die Bedingungen an eine mögliche VDS deutlich verschärft".
Australien für Quick Freeze (26.08.2011)
Heise: Der Vorstoß für ein "Cybercrime Legislation Amendment Bill 2011" sieht unter anderem vor, dass Sicherheitsbehörden im Verdachtsfall Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Verbindungs- und Inhaltsdaten verpflichten können.
Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne (26.08.2011)
digitalegesellschaft.de: Vor zwei Wochen hatten wir dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen.
Protestwochenende Freedom not Fear 2011 in Brüssel (21.08.2011)
AK Vorrat: "Freiheit statt Angst" kommt nach Brüssel: Vom 17. bis 19. September veranstalten wir dieses Jahr erstmals ein Protestwochenende gegen Überwachung in Brüssel.
Bundesregierung reagiert selbstbewusst auf EU-Vertragsverletzungsverfahren (21.08.2011)
Focus: Die Brüsseler Richtlinie sei sehr wohl „im deutschen Recht teilweise umgesetzt“, heißt es einem Brief nach Brüssel, aus dem das Nachrichtenmagazin FOCUS zitiert.
Merkel pocht auf Regelung der Vorratsdatenspeicherung (18.08.2011)
dapd: "Wir sind uns gewahr, dass im Bereich der Vorratsdatenspeicherung noch eine Liefernotwendigkeit besteht", sagte Merkel am Donnerstag beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts in Wiesbaden.
SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote? (17.08.2011)
netzpolitik.org: Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Ver­brei­tung kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seie
Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung (10.08.2011)
Digitale Gesellschaft: Wie kann das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermittelt werden? Mit der richtigen Idee finden wir eine/n Designer/in, die/der das schön umsetzen kann.
Bundesregierung prüft Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (09.08.2011)
bundestag.de: Die Bundesregierung prüft derzeit eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
Vorratsdatenspeicherung schafft "Schutzlücken" (06.08.2011)
naiin.org: "Die von Kriminellen und Terroristen leicht zu umgehende Vorratsdatenspeicherung schließt keine Schutzlücken sondern erzeugt neue", so die Organisation "no abuse in internet" (naiin).
Vorratsdatenspeicherungs-Gegner in Norwegen wollen klagen (30.07.2011)
zeit.de: "Der politische Teil der Schlacht ist nun zwar verloren, aber die nächste Runde wird sich in den Gerichten abspielen. Wir haben eine realistische Chance, die Vorratsdatenspeicherung dort zu stoppen", so der Leiter der norwegischen "Stopp DL
US-Justizausschuss für IP-Vorratsdatenspeicherung (29.07.2011)
eff.org: The House Judiciary Committee voted 19 to 10 to recommend passage of H.R. 1981. That bill contains a mandatory data retention provision that would require your Internet service providers to retain 12 months' worth of personal information.
Offener Brief an MdB Uhl (28.07.2011)
blausand.silvertree.de: "aus aktuellem Anlass möchte ich Sie bitten, meine aktuellen Vorratsdaten entgegenzunehmen... 3,8kg Reis (Basmati), 1,0kg Spaghetti, 8,0l H-Milch, 2,0l Marmelade, 0,4kg Mehl..."
Aktion: Telefonbücher an Vorrats-Uhl (27.07.2011)
piratenpartei-dortmund.de: Aktion zur Vorratsdatenspeicherung - "Sammeln Sie Telefonbücher – und schicken Sie sie Herrn Uhl. Fügen Sie Ihrem Paket ein freundliches, aber deutliches Anschreiben bei. Von Beleidigungen bitten wir abzusehen, auch wen
Mitmachen: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt (26.07.2011)
digitalegesellschaft.de: Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, dem eigenen Wahlkreisabgeordneten zu schreiben und zu bitten, den Gesetzentwurf zur Internet-Vorratsdatenspeicherung aufzuhalten, der nach der Sommerpause beschlossen werden soll.
Offene Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung in Hannover (25.07.2011)
AK Vorrat Hannover: Die Engagierten des hannoverschen AK Vorrat wenden sich in drei offenen Briefen an Behörden, um neu aufgetauchte Fragen zur Praxis der Videoüberwachungsmaßnahmen zu klären.
Vorratsdatenspeicherung hätte Anschläge in Norwegen wohl nicht verhindern können (25.07.2011)
naiin.org: Angesichts der Anschläge in Norwegen hat die Organisation "no abuse in internet" (naiin) vor Schnellschüssen gewarnt. Der Verein fordert mehr Personal für die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden statt Vorratsdatenspeicherung.
Protest gegen US-Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung (25.07.2011)
eff.org: Don't Let Congress Order Internet Companies to Spy on You: Oppose the Data Retention Bill
86 cents for one year without blanket telecommunications data retention (25 Jul 2011)
AK Vorrat: Civil liberties campaigners call on German government to stop EU data retention infringement proceedings
Anschläge in Norwegen trotz Vorratsdatenspeicherung (25.07.2011)
datenschutz-praxis.de: Nach fast neun Stunden und heftigen Debatten verabschiedete das norwegische Parlament im April 2011 ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Chaos Computer Club gegen neuerliche Vorratsdatenspeicherung (24.07.2011)
ccc.de: Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) fordert nach dem erfreulichen Ende der politischen Irrläuferprojekte Netzsperren, Elena und Nacktscanner, nun auch die Vorratsdatenspeicherung endlich zu den Akten zu legen.
Die FDP antwortet nicht (24.07.2011)
www.internet-law.de: Vor einigen Wochen haben Netzaktivisten und andere einen offenen Brief an die FDP gerichtet mit dem Appell, die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin strikt abzulehnen.
Dresden: 40.700 Demonstrationsteilnehmer identifiziert (24.07.2011)
taz: Ermittlungsbehörden haben inzwischen in über 40.000 Fällen die Namen, Adressen und Geburtsdaten von Handynutzern ermittelt, die im Februar anlässlich zweier Großdemonstrationen in Dresdens Innenstadt telefoniert haben.
Video: Tausende unberechtigter Internet-Abmahnungen wegen IP-Vorratsdatenspeicherung (22.07.2011)
rbb-online.de: Es geraten immer häufiger völlig Unbeteiligte ins Visier der Abmahnindustrie - wegen falsch zugeordneter IP-Adressen. Video, 7 min.
FDP: Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung (22.07.2011)
fdp.de: Die FDP erklärt in diesem zweiseitigen Flyer, warum sie gegen Vorratsdatenspeicherung ist. Ihr Vorschlag zur anlasslosen Erfassung aller Internetverbindungen wird nicht erwähnt.
SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Vorratsdatenspeicherung (22.07.2011)
bundestag.de: Die SPD-Abgeordneten fragen die Bundesregierung in einer "Kleinen Anfrage" u.a., wann endlich eine anlasslose Speicherung unserer Verbindungsdaten wieder eingeführt wird.
EU-Kommission verklagt Schweden wegen Nicht-Vorratsspeicherung (22.07.2011)
curia.europa.eu: Schweden soll jährlich knapp 15 Mio. Euro zahlen, solange Schweden Verbindungsdaten nicht ohne Anlass auf Vorrat speichern lässt.
Starostik: Elektronische Bescheinigungen und Datenschutz sind möglich (21.07.2011)
starostik.de: Der Bevollmächtigte der Verfassungskläger gegen ELENA schreibt der Bundesregierung, wie datenschutzkonforme elektronische Bescheinigungen gestaltet werden könnten.
Mit Urlaubspostkarten gegen Fluggastdaten-Abkommen (20.07.2011)
futurezone.at: In der EU wird seit Monaten über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA und Australien verhandelt. Ein österreichischer Bürgerrechtsaktivist hat nun eine Protest-Aktion gegen die "geplante Total-Überwachung des Reiseverkehr
Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA (19.07.2011)
foebud.org: Mit der elektronischen Lohnsteuerkarte entsteht gleichzeitig eine zentrale Lohnkartei aller abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik.
Niederländischer Senat "enttäuscht" über Evaluierung der VDS-Richtlinie (17.07.2011)
unwatched.org: In seinem Schreiben vom 31. Mai 2011 bezeichnet der Senat den Evaluierungsbericht als "unbefriedigend", "nicht überzeugend" und "enttäuschend" und fragt den Minister ausdrücklich, ob die Richtlinie nicht zurückgenommen werden sollt
Müssen wir eine unkorrekte Vorratsdaten-Richtlinie umsetzen? (17.07.2011)
unwatched.org: Während die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung noch unklar ist, machen konservative Abgeordnete in Deutschland Druck auf die Justizministerin, deutsches Recht in Einklang mit dem aktuellen Text der Richtlinie zu bringen.
Die No-Name-Crew im gulli:Interview (19.07.2011)
gulli.com: "Regierungsserver und behördliche Netzwerke sind oft nicht besser abgesichert als beispielsweise handelsübliche Foren", sagen die Verantwortlichen für die Veröffentlichung von Überwachungsdaten der Bundespolizei.
86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung (18.07.2011)
AK Vorrat: +++ Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief - Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen +++
"Quick Freeze"-Gesetzentwurf enthält versteckte Vorratsdatenspeicherung (16.07.2011)
AK Vorrat: Der Gesetzentwurf sieht eine neue verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung der Nutzerdaten aller sich im Internet bewegenden Menschen von sieben Tagen ohne jeden Verdacht vor.
Was Vorratsdaten über uns verraten (15.07.2011)
Spiegel Online: Aus Vorratsdaten kann man 95 Prozent aller bestehenden Freundschaften ableiten und "ungewöhnliche Ereignisse" feststellen.
SPD-Europaabgeordneter gegen Vorratsdatenspeicherung (15.07.2011)
ertug.eu: "Datenspeicherung auf Vorrat ist weder praktikabel noch verhältnismäßig und deshalb nicht mit den Freiheitsrechten vereinbar, die das Grundgesetz und die Europäische Grundrechtscharta definieren."
Lange IP-Speicherung bei Kabelnetzbetreiber (15.07.2011)
ferner-alsdorf.de: Es kann mitunter möglich sein, weit über die 1 Woche hinaus, die man von anderen Providern kennt, eine IP-Adresse einem Anschluss zuzuordnen und Abmahnungen zu verschicken.
Polizist spioniert Vorratsdaten aus (13.07.2011)
pragerzeitung.cz: Hudec ließ die Handy-Verbindungsdaten der Politiker, Richter, Journalisten und Geschäftsleute im Auftrag Dritter auswerten und die Standortdaten der Geräte protokollieren.
US-Gesetzentwurf für 18-monatige IP-Vorratsdatenspeicherung (13.07.2011)
myce.com: Republikaner im US-Parlament haben unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Internet-Zugangsanbieter verpflichten soll, die Vergabe von IP-Adressen 18 Monate lang zu protokollieren.
Australien wählt Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (12.07.2011)
Heise: Der australische Cybercrime-Gesetzentwurf sieht ein "Quick Freeze" für Telekommunikationsdaten vor.
Merkel will Vorratsdatenspeicherung bis Herbst (11.07.2011)
Süddeutsche Zeitung: Aus Unionskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel habe am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz eine Verständigung mit der FDP über eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung für den Herbst in Aussicht gestellt.
"No Name Crew" kritisiert Vorratsdatenspeicherung (10.07.2011)
nn-crew.cc: Die für den Hack von Servern der Bundespolizei verantwortliche "No Name Crew" begründet ihr Vorgehen insbesondere mit Kritik an der Vorratsdatenspeicherung.
The Data Retention Directive Is flawed for Europe (8 Jul 2011)
euractiv.com: The EU's controversial directive on data retention has led to an incoherent set of national legislations and as a result should be repealed, argues MEP Alexander Alvaro.
Tschechien: Polizist verschafft sich illegal Zugang zu Vorratsdaten von Präsidenten-Mitarbeiter (08.07.2011)
unwatched.org: Ein Polizeibeamte hat sich illegal Zugang zu Vorratsdaten verschafft – darunter auch jene von engsten Mitarbeitern des Präsidenten Václav Klaus sowie des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Pavel Rychetský.
Dokumentiert: Rechteinhaber für Vorratsdatenspeicherung (08.07.2011)
Gema, Musik-, Film- und Buchindustrie forderten am 3. Mai 2011 eine Internet-Vorratsdatenspeicherung.
Offensive gegen Riesendatenberge (07.07.2011)
Süddeutsche Zeitung: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Ve
Schlagabtausch zu Fluggastdatenabkommen im EU-Parlament (05.07.2011)
Heise: Das Projekt Fluggastdatenspeicherung stieß auf ähnlichen Widerstand wie vorige Woche im Bundestag.
BITKOM-Studie bestätigt Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung (05.07.2011)
AK Vorrat: So stellte sich u.a. heraus, dass sich eine deutliche Mehrheit von 62% aller Befragten gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Internetverbindungsdaten ausspricht.
In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen (02.07.2011)
Telepolis: Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Mit einer Vorratsdatenspeicherung würden weit mehr Funkzellendaten als bisher erfasst.
Video: Europaparlament debattiert Vorratsdatenspeicherung (04.07.2011)
AK Vorrat: Am 15. Juni stellte die EU-Kommission im Europaparlament ihre Pläne zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor.
Leutheusser-Schnarrenberger: Kein baldiger Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (30.06.2011)
Deutschlandradio: "Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es da bald einen Kompromiss gibt. Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Grunddissens in der Koalition."
Video: MDR-Beitrag zur Funkzellenauswertung (29.06.2011)
ardmediathek.de: MDR Fakt zur Auswertung der Handydaten von Demonstrationsteilnehmern in Dresden
62% gegen Internet-Vorratsdatenspeicherung (28.06.2011)
bitkom.org: Nach einer repräsentativen Erhebung vom Januar 2011 sind 62% der Bundesbürger gegen eine verstärkte Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke.
Grimme Online Award für Visualisierung von Handydaten (28.06.2011)
grimme-institut.de: Was die Vorratsdatenspeicherung für den Einzelnen bedeutet, zeigt die innovative Verknüpfung und Visualisierung solcher Daten in „Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten”.
Dresdner Polizeichef muss nach Späh-Aktion gehen (27.06.2011)
Süddeutsche Zeitung: Während einer Demonstration am 19. Februar gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch hatte die Polizei mehr als eine halbe Million Verbindungsdaten von Demonstrationsteilnehmern gesammelt.
Flugdaten: Geheimbeschluss im EU-Ministerrat (27.06.2011)
fm4.orf.at: Wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war, war bereits am 11. April im Ministerrat die Forderung beschlossen worden, auch Passagierdaten ("Passenger Name Records", PNR) von Flügen innerhalb der EU zu erfassen.
Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben (22.06.2011)
blog.campact.de: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium k
Bundesinnenminister nimmt Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen (17.06.2011)
blog.campact.de: Am Donnerstag, den 16. Juni haben wir anlässlich der Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums einen weiteren Versuch gestartet, Bundesinnenminister Friedrich unsere Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung zu übergebe
Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Innenminister sollen sich an Grundrechte halten (21.06.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Vorstoß der SPD-Landesinnenminister zur Wiedereinführung der anlasslosen Erfassung jeglicher Kommunikationsverbindungen der Bevölkerung scharf.
Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 (20.06.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der AK Vorrat ruft anlässlich der diese Woche in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit anderen Organisationen auf zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachung
Netzgemeinde empört über Gesetzentwurf (10.06.2011)
golem.de: Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert.
CDU-Innenminister: Ende der Vorratsspeicherung ohne Einfluss auf Aufklärung von Straftaten (06.06.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Schünemann (CDU) sieht keine erheblichen Auswirkungen auf die Aufklärungsquote +++ Vorratsdatenspeicherung leistete auch keinen Beitrag zur Festnahme der mutmaßlichen Mitglieder der Düsseldorfer Qaida-Zel
FDP-Abgeordnete für Gesetzentwurf (10.06.2011)
pressrelations.de: "Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Quick-Freeze-Verfahren"
Die Linke kritisiert "Vorratsdatenspeichrung light" (06.10.2011)
pressrelations.de: "Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung einer 'Vorratsdatenspeicherung light' plädiert, ist [...] fachlich nicht zu begründen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Psychologen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (09.06.2011)
bdp-verband.de: "Diese Speicherung unterminiert die mit unserem Beruf verbundenen Grundsätze von Vertraulichkeit und Schweigepflicht", erklärt BDP-Präsidentin Sabine Siegl.
Dokumentiert: Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung (10.06.2011)
wiki.vorratsdatenspeicherung.de: Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur IP-Vorratsdatenspeicherung im Wortlaut
Merkel für Vorratsdatenspeicherung (10.06.2011)
Computerwoche: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Klar ist für die Bundeskanzlerin, dass wir dieses Instrument der Vorratsdatenspeicherung brauchen."
Psycholgen mobilisieren gegen Vorratsdatenspeicherung (10.06.2011)
unwatched.org: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP): EU-Richtlinie gefährdet Vertrauen zwischen Therapeuten und Klienten
Leutheusser-Schnarrenberger legt Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung vor (10.06.2011)
Welt: Im "Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" ist eine Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten ohne Anlass vorgesehen.
Union will FDP zur Zustimmung zu einer neuerlichen Vorratsdatenspeicherung nötigen (06.06.2011)
nachrichten.rp-online.de: Unions-Fraktionsvize Günter Krings droht mit einem innenpolitischen Stillstand: Solange es keine Vorratsdatenspeicherung gebe, "fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen".
Arbeitsplatzverlagerung wegen Vorratsdatenspeicherung (07.06.2011)
itseccity.de: "Wir wollen nicht abwarten, bis die Legislative hierzulande eine neue Vorratsdatenspeicherung auf den Resten der alten neu aufgebaut hat", erklärt ein Anonymisierungsunternehmen seinen Umzug nach Rumänien.
Dokumentiert: SPD Baden-Württemberg gegen Vorratsdatenspeicherung (05.06.2011)
spdnet.sozi.info: "Nach wie vor lehnt die SPD Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die SPD im Bund und im Europäischen Parlament auf, für die Rücknahme der entsprechenden Richtlinie zu kämpfen."
NRW-Grüne stoppen Innenminister (01.06.2011)
lag-demokratie.de: Nachdem Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt hatte, im Bundesrat eine Initiative starten zu wollen, machen die Grünen von der Koalitionsklausel Gebrauch, so dass keiner Vorratsdatenspeicherung zugestimmt wird.
FDP-Innenexperte fordert Vorratsdatenspeicherungs-Deal mit Union (03.06.2011)
taz: FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte der taz zu der Frage "sieben Tage oder sechs Monate": "Die Union sollte sich deshalb endlich auf uns zubewegen und sich einem konstruktiven Kompromiss öffnen."
FDP-Koordinator Hahn wirft Bundesinnenminister Friedrich Handlungsverweigerung vor (02.06.2011)
news-de.com: "Mit der Vorratsspeicherung baut die Union Sicherheitspolitik auf dem Prinzip Hoffnung auf. Dafür verkaufe ich die Bürgerrechte nicht."
Anonymisierungsdienst weicht Vorratsdatenspeicherung nach Rumänien aus (01.06.2011)
cyberghostvpn.com: "Rumänien eignet sich hervorragend als neuer Standort [...] Das dortige Verfassungsgericht hat der europäischen [Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] eine eindeutige Absage ohne Hintertür erteilt"
Internet-Provider identifizieren jeden Monat 300.000 Internetnutzer gegenüber der Unterhaltungsindustrie (31.05.2011)
eco Verband der Internetprovider: Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung geben deutsche Internet-Provider jeden Monat die Benutzerdaten zu 300.000 IP-Adressen an die Rechteinhaber-Industrie heraus.
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Vorratsdatenspeicherung erfüllt Anforderungen des Datenschutzes nicht (31.05.2011)
edps.europa.eu: Der EDSB fordert die Kommission auf, ernsthaft alle Optionen, einschließlich der Möglichkeit der Aufhebung der Richtlinie, möglicherweise in Kombination mit einem Vorschlag für eine Alternative in Form einer gezielteren EU-Maßna
Twitter gibt Nutzeridentität preis (30.05.2011)
focus.de: Fantasienamen sind bei Twitter verbreitet. Mitglieder bleiben deshalb aber nicht unbedingt anonym. Eine Gemeindeverwaltung erreicht, dass der Internetdienst Nutzerdaten für eine strafrechtliche Verfolgung herausgeben muss.
Friedrich will Vorratsdatenspeicherung separat verhandeln (28.05.2011)
Süddeutsche Zeitung: Der Bundesinnenminister lehnte es ab, die koalitionsintern hoch umstrittenen Anti-Terror-Gesetze im Paket mit der Vorratsdatenspeicherung zu verhandeln. Bei den Anti-Terror-Gesetzen drohten Fristen abzulaufen.
AK Vorrat Hannover kritisiert medialen CDU-Populismus (26.05.2011)
AK Vorrat Hannover: Im Rahmen einer konzertierten Medienkampagne fordert die niedersächsische CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun stellt sich heraus: Der groß angekündigte Entwurf ist gar nicht existent.
Dokumentiert: Rechtsgutachten zur Fluggastdatensammlung (26.05.2011)
Juristischer Dienst des EU-Rates: Nach einem Gutachten des Juristischen Dienstes vom 12. April 2011 ist die geplante verdachtslose Fluggastdatensammlung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.
Bericht: Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.5. (25.05.2011)
campact.de: Am 27. Mai haben wir versucht, die über 50.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Bundesinnenminister Friedrich zu übergeben.
Fotos: Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung am 27.5. (25.05.2011)
flickr.com: Aktivisten der Netzwerke "AK Vorrat"und "campact" planten die Übergabe von mehr als 50.000 Protestunterschriften an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dieser nahm die Unterschriften jedoch nicht entgegen.
Übergabe der Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung am Freitag (25.05.2011)
campact.de: Inzwischen haben über 50.000 Menschen unseren Appell an Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Datensammelwut der Behörden unterzeichnet. Jetzt wollen wir die Unterschriften überreichen.
Demonstranten verhaftet durch Telekommunikationsdaten (25.05.2011)
Die Presse: Wer auf einer Demonstration in Weißrussland sein Handy dabei hatte, beging einen schweren Fehler: Mehr als 600 bis 700 Aktivisten sind verhaftet worden – viele nach der Protestaktion.
Niedersachsen-FDP gegen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung (25.05.2011)
richtige-fuer-nds.de: Der FDP-Rechtspolitiker Zielcke ist sicher, dass auch ohne die Vorratsdatenspeicherung genügend Verbindungsdaten zur Verfügung stehen.
Berlin hat keine Position zur Überarbeitung der VDS-Richtlinie (25.05.2011)
spdfraktion.de: Der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) erklärte im Rechtsausschuss, dass mangels Einigung in Koalition und Regierung keine konkrete Forderung in Brüssel vorgetragen werden könne.
Niedersachsen-CDU schickt Berlin "Formulierungshilfe" zur Vorratsdatenspeicherung (25.05.2011)
Heise: Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) und sein Kollege im Innenressort, Uwe Schünemann (CDU), haben einen Gesetzesentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bund vorgelegt.
EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß (24.05.2011)
ftd.de: Durch die Sammlung von Daten Reisender will die Europäische Union Terror und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Doch die Brüsseler Sammelwut geht weit über das Erlaubte hinaus, warnen die Rechtsexperten des EU-Rats.
Besorgte Bürger an Innenminister: Freiheit ist keine Schutzlücke! (24.05.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In einer heute im Internet veröffentlichten Videobotschaft an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) wenden sich Dutzende besorgter Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Skalpell statt Vorschlaghammer (24.05.2011)
The European: Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden 82 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Doch es geht auch anders: bei konkreten Verdachtsmomenten werden die Daten gespeichert. Von Gisela Piltz, FDP-Bundesta
Wissensquiz: Testen Sie Ihr Wissen zur geplanten IP-Vorratsdatenspeicherung! (23.05.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über die Wiedereinführung einer Internet-Vorratsdatenspeicherung bieten wir seit heute einen Wissensquiz dazu an.
Internetverband: Freiheitsverlust bei null Sicherheitsgewinn (23.05.2011)
Focus Online: Wozu wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt dem gesunden Menschenverstand verschlossen. Von Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des eco–Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Freitag Innenministerberatung zur Vorratsdatenspeicherung (23.05.2011)
Süddeutsche Zeitung: Bei dem Treffen der Innenminister am Freitag soll es auch um die Streitthemen der schwarz-gelben Koalition beim Thema innere Sicherheit gehen wie die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung.
Der Widerstand der Wenigen (23.05.2011)
taz: Auf EU-Ebene kämpft nur eine Handvoll Aktivisten für die Freiheit im Netz.
Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung (23.05.2011)
netzpolitik.org: Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab.
EU-Ministerrat diskutierte Vorratsdaten (20.05.2011)
unwatched.org: Die EU-Ratsarbeitsgruppe für Justiz und Innere Angelegenheiten hat am 12. Mai 2011 erstmals den Umsetzungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert.
Dienstag Ministerverhandlungen über Vorratsdatenspeicherung (21.05.2011)
Handelsblatt: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich am Dienstagabend zur Kompromisssuche in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Kriminalstatistik zeigt: Vorratsdatenspeicherung muss vom Verhandlungstisch (21.05.2011)
AK Vorrat: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten geht die Zahl der registrierten Straftaten zurück. Die Aufklärung von Straftaten ist erfolgreich wie nie zuvor.
Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof (20.05.2011)
AK Vorrat: Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist noch nicht erfolgt, sie ist aber in Vorbereitung.
Dokumentiert: SPD Niedersachsen für Vorratsdatenspeicherung (20.05.2011)
spd-fraktion-niedersachsen.de: Alle Verbindungsdaten sollen für sieben Tage, Internet-Verbindungsdaten sogar für 90 Tage auf Vorrat gespeichert werden.
Bericht: "Apple ist doch viel schlimmer" (19.05.2011)
AK Vorrat: Michael von der Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung berichtet über seine Eindrücke von einem Arbeitswochenende der ASJ Niedersachsen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Weitere SPD-Erklärung gegen Gabriel (18.05.2011)
spd-eimsbuettel-nord.de: Der Kreisvorstand der SPD Eimsbüttel in Hamburg verabschiedet Erklärung gegen Gabriels Forderung nach Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung.
FDP Niedersachsen dementiert Bundesratsinitiative (18.05.2011)
weser-kurier.de: "Es ist weder eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung geplant, noch wird es mit der FDP so eine Initiative geben", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen.
Dokumentiert: Grüne wollen NRW-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung verhindern (18.05.2011)
emsdetten2011.gruene-ldk.de: Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen soll beschließen, im Hinblick auf eine Entscheidung im Bundesrat von der Koalitionsklausel Gebrauch zu machen und keiner Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.
Polen nutzt Vorratsdaten ohne jede Kontrolle (18.05.2011)
Deutschlandradio: Auf vorratsgespeicherte Handydaten haben die Staatsorgane in Polen beinahe unbegrenzten Zugriff, so die Polizei, die Geheimdienste, die Staatsanwaltschaft, die Steuerbehörde und der Grenzschutz.
Vorstoß gegen Vorratsdatenspeicherung im EU-Rat (17.05.2011)
ORF: In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats hat Österreich - unterstützt von Deutschland, Schweden und den anderen Skeptikern - den Sinn der Vorratsdatenspeicherung per se infrage gestellt.
Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA (15.05.2011)
Heise: Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus arbeitet Berichten zufolge an einem neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.
Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung (14.05.2011)
Netzpolitik: Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief geschrieben. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu befragt.
Telekom-Skandal-Urteil deanonymisieren (14.05.2011)
AK Vorrat: Hier könnt ihr mithelfen, das anonymisierte Urteil zum Missbrauch von Verbindungsdaten bei der Deutschen Telekom lesbar zu machen.
Richter fordern besseren Schutz von Telekommunikationsdaten (11.05.2011)
Neue Richtervereinigung: Mehr noch als schnellere Verbindungen und Wettbewerb interessiert die Bürger, ob ihre Kommunikationsdaten und damit ihr Persönlichkeitsrecht ausreichend geschützt sind vor ungewollter Weitergabe, vor Datenklau und -missbr
Datenschützer, Journalisten und Juristen fordern Schutz vor Datenmissbrauch (11.05.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Neun Verbände und Organisationen von Datenschützern, Journalisten, Telefonseelsorge und Juristen fordern einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch, Datenklau und Datenpannen bei Telekommunikationsunternehmen.
Polen: Vorratsdatenspeicherung ufert aus (10.05.2011)
news.orf.at: Die Überprüfung von Handy- und Computerdaten hat in Polen einen neuen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr gab es 1,4 Millionen solcher Anfragen von Polizei, Geheimdiensten, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten.
Offener Brief von 40 SPD-Netzpolitikern gegen Vorratsdatenspeicherung (10.05.2011)
vorratsdatenspeicherung-kippen.de: Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg, schreiben SPD-Netzpolitiker der Parteispitze.
BKA-Chef beharrt auf Vorratsdatenspeicherung (09.05.2011)
Heise: Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke.
SPD Baden-Württemberg gegen Vorratsdatenspeicherung (09.05.2011)
twitter.com: SPD Baden-Württemberg hat Antrag angenommen: "Nach wie vor lehnt die SPD BW die Vorratsdatenspeicherung ab."
Merkel: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar (08.05.2011)
Passauer Neue Presse: "Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten [...] Auch hierzu wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit deshalb Entscheidungen treffen."
Bremen-SPD lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (06.05.2011)
spd-land-bremen.de: Im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. [...] Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen."
NRW-Grüne gegen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (06.05.2011)
dapd: Aus grüner Sicht wäre eine "verdachtsunabhängige Speicherung" ein "unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte", sagte die Innenexpertin der Grünen.
NRW-Innenminister plant Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (06.05.2011)
Spiegel: Im Düsseldorfer Innenministerium wird darüber nachgedacht, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, ein halbes Jahr lang wichtige Nutzerdaten wie die sogenannte IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit aufzubewahren.
Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsspeicherung hat "keinen auch nur ansatzweise signifikanten Einfluss auf das Kriminalitätsgeschehen" (06.05.2011)
ZRP: "In den Deliktsbereichen, die von der 2008 und 2009 praktizierten Vorratsdatenspeicherung primär erfasst wurden, ist die Aufklärungsquote sogar eher gesunken", schreibt die Bundesjustizministerin.
ARD Video: Spitzelpläne der Polizei (06.05.2011)
ZAPP: Polizisten wollten an die Telefondaten einer kritischen Journalistin, um deren Informanten zu enttarnen. Selbst die Staatsanwaltschaft war entsetzt - und stoppte sie.
Audio: Malte Spitz über seine Vorratsdaten (05.05.2011)
freie-radios.net: Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft! Malte Spitz vom Bundesvorstand Bündnis90/Die Grünen über seine Vorratsdaten. 13 min.
Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen! (04.05.2011)
bundestag.de: Der Deutsche Bundestag soll beschließen, die Vorratsdatenspeicherung bleibt mindestens so lange ausgesetzt, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet hat. Die Petition kann mit unterzeichnet werden.
Telekom und Vodafone bestätigen dynamische IPv6-Adressen (04.05.2011)
Spiegel Online: Mit IPv6 können praktisch alle Geräte eine lebenslange Internet-Adresse bekommen - Datenschützer warnen vor einer dadurch möglichen Vollüberwachung. Vodafone und Telekom wollen ihren DSL-Kunden auch künftig dynamische Adressen z
Uhl fordert Geheimdienstzugriff auf Vorratsdaten (04.05.2011)
BILD: Der CSU-Innenexperte forderte, auch die Nachrichtendienste müssten auf Internet- und Telefonverkehrsdaten zugreifen dürfen, sobald die Koalition die anstehende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen habe.
Callshop Meeting: Neue Protestform gegen Vorratsdatenspeicherung geplant (28.04.2011)
Donaukurier: Callshop Meeting. Dahinter verbirgt sich eine neue Form des Protestes, bei dem sich kritische Bürger in einem Internetcafé treffen, um EU-Abgeordnete anzurufen. Am 5. Mai startet in Regensburg der bundes- und EU-weit erste Testlauf.
Zensus-Daten in Gefahr (31.05.2011)
AK Zensus: Organisator der britischen Volkszählung gehackt
Österreich: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung angekündigt (28.04.2011)
ots.at: BZÖ-Klubobmannstellvertreter Westenthaler kündigt an, dass das BZÖ mittels einer so genannten Drittelbeschwerde eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung der Regierung einbringen will.
Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung ab 2012 (28.04.2011)
derstandard.at: Eckpunkte der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung
Impossible to Ensure Legality of EU Communications Data Retention Directive Says German Parliament (26 Apr 2011)
AK Vorrat: The Bundestag's legal experts write that "it is impossible to rephrase the Directive in such a way that it would ensure compliance with the Charter of Fundamental Rights".
Bundestagsgutachten: Grundrechtskonformität einer Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen (26.04.2011)
AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags hält die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta.
Lediglich bei 2 % aller relevanten Straftaten werden Vorratsdaten angefragt (25.04.2011)
Jimmy Schulz (FDP): Laut den Statistiken der EU-Kommission wurden lediglich bei 2% aller relevanten Straftaten Vorratsdaten angefragt – europaweit.
Vorratsdaten: Zehn irreführende Behauptungen der Europäischen Kommission (22.04.2011)
EDRi: European Digital Rights kommentiert die "zehn ungeheuerlichsten Aussagen" der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Audio: Interview mit dem AK Vorrat Münster (21.04.2011)
freie-radios.net: Interview zu Klaus Jansen, dem stolzen Gewinner des diesjährigen "Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung 2010" des AK Vorrat Münster
Dokumentiert: Offener Brief von FDP-Bundestagsabgeordneten an EU-Kommissarin Malmström (21.04.2011)
manuelhoeferlin.de: "Gründe, die die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen könnten, finden sich allein in Ziffer 5.4 des Bewertungsberichts. [...] Nichts von dem, was hier steht, überzeugt"
Schweden droht Geldbuße wegen Vorratsspeicherung (23.04.2011)
taz: Vierzig- bis fünfzigtausend Euro täglich, 15 bis 18 Millionen in einem Jahr – das könnte es Schweden kosten, die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt zu haben.
Alle mit Handy verdächtig (22.04.2011)
taz: Die Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten. Richter halten das für unverhältnismäßig, es treffe zu viele Unbeteiligte.
Video: BigBrotherAward für "Mindestspeicherdauer"-Neusprech (21.04.2011)
Youtube: BigBrotherAwards 2011. Laudatio für den Begriff "Mindestspeicherdauer" von Martin Haase (4 min.)
Hessen-FDP für sechswöchige Vorratsdatenspeicherung (21.04.2011)
FDP Hessen: Greilich nannte eine sechswöchige Frist als vorstellbar.
Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung "in wenigen Tagen" (20.04.2011)
Donaukurier: In wenigen Tagen will die FDP-Politikerin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorlegen.
EDRi-Bericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig und nutzlos (20.04.2011)
gulli.com: Die europäische Bürgerrechts-Organisation "European Digital Rights" (EDRi) veröffentlichte vor kurzem einen eigenen Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Hier eine Zusammenfassung.
Vorratsdatenspeicherung: Nur Symbolpolitik? (20.04.2011)
euractiv.de: Der Direktor am Max-Planck-Institut für Strafrecht erklärt, der Kommissionsbericht sei "nicht geeignet, um über den Nutzen von auf Vorrat gespeicherter Daten Auskunft zu geben."
Commission faces battle on data retention (19 Apr 2011)
euractiv.com: German, Austrian and Swedish MEPs appear to be aligning their views in favour of a shorter data retention period and more targeted searches.
Flawed EU Data Retention Directive may be costing jobs (19 Apr 2011)
siliconrepublic.com: "I will be arguing for a rebalanced approach based on evidence supporting the use of data retention in crime fighting", says Irish Labour MEP.
Data retention: given whitewash by EU Commission (18 Apr 2011)
Open Rights Group: Today, that Directive is being officially reviewed, in a widely leaked report expected to whitewash concerns about its basic incompatibility with human rights.
Zeitungsverleger kritisieren EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (19.04.2011)
BDZV: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert die Bundesregierung auf, sich nicht dem aktuellen Druck aus Brüssel zu beugen und „vorschnell eine eigene überarbeitete Fassung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen
Audio: EU Kommission droht BRD wegen nicht umgesetzter Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - AK Vorrat unbeeindruckt (18.04.2011)
Radio Dreyeckland: Interview mit Patrick vom AK Vorrat über die Klagedrohung aus Brüssel (8 min.).
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – Brüsseler Theater at its best (19.04.2011)
Cicero: Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung in ihrem Evaluierungsbericht dazu, nun endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen – und liefert Berlin mit demselben Bericht viele gute Argumente, es zu lassen.
Malmströms alberne Drohgebärden (19.04.2011)
Frankfurter Rundschau: Die Vorratsdatenspeicherung greift in die Privatsphäre ein. Die Kommission der EU will aber trotzdem, dass sie Gesetz wird.
EU geht mit Vorratsdaten fahrlässig um (18.04.2011)
Zeit Online: "In zwei Mitgliedsstaaten scheint die einzige Bedingung für eine Herausgabe zu sein, dass die Anfrage schriftlich formuliert wurde."
Österreichts Internetprovider für Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
telekom-presse.at: Der Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten liefert keinen Beweis für die Nützlichkeit bei der Verbrechensbekämpfung, so ISPA.
EU-Kommission verteidigt Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
Heise: Bei einer Pressekonferenz verwies Malmström darauf, dass es voraussichtlich mehrere Jahre dauern werde, bis der Prozess der Änderung der Brüsseler Vorgaben zur stärkeren Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts und zum besseren Datenschutz a
Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Europa-Gericht (18.04.2011)
AFP: Das Urteil des Luxemburger Gerichts wird für 2012 erwartet. Bis dahin, fordert der kritische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, soll die Bundesregierung keinerlei Neuregelung erlassen.
Video: Pressekonferenz der EU-Innenkommissarin zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
ec.europa.eu: Cecilia Malmström stellt der Presse den Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung vor und beantwortet Nachfragen der Journalisten.
Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen (18.04.2011)
Spiegel Online: Zusammenfassung des Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung
Journalisten gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
DJV: Der deutsche Gesetzgeber solle sich erst dann wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet sei, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Rechtsanwälte gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
DAV: "Wenn selbst die EU die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta bezweifelt und zum Ende des Jahres einen Korrekturentwurf vorlegen will, macht eine nationale Regelung auf der alten EU-Richtlinie keinen Sinn."
AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot (18.04.2011)
AK Vorrat: Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Deutschland eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Dokumentiert: Bilanz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
AK Vorrat: In Anbetracht des unzulänglichen Kommissionsberichts veröffentlichen wir heute eine eigene Bilanz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Malmström kündigt Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung an (18.04.2011)
EU-Kommission: Pressemitteilung zum Bericht über die Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung.
Dokumentiert: Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (18.04.2011)
EU-Kommission: Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)
Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive (18 Apr 2011)
EU Commission: Frequently Asked Questions regarding the Evaluation report of the Data Retention Directive
Schwarz-gelber Osterkrimi (18.04.2011)
Süddeutsche Zeitung: Die Koalition sollte ihren Streit über ein neues Vorratsdatenspeicher-Gesetz sofort einstellen. Ein neues Gesetz auf der Basis der alten EU-Richtlinie ist Unsinn. Ein Kommentar von Heribert Prantl.
Yahoo speichert 18 statt 6 Monate lang auf Vorrat (18.04.2011)
ypolicyblog.com: That means that after this new policy goes into effect, we will no longer apply the 90-day retention policy to raw search logs or other log file data. We will hold raw search log files for 18 months.
FDP lässt sich von EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht unter Druck setzen (17.04.2011)
fdp-fraktion.de: "Sollte die EU ernst machen und Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie verklagen wollen, dann ist dem eben so", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT.
Leutheusser-Schnarrenberger fordert Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (17.04.2011)
Reuters: FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass die Kommission eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie in Angriff nehme. Dabei müsse ein "grundrechtsschonendes Verfahren wie Quick Freeze" miteinbezogen
Der große Vorratsdatenschwindel (17.04.2011)
fm4.orf.at: Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen.
EU-Vorratsdaten: Chaotisch, willkürlich, aber unverzichtbar (17.04.2011)
Heise: Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, hat den mit Spannung erwarteten Report zur Evaluierung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung bereits zwei Tage vor der offiziellen Veröffentlichung durch die EU-Kommission
Dokumentiert: Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (16.04.2011)
alexander-alvaro.de: Den Evaluierungsbericht der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung, der am Montag offiziell vorgestellt wird, finden Sie hier (englisch).
EU verlangt neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (16.04.2011)
dpa: Die EU-Kommission verlangt nach einem «Spiegel»-Bericht «schnellstmöglich» ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe sie der Bundesregierung mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.
Alexander Alvaro (FDP): Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung (16.04.2011)
fdp-in-europa.de: Die anlassbezogene Speicherung der Daten wird von der EU-Kommission weiterhin abgelehnt, obwohl diese offensichtlich die einzige grundrechtskonforme Lösung bei der Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen darstellt.
Vorratsdaten: Kommission plant neue Regeln (15.04.2011)
Die Welt: Die EU-Kommission hat die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einer genauen Prüfung unterzogen und schwerwiegende Mängel ausgemacht. Bis Ende des Jahres plant Brüssel deshalb, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.
Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011)
AK Vorrat: Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung an.
Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten ohne Richterbeschluss (14.04.2011)
Heise: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll die Staatsanwaltschaft Internetnutzer anhand der IP-Adresse identifizieren dürfen, ohne eine richterliche Genehmigung zu benötigen. Dasselbe gilt in Deutschland.
Vorratsdaten - Kritik der Journalistengewerkschaft (13.04.2011)
computerwelt.at: Für den Präsidenten der Journalistengewerkschaft droht mit der Vorratsdatenspeicherung "das Ende des Redaktionsgeheimnisses, das ein wesentliches Element der Pressefreiheit ist".
Polizeibesuch wegen Handydaten (13.04.2011)
Lawblog: "die Hamburger Kollegen finden es komisch, dass Sie nachts um halb drei mal zu Fuß, dann wieder mit einem Auto oder Taxi unterwegs sind. Das kann man nämlich an der Geschwindigkeit erkennen, mit der die Funkzellen wechselten."
Vorratsdaten - Versucht sich die EU-Kommission selbst aus dem Sumpf zu ziehen? (13.04.2011)
unwatched.org: Joe McNamee von European Digital Rights berichtet über den aktuellen Stand der Evaluierung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.
Per Handy-Ortung gegen Brandstifter (12.04.2011)
Welt: Hamburg will per massenhafter Handy-Ortung gegen Auto-Brandstifter vorgehen.
EU-Rat streitet über Auswertung von Flugpassagierdaten (11.04.2011)
Heise: Die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme, in der sie kaum ein gutes Haar am Richtlinienentwurf der Kommission lässt.
Tschechisches Verfassungsgericht hebt Vorratsdatenspeicherung auf (10.04.2011)
unwatched.org: Das Gericht bezweifelt, ob die pauschale Überwachung der Kommunikation aller Bürger im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre tatsächlich notwendig und angemessen ist.
Überarbeitete Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (10.04.2011)
AK Vorrat: Die polizeiliche Kriminalstatistik spricht nicht für die Annahme, dass sich die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung merklich auf die Zahl oder die Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland ausgewirkt hätte.
Dokumentiert: Wiener Gemeinderat gegen Vorratsdatenspeicherung (08.04.2011)
wien.gruene.at: Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen im Wiener Gemeinderat hat einen Antrag angenommen, demzufolge eine „Vorratsdatenspeicherung“ nicht umgesetzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden soll.
SPD Schleswig-Holstein für FDP-Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.2011)
SPD Schleswig-Holstein: Die Befür­worter seien den Nach­weis schuldig geblieben, dass ein solch tiefer Grun­drecht­se­in­griff Strafver­fol­gung und Gefahren­ab­wehr so verbessert, dass dieser gerecht­fer­tigt erscheint.
Audio: Sondersendung zur Vorratsdatenspeicherung (07.04.2011)
talkinganthropology.com: Es diskutieren Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher von den Grünen, und Christof Tschohl, vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte und dem AK Vorrat Österreich (Audio, 1:04:26 min.).
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich (07.04.2011)
Heise: Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft.
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung nutzlos (07.04.2011)
Hamburger Abendblatt: Die Vorratsdatenspeicherung hat nirgendwo in Europa zu nachhaltig höheren Aufklärungsquoten der Polizei geführt. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor.
SPD Niedersachsen gegen Vorratsdatenspeicherung (07.04.2011)
spdnds.de: Die niedersächsische SPD schlägt eine Speicherung von Kommunikationsdaten von maximal 7 Tagen vor.
Data retention: Is the EC trying to dig itself out of a hole? (6 Apr 2011)
European Digital Rights: Contribution regarding the state of evaluation of the data retention directive.
Merkel rügt Schünemann (CDU) wegen Vorratsdatenspeicherung (06.04.2011)
HAZ: Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach ausdrücklich im Namen von Kanzlerin Angela Merkel Schünemanns Behauptung, die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung stelle ein "Sicherheitsrisiko" dar.
FDP-Generalsekretär will Vorratsdatenspeicherung "ohne Wenn und Aber" ablehnen (06.04.2011)
liberale.de: Lindner (FDP): "Verfassungswidrig ist nicht die Aufbewahrungsfrist der Daten, sondern der willkürliche Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen. Deswegen lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber ab."
Kommission bringt Schweden wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung erneut vor den Gerichtshof (06.04.2011)
EU-Kommission: Schweden die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Kommission zitiert Schweden daher erneut vor den Europäischen Gerichtshof, damit gegen den EU-Mitgliedstaat ein Zwangsgeld
Keine Einigung über Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss (06.04.2011)
Manuel Höferlin (FDP): Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung wurde nicht aufgegeben. (Die Datenspeicherung war nicht Thema gestern im Koalitionsausschuss.)
Bundesjustizministerin will Gesetzentwurf zur IP-Vorratsdatenspeicherung vorlegen (06.04.2011)
Welt: Die Bundesjustizministerin will in den "kommenden Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen.
Facebook, Google und Co klagen gegen französische Vorratsdatenspeicherung (06.04.2011)
telekom-presse.at: Gegen das Dekret zur Vorratsspeicherung von Namen der User, Adresse, E-Mail, Telefonnummern und Passworten haben 20 Unternehmen aus dem Internetbereich, darunter Facebook, Google und eBay, Klage beim französischen Höchstgericht e
Rösler stützt Justizministerin im Kampf gegen Datenspeicherung (06.04.2011)
reuters.com: Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Kampf gegen die von der Union geforderte umfassende Speicherung von Telefondaten volle Rückendeckung zugesagt.
Anwälte lehnen Vorratsdatenspeicherung generell ab (05.04.2011)
anwaltverein.de: Es gibt den Vorschlag des neuen Bundesinnenministers, der eine sechsmonatige Speicherdauer befürwortet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Vorratsdatenspeicherung generell entschieden ab – unabhängig von der Speicherdauer.
Koalitionsausschuss berät heute über Vorratsdatenspeicherung (05.04.2011)
Frankfurter Rundschau: Das Thema steht am Dienstagabend auf der Agenda des Koalitionsausschusses.
Malte Spitz Verkehrsdaten näher analysiert (05.04.2011)
tableausoftware.com: Außer Aufenthaltsorten lassen sich aus den Verkehrsdaten von Malte Spitz noch viele weitere Informationen ableiten. Hier eine statistische Auswertung.
Französischer Geheimdienst greift Verbindungsdaten von Journalisten (05.04.2011)
Deutschlandradio: Die französische Spionageabwehr besorgte bei dem Telefonanbieter von "Le Monde" detaillierte Verbindungsdaten und checkte die Kommunikation eines Journalisten auf Kontakte zu Mitarbeitern aus dem Justizministerium.
Norwegian Parliament passes Data Retention (5 Apr 2011)
theforeigner.no: The Norwegian Parliament has adopted the Data Retention Directive (DRD) following almost nine hours of debate.
CSU-Innenminister Friedrich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht (05.04.2011)
piratenpartei-bayern.de: Dabei hat eine Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik im Januar ergeben, dass eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten keine Wirkung hat.
FDP lehnt sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ab (05.04.2011)
Heise: Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit.
Vorratsdatenspeicherung erneut für verfassungswidrig erklärt (05.04.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert einen sofortigen Stopp aller Koalitionsgespräche hierzulande über eine neuerliche verdachtslose Erfassung von Verbindungsdaten auf Vorrat.
Mindestspeicherdauer (04.04.2011)
neusprech.org: Der bisherige Begriff Vorratsdatenspeicherung sei „vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden“.
Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet (04.04.2011)
Heise: Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt.
1 Mio. Schmerzensgeld für Verbindungsdatenmissbrauch (04.04.2011)
Süddeutsche Zeitung: Ein Jahr lang überwachte die Deutsche Telekom fünf Journalisten. Nun einigt man sich auf die Zahlung von Schmerzensgeld.
Müller (CSU) fordert neue Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung (03.04.2011)
Heise: "Die Bundesjustizministerin muss ihren Widerstand aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.
Zwei US-Politiker wollen Einblick in die Vorratsdaten der Mobilfunkbetreiber (02.04.2011)
Heise: Zwei US-Kongressabgeordnete fragen Mobilfunkbetreiber, welche Art persönlicher Informationen über die Kunden gespeichert, wie lang sie aufbewahrt und für welche Zwecke sie genutzt werden.
Wiener Gemeinderat beschließt Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung (01.04.2011)
telekom-presse.at: Wien fordert, die 'Vorratsdatenspeicherung' nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen.
Czech Const.Court cancels storage of data on all e-mails, calls (1 Apr 2011)
ceskenoviny.cz: The Czech Constitutional Court cancelled the law ordering that Internet providers and telephone operators store data on Internet and phone communications and hand them to the police and intelligence on request.
Data retention corrective law goes back on Dutch agenda (31 March 2011)
telecompaper.com: The Dutch Lower House of Parliament House has apparently dragged its feet for half a year, to approve a corrective law which would halve the retention data law to six months from twelve, Webwereld reported.
Tschechisches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in deutscher Sprache (31.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Heute hat der tschechische Verfassungsgerichtshof das tschechische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für insgesamt verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (31.03.2011)
Heise: Das tschechische Verfassungsgericht hat die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im nationalen Gesetz zur elektronischen Kommunikation aufgehoben.
Telekommunikationsgesetz: Warnung vor geplanten "Missbrauchs-Verdachtsregistern" (30.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Internetnutzer warnen vor der unveränderten Annahme eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.
Interview zum Projekt "Wir speichern nicht!" (30.03.2011)
contentmanager.de: Ich freue mich Ihnen heute das Netzwerk "Wir speichern nicht!" im Rahmen eines Interviews vorzustellen.
Audio: 6 Monate Vorratsdatenspeicherung mit Malte Spitz (28.03.2011)
podcast.de: q/Talk spezial - every step you take. Sechs Monate aus dem Leben des Malte Spitz. Dazu diskutieren mit Georg Markus Kainz: Malte Spitz und Albert Steinhauser (Grüne Österreich). Audio, 60 min.
Dokumentiert: SPD für Vorratsdatenspeicherung (28.03.2011)
blog.eva-hoegl.de: Einen Tag nach den Landtagswahlen spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine neuerliche anlasslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und gegen Quick Freeze aus.
Leutheusser-Schnarrenberger gegen "Schnellschüsse" bei Vorratsdatenspeicherung (26.03.2011)
www.onlinepresse.info: Im Rahmen der laufenden EU-Evaluierung müssen nach Meinung der Bundesjustizministerin auch Alternativen diskutiert werden, wie z.B. das „Quick-freeze-Verfahren“.
SPD-Meinungsänderung zur Vorratsdatenspeicherung (26.03.2011)
de.euronews.net: Die dem linken Fraktionsflügel angehörende Christine Lambrecht (SPD) verwies im "Spiegel" darauf, dass die SPD ihre (bisher befürwortende) Position bei der Vorratsdatenspeicherung "neu justieren" müsse.
Gross misuse of the Data Retention Directive (3 Mar 2011)
Le Monde Diplomatique Norway: In several cases, the journalists' secret sources have been an explicit target. Privacy advocates in Poland believe today's data exceeds abuse in the communist era.
It’s Tracking Your Every Move and You May Not Even Know (26 Mar 2011)
New York Times: A German Green party politician, Malte Spitz, recently learned, we are already continually being tracked whether we volunteer to be or not.
Video: Eklat in Österreich wegen Vorratsdatenspeicherung (24.03.2011)
youtube: Die Grünen in Österreich haben einen Eklat im Justizausschuss des Parlaments ausgelöst, als sie die Abstimmung über das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung live in das Internet übertragen wollten. Hier eine Zusammenfassung.
Video: Debatte in Österreich über Vorratsdatenspeicherung (23.03.2011)
youtube: Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments debattiert in nicht-öffentlicher Sitzung das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Video: Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich (23.03.2011)
furchtlos.com: Nach dem positiven Beschluss des Justizausschusses zur Vorratsdatenspeicherung haben sich gegen 16 Uhr Gegner der Vorratsdatenspeicherung vor der Parteizentrale der SPÖ in Wien getroffen.
Audio: Interview mit Sven Lüders zur Vorratsdatenspeicherung (22.03.2011)
freie-radios.net: Über den aktuellen Stand und was dabei eigentlich alles gespeichert wird oder wurde, Sven Lüders von der Humanistischen Union.
Leutheusser-Schnarrenberger: Viermonatige Vorratsdatenspeicherung "kein angemessener Kompromiss" (22.03.2011)
Heise: Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich zudem, dass die FDP weg von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung hin zu einer "anlassbezogenen Sicherung" von Verbindungs- und Standortinformationen kommen wolle.
Polizeistatistik NRW: Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung wäre maßlos (21.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich.
Kritik an FDP-Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen (21.03.2011)
Heise: Zum FDP-Vorschlag, dass seine Partei auslaufende Sicherheitsgesetze neu bewerte, wenn sich der Koalitionspartner der Linie der Liberalen zur Vorratsdatenspeicherung öffne.
So surfen Sie unerkannt im Internet (16.03.2011)
crn.de: "Wer geheime Daten leaken will, Musik tauscht oder mit der Geliebten online flirtet, sollte keine Spuren auf dem Rechner oder im Netz hinterlassen. Wir zeigen, wie es geht."
Schweden führt zunächst keine Vorratsdatenspeicherung ein (16.03.2011)
Telepolis: In Schweden hat sich das Parlament gegen eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung entschieden. In einem Jahr soll erneut darüber entschieden werden ob das umstrittene Gesetz verabschiedet wird.
Merkel will Vorratsdatenspeicherung nicht auf die lange Bank schieben (16.03.2011)
euractiv.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Koalitionsfraktionen rasche Entscheidungen in Konfliktfeldern der inneren Sicherheit verlangt.
Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten auf Vorrat speichern (14.03.2011)
Heise Newsticker: In Frankreich ist Anfang März eine Verordnung der französischen Regierung in Kraft getreten, wonach Hosting-Provider Informationen zur Nutzer-Identifizierung einschließlich Passwörtern ein Jahr aufbewahren müssen.
Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert (12.03.2011)
netzpolitik.org: Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. In letzter Sekunde ist die Liste der zu speichernden Daten um “Passwörter” ergänzt worden.
Video: Kontrolle total - wie Datenspeicherung uns zu gläsernen Bürgern macht (12.03.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Politiker der Grünen hat jetzt auf eigene Faust herausgefunden, was das Sammeln seiner Daten konkret bedeuten kann: ein komplettes Bewegungsprofil. Ein Bericht von Deutsche Welle TV (4 min.).
Nächste Woche Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung (11.03.2011)
spiegel.de: Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu sprechen.
CDU-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung (11.03.2011)
cop2cop.de: Die Innenminister der unionsregierten Länder haben bei ihrer Konferenz am 10. und 11. März 2011 in Stuttgart den Einsatz des neuen Bundesinnenministers begrüßt, sich für eine rasche Lösung bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung
"Einen solchen Anschlag eines Einzeltäters wie in Frankfurt hätte keine Vorratsdatenspeicherung verhindern können" (10.03.2011)
zeit.de: Interview mit der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung
Audio: Bundesjustizministerin gegen große Vorratsdatenspeicherung (04.11.2011)
Heise: Es müsse auch die Debatte geführt werden, was der Aufbau von Infrastrukturen für Vorratsdatenspeicherung wirtschaftlich für die betroffenen Unternehmen bedeute, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Data Retention Directive appears to be coming to its end (4 Mar 2011)
falkvinge.net: On March 23, the Commission will present an evaluation of the directive, which is expected to be damning on pretty much all accounts, according to what has been leaked.
Polizeigewerkschaft: "Vorratsdatenspeicherung ist Grundrechtsschutz" (04.03.2011)
Deutsche Polizeigewerkschaft: Es sei "verantwortungslos, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, Kinderschänder im Namen des Datenschutzes davonkommen zu lassen." In Wahrheit sei Vorratsdatenspeicherung echter Grundrechtsschutz.
Mehr als 2000 Online-Demonstranten in Österreich protestieren gegen Verlust der Privatsphäre (04.03.2011)
privat-im-internet.at: Eine österreichische Online-Demo auf Facebook hat die Bürger dazu aufgerufen, ihren Unmut und ihre Ängste kund zu tun. Mehr als 2000 haben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Neuer Innenminister für umfassende Vorratsdatenspeicherung (03.03.2011)
Reuters: Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf die umfassende Nutzung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung dringen.
NRW: Aufklärung von Kinderpornografie auch ohne Vorratsspeicherung (01.03.2011)
im.nrw.de: 2010 hat die Zentrale Internetrecherche NRW 717 Fälle mit Kinderpornografie aufgedeckt. Nur 139 dieser Delikte wurden nicht aufgeklärt. Dies ergibt eine Aufklärungsquote von 80%.
“Vorratsdatenspeicherung ist keine Spielerei” (28.02.2011)
blog.zeit.de: Vergangene Woche veröffentlichte ZEIT ONLINE die Verbindungsdaten des Mobiltelefons von Malte Spitz. Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen im Interview über die Vorgeschichte.
Vorratsdaten: Der Funkmast als Wachturm (25.02.2011)
blog.zeit.de: Das Handy ist ein Spitzel in der Hosentasche. Es hätte nicht nur verraten, dass Spitz Teil der Demo war. Seine Verbindungsdaten hätten auch problemlos dazu getaugt, die gesamte Struktur derjenigen aufzuklären, die die Demo veranstalt
Telecommunications Data Retention, What It May Reveal About You (24 Feb 2011)
ghacks.net: German politician Malte Spitz managed to receive six month worth of data from Germany’s largest telecommunication company Deutsche Telekom. He used the information to create a detailed tracking profile of the last six months of the poli
Vorratsdatenspeicherung als Dienstpistole? (24.02.2011)
FAZ: Frank Rieger vom CCC erklärt, warum der Bevollmächtigte der Bundesregierung Prof. Möller mit seiner Befürwortung einer Vorratsdatenspeicherung falsch liegt.
Was Vorratsdaten über uns verraten (24.02.2011)
zeit.de: Was genau sich aus den Daten erfahren lässt, das konnten die meisten Menschen bis heute nur in der Theorie sehen, praktische Beispiele gab es nicht. Nun enthüllen die Vorratsdaten des Politikers Malte Spitz sein Leben.
Interaktiv: Reise durch Malte Spitz’ Leben mit Vorratsdaten (24.02.2011)
zeit.de: Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen.
Malte Spitz’ Vorratsdaten: Der Datensatz unter der Lupe (24.02.2011)
blog.zeit.de: Anhand der Vorratsdaten errechneten wir für jede der 260.640 Minuten in den 181 Tagen den Aufenthaltsort von Malte Spitz.
Vorratsdaten: Tagesablauf rekonstruiert (24.02.2011)
scribd.com: Am 12.09.2009 nahm Malte Spitz an der Demo "Freiheit statt Angst!" teil. Die Zeit hat seinen Tag mithilfe seiner auf Vorrat gespeicherten Handydaten rekonstruiert.
Download: 6 Monate reale Vorratsdaten (24.02.2011)
mediafire.com: Exceldokument mit 35.831 Verkehrsdaten, welche die Telekom von Malte Spitz während sechs Monaten auf Vorrat gespeichert hatte.
Video: Kritischer ORF-Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung (22.02.2011)
ORF: Das Magazin "ORF Report" lässt Kritiker der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen (6 Min.).
Vorratsdatenspeicherung: Österreich übernimmt 80 Prozent der Kosten (22.02.2011)
orf.at: Nach Schätzungen des Providerverbands ISPA wird die Vorratsdatenspeicherung Einrichtungsinvestitionen in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro erfordern. Der laufende Betrieb der Systeme ist darin nicht eingerechnet.
Vorratsdaten: Was alles gespeichert werden soll (22.02.2011)
austria.com: Mit der Vorratsdatenspeicherung erfolgt das systematische Sammeln und Speichern von Spuren. Hier einige Fallbeispiele, welche Daten davon erfasst sind (Mails, SMS, Internet, Telefonieren, Prepaid, Internet-Telefonie).
EU-Parlamentarier warnt vor Vorratsdatenspeicherung (22.02.2011)
ots.at: "Das Vorhaben ist gefährlich und der Zeitpunkt dafür absurd", warnt der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.
Österreich: Regierung einig bei Vorratsdatenspeicherung (21.02.2011)
ORF: Die österreichische Regierungskoalition hat sich über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in heimisches Recht geeinigt.
EU-Justizkommissarin: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "ausreichend" (21.02.2011)
oe-journal.at: Den EU-Mitgliedsstaaten eröffne die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine "ausreichend große Bandbreite an Möglichkeiten, die Speicherung so vorzunehmen, dass sie niemandem schadet", meint Reding.
Landtagswahl Hamburg: Positionen der Kandidaten zur Vorratsdatenspeicherung (18.02.2011)
abgeordnetenwatch.de: Eine Mehrheit von 67 SPD-Kandidaten will keine Datenspeicherung auf Vorrat.
Audio: EU-Justizkommissarin fordert Vorratsdatenspeicherung (18.02.2011)
ORF: Für Kommissarin Reding ist klar, dass es in Österreich eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gibt. Doch sie bleibt hart: Österreich muss die Richtlinie Umsetzen, und zwar schnell.
Video: Strassenbefragung zur Vorratsdatenspeicherung (17.02.2011)
ichmachpolitik.at: Nachgefragt - Strassenbefragung in Österreich zur Vorratsdatenspeicherung am 15.2.2011
Proteste anlässlich des Besuchs von EU-Innenkommissarin Malmström (17.02.2011)
AK Vorrat: Am gestrigen Mittwoch haben besorgte Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Berlin vor dem Veranstaltungsort des Europäischen Polizeikongresses protestiert.
Video: JuLis mit "Bauchschmerzen" bei Internet-Vorratsdatenspeicherung (16.02.2011)
Youtube: Diskussion des Vorsitzenden der Jungen Liberalen mit der Bundesjustizministerin über deren Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Österreichische Polizisten: Vorratsdatenspeicherung selten nützlich (16.02.2011)
ORF: Die Vorratsdatenspeicherung sei nur bei der Ermittlung eines sehr geringen Anteils an Straftaten nützlich, so Spitzenbeamte des österreichischen Innenministeriums.
Klage gegen Personenkontrolle auf Demonstration “Freiheit statt Angst” (15.02.2011)
berlin.piratenpartei.de: Am Freitag, den 18. Februar 2011 findet die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme in der Sache “Müller, Christian ./. Land Berlin” statt.
Justizkommissarin geht Vorratsdatenspeicherung "zu weit" (15.02.2011)
salzburg.com: Die in dieser Richtlinie vorgesehene sechsmonatige Mindestspeicherdauer sämtlicher Verbindungsdaten (Telefon- und Handynummern, E-Mail- und IP-Adressen der Computer) gehe ihr zu weit, sagte Reding.
Mittwoch: Protest anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin in Berlin (14.02.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weitere Bürgerrechtsorganisationen rufen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch zu einer gemeinsamen Protestkundgebung auf.
Wozu Vorratsdatenspeicherung? (14.02.2011)
Deutschlandradio: Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht meint: Der Zugriff auf Rechnungsdaten reicht aus!
Facebook-Demo: Gegen Vorratsdatenspeicherung, für mehr Privatsphäre (10.02.2011)
pressetext.de: Die Initiative "Privat im Internet" setzt auf die Macht der Massen und startet eine Online-Demonstration auf Facebook.
Schweden verzögert Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (10.02.2011)
sverigesradio.se: Wie die Tageszeitung Svenska Dagbladet meldet, will offenbar die Linkspartei, dass die für März vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes um ein Jahr verzögert wird. Dazu braucht sie jedoch auch die Stimmen der Schwedendemokraten.
Video: Abmahnwahn mit IP-Adressen (10.02.2011)
ardmediathek.de: Beitrag von Plusminus zeigt, wie vorratsgespeicherte IP-Adressen massenhaft zur Abmahnung angeblicher Anbieter von Pornofilmen in Tauschbörsen verwendet werden.
Bundesgerichtshof: 7-tägige IP-Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich unzulässig (08.02.2011)
golem.de: Der BGH vertritt die Auffassung, dass eine siebentägige Vorratsspeicherung zugewiesener IP-Adressen zulässig sei, wenn sie erforderlich ist, um "abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuw
Österreich: Showdown zur Vorratsdatenspeicherung (08.02.2011)
fm4.orf.at: Spätestens am Montag soll eine Einigung der Koalitionsparteien über die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur anlasslosen Überwachung von Telefonie- und Internetverkehr stehen.
Vorratsdatenspeicherung: Österreich und die Angst vor der Millionenstrafe (07.02.2011)
Der Standard: Technologieministerin Doris Bures (SPÖ) steht der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich kritisch gegenüber. Sie sieht in der verdachtsunabhängigen Archivierung von Internet- und Telefondaten eine Gefährdung der Grundrechte.
Kriminologe: Vorratsdatenspeicherung ist nicht gerechtfertigt (07.02.2011)
blog.beck.de: Der Kriminologe Prof. Dr. Müller ist der Meinung, für ein "Mehr" an Aufklärung sollten wir die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundene Freiheitsbeschränkung und Missbrauchsgefahr nicht hinnehmen.
Den Spieß umdrehen: “Frag die Befrager!” (06.02.2011)
AK Zensus: Wir möchten dich dazu ermuntern, der für dich zuständigen Erhebungsstelle genau auf die Finger zu schauen.
Auswertung: Eure Forderungen zum Internet-Datenschutz (06.02.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer an unserer gestrigen Umfrage unterstützen unsere Forderungen zur Verbesserung des Internet-Datenschutzes, die wir der Bundesjustizministerin übergeben wollen.
Verfassungsgerichtshof Zypern stoppt Zugriff auf Vorratsdaten (04.02.2011)
cyprus-mail.com: Der Verfassungsgerichtshof Zyperns erklärte Dienstag ein Gesetz zum Zugriff auf Vorratsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten für nichtig.
Die Nummer für's Leben? (04.02.2011)
taz: Der Umstieg auf die neue Internet-Technik IPv6 ist unvermeidlich. Doch viele Fragen sind offen. Den Umgang mit Privatsphäre im Netz kann die Technik wesentlich beeinflussen.
Video: Blumenthal (FDP) zur Internet-Vorratsdatenspeicherung (04.02.2011)
ZDFonline: "Viele im Netz machen sich Sorgen über die IP-Adressen-Speicherung, die darin steht", sagt Blumenthal. Dabei gehe es aber nicht darum, Bewegungsprofile zu erstellen.
Interview mit CSU-Uhl zur Vorratsdatenspeicherung (04.02.2011)
Frankfurter Rundschau: Der Innenpolitikexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den angemessenen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung.
Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet (02.02.2011)
Netzpolitik: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Fehler bei der Auswertung der Kriminalstatistik vor.
"Dann ist das Postgeheimnis passé" (03.02.2011)
taz: Michael Rotert vom Verband der deutschen Internet-Wirtschaft spricht sich im Interview gegen die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene Internet-Vorratsdatenspeicherung aus.
Die Dunkelziffer als Begründung für die Vorratsdatenspeicherung (02.02.2011)
Telepolis: Der hessische Landtag befasst sich mit der Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei liefert auch gleich die Begründung für die Maßnahme und entwirft ein interessantes Szenario.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Löschung von ELENA-Daten (02.02.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen.
Documented: Romanian NGOs demand the end of data retention in Europe (02.02.2011)
apti.ro: "Telecommunication data retention must be stopped in Europe" +++ Open letter to European Institutions +++ Representatives of Romanian NGOs demand the annulation of data retention in Europe.
Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher? (01.02.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung - doch welche Änderungen verlangt wurden, soll unter Verschluss bleiben. +++
Hessischer Landtag debattiert Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Am Donnerstag stehen drei Anträge zur Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung.
Dokumentiert: Antrag der hessischen Grünen zur Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Die Grünen wollen, dass der hessische Landtag sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und für eine Abschaffung der entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt.
Dokumentiert: Antrag der hessischen SPD zur Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Die hessische SPD-Fraktion will, dass der Landtag sich für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einsetzt.
Dokumentiert: Antrag der hessischen Linken zur Vorratsdatenspeicherung (01.02.2011)
Landtag Hessen: Die Linke will, dass der hessische Landtag sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und für eine Abschaffung der entsprechenden EU-Richtlinie einsetzt.
Vorratsdatenspeicherung: Die Kinderporno-Lüge (31.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Von 1.000 nicht aufgeklärten Straftaten handelt es sich bei weniger als einer um Kinderpornografie im Internet.
CSU-Bundestagsabgeordnete gegen Vorratsdatenspeicherung (30.01.2011)
twitlonger.com: Die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, zur Vorratsdatenspeicherung: "Es wäre mir lieber, man würde das Ganze auf Verdacht machen und nicht verdachtsunabhängig von jedem Einzelnen", sagte Bär dem ZDF-Nachrichtenportal he
Vorratsdatenspeicherung in Österreich geplant (30.01.2011)
Futurezone: Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat eine baldigen Einigung zur Umsetzung der umstrittenen EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Österreich in Aussicht gestellt.
"Stopp, bis hierher und nicht weiter!" (28.01.2011)
Donaukurier: Christine Nordmann ist Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig und Sprecherin der Neuen Richtervereinigung. Im Gegensatz zum Richterbund lehnt diese die Vorratsdatenspeicherung ab. Mit Nordmann sprach Redakteur Til Huber.
Waffenstillstand in Sachen Vorratsdatenspeicherung bis 28. März (28.01.2011)
Donaukurier: In der schwarz-gelben Koalition hat man sich auf einen Stillhaltepakt geeinigt: Bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März will man nicht riskieren, dass der Streit um die Vorratsdatenspeicherung eskaliert.
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Fall Mirco (28.01.2011)
Mittelbayerische Zeitung: Bevor die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt wurde, hatte die Polizeigewerkschaft gewarnt, "blind und taub" zu werden. Die Aufklärung des Falls Mirco zeigt, dass die deutsche Polizei nicht auf überzogene Prophyl
Der Trick mit dem Tracking (28.01.2011)
heise.de: Anhand der IP-Adresse eines Internetnutzers kann man ermitteln, ob sich der Nutzer am Arbeitsplatz, zuhause oder auf Reisen aufhält.
Abgelehnt: Eco nennt 7-Tage-Vorratsdatenspeicherung abstrus (29.01.2011)
golem.de:Der Eco-Verband lehnt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine Sieben-Tage-Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Einführung von IPv6 wird zudem die Situation grundlegend verändern, heißt es.
Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa (27.01.2011)
unwatched.org: In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben rumänische NGOs aufgrund der Entscheidungen des rumänischen und des deutschen Verfassungsgerichts einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa gefordert.
Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (26.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Einer heute veröffentlichten Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen.
Max-Planck-Direktor Albrecht warnt vor Missbrauchspotenzial einer Vorratsdatenspeicherung (27.01.2011)
idw-online: Prof. Albrecht unterstützt Quick Freeze als Alternative zu einer Vorratsdatenspeicherung: "Das ist eine Vorgehensweise, die als effizient betrachtet wird".
Schwedische Provider wollen Vorratsdatenspeicherung umgehen (26.01.2011)
unwatched: Ein Provider plant, den Internetverkehr seiner Kunden über ein VPN-Service laufen zu lassen, wodurch der Provider seinen Kunden anonymes Surfen ermöglicht.
AK Vorrat fordert dynamische IPv6-Adressen (26.01.2011)
Zeit Online: Regierung und Opposition streiten über die Vorratsdatenspeicherung. Und werden dabei gerade von der Technik überholt, denn IPv6 macht IP-Adressen zum nahezu ewigen Merkmal.
Leutheusser-Schnarrenberger: Netzgemeinde kritisiert effektive Strafverfolgung? (25.01.2011)
Stuttgarter Zeitung: "Der von mir vorgeschlagene Weg eröffnet sehr wohl Möglichkeiten für eine effektive Strafverfolgung. Deshalb kamen ja auch kritische Töne aus der Netzgemeinde."
Internet-Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie nutzlos (25.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auskünfte über Internetnutzer dienen kaum einmal der Verfolgung des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen, sondern zu einem Anteil von über 95% der Abmahnung von Urheberrechtsvergehen.
Digital Life Design: IP-Adressen gegen Kindermissbrauch (25.01.2011)
Heise Online: Die Schauspielerin und DLD-Gastgeberin Maria Furtwängler-Burda bezeichnete die abwägende Haltung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung als fatal.
US Justice Department seeks mandatory data retention (25 Jan 2011)
cnet.com: Criminal investigations "are being frustrated" because no law currently exists to force Internet providers to keep track of what their customers are doing, the U.S. Department of Justice will announce tomorrow.
Die FDP-Files - Überzeugungen über Bord? (24.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Uns ist die Beschwerdeschrift zugespielt worden, mit der Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor drei Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist.
Dauerkläger vor dem Bundesverfassungsgericht sollen zahlen (22.01.2011)
Focus: "Wer zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, würde in die Kategorie Dauerkläger fallen. Dann müsste er erst mehrere hundert Euro bezahlen, bevor sein Verfahren weiter bearbeitet wird."
Union insistiert auf totaler Vorratsdatenspeicherung (22.01.2011)
Spiegel: Auch aus der Regierung hieß es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde auf einer generellen Speicherfrist bestehen; eine anlassbezogene Datenspeicherung ("quick freeze") sei mit ihm nicht zu machen.
Grüne: Faxe verschicken gegen Vorratsdatenspeicherung (21.01.2011)
gruene.de: "Schreibe jetzt eine Email oder ein Fax an die beiden Minister und verleihe dem Protest gegen die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung eine starke Stimme."
Bundesjustizministerium wirbt in EU für Vorschlag zu Datenspeicherung (21.01.2011)
stern.de: "Die derzeitige EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung geht unserer Meinung nach über dieses Ziel hinaus."
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb von 2-3 Monaten (21.01.2011)
Handelsblatt: "Die [...] Vorratsdatenspeicherung [soll] nach dem Willen Merkels möglichst als Paket gelöst werden. Das soll die Kompromisssuche erleichtern. Als Zeitrahmen sind die nächsten zwei bis drei Monate vorgesehen."
ZDF-Video: 3 Fragen an Fabio vom AK Vorrat zur Vorratsdatenspeicherung (21.01.2011)
ZDF: Fabio erklärt die Position des AK Vorrat zum Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung (Video, 3 min.)
Polizeigewerkschaft will Volksbefragung zu Vorratsdatenspeicherung (21.01.2011)
DPolG: "Wenn es die Volksvertreter innerhalb eines knappen Jahres nicht schaffen, eine zentrale Frage der Sicherheitspolitik zu beantworten, dann muss das Volk die Sache selbst in die Hand nehmen dürfen", sagte DPolG-Chef Wendt.
"Wort halten, FDP" - AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf (20.01.2011)
AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet alle Internetnutzer, sich für einen Anruf bei FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit zu nehmen, um die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu verhindern
Dokumentiert: Lesben- und Schwulenverband zu FDP-Vorstoß (20.01.2011)
lsvd.de: "Wir sind der Meinung, dass jede Art von Vorratsdatenspeicherung, auch wenn sie 'nur' auf einige Tage abzielt, große Risiken für die Grundrechte der Internetnutzer in sich birgt."
Dokumentiert: Neue Richtervereinigung zu FDP-Vorschlag (20.01.2011)
NRV: "Die vorgesehene Gewährleistung von Bestandsauskünften im Internet darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier [...] eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten aus der Internetnutzung ermöglicht werden soll"
Koalitionsspitzen stecken Fahrplan ab (20.01.2011)
Welt: Die Vorratsdatenspeicherung wurde für die erste Koalitionsrunde noch ausgeklammert und soll später "in einem sicherheitspolitischen Gesamtpaket behandelt werden".
Das kommende Vorratsdatendrama (20.01.2011)
FAZ: Frank Rieger vom Chaos Computer Club warnt: "Es scheint Einigkeit bei Union und FDP darüber zu bestehen, dass IP-Adresszuordnungen mit minimalen Hürden abgefragt werden können, obwohl sich die Auswirkungen dieses Eingriffs in Zukunft drastisc
Video: FDP-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker nahmen gestern zu dem untragbaren Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums Stellung und kündigten noch weiter reichende Kompromisse in den anstehenden Verhandlungen mit CDU/CSU an.
Heute Ministertreffen zur Vorratsdatenspeicherung (19.01.2011)
Süddeutsche Zeitung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht noch - angeblich geringe - Spielräume für Verhandlungen mit der Union zulasten der Bürgerrechte.
Video: Leutheusser-Schnarrenberger erklärt ihren Vorschlag (19.01.2011)
zdf: Leutheusser-Schnarrenberger will über Fristen und Ausgestaltung ihres Vorschlags verhandeln.
Umfrage: Fällt die FDP auch bei der Vorratsdatenspeicherung wieder um? (18.01.2010)
twtpoll.com: Abstimmen - Wird die FDP der Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen zustimmen?
Unsinniges Opfer (19.01.2010)
Neues Deutschland: Mit ihrer Kompromissbereitschaft hat es sich die Ministerin kein Stück leichter gemacht. Im Gegenteil.
Polizei und Richter kritisieren Pläne (18.01.2011)
naumburger-tageblatt.de:Als «rote Linie» bei den Verhandlungen bezeichnete die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz die Einhaltung der Bürgerrechte und die Kernaussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
'Wir machen hier keine Vorratsdatenspeicherung light' (18.01.2011)
dapd: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Vorschläge zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt.
Polizei und Richter kritisieren Leutheusser-Pläne (18.01.2011)
dpa: Neben der Union haben auch Polizei und Richterbund den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung als unzureichend kritisiert.
EU-Justizkommissarin für Quick Freeze (18.01.2011)
Welt: Pauschale Datensammelwut ließe sich mit EU-Grundrechten nicht vereinbaren, so Reding.
Union korrigieren! - Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (17.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nachdem CSU[1] und CDU[2] jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf.
FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um (17.01.2011)
netzpolitik.org: Andre vom AK Vorrat analysiert und kritisiert die Eckpunkte der Bundesjustizministerin zum Verkehrsdatenzugriff.
Journalistenverband bekräftigt Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung (17.01.2011)
DJV: Der DJV steht den Plänen der Bundesjustizministerin, die elektronischen Verbindungsdaten über einen kurzen Zeitraum zu speichern, skeptisch gegenüber.
Offener Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin (17.01.2011)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben.
Dokumentiert: BMJ-Eckpunktepapier (17.01.2011)
Bundesjustizministerium: "Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" mit Vorschlag zur Internet-Vorratsdatenspeicherung
K(l)eine Datenspeicherung ohne Anlass (16.01.2011)
Tagesschau.de: Damit vertritt die Ministerin einen ähnlichen Ansatz wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Dieser war im November dafür von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert worden.
"Es darf nicht uferlos gespeichert werden" (16.01.2011)
Süddeutsche Zeitung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert im SZ-Gespräch, wie sie die Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung neu regeln will.
Bundesjustizministerin plant 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen (16.01.2011)
Süddeutsche Zeitung: Zehn Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der "Süddeutschen Zeitung" die Grundzüge ihres neuen Gesetzes vor.
Koalitionsausschuss berät Vorratsdatenspeicherung (15.01.2011)
dadp: Auf Wunsch der Union sollen Forderungen nach Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung Donnerstag Thema im Koalitionsausschuss sein.
Kommentar: "Mit 'Quick Freeze' droht ein Überwachungsstaat"? (14.01.2011)
blog.fefe.de: "Der argumentiert hier, Quick Freeze ginge nicht, weil sie das ja dann aus Inkompetenz und Lahmarschigkeit pervertieren würden, bis alle Daten aufgezeichnet werden. Dafür gibt es einen Namen. 'Vorratsdatenspeicherung'."
Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf (14.01.2011)
daten-speicherung.de: Endgültig geklärt hat der Bundesgerichtshof die (Un-)Zulässigkeit der Vorratsspeicherung von IP-Adressen nicht, weil der Sachverhalt noch näherer Aufklärung bedürfe.
CDU fordert Vorratsdatenspeicherung (15.01.2011)
Hamburger Abendblatt: In einer "Mainzer Erklärung" will sich die CDU für Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
Westerwelle lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (14.01.2011)
rp-online: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (FDP) spricht sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.
Westerwelle gegen Vorratsdatenspeicherung (14.01.2011)
Hamburger Abendblatt: "Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern", so der Parteivorsitzende im Interview.
Bundesgerichtshof: Vorratsdaten werden gegen Sie verwertet (13.01.2011)
Bundesgerichtshof: Auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten, die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an Ermittlungsbehörden übergeben wurden, dürften bei schweren Taten weiterhin zur Strafverfolgung herangezogen werden.
Gefährliches Datenspiel (13.01.2011)
taz: Autor befürwortet zweiwöchige Vorratsspeicherung von IP-Adressen
Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU (12.01.2011)
netzpolitik.org: Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
ENDitorial: EDRi's data retention workshop at CCC (12/01/2011)
EDRi: Activists gave a talk on data retention and hosted a workshop for activists during the Chaos Communication Congress (CCC) which is Europe's biggest meeting of the hacking communities and which takes place every year in Berlin.
Ungewohnte Farbspiele in Sachen Datenschutz und Freiheitsrechte (12.01.2011)
Neue Rheinische Zeitung: Christine Nordmann von der Neuen Richtervereinigung über Vorratsdatenspeicherung
Innenminister wollen den Datenkraken (11.01.2011)
Spiegel Online: Die Innenminister sind sich einig: So schnell wie möglich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder eingesetzt. Kleine Korrekturen sollen Verfassungsgericht und Justizministerin beruhigen - im Grundsatz wollen sie aber spei
Video: Klage gegen Videoüberwachung in Hannover (11.01.2011)
sat1: Michael vom AK Vorrat klagt gegen die Polizei in Hannover auf Kennzeichnung oder Entfernung polizeilicher Überwachungskameras (4 min.).
India to spy on every net user in country (10/01/2011)
Daily Mail: The officials here in India have directed the Internet service providers to put in place solutions to track any specific Internet Protocol (IP) address and identify it as soon as any user logs on to the Internet
Ministerien streiten über Vorratsdatenspeicherung (22.12.2010)
Regierungspressekonferenz: Vertreter von Justiz- und Innenministerium diskutieren über den anstehenden Gesetzentwurf in Sachen Quick Freeze/Vorratsdatenspeicherung.
Verkehrsminister Ramsauer (CSU) sieht Vorratsdatenspeicherung kritisch (08.01.2011)
Welt: Den größten Dissens gab es noch bei der Vorratsdatenspeicherung. Verkehrsminister Peter Ramsauer mahnte etwa, es mit der Sammelwut von Daten nicht zu übertreiben.
E-Mail nur für dich (08.01.2011)
Freitag: Die zwei E-Mail-Anbieter posteo.de und so36.net erheben keine Nutzerdaten – um sie nicht irgendwann preisgeben zu müssen. Ein Gespräch mit zwei, die dahinter stecken.
Satire: Vorratsdatenspeicherung auch für Briefpost (08.01.2011)
qpress.de: Nach unbestätigten Angaben denkt de Misere darüber nach hier erprobte Praktiken aus der DDR-Zeit zu reanimieren, um die Staatssicherheit zu verbessern.
Anwalt im Zwielicht (29.11.2010)
Junge Welt: Meinhard Starostik vertritt Beschwerdeführer gegen ELENA. Doch der Jurist war Teilhaber einer Firma, die in Datenschutzverstöße verwickelt ist.
Telekom nennt Abmahnanwälten 6.000 Internetnutzer täglich (07.01.2011)
FAZ: Constanze Kurz vom CCC zur Vorratsdatenspeicherung. Die Fehler bei der Ermittlung und Zuordnung der IP-Adressen und der Kundendaten sind so häufig und gravierend, dass massenweise falsche Abmahnungen und Kostennoten ergehen.
Vorratsdatenspeicherung: CSU will "nachschärfen" (06.01.2011)
net-tribune: Die CSU will einen anstehenden Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens "nachschärfen" und eine Vorratsdatenspeicherung durchsetzen.
Netzpolitischer Sprecher der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung (07.01.2011)
SPD: Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg
"Es kommt auf das Know-how an" (06.01.2011)
Neues Deutschland: Interview mit Dennis Grabowski vom Verein naiin (no abuse in internet) zur Vorratsspeicherung. Naiin hat sich auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität spezialisiert, mit Schwerpunkt Kinderpornografie.
Hartnäckiger Kampf ums Speichern (07.11.2011)
Neues Deutschland: Vorratsdatenspeicherung: Die Union will sie, die FDP nicht und Initiativen machen dagegen mobil (Hintergrundbericht)
Mehrere CSU-Abgeordnete gegen Vorratsdatenspeicherung (06.11.2011)
SWR: Mehreren CSU-Bundestagsabgeordnete geht eine Vorratsdatenspeicherung zu weit und sie warnen vor Missbrauch. Damit teilen sie Bedenken der FDP.
Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung (06.01.2011)
Golem: Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.
Offener Brief der Neuen Richtervereinigung zur Vorratsdatenspeicherung (06.01.2011)
NRV: In einem offenen Brief appelliert die Neue Richtervereinigung an die deutschen Justiz- und Innenminister, sich von Forderungen nach einer umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren.
Richter gegen Vorratsdatenspeicherung (06.11.2011)
dapd: Die Neue Richtervereinigung geht "davon aus, dass eine Vorratsdatenspeicherung insgesamt der Abwehr von Gefahren und der Verfolgung von Straftaten nicht dienlich wäre und sogar umgekehrt die Strafverfolgung erschweren" könne.
FDP-Generalsekretär Lindner lehnt Vorrats-Forderungen ab (05.01.2011)
Welt: "Wir halten eine anlassbezogene Datenspeicherung für fachlich sinnvoll. Eine anlasslose Vorratsdatenhaltung aber, die freie, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht stellt, werden wir nicht mitmachen."
Neue Ideen gegen Vorratsdatenspeicherung (02.01.2011)
Bits of Freedom: Liste von Ideen für europaweite Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die bei einem Workshop auf dem CCC-Kongress am 28.12.2010 gesammelt wurden.
Attacke auf Befürworter der Vorratsdatenspeicherung (01.01.2011)
Hamburger Abendblatt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf angegriffen.
Video: Constanze Kurz diskutiert die Vorratsdatenspeicherung mit dem Innenminister (31.12.2010)
AK Vorrat: Constanze Kurz vom Chaos Computer Club diskutiert die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (7 min.)
Video: Presentation "Data Retention in the EU five years after the Directive" (30 Dec 2010)
AK Vorrat: Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance.
CCC gegen Schaars "Vorratsdatenspeicherung light" (30.12.2010)
taz: Kompromisse, so wie vom Bundesdatenschutzbeauftragten kürzlich vorgeschlagen, dürfe es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht geben. "Für uns gilt", so Constanze Kurz, "wir machen nicht den Schaar".
Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorratsdatenspeicherung (30.12.2010)
Deutschlandradio: Vorstandssprecher Rediske warnt, dass die Vorratsdatenspeicherung den Quellenschutz beschädige.
27C3: Hacker machen gegen Vorratsdatenspeicherung mobil (29.12.2010)
Heise: Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben angekündigt, einen Gegenbericht zur offiziellen Evaluierung der Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen.
Video: Diskussion mit Ralf Bendrath zur Vorratsdatenspeicherung (29.12.2010)
Vimeo: Peter Welchering und Tim Pritlove diskutieren mit Ralf Bendrath über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Zur Sprache kommt auch die Alternative "quick freeze" und deren Ergänzung.
Gegenwind für den Hardliner (27.12.2010)
taz: SPD und FDP in Hamburg sind sich einig, dass es Wichtigeres gibt als gerade Vorratsdatenspeicherung
Keine Einigung bei Vorratsdatenspeicherung in Sicht (24.12.2010)
Heise: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückgewiesen.
US-Regierung muss Schadensersatz wegen NSA-Abhörprogramm leisten (23.12.2010)
Heise: Ein Gericht hat die US-Regierung dazu verurteilt, wegen illegalen Abrufs von Verbindungsdaten 2,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu zahlen.
Deutscher Journalisten-Verband gegen neue Vorratsdatenspeicherung (23.12.2010)
DJV: Eine Wiedereinführung sei mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes durch Journalistinnen und Journalisten nicht vereinbar, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Vorratsdaten: Minister will Kompromiss (22.12.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: In den Streit der schwarz-gelben Bundesregierung um die Vorratsdatenspeicherung kommt Bewegung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will schnell einen Kompromiss finden.
Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung (22.12.2010)
nachdenkseiten.de: Die Antwort der seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen.
Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger (20.12.2010)
Spiegel Online: Zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir verfeinern gerade das, was die Fraktion bereits als Eckpunkte verabschiedet hat. Im Verlaufe des Januars werden wir konkrete Vorlagen haben."
Vorratsdaten: Richter für Speichergesetz (17.12.2010)
NOZ: In einem Schreiben der Generaldirektion Inneres an den deutschen Botschafter bei der EU dringt die EU-Kommission auf „ein Treffen zum frühesten Ihren Behörden möglichen Termin“, um „Zeitpunkt und Inhalt neuer Rechtsvorschriften zu bespr
Video: Bundestag streitet über Vorratsdatenspeicherung (17.12.2010)
AK Vorrat: Der Bundestag hat sich gegen einen Antrag der Grünen ausgesprochen, wonach sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark machen sollte.
Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel (17.12.2010)
netzpolitik.org: Streit in Brüssel, Streit in Berlin - und wie geht es weiter?
Video: Bundestag debattiert Vorratsdatenspeicherung (16.12.2010)
Deutscher Bundestag: Videoaufzeichnung der Debatte am 16.12.2010 über den Antrag der Grünen "Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa"
Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab (16.12.2010)
Heise: Der Bundestag hat sich am Donnerstagabend mit den Stimmen von Schwarz-Gelb gegen einen Antrag der Grünen ausgesprochen, wonach sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hätte stark
FDP-Ministerin contra Brüssel (16.12.2010)
taz: Auch nachdem die EU-Kommission signalisiert hat, sie werde an der Vorratsdatenspeicherung festhalten, will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) keinen Gesetzentwurf zur erneuten Einführung vorlegen.
Keine Kommunikationserfassung ohne Verdacht! (14.11.2010)
AK Vorrat: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Meinungswechsel des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Data Retention Directive evaluation: expect the unexpected? (8 Dec 2010)
Bits of Freedom: Extensive report on the 'Taking on the Data Retention Directive' conference, discussing the disappointing Malmström speech, the powerful EDPS delivery, our contribution and analysis of Malmström's incorrect statements.
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! (15.12.2010)
Deutscher Anwaltverein: "ungeachtet aller Sicherheitsauflagen und Zugriffsbeschränkungen - die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das strikte nationale Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat"
Bürgerschaft ist gegen Vorratsdatenspeicherung (08.12.2010)
Radio Bremen: Die Bremische Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über EU-Gesetze erneut möglich wird.
FDP-Netzpolitiker kritisieren EU-Haltung zur Vorratsdatenspeicherung (08.12.2010)
Heise: Bundestagsabgeordnete der FDP haben in einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström "große Zweifel" geäußert, dass es sich bei der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung "um einen ergebnisoffenen Prozess handelt".
Fraktion gegen Senator (07.12.2010)
taz: Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Genau dafür hatte sich der Bremer SPD-Innensenator Ulrich Mäurer stark gemacht.
Bericht vom Hearing der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung am 3. Dezember 2010 (07.12.2010)
bfdi.bund.de: Im Rahmen der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (VDS-RL) fand am 3. Dezember 2010 in Brüssel die von der Europäischen Kommission organisierte Konferenz „Taking on the Data Retention Directive“ statt.
Dokumentiert: Bremen gegen Vorratsdatenspeicherung (06.12.2010)
rhhb.de: Die Entschließung der Bremischen Bürgerschaft zur Vorratsdatenspeicherung im Wortlaut.
EU-Kommissarin: "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung" (04.12.2010)
Heise: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren.
Europäischer Datenschutzbeauftragter fordert eindeutige Beweise für die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung (03.12.2010)
Europäischer Datenschutzbeauftragter: Der EDSB bewertet die Richtlinie als das am meisten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das jemals von der EU angenommen wurde.
Vorratsdaten: EU-Kommissarin schwenkt um (03.12.2010)
orf.at: Als Ministerin Schwedens hatte Cecilia Malmström noch einer Regierung angehört, die sich geweigert hatte, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Als EU-Kommissarin für Inneres trat sie am Freitag für deren Beibehaltung ein.
Norwegian politicians in EU Data Retention Directive dilemma (02.12.2010)
theforeigner.no: Labour (Ap) is currently the only Party wishing to make the EU’s Data Retention Directive law, but it cannot go it alone.
2009 beantwortete allein die Deutsche Telekom 2,7 Millionen Anfragen nach IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten (01.12.2010)
Wirtschaftswoche: Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung
Anwaltverein gegen Vorratsdatenspeicherung (29.11.2010)
anwaltverein.de: Die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen unabhängig von einem Verdacht lehnt der DAV entschieden ab.
FDP-Fraktion: Argumente zur Vorratsdatenspeicherung (25.11.2010)
fdp-fraktion.de: Anlässlich der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung stellt die FDP-Fraktion dazu einige Argumente und Informationen zur Verfügung.
Polizeiprügel kommt vor Gericht (23.11.2010)
taz: Zwei Polizisten schlugen 2009 auf einen Radfahrer auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration ein. Nun wird Anklage erhoben. Viel zu spät, moniert Amnesty.
Schaars Antwort an AK Vorrat (17.11.2010)
bfdi.bund.de: Antwort des BfDI auf den offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung vom 16. November 2010
Offener Brief des AK Vorrat an den Bundesdatenschutzbeauftragten (16.11.2010)
AK Vorrat: Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010
Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards (18.11.2010)
netzpolitik.org: Die belgische Federal Computer Crime Unit (FCCU)verteidigte an diesem Abend die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung und nahm den Preis entgegen.
Holland plant Verkehrsdatenzugriff ohne Richterbeschluss (14.11.2010)
Die Presse: Ein neues Gesetz sieht vor, dass künftig auch der Telefon- und Internetverkehr im Rahmen von Fahndungen von der Polizei auf Anfrage abgerufen werden kann. Datenschützer sind empört.
Datenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommerns gegen Schaar-Vorstoß (14.11.2010)
internet-law.de: Karsten Neumann wies darauf hin, dass er die Ansicht seines Kollegen Schaar zur Vorratsdatenspeicherung nicht teilt.
Leutheusser-Schnarrenberger gegen Schaar (15.11.2010)
taz: Die Justizministerin und die Grünen wehren sich gegen die Idee des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar, Internetdaten zwei Wochen lang zu speichern.
Schaar verteidigt Vorstoß für "Vorratsdatenspeicherung light" (13.11.2010)
Heise: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen scharfe Kritik auch aus dem eigenen politischen Lager verteidigt.
Grüne: Vorratsdatenspeicherung endgültig beenden (13.11.2010)
Grüne: Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir Grüne treten für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein".
Künast gegen Vorratsdatenspeicherung (13.11.2010)
Spiegel Online: Künast: "Ohne Anlass meine Daten zu speichern, das ist nicht akzeptabel."
Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar (13.11.2010)
Zeit: Ohne Not beendet der oberste Datenschützer den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit erweist er jenen, deren Daten er schützen soll, keinen Dienst.
Entsetzen über Schaar (12.11.2010)
Zeit: Kritiker sind entsetzt über Schaars Sinneswandel und die "Vorratsdaten light".
Schaar für "kleine Vorratsdatenspeicherung" (12.11.2010)
taz: Der Datenschutzbeauftragte schlägt im Streit mit Union und BKA einen Kompromiss vor: Eine Speicherung der Internetdaten von maximal zwei Wochen.
Frankreich: Strafversetzung durch Verbindungsdatenmissbrauch (12.11.2010)
Jungle World: Frankreichs Regierung forderte ohne die erforderliche richterliche Genehmigung Verbindungsdaten von Journalisten an und versetzte einen Beamten auf dieser Grundlage an das andere Ende der Welt.
Dokumentiert: Diskussionspapier der EU-Kommission zur Überarbeitung der Vorratsspeicherung (12.10.2010)
EU-Kommission: In einem Diskussionspapier wirft die EU-Kommission neun Fragen auf, die sie im Rahmen der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prüfen will.
Österreichs Journalisten gegen Vorratsdatenspeicherung (12.11.2010)
apa.at: "Vorratsdatenspeicherung [...] werden als Anlassgesetzgebung vom ÖJC abgelehnt."
EU-Innenkommissarin Malmström mauert bei Vorratsdatenspeicherung (12.11.2010)
daten-speicherung.de: Es gibt eine neue Stellungnahme der EU-Innenkommissarin Malmström zur Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe will Vorratsdatenspeicherung (12.11.2010)
Süddeutsche Zeitung: Der Wegfall dieser Regelung habe dazu geführt, 'dass auch schwere und schwerste Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden können', heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.
Innenminister übernimmt BKA-Propaganda für Vorratsdatenspeicherung ohne nachzufragen (11.11.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister de Maizière muss auf Nachfrage einräumen, nicht zu wissen, ob das Bundeskriminalamt die öffentlich beklagte Zahl erfolgloser Verbindungsdatenabfragen durch erkennbar aussichtslose Ersuchen
Frankreich: Sarkozy missbraucht Verbindungsdaten (11.11.2010)
kurier.at: Frankreichs Präsident soll angewiesen haben, Verbindungsdaten von Journalisten ohne richterliche Genehmigung illegal anzufordern, um investigative Journalisten zu überwachen.
De Maizière: Protest gegen Vorratsdatenspeicherung war "Schlüsselerlebnis" (11.11.2010)
Frankfurter Rundschau: Ein „Schlüsselerlebnis“ sei der gigantische Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen, erzählt der Minister.
Swedes' email data to be stored for six months (11 Nov 2010)
thelocal.se: Email and mobile phone data would be stored for six months by internet service providers (ISPs), according to a bill presented by the Swedish government on Thursday to bring the country in line with EU data retention rules.
Dokumentiert: FDP-Vorschlag für Quick-Freeze-Verfahren im Volltext (10.11.2010)
fdp-fraktion.de: Die FDP befürwortet Quick Freeze als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung". Hier das Konzept im Volltext.
FDP: Quick Freeze als "verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung" (10.11.2010)
Heise: Nach FDP-Plänen sollen Provider verpflichtet werden können, für einen speziellen Zeitraum "bestimmte und nach klaren Kriterien eng begrenzte Telekommunikationsverbindungsdaten mit Personenbezug unversehrt und kurzfristig zu puffern".
Gerichtshof prüft EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung noch nicht (09.11.2010)
Heise: Die Luxemburger Richter sahen keinen Zusammenhang mit dem "Gegenstand der Ausgangsrechtsstreitigkeiten".
Journalisten fordern den Stopp von Plänen des Gesetzgebers, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen (09.11.2010)
DJV: Ein klares Bekenntnis zum Informantenschutz haben die rund 300 Delegierten des Verbandstags des Deutschen Journalistenverbands am heutigen Dienstag in Essen abgelegt.
FDP: Keine Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung (04.11.2010)
FDP: FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt warnte davor, zur Abwehr von Paketbomben auf Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sinnvoller sei es, Hinweisen gezielt nachzugehen, um im Vorfeld von Anschlägen tätig zu werden, betonte der Liberale.
Datenschutzbeauftragte gegen Vorratsdatenspeicherung (04.11.2010)
Bundesdatenschutzbeauftragter: Datenschutzbeauftragte fordern, sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinanderzusetzen.
Kanada will auf Vorratsdatenspeicherung verzichten (03.11.2010)
heise: Die kanadische Regierung hat Anfang der Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem Telekommunikationsdaten statt einer verdachtsunabhängigen Speicherung im Verdachtsfall eingefroren werden sollen ("Quick Freeze").
Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung dauert an (02.11.2010)
Heise: Landespolitiker von CDU und CSU haben erneut nachdrücklich eine Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren angemahnt.
Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (01.11.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der AK Vorrat kritisiert, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine "Außerlandesschaffung von Kommunikationsdaten" zulassen will.
Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung (01.11.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Noch bis zum 09.11.2010 können Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenminister erklären, warum sie dessen Forderung nach einer neuerlichen Erfassung aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen in Deuts
Volkszählungsfibel erschienen (30.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Michael Ebeling vom AK Zensus im AK Vorratsdatenspeicherung hat eine Broschüre mit dem Titel „Die kleine Volkszählungsfibel 2011″ herausgebracht.
Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien (29.10.2010)
Lars Klingbeil (SPD): "Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass ich als Netzpolitiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung außerordentlich kritisch gegenüberstehe und in meiner Fraktion für Alternativen einer anlasslosen Speicher
1.500 Euro für einen Faustschlag (28.10.2010)
taz: Weil er einen 16-Jährigen bei der "Freiheit statt Angst"-Demo ins Gesichts schlug, verurteilt das Amtsgericht einen Polizisten zu einer Geldstrafe.
FDP: Vorratsdatenspeicherung ist nicht vertretbar! (27.10.2010)
Sebastian Blumenthal (FDP): "Und hier stehen wir zu unserem Wort, dass es mit der FDP keine neuerlichen Versuche einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung geben wird."
SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung? (27.10.2010)
netzpolitik.org: Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen.
Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die soeben gestartete Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung!" gegen eine drohende Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations- und Handy-Standort-Date
EFF Urges EU Data Protection Authorities to Call for the Repeal of the EU Data Retention Directive (25 Oct 2010)
eff.org: EFF urges European Privacy Authorities to call upon the European Commission to stand up for Internet users' fundamental rights, and repeal the 2006 Data Retention Directive outright.
Hacker erneut gegen Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
swr.de: Hacker veröffentlichen Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf Internetseiten der CDU Rottweil.
Hacker gegen Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
op.online.de: Hacker veröffentlichen Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf Internetseiten der CDU Rodgau.
Schaar für "kleine" Vorratsdatenspeicherung (26.10.2010)
Freitag: Schaar schlägt vor, den Providern vorzuschreiben, die Daten ihrer Kunden zumindest bis zum Ablauf einer gesetzlichen Mindestspeicherfrist vorzuhalten. Er könne sich einen Zeitraum von wenigen Tagen vorstellen.
Google speichert zu Unrecht auf Vorrat (26.10.2010)
intern.de: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dient Google-Chef Schmidt als Begründung für die Erfassung des Verhaltens von Google-Nutzern. Doch diese Begründung ist falsch.
Audio: Radiointerview zur neuen Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (23.10.2010)
Radio LORA: Wir haben Patrick Breyer angerufen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, und ihn gefragt, wieso eigentlich seine Bürgerrechtsorganisation so vehement die Idee der Vorratsdatenspeicherung bekämpft.
Kampagne gegen Verbindungserfassung gestartet (22.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft besorgte Bürgerinnen und Bürger auf, eine Videobotschaft an den Bundesinnenminister zu richten.
De Maizière: Vorratsdatenspeicherung ist "Fliegendreck" (21.10.2010)
Leipziger Volkszeitung: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "Fliegendreck" im Vergleich zu den Bewegungs- und Geschmackprofilen, die große kommerzielle Anbieter wie Amazon oder Pizzadienstleister von ihren Kunden erstellten.
Evaluation of data retention directive (14 Oct 2010)
surveillance-studies.org: Dr. Nils Zurawski, sociologist with the University of Hamburg, criticises that usefulness is not the same as efficiency.
Dokumentiert: Malmström gegen Ausnahmen bei Vorratsdatenspeicherung (20.10.2010)
EU-Innenkommissarin: Sieht zurzeit keinen Grund, eine Wahlmöglichkeit bei der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuzulassen.
Dokumentiert: EU-Kommission will Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen (20.10.2010)
EU-Kommission: Die Mitgliedsstaaten sollen Erfolge der Vorratsdatenspeicherung melden.
EU seeks to demonstrate „usefulness“ of blanket communications logging (20 Oct 2010)
daten-speicherung.de: The Commission's approach to evaluating the policy of "data retention" is being criticised. Malmström does not see any reason to envisage a "differentiated application" of the directive.
Spiegel kritisiert Argumentation von de Maizière (19.10.2010)
Spiegel Online: Die IP-Adresse eines Computers sei heute so etwas "wie das Kfz-Kennzeichen des 21. Jahrhunderts". Die Auto-Analogie greift allerdings nicht.
"Schrankenlose Anonymität darf es nicht geben" (19.10.2010)
Handelsblatt: Interview mit dem Bundesinnenminister zur Vorratsdatenspeicherung. "Die IP-Adresse ist so etwas wie das Kfz-Kennzeichen des 21. Jahrhunderts."
Sächsische FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (19.10.2010)
Lausitzer Rundschau: In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat die sächsische FDP dem Koalitionspartner CDU eine Absage erteilt. Carsten Biesok sagte, "eine Neuauflage des Gesetzes gleich welcher Form ist mit uns nicht zu machen."
Video: Ärger um Vorratsdatenspeicherung (15.08.2010)
NDR Niedersachsen: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung (3 min.)
Video: Reden auf der Demo "Freiheit statt Angst" (16.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Reden auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010 in Berlin als Video.
Video: Panorama entlarvt Politpropaganda für neue Vorratsdatenspeicherung (15.10.2010)
NDR: Kritischer Beitrag der Fernsehsendung "Panorama" über die Kampagne von CDU-Politikern und Bundeskriminalamt für eine neuerliche verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungsdaten (Video).
Video: Polizeigewerkschaft fordert Vorratsdatenspeicherung (14.10.2010)
ARD Morgenmagazin: Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, beklagt den politischen Stillstand bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Die Polizei brauche dringend eine neue Regelung.
Bundesjustizministerium: Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung (13.10.2010)
Bundesjustizministerium: "Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar."
Ixquick startet Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen (13.10.2010)
Ixquick: Ziel der Initiative ist es zu informieren, möglichst breite Unterstützung gegen weitere Eingriffe in unser Privatleben zu erhalten, um bei Bedarf gemeinsame Aktionen zu koordinieren zu können.
Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Probleme liegen doch ganz woanders" (12.10.2010)
otz.de: Interview mit der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung.
Ahrendt (FDP): Panikmache bei Vorratsdatenspeicherung ist unredlich und unbegründet (12.10.2010)
mvregio.de: Zu Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zur Vorratsdatenspeicherung erklärt sich der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt.
BMJ-Strategiepapier zur Vorratsdatenspeicherung (11.10.2010)
Heise Online: Zur Kriminalitätsbekämpfung seien auch ohne die "pauschale und anlasslose" Protokollierung "genügend Verbindungsdaten verfügbar", heißt es in einem Strategiepapier aus dem Hause der Bundesjustizministerin, das heise online vorliegt
Justizministerin wehrt sich gegen Attacken (10.10.2010)
Handelsblatt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ihre Partei.
Innenminister klagt über "erhebliche Schutzlücke" (09.10.2010)
Die Welt: Ziercke legte eine Statistik seiner Behörde vor, wonach das BKA vom 2. März bis zum 17. September bei den Telekommunikationsfirmen Daten zu 1157 Anschlüssen abfragte. 880 "Auskunftsersuchen" (rund 76 Prozent) wurden nicht beantwortet.
Die Angstkampagne des BKA (08.10.2010)
zeit.de: In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern von "Sicherheitslücken" oder "blinden Flecken".
Schaar: BKA behindert die Debatte mit Maximalforderungen (08.10.2010)
Zeit Online: Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht so weit, dem BKA vorzuwerfen, mit seinen Maximalforderungen nach Vorratsdaten behindere es die Debatte und sei so Mitschuld, falls bestimmte Taten nicht aufgeklärt werden.
Terrorfahnder fühlen sich ausgeloggt (08.10.2010)
taz: Seit Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, bekommen Ermittler kaum noch Auskünfte über Telefon- und Internetdaten, beklagt das Bundeskriminalamt.
ZDF interaktiv: Vorratsdatenspeicherung - ja oder nein? (08.10.2010)
ZDF: Interview mit BKA-Präsident Ziercke und Bundesdatenschutzbeauftragtem Peter Schaar zur Vorratsdatenspeicherung (Video)
ZDF-Video: De Maizière will Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
ZDF: Beitrag zur Forderung von Bundesinnenminister und BKA, alle Verbindungsdaten zu speichern (Video, 1.30 min.)
Bundesdatenschutzbeauftragter für 7-tägige Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
Bundesdatenschutzbeauftragter: "Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, ob nicht eine auf wenige Tage beschränkte Speicherungsverpflichtung für Verkehrsdaten eingeführt [...] werden sollte."
Im Clinch wegen Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
Frankfurter Rundschau: Das BKA habe überzeugend dargelegt, dass es bei der Kriminalitätsbekämpfung derzeit „erhebliche Schutzlücken“ gebe, sagt der Innenminister. Einen Vorschlag der FDP bügelt de Maizière glatt ab. Zu der Veranstaltung des
Koalition im Clinch über Vorratsdatenspeicherung (08.10.2010)
Reuters: Die FDP setzte sich am Freitag gegen Bestrebungen der Union zur Wehr, die vom Verfassungsgericht gestoppte Speicherung von Kommunikationsdaten wieder einzuführen.
BKA informiert nur “ausgewählte Journalisten” (08.10.2010)
lawblog.de: Das Bundeskriminalamt präsentiert der Presse heute Fälle, deren Aufklärung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen sein soll. Genaues weiß man deshalb nicht, weil das Bundeskriminalamt zwischen guter und schlechter Presse
Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! (08.10.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister und BKA-Präsident befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern gefährden
Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden (08.10.2010)
eco: 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.
Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung (07.10.2010)
netzpolitik.org: Wie kommt Stefan Müller plötzlich auf 20% Aufklärungsquote? Wir wissen es nicht, haben aber mal bei Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nachgefragt.
Richter rügt T-Mobile (07.10.2010)
Focus.de: "Genügt es den Sicherheitsanforderungen von T-Mobile, einen ehemaligen Taxifahrer mit so hochsensiblen Daten umgehen zu lassen?"
Audio: "Wer das tut, will ablenken" (06.09.2010)
Deutschlandfunk: Kritischer Kommentar zur Forderung nach Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (3 min.)
Wutausbruch beim Telekom-Spitzelprozess (06.10.2010)
Wirtschaftswoche: "Viele im Unternehmen haben das gewusst und geschwiegen. Die würden heute noch schweigen, wenn das nicht durch einen dummen Zufall herausgekommen wäre."
Union/BKA-Kampagne startet Freitag (05.10.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: An diesem Freitag will de Maizière mit BKA-Präsident Jörg Ziercke in Berlin die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen.
Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden können, Teil II (05.10.2010)
Welt: Das Bundeskriminalamt (BKA) beklagt, dass es viele Verbrechen nicht aufklären kann, weil Telefon- und Internetverbindungsdaten der Täter nicht langfristig gespeichert werden. Drei Fallbeispiele.
Eine Frage der Verunsicherung (04.10.2010)
taz: Bei Fachleuten stoßen die Behauptungen des BKA auf Kritik. "Für eine seriöse wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis", sagt Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.
Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt (04.10.2010)
Heise News: Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
FDP: Empörung über Lobbying zur Vorratsdatenspeicherung (05.10.2010)
heise online: Das Durchsickern des angeblich "nur für den Dienstgebrauch" gestempelten BKA-Papiers an ein Presseorgan hat bei der FDP Empörung ausgelöst.
Schaar – BKA könnte mehr gegen Straftaten tun (05.10.2010)
Welt: Der Datenschutzbeauftragte greift das Bundeskriminalamt an: Auch ohne Datenspeicherung könnten Verbrechen verfolgt werden.
Ahrendt: Vollzugsdefizite beim Bundeskriminalamt abbauen (05.10.2010)
Deutschlandradio: "Man wird fragen müssen, ob die Aufklärung dieser Fälle nicht ihre Ursache hat in der fehlenden Vorratsdatenspeicherung, sondern im Unvermögen des BKA" - Interview mit FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt
Union will bald speichern dürfen (05.10.2010)
Hamburger Abendblatt: Die Innenminister der Länder und des Bundes werden auf der Innenministerkonferenz Mitte November darauf drängen, dass der derzeitige Zustand eines Internets als rechtsfreien Raums sofort und unverzüglich beendet wird.
Schaar für siebentätige Vorratsdatenspeicherung (05.10.2010)
Welt: Schaar plädiert für einen Praxistest des Quick-Freeze-Verfahrens, das mit einer Speicherung solcher Daten für wenige Tage verbunden werden sollte. Dabei hält er es für legitim, auch bei Flatrate-Anschlüssen Verbindungsdaten vorzuhalten.
European Journalists Warn EU Home Affairs Chief that European Data Law Threatens Freedom (01.10.2010)
European Federation of Journalists: The European Federation of Journalists (EFJ) has warned the European Union that rules over data retention are a threat to press freedom and need to be urgently reviewed.
Verbindungsdatenmissbrauch behindert Pressearbeit (04.10.2010)
portel.de: Das Vertrauen von Informanten in Anonymität und Quellenschutz ist derart erschüttert, dass sie nur noch nach strikter Einhaltung besonderer Vorsichtsmaßnahmen mit von der Telekom bespitzelten Redakteuren Kontakt aufnehmen.
BKA-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung "völlig irrelevant" (04.10.2010)
Heise Online: Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnete die Vorlage des BKA gegenüber heise online als "völlig irrelevant", da der Vergleich etwa zum Vorjahr fehle.
Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden können (04.10.2010)
Welt: Die Vorratsdatenspeicherung wurde gerichtlich gestoppt. WELT ONLINE stellt Fälle vor, die laut BKA angeblich deshalb ungelöst bleiben.
Prozess nach Polizeiübergriff auf Demonstrant (04.10.2010)
RBB: Das Amtsgericht Tiergarten verhandelt gegen einen Beamten, der am 12. September 2009 einem Demonstranten grundlos zwei kräftige Faustschläge in den Rücken versetzt haben soll. Die Demonstration stand unter dem Motto "Freiheit statt Angst".
Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA (03.10.2010)
Welt: Das BKA wollte per Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch oft wird den Beamten der Zugriff verweigert, klagen sie.
Innenpolitik ist keine Tatort-Folge (02.10.2010)
FDP: Die Union muss zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht eindrucksvoll gescheitert ist. Nach dem Urteil ein Weiter-so zu fordern, ist nicht sachgerecht.
Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (02.10.2010)
Deutschlandradio: Wenn die Bundesregierung als Mitgliedstaat der Europäischen Union verpflichtet bleibt, etwas umzusetzen, dann will die Bundesjustizministerin das "in sehr engem Umfang" tun.
Union plant "öffentliche Kampagne" zur Vorratsdatenspeicherung (02.10.2010)
Spiegel: Die CDU will die FDP mit einer "öffentlichen Kampagne" schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen.
FDP will Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (01.10.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: Rechtsexperte Ahrendt (FDP) geht davon aus, dass das Quick-Freeze-Verfahren "auch den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung genügt", zumal diese zurzeit in Brüssel überarbeitet werde.
Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen (01.10.2010)
Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt.
Kommentar: "Plädoyer für die Freiheitsrechte" (05.09.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Seit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung haben von Seiten der Strafverfolgungsbehörden die Rufe nach Wiedereinführung nicht abreißen wollen.
Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa gegen Journalisten (01.10.2010)
Deutscher Journalistenverband: Von einer neuen EU-Richtlinie versprechen wir uns, dass sie die Kontakte zwischen Journalisten und Informanten nicht berührt.
Nichts Böses gegen die Telekom-Chefs (30.09.2010)
Wirtschaftswoche: Regelmäßig, etwa zwei bis drei Mal pro Jahr, wertete die Deutschen Telekom illegal Verbindungsdaten für "interne Ermittlungen" gegen Manager und Mitarbeiter aus.
Unionsvize drängt weiter auf stärkere Internetüberwachung (30.09.2010)
heise online: Die Telekommunikations- und Internetwirtschaft rät ab, eine Vorratsdatenspeicherung neu einzuführen. Zunächst müsse die laufende Evaluierung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission abgewartet werd
Uhl: Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken (29.09.2010)
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen innerhalb der christlich-liberalen Koalition jetzt die Gespräche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung intensivieren."
Vorratsdatenspeicherung: Streit über "Quick Freeze" von TK-Daten (28.09.2010)
heise online: Datenschützer, die FDP-Bundestagsfraktion und die Deutsche Telekom sehen das "Einfrieren" elektronischer Nutzerspuren auf Zuruf der Ermittler als Alternative zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung.
Telekom schlägt "Quick-freeze" von Daten vor (27.09.2010)
Spiegel Online: Die Telekommunikationsbranche sieht keinen Bedarf für eine Novellierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das ist das Ergebnis eines Workshops im Bundesjustizministerium.
"Tagebuchpflicht und Rauchzwang unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung!" (27.09.2010)
daten-speicherung.de: "Pressemitteilung" der CDU/CSU-Fraktion vom 27.09.2010 (Satire)
Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet (27.09.2010)
heise online: FDP-"Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" ist gegen Vorratsdatenspeicherung.
Sicherheitsgesetze evaluieren statt neue fordern (27.09.2010)
Gisela PILTZ (FDP): Innenpolitik in der Informationsgesellschaft muss nicht neu erfunden werden, sondern richtig justiert: Trojaner von der Polizei oder den Nachrichtendiensten gehören hier ebenso wenig dazu wie die Vorratsdatenspeicherung.
"Neuregelung bei Datenspeicherung fehlt: Täter kommen oft ungeschoren davon" (25.09.2010)
Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA): Interview mit Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts Frank Federau zur Vorratsdatenspeicherung
Video: Thousands in Germany rally for data privacy - PressTV (10 Sep 2010)
Youtube: Iranian international news network PressTV report on "Freedom not Fear day 2010" (2 min.)
"Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung" (23.09.2010)
Niedersächsisches Innenministerium: Der Niedersächsische Justizminister und der Niedersächsische Innenminister (beide CDU) haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentw
Vorratsdatenspeicherung - eine Kommission sucht einen Erfolg (23.09.2010)
Telepolis: Der für diesen Monat erwartete Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung liegt nicht vor und soll jetzt im Dezember kommen - das Spiel auf Zeit hat gute Gründe
Grundrechte in Zeiten des Internets (21.09.2010)
futurezone.orf.at: Ein Mitarbeiter von EU-Justizkommissarin Reding meint: "Diese Richtlinie, die wir alle nicht besonders lieben, kann man durchaus auch grundrechtskonform umsetzen".
Der statistikfreie Raum (21.09.2010)
Bildblog: In der Tat zeigt die Statistik das Gegenteil der von Müller getätigten Aussage: Nachdem die Vorratsdatenspeicherung 2009 in Kraft getreten war, nahm die Zahl der registrierten Internet-Straftaten unverdrossen zu, die Aufklärungsquote san
Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim (20.08.2010)
daten-speicherung.de: Das Bundesinnenministerium meint, die „öffentliche Sicherheit“ wäre in Gefahr, wenn wir wüssten, wie lange unsere Internetnutzung über unseren Internet-Zugangsanbieter nachverfolgbar ist.
Video: WDR-Sendung zur Internetkriminalität (19.09.2010)
WDR: Der WDR räumt den Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung in diesem WESTPOL-Beitrag breiten Raum ein.
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag hofft auf Umkehr bei Vorratsdatenspeicherung (20.09.2010)
OTS: Die Rechtsanwälte erhoffen sich eine Umkehr in Hinblick auf die europäische Sicherheitspolitik. Die derzeit laufende Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung könnte ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung sein.
Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (19.09.2010)
WDR5: "Ich erwarte nicht, dass die komplette Richtlinie aufgehoben wird". Was die deutsche Umsetzung angeht: "Da ist weniger mehr."
Die Internet-Kriminalität steigt rasant an! (19.09.2010)
BILD: Müller (CSU) verlangt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Mit Vorratsdaten gegen Online-Kriminelle? (17.09.2010)
ZDF Heute: Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Kriminalität im Netz? Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz im März gestoppt. Unionspolitiker und BKA wollen eine rasche Neuregelung. Derweil prüft Brüssel, ob die EU-Richtlinie reformiert
Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor (16.09.2010)
heise online: Selten habe eine Richtlinie die selbstgesteckten Ziele "so spektakulär verfehlt wie diese". Von einer EU-weiten Harmonisierung der Rechtslage könne nicht die Rede sein.
FDP schließt schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus (16.09.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: "Die EU prüft gegenwärtig, inwieweit die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten korrigiert werden muss. Ehe das nicht abgeschlossen ist, besteht keine Veranlassung, sich mit dem Thema
"Die meisten EU-Länder wollen doch die Vorratsdatenspeicherung" (15.09.2010)
Telepolis: Laut Innenkommissarin der EU Cecilia Malmström sei es problematisch, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen weil die Zustimmung zur VDS zu groß sei - doch dem ist nur oberflächlich betrachtet so.
Unionspolitiker machen bei Vorratsdatenspeicherung und Websperren Druck (15.09.2010)
heise online: Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Bundesjustizministerium aufgefordert, einer neuen Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nic
System überwachte viel mehr Personen als geplant (15.09.2010)
Handelsblatt: Überraschende Erkenntnis im Telekom-Prozess: Eine automatisierte Software-Einstellung war der Grund dafür, dass in der Spitzelaffäre Telefonate von mehr als 60 Personen ausspioniert wurden.
Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung (14.09.2010)
Neue Osnabrücker Zeitung: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte unserer Zeitung: „Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum.“
Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung verzögert sich (14.09.2010)
futurezone.orf.at: Laut Justizkommissarin Cecilia Malmström verzögert sich die versprochene Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Sicherheitsgesetze überprüfen! (11.09.2010)
Bundesdatenschutzbeauftragter: Schaar fordert "eine systematische, ergebnisoffene und wissenschaftlich fundierte Überprüfung auf der Grundlage eines umfassenden Bewertungsansatzes durch unabhängige Experten".
Datenschutzdemo: DGB bleibt auf halber Strecke stehen (10.09.2010)
Rhein Zeitung: Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden am Samstag in Berlin zur Demonstration „Freiheit statt Angst" erwartet. Aber nicht alle der Organisationen, die zur Teilnahme auffordern, identifizieren sich offenbar mit zentralen Inhalten.
"Es gibt auch nicht die so behaupteten Schutzlücken" (10.09.2010)
Deutschlandfunk: Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung.
Uhl: Anstieg der Internetkriminalität besorgniserregend (08.09.2010)
CDU/CSU: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl fordert eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Polizei: diesmal kein anlassloses Filmen auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ geplant (07.09.2010)
daten-speicherung.de: Die Berliner Polizei will auf der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010 keine anlassunabhängigen Übersichtsaufnahmen per Video mehr anfertigen.
Versagen der Politik bei der Bekämpfung von "Kinderpornographie" (07.09.2010)
Deutsche Kinderhilfe e.V.: "Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, unverzüglich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen sowie die Straftatbestände des Betrachtens und Herunterladens von pädokriminellen Dateien auf neue Füße
Datenschutz kontra BKA (06.09.2010)
dapd: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Kritiker schlagen freiwilliges Speichern vor (06.09.2010)
Spiegel Online: Die EU überdenkt die vor vier Jahren verordnete Vorratsdatenspeicherung. Deutsche Kritiker legten jetzt einen Kompromissvorschlag vor.
Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig (06.09.2010)
Daten-Speicherung.de: Entgegnung auf die Angaben des BKA-Präsidenten Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung.
Internet-Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung kein treffsicheres Ermittlungsinstrument! (06.09.2010)
naiin.org: Die hohe Zahl an Kollateralschäden, die durch die Vorratsdatenspeicherung verursacht werden, steht außer Verhältnis zum Zweck der Maßnahme.
BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen (07.09.2010)
DPA: Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet- Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt.
Telekom: Wer gab den Spitzel-Auftrag? (03.09.2010)
WDR: Klaus T., damals Leiter einer Sicherheitsunterabteilung, soll illegal Telefonatverbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten überprüft haben lassen. Klaus T. schweigt bis heute zu diesem Vorwurf.
Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig (02.09.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen nicht von Straftaten abgeschreckt.
“Ich muss damit leben” (02.09.2010)
Zeit: Interview mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. "Die meisten EU-Staaten wollen die Vorratsdatenspeicherung."
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (01.09.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben Verfassungsbeschwerde gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" eingereicht.
Leutheusser wartet weitere EU-Entscheidungen ab (01.09.2010)
zeit.de: Die EU will die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern. Justizministerin Leutheusser begrüßt den Plan, warnt jedoch vor Schnellschüssen.
Malmström lässt Vorratsdatenrichtlinie überprüfen (01.09.2010)
zeit.de: Die Vorratsdatenspeicherung sei "zu hastig" beschlossen worden, so EU-Innenkommissarin Malmström. Ein Zurück sei nicht möglich, aber man könne neue Vorschläge machen.
Video: Sat1 in Bayern fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (31.08.2010)
sat1bayern.de: Daten auf Vorrat - Was bedeuten sie in der Praxis für die Ermittler und für Datenschützer?
Fundstück: Titanic-Satire zur Vorratsspeicherung (12.11.2007)
titanic-magazin.de: Konzentrieren Sie sich auf die Webseiten, die auch wirklich für den Erfolg der Straftat zielführend sind (z.B. mystraftat.de, crimescout24.de). So erleichtern Sie den Beamten ihre Arbeit.
EU: Konfliktfeld Digitale Agenda (01.09.2010)
orf.at: Bernd Langeheine, Direktor für Electronic Communications Policy in der EU-Kommission meint, man müsse sehen, ob man den Zugang zu Vorratsdaten "noch etwas einschränken kann".
Keine schnelle Einigung bei Vorratsdatenspeicherung (20.08.2010)
Heise News: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) pocht auf eine zügige Neuregelung und sieht Schutzlücken. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt dagegen vor Eile und verweist auf die laufende Debatte in Europa.
Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung (20.08.2010)
FDP: Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen, weil völlig offen ist, ob sie in dieser Form bleibt.
Scharfe Kritik an Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (15.08.2010)
daten-speicherung.de: Laut Bundesverfassungsgericht soll eine Vorratsdatenspeicherung nicht unverhältnismäßig sein. Die entsprechenden Ausführungen des Gerichts stoßen nun erstmals auf scharfe Kritik.
Internetdaten verweigert: Sechs Jahre Schweigepflicht (11.08.2010)
Die Presse: In den USA haben die Geheimdienste ohne richterliche Anordnung Zugriff auf Verkehrsdaten - und die Unternehmer müssen darüber schweigen.
Libanon: Verhaftung von Telekom-Mitarbeitern wegen Verkaufs von Verbindungsdaten (05.08.2010)
Der Standard: Die Verhaftung der Telekom-Beschäftigten stand im Zusammenhang mit Anschuldigungen, wonach die mutmaßlichen Spione manipulierte Handy-Verbindungsdaten an Israel geliefert haben sollen.
Audio: Vorratsdatenspeicherung stark umstritten... (03.08.2010)
Radio Lotte: Interview mit Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion der LINKEN im Thüringer Landtag, zur Vorratsdatenspeicherung.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Österreich (02.08.2010)
Europäischer Gerichtshof: Österreich hat die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung versäumt. Ob die Richtlinie mit den Grundrechten vereinbar ist, bleibt unentschieden.
Audio: Vorratsdatenspeicherung - nun doch? (30.07.2010)
Radio Lotte: Thüringens Innenminister Peter Huber von der CDU plädiert für ein neues Telekommunikationsgesetz mit Vorratsdatenspeicherung.
Brüsseler Datenbank-Bestandsaufnahme lobt Vorratsdatenspeicherung (29.07.2010)
Heise Newsticker: Die in Deutschland und Rumänien wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht eingesetzte und von weiteren sechs Mitgliedsstaaten nicht umgesetzte Technik hat laut EU-Kommission geholfen, Schwerverbrechen aufzuklären.
Opfer ohne Chance (28.07.2010)
Südkurier: Über die angeblich „fatalen Folgen“ des Verbots der Vorratsdatenspeicherung spricht Jürgen Schellinger vom LKA Baden-Württemberg.
Österreichischer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (26.07.2010)
futurezone.orf.at: Der österreichische Entwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht eine Robinson-Liste mit Telefonnummern und E-Mails von Seelsorgern, Ärzten, Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern
Vorratsspeicherung von Daten: Kommission leitet Schritte gegen Luxemburg ein (16.07.2010)
Europäische Kommission: Zwei Jahre und acht Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist hat Luxemburg die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vollständig umgesetzt. Die Kommision hat Klage eingereicht.
Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (16.7.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 13.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde
"Vorratsdaten": Die EU als Fleckerlteppich (16.07.2010)
futurezone.orf.at: Vier Jahre nach ihrer Verabschiedung wird die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission evaluiert.
EU-Datenschützer bemängeln Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (16.07.2010)
heise.de: Die "Artikel-29-Arbeitsgruppe" der europäischen Datenschutzbeauftragten hat schwere Fehler und Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der umkämpften EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ausgemacht.
Datenschützer: Data-Retention gescheitert (15.07.2010)
futurezone.orf.at: Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbehörden in der Europäischen Union hat einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vorgelegt. Die EU-Staaten erfassen mehr Kommunikationsdaten ihrer Bürger als sie eigentlich s
Rückschlag für die Polizei (14.07.2010)
taz: Ein Demonstrant wurde 2009 auf der "Freiheit statt Angst"-Demo von Polizisten verprügelt - und angezeigt. Das Verfahren ist eingestellt. Er hätte sich sogar wehren dürfen, erklärt die Staatsanwaltschaft.
Zehntausend Bürger gegen die Volkszählung 2011 (08.07.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Zehntausend Bürger gegen die Volkszählung 2011 +++ Bürgerrechtler freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde +++
Vorratsdatenspeicherung – Zeit für evidenzbasierte Entscheidungen (05.07.2010)
EDRi: Im Juni 2010 hatte das Europäische Parlament eine absurde „schriftliche Erklärung“ angenommen, um angeblich ein „Frühwarnsystem“ zur Bekämpfung von Pädophilen einzurichten.
Kritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen (03.07.2010)
daten-speicherung.de: Weil das nicht rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt größere Aufmerksamkeit gefunden hat, wird hier ein Schreiben an den Rechtsanwalt des Klägers dokumentiert, das die Mängel und Fehler des Urteils aufzeigt
Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen (02.07.2010)
heise.de: Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern.
De Maizière will Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankern (02.07.2010)
stern.de: Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Gesetz für die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittler bräuchten die Möglichkeit, die Kommunikationswege der Täter aufzuklären.
Piltz: Keine Schnellschüsse bei der Vorratsdatenspeicherung (01.07.2010)
fdp-kleinmachnow.de: Keine Schnellschüsse bei der Vorratsdatenspeicherung, sagt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ.
Civil society calls for an end to compulsory telecommunications data retention (28 June 2010)
Working Group on Data Retention: More than 100 organisations from 23 European countries last week asked EU Commissioners Malmstrom, Reding and Kroes in a joint letter to "propose the repeal of the EU requirements regarding data retention".
Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung (28.06.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung [...] vorzuschlagen"
Australian Govt wants ISPs to record browsing history (11 June 2010)
zdnet.au: Companies who provide customers with a connection to the internet may soon have to retain subscriber's private web browsing history for law enforcement to examine when requested, a move which has been widely criticised by industry insiders.
Deutsche Unterstützer einer Suchmaschinen-Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (25.06.2010)
google: Das Europäische Parlament hat eine Erklärung angenommen, in der die Forderung nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen versteckt ist. Hier die Liste der Unterstützer des Dokuments.
Erste Verfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 (“Volkszählung”) eingelegt (24.06.2010)
ferner-alsdorf.de: Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des “Zensusgesetzes 2011”, auch als “Volkszählung” bekann
Bundesinnenminister für Vorratsdatenspeicherung (23.06.2010)
bmi.bund.de: "Ich bin überzeugt, dass die Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel [der Vorratsdatenspeicherung] verzichten könnte."
Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011 (22.06.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011 +++ Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung unter www.zensus11.de möglich +++
Wenn Konzerne mitloggen (21.06.2010)
taz: Egal ob man ein Programm startet, auf Newsseiten surft oder sein Smartphone einschaltet – überall hinterlässt man Spuren.
"Da haben wir geliefert" (21.06.2010)
welt.de: Justiz-Staatssekretär Max Stadler zum Ende der Vorratsdatenspeicherung: "zu den behaupteten Sicherheitslücken ist zu sagen: die sind bislang schlicht nicht erkennbar."
BKA-Chef schlägt Alarm (20.06.2010)
RP: Im Gespräch mit unserer Redaktion schlägt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, Alarm wegen der brisanten Folgen, die das Zögern des Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung nach sich ziehen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (19.06.2010)
general-anzeiger-bonn.de: "Das Bundesverfassungsgericht hat seine Vorgaben formuliert. Ich habe in meinem Haus ein Gutachten in Auftrag gegeben. Aber die ganze Arbeit ist eingebettet und hängt von dem Ergebnis der EU-Richtlinienprüfung ab."
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen (17.06.2010)
OLG Frankfurt: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nicht rechtskräftig entschieden, dass ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) habe.
Help Stop Search Engine Data Retention (17 June 2019)
Marcin Kaminski: How to ask your Member of Parliament to withdraw support from a declaration calling for search engine data retention.
Verwertung alter Vorratsdaten soll zulässig sein (16.06.2010)
zdnet.de: Vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommene Telekommunikationsdaten, die im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen verwertet werden, so das Oberlandesgericht Hamm.
Bundesjustizministerin hofft auf Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (15.06.2010)
presseportal.de: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich optimistisch gezeigt, dass auf europäischer Ebene die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird.
Bundesdatenschützer plädiert für "Quick Freeze" statt Vorratsdatenspeicherung (14.06.2010)
heise online: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich erneut für einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen, deren Wiedereinführung der Bundesinnenminister fordert.
Ministerin bleibt beim Ja zum Nein (13.06.2010)
focus.de: Polizeiermittler fühlen sich durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung ausgebremst und ohnmächtig. Kein Grund für Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, von ihrer Linie abzurücken.
De Maizière: Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben "übertriebene Ängste" (11.06.2010)
Heise News: De Maizière warnte vor übertriebenen Ängsten vor großen Datenspeichern, wie sie im Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck gekommen sein.
Australien: Vorratsdatenspeicherung "extended" geplant (11.06.2010)
gulli.com: Die australische Regierung arbeitet nach aktuellen Medienberichten an einem Gesetz ähnlich der Vorratsdatenspeicherung.
Telekom-Bespitzelungsopfer kündigen Beschwerden an (10.06.2010)
dpa: Betroffene in der Telekom-Spitzelaffäre wollen sich einer Einstellung der Ermittlungen widersetzen.
Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet (10.06.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 +++ Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz +++
Koalition setzt Beratung der Vorratsdatenspeicherung ab (08.06.2010)
SPD: Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung der Themen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung für die gestrige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt.
Piratenpartei-Vize stimmt Vorratsdatenspeicherung versehentlich zu (03.06.2010)
golem.de: Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Abs
Aktivisten wollen Volkszählung kippen (02.06.2010)
taz: Gegen den geplanten Zensus 2011 will der AK Vorrat Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Datenerhebung würde Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen.
Innenminister wollen Zugriff auf Telefondaten (29.05.2010)
dpa: Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, um der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu ermöglichen.
Platte mit Sprung (30.05.2010)
lawblog.de: Die Länderinnenminister fordern ein Revival der Vorratsdatenspeicherung. Mit der so schmerzlich vermissten Datenspeicherung kann die Zahl der erfolgreichen Datenabfragen im Jahr 2007 aber kaum etwas zu tun haben.
Video: Karlsruher Verfassungsgespräch zur Vorratsdatenspeicherung (28.05.2010)
archive.org: Diskussionsrunde zur Vorratsdatenspeicherung mit Claudia Diem, Prof. Dr. Ulrich Goll, Constanze Kurz, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch und Dr. Bernhard Scharek vom 19.05.2010 (25 min.).
Vorratsdatenspeicherung als Auskunftsbeschleuniger? (23.05.2010)
netzpolitik.org: Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg forderte eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen gefordert (22.05.2010)
netzpolitik.org: Unterzeichnet haben die Erklärung bis dato immerhin schon 324 MEPs.
Wer viele Kontakte hat, ist reicher (21.05.2010)
Spiegel Online: Beziehungen sind Gold wert - das beweist eine aufwendige Analyse von Anrufdaten in Großbritannien. Je besser Menschen telefonisch vernetzt sind, desto wohlhabender sind sie.
Neue britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen (14.05.2010)
Heise News: Laut Koalitionsvertrag soll die "grundlose Speicherung von Internet- und E-Mail-Verkehrsdaten" gestoppt werden.
Staatsanwälte: Vorratsdatenspeicherung neu regeln (13.05.2010)
Heise News: Generalstaatsanwälte aus allen Bundesländern haben sich am Mittwoch in Rostock für eine baldige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Bundesregierung kann nicht sagen, ob Vorratsdaten zur Strafverfolgung erforderlich waren (07.05.2010)
Telepolis: In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, "nachvollziehbare, überprüfbare und bewertbare Zahlen [...] zur Verfügung" zu stellen.
High Court decision on new Irish data retention challenge (6 May 2010)
Digital Rights Ireland: Great news today from the High Court where Mr. Justice McKechnie gave an extremely favourable decision on our constitutional challenge to data retention laws.
Vorratsdatenspeicherung erneut Fall für den Europäischen Gerichtshof (05.05.2010)
Heise News: Der irische High Court wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar ist.
BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (05.05.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Uns liegt nun der immer wieder zitierte Bericht des Bundeskriminalamts zu den angeblichen Konsequenzen des Endes des Vorratsdatenspeicherung vor.
Abmahnungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung (05.05.2010)
abmahnung-blog.de: Das Urteil des Verfassungsgerichts stellt keinen Vorteil für Abgemahnte dar.
Growing support for Data Retention in Norway (05/05/2010)
theforeigner.no: 51 percent of the public are in favour of implementing the EU’s Data Retention Directive (DRD), according to a new opinion poll carried out by the global market research company Synovate.
Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (05.03.2010)
daten-speicherung.de: Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Deutschland nicht zur Wiedereinführung einer anlasslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.
Streit um weitere Nutzung von Vorratsdaten durch Ermittler (14.05.2010)
Lausitzer Rundschau: Sachsens Staatsanwaltschaften haben in den vergangenen 14 Monaten in knapp 700 Fällen Telefon-Verbindungsdaten von Beschuldigten abgefragt. Jetzt ist jedoch ein Streit um die weitere Nutzung der Informationen in Ermittlungsverfa
Vorratsdatenspeicherung - Sächsische Staatsanwaltschaften ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts - 682 Personen betroffen (04.05.2010)
jenapolis.de: Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben sich von Telekommunikationsunternehmen vom 1.1. 2009 bis zur Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 von mindestens 682 Personen die K
Interview mit der Bundesjustizministerin u.a. zur Vorratsdatenspeicherung (30.04.2010)
Cicero.de: "Wird das Gesetz noch vor der Sommerpause kommen? Ich nenne keinen Zeithorizont. Dazu ist die Angelegenheit zu komplex und zu schwierig."
Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand (26.04.2010)
Heise Online: Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
Video: Interview mit dem BDK-Kritiker (25.04.2010)
youtube.com: Interview mit dem Autor des Postings "#BDK fordert Gestapo 2.0 und will die #Vorratsdatenspeicherung wieder", wegen dessen Strafanzeige gestellt wurde.
Streit um Vorratsdatenspeicherung führt zu Strafanzeige (25.04.2010)
Bund deutscher Kriminalbeamte: Strafanzeige wegen Twittermeldung "BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder".
FDP: Bessere Ausstattung statt Vorratsdatenspeicherung (24.04.2010)
fdp.de: "Dabei darf jedoch nicht vom Grundsatz abgerückt werden [...], dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. Eine [...] Vorratsdatenspeicherung widerspricht diesem Grundsatz."
Österreichs Provider gegen Vorratsdatenspeicherung (23.04.2010)
futurezone.orf.at: Kein einziger österreichischer Provider ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention). Stattdessen plädieren Sie dafür, auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um "die Ri
Umfrage unter österreichischen Providern zur Vorratsdatenspeicherung (24.04.2010)
ispa.at: 67% der Internetprovider fordern, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen und auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um zu versuchen, die Richtlinie an ihrem Ursprung abzuschaffen.
FDP will Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung (23.04.2010)
Hamburger Abendblatt: "Dies stellt einen anlassbezogenen Eingriff dar", schreiben Leutheusser-Schnarrenberger und Co. Im Gegenzug wollen die Liberalen die Ermittler besser ausstatten.
German civil society calls for a definitive end to telecom data retention (21 Apr 2010)
edri.org: More than 40 organisations and associations have sent a letter asking the German Federal Minister of Justice to "push for the abolition of EU telecommunications data retention requirements".
Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf (20.04.)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Über 40 Organisationen und Verbände haben die Bundesjustizministerin gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsd
US-Geheimdienst stoppt Vorratsdatenspeicherung (20.04.2010)
Heise Online: Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bereits im Dezember oder Januar bis auf Weiteres beendet.
Polizeigewerkschaft: Verbot der Vorratsdatenspeicherung "Handfessel für die Ermittler" (20.04.2010)
Deutsche Polizeigewerkschaft: "Aufklärung von Straftaten wird schlechter werden"
Video: De Maizière hält an Forderung nach Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung fest (19.04.2010)
tagesschau.de: "Die Vorratdatenspeicherung halte ich deswegen für nötig, weil es bei bestimmten Fällen schwerster Kriminalität - insbesondere solcher, die nur im Internet begangen werden, sonst nicht möglich wäre, die entsprechenden Straftaten
Kriminalbeamte wollen gegen "Sicherheitspolitik der FDP" demonstrieren (17.04.2010)
bdk.de: "Konsterniert nimmt die Kriminalpolizei zur Kenntnis, wie FDP-Innen- und Justizpolitiker die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung feiern und dabei verkennen, was dieses in der Konsequenz für die Sicherheit der Bürger bedeutet."
Umsetzung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung bei O2 und Deutscher Telekom (17.04.2010)
bdk.de: Die Deutsche Telekom speichert die IP-Adressen von Internetnutzern weiterhin für sieben Tage.
Wiefelspütz für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (17.04.2010)
ddp: Zur Vorratsdatenspeicherung sagte Wiefelspütz, er empfehle seiner Fraktion, die Vorratsdatenspeicherung so einzuführen, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig gehalten worden sei.
Aufklärung über Nutzung von Daten durch die Justiz (15.04.2010)
sven-kohlmeier.de: In der Rechtsausschusssitzung informierte die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Anfrage von Sven Kohlmeier über die Nutzung von Daten, die durch die Vorratsdatenspeicherung erlangt wurden.
De Maizière: "Es gibt konservative Wähler, die gegen Vorratsdatenspeicherung sind" (09.04.2010)
RP-Online: Interview mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich bin ein Law-and-Order-Mann".
Verfassungsgericht: "Massenklage" gegen Vorratsdatenspeicherung war unnötig (09.04.2010)
Heise Online: Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit seinem Grundsatzurteil zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erklärt, dass es der Sammelbeschwerde von insgesamt knapp 35.000 Bürgern nicht bedurft hätte.
Digital civil rights: From Karlsruhe to Brussels (9 April 2010)
eurozine: The biggest challenge for the new civil rights movement is to create greater public awareness of the problem with data retention in individual EU countries.
NACHGEFRAGT: Fehlen jetzt der Polizei die Vorratsdaten? (07.04.2010)
Südwestpresse: Laut Pressesprecher der Polizeidirektion Ulm erschwert das Ende der Vorratsdatenspeicherung die Polizeiarbeit nicht.
Initiative zur besseren Verfolgung von Internetdelikten ohne Vorratsdatenspeicherung gefordert (06.04.2010)
Heise Online: Jurist setzt sich für eine stärkere Kooperation von Providern bei der Aufzeichnung von Verbindungsdaten nach dem sogenannten "Quick Freeze"-Ansatz ein.
Hungern gegen neues Versammlungsgesetz (06.04.2010)
BILD Zeitung Hannover: «Der vielfach kritisierte Gesetzentwurf von CDU und FDP missachtet mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte», sagte Michael Ebeling, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover am Dienstag.
Video: Podiumsdiskussion zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (03.04.2010)
de.sevenload.com: Diskussion u.a. von Prof. Dr. Hoffmann-Riem (Bundesverfassungsrichter a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Dr. Stadler (Bundesjustizministerium) über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
Berliner Justiz beharrt auf Vorratsdaten (30.03.2010)
taz: Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Kunden misstrauen Telekommunikationsbranche (26.03.2010)
Zeppelin Universität: Lediglich knapp 32 Prozent der Befragten geben an, sich allgemein auf Telekommunikationsanbieter verlassen zu können. "Die durchaus kritische Diskussion um die Vorratsspeicherung ließ uns eine schlechtere Bewertung befürchte
Video: Bundestag debattiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (26.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 26. März debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. Hier die Videoaufzeichnung der Debatte.
Polizeipräsident: "Dramatische Folgen für die Kriminalitätsbekämpfung" (24.03.2010)
Polizeidirektion Hannover: Polizeipräsident Uwe Binias erwartet für das laufende Jahr spürbare Einschnitte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Grund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März zur Vorratsdatenspeicherung.
„Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA" (21.03.2010)
Hamburger Abendblatt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht deutlich, dass sie die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für entbehrlich hält.
Leutheusser-Schnarrenberger für Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (11.03.2010)
berliner-datenschutzrunde.de: "Und vielleicht kann ein Weg gefunden werden, der auch den Mitgliedsstaaten etwas mehr Spielraum eröffnet."
Datenschutzbeauftragte: Keine Vorratsdatenspeicherung! (18.03.2010)
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17./18. März 2010: Die Konferenz fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG einzusetzen.
Schaar fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung (17.03.2010)
Zeit Online: Die deutschen Datenschützer beraten ein neues Datenschutzgesetz, über Probleme mit Körperscannern und die Sammelwut von Elena.
Vorratsdaten: Leutheusser-Schnarrenberger schließt Neuregelung bis zum Sommer aus (17.03.2010)
Neue OZ: Im Interview sagt die Bundesjustizministerin: „Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. So funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht.“
Arcor verliert Kundendaten (16.03.2010)
Capital: Arcor verliert Name, Adresse und Telefonnummer tausender von Kunden - auch wenn sie nicht im Telefonbuch standen.
Belastet «IM Heinz» Lötzsch' Aufstieg? (16.03.2010)
dpa: Am Wochenende verglich Lötzsch in einem Interview die DDR-Bespitzelung mit der Vorratsdatenspeicherung.
AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Teilnahme an Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (16.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Unter https://petition.foebud.org/ELENA können sich seit heute alle Betroffenen an der Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligen.
13 Jahre? Nicht mit Karlsruhe (12.03.2010)
taz: Die EU will Fluggastdaten künftig selbst auswerten. Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit der geplanten 13-jährigen Speicherdauer aber kaum einverstanden sein.
Werden alle Vorratsdaten gelöscht? (11.03.2010)
Neues Deutschland: Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert, alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung entstanden sind, zu vernichten.
The Beginning of the End of Data Retention (10 March 2010)
EFF: Last week, the German Constitutional Court issued a much-anticipated decision, striking down its data retention law as violating human rights. It was an important victory for Europe’s Freedom Not Fear movement.
Rechtssicherheit bei Online-Beratung (09.03.2010)
blogs.taz.de: Seelsorger und Drogenberater – sowie vor allem die Hilfesuchenden – können vorerst aufatmen und im gegebenen Rahmen des Grundgesetzes wieder frei und unbeobachtet miteinander kommunizieren.
Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet (09.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf.
Datenflut und Sammelwut (08.03.2010)
Süddeutsche Zeitung: Das einst von Schäuble vorangetriebene Gesetz zur Vortratsdatenspeicherung ist erst mal vom Tisch - doch die Netzaktivisten mögen sich noch nicht richtig freuen.
Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar (07.03.2010)
Heise Online: Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen.
Leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar (07.03.2010)
netzpolitik.org: "Total überrascht" über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht.
Union will Neuanlauf bis zur Sommerpause (06.03.2010)
Die Welt: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, fordern die innenpolitischen Sprecher der Union ein schnelles neues Gesetz.
Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (06.03.2010)
Malte Spitz: Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige "Thesen"
"Die Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben" (05.03.2010)
Die Welt: Interview mit EU-Innenkommissarin Malmström. "Ich will die EU-Richtlinie bis Ende des Jahres evaluieren lassen. Da werden wir uns ansehen, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist."
Papier: Grundgesetz verbietet Totalüberwachung der Bürger (05.03.2010)
ddp: Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auch die Diskussion in Europa beeinflussen.
Wie lange pfeift Bosbach noch flach? (05.03.2010)
Jörg Tauss: Da Wolfgang Bosbach immer auch als Vorsitzender des Innenaussschusses handelt, habe ich dessen Obleute um Stellungnahmen gebeten. Der CDU-Mann ist mit seinem Amt überfordert und sollte zu Konsquenzen aufgefordert werden.
Datenschutzbeauftragter will Löschung von Vorratsdaten überwachen (05.03.2010)
AFP: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt.
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! (05.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern geschürten Ängste, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Sicherheit in Deutschland gefährdet, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Re
Video: Markus Lanz - Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung (05.03.2010)
netzpolitik.org: In der ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz” waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. (Video)
Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? (04.03.2010)
netzpolitik.org: Der Zeitpunkt für eine stärkere Europäisierung ist äußerst günstig. Die EU-Kommission sitzt ohnehin gerade an einer Evaluation der Vorratsdatenspeicherung.
Umfrageergebnis: Vorratsdatenspeicherung hätte ganz abgeschafft werden sollen (04.03.2010)
ka-news.de: 59,23 Prozent plädieren für ein grundsätzliches Verbot der Datenspeicherung.
Vorratsdaten: Wer löscht wirklich? (03.03.2010)
wayne.interessierts.eu: Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, wurden Provider gefragt, ob sie ihre Vorratsdaten löschen. Hier die Antworten.
Angst vor Überwachung – kein deutsches Phänomen (03.03.2010)
Zeit.de: Proteste, Gerichtsverfahren, unschlüssige Regierungen – die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt auch in anderen EU-Ländern für Streit.
„Die Daten werden trotzdem weiter gespeichert“ (03.03.2010)
Süddeutsche Zeitung: Der Urheberrechts-Experte Matthias Spielkamp von iRights.info spricht im jetzt.de-Interview über Verfolgung im Netz nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Ein Urteil und viele offene Fragen (03.03.2010)
taz: Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts: Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zu Folgen für die Bundesregierung, Kriminalität, Informantenschutz und EU-Politik.
Auch nach Karlsruher Urteil kann Polizei Daten nutzen (03.03.2010)
AFP: Doch auch vor Ende 2007, der Verabschiedung der nun von Karlsruhe gekippten Regelungen zur Datenspeicherung für sechs Monate, war die Polizei bei der Bekämpfung der Internetkriminalität erfolgreich. Dies belegt die Statistik des Bundeskrimina
Berlinausflug endet mit Geldstrafe (03.03.2010)
Tagesspiegel: Eine Touristen-Familie geriet nach einem Beschwerdebrief wegen Polizeigewalt am Rande der Demo "Freiheit statt Angst!" ins Visier der Justiz, die ihnen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorwirft.
Bundestagsdebatte über Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (03.03.2010)
Beck Verlag: Einen Tag nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch am 3. 3. 2010 den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt.
FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend (03.03.2010)
Mitteldeutsche Zeitung: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
Bezüglich Vorratsdatenspeicherung EU-Richtlinie ändern (03.03.2010)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Grundlage für die Regelung war, muss nun auf den Prüfstand gestellt werden.
Massenklageverfahren formell noch nicht beendet (03.02.2010)
dpa: Trotz des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung ist das bislang größte Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch nicht beendet.
Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa (02.03.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++
After data retention ruling: Civil liberties activists call for political end to data retention (2 March 2010)
AK Vorrat: +++ Data retention opposed by 70% of German population +++ European Citizens' Initiative for repealing the EU directive on data retention announced +++ Legal action to be continued +++
Grund zur Hoffnung (01.03.2010)
Spiegel Online: Die Karlsruher Richter werden die Vorratsdatenspeicherung wohl nur unter strengen Vorgaben genehmigen. Die EU-Kommission will ihre heikle Richtlinie überprüfen.
Keine Rettung in letzter Minute (28.02.2010)
Süddeutsche Zeitung: Ein 18-Jähriger kündigt seinen Suizid im Internet an, die Polizei kommt zu spät. Ist die Telekom schuld?
EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen (27.02.2010)
Spiegel: Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu
Briten lehnen Zugriff auf TK-Daten ab (24.02.2010)
jrrt.org.uk: Nach einer aktuellen Umfrage lehnen 83% der Briten Pläne der Regierung ab, sich Zugriff auf Telefon-, E-Mail- und Internetnutzungsdaten einzuräumen.
Du kannst dich nicht mehr verstecken (22.02.2010)
FAZ: Hintergrundartikel von Frank Rieger (Chaos Computer Club) zur Vorratsdatenspeicherung und Verkehrsdatenanalyse.
Berechenbare Mobiltelefon-Kunden (20.02.2010)
Heise: Nur anhand der Verbindungsdaten der letzten drei Monate lässt sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent das Mobilitätsverhalten eines Handy-Benutzers vorhersagen.
Broker, Künstler oder Student? Telefondaten verraten es (20.02.2010)
Wirtschaftswoche: Mobilfunkunternehmen überall auf der Welt analysieren das Verhalten ihrer Nutzer. Infrastruktur-Anbieter wie Nokia Siemens Networks bieten Systeme, mit denen sich das Nutzerverhalten auswerten lässt.
Kommunikationsdaten ermöglichen Vorhersage des Aufenthalts (19.02.2010)
FAZ: Mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 80 Prozent lässt sich heute schon das Mobilitätsverhalten jedes Menschen voraussagen – und zwar schon anhand der gespeicherten Verbindungsdaten aus den letzten drei Monaten.
Geheimdienste beobachten Telekommunikation (19.02.2009)
Bundestag: 2008 fragten deutsche Geheimdienste Verbindungsdaten, Standortdaten und Surfprotokolle von 150 Personen und 389 Telefonanschlüssen (darunter drei Telefonzellen) ab - weit mehr als im Vorjahr.
Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" (18.02.2010)
Bundesverfassungsgericht: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung verkünden.
Rechtsanwälte gegen Vorratsdatenspeicherung (16.02.2010)
ORF: Ob anwaltliche oder ärztliche Verschwiegenheitspflicht, all das könnte mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung unterwandert werden, sagt Bürstmayer, Wiener Menschenrechtsanwalt und Referent der Präsidentenkonferenz.
Rechtsanwälte fordern Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung (16.02.2010)
OTS: Rechtsanwälte aus 30 Ländern fordern einen Aktionsplan, wonach nationalen und europäischen Institutionen die Überprüfung der Übereinstimmung ihres Rechtsbestandes mit den Grundrechten übertragen werden soll.
Telekom deckt 84 neue Spitzel-Fälle auf (10.02.2010)
Welt: Die Konzernsicherheit der Deutschen Telekom hat bei der Überwachung von Mitarbeitern häufiger die Regeln gebrochen. Ein Bericht listet 84 Fälle auf, in denen gegen Gesetze verstoßen wurde.
Bericht über Verbindungsdatenmissbrauch bei der Telekom (10.02.2010)
Deutsche Telekom: In den Jahren 1998 bis 2007 werteten Mitarbeiter der Deutschen Telekom mindestens 20mal illegal Verbindungsdaten (Festnetz und Mobiltelefone) aus und überwachten illegal E-Mails.
Gegen Überwachung: Anwälte aller Länder, vereinigt euch (08.02.2010)
Die Presse: Österreichs Anwälte-Präsident hofft, dass im Fall des Falles der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt.
Rechtsanwälte warnen vor "Überwachungsstaat" (06.02.2010)
Der Standard: Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien
FBI wants records kept of Web sites visited (5 Feb 2010)
news.cnet.com: The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain those logs for two years.
Trotzige Schweden (05.02.2010)
taz.de: Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.
3x klingeln = Terrorist (04.02.2010)
zeit.de: Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen.
Appell: Vorratsdatenspeicherung im EU-Rat neu diskutieren (01.02.2010)
OTS: Österreichs Telekommunikationsministerin fordert, die Diskussion um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung neu aufzurollen.
Video: Ixquicks neuer Proxy-Service (27.01.2010)
Ixquick: Ein Video erklärt, wie mithilfe eines neuen Proxys die Speicherung von IP-Adressen auf Websites umgangen werden kann.
Niemand liebt das Terror-Orakel (26.01.2010)
taz: Alle Bundestagsparteien lehnen eine 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten ab - im Gegensatz zu Innenminister de Maizière.
EU will Infos über Fluggäste 13 Jahre speichern (24.01.2010)
taz: Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit wird eine alte Idee der EU-Kommission aufgewärmt: Die Daten aller Flugpassagiere sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden.
Schlagabtausch über die Vorratsdatenspeicherung (23.01.2010)
daten-speicherung.de: Bericht von der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.
AK Vorrat: Entwurf für niedersächsisches Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig (19.01.2010)
AK Vorrat Hannover: Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch aufgeplustert und unverständlich - das sind die markigen Noten der hannoverschen Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung für den CDU-FDP-Gesetzentwurf für das
Verhaltensänderungen durch Verbindungsdatenspeicherung als Forschungsprojekt (23.01.2010)
FoeBuD: Es würde uns freuen, wenn Sie ein Projekt zur experimentellen Erforschung von Verhaltensänderungen durch die Verbindungsdatenspeicherung durchführen oder ausschreiben könnten.
Video: Ausschnitte des Gesprächs mit dem Innenminister (22.01.2010)
vimeo.com: Von der ersten Dialogveranstaltung der Reihe "Perspektiven deutscher Netzpolitik" am Montag gibt es jetzt eine 30 Minuten lange Zusammenfassung auf Video.
"Ungeheuerliches" Kontrolldefizit beim FBI beanstandet (22.01.2010)
Heise Online: Wie der knapp 300 Seiten starke Untersuchungsreport des Generalinspekteurs des Ministeriums, Glenn Fine, ausführt, gelangte die US-Polizeibehörde zwischen 2002 und 2007 selbst mit inoffiziellen Post-it-Notizen an sensible Verbindungsd
Bericht vom Dialog mit dem Innenminister (21.01.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 18.01.2010 diskutierte Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet.
Österreich: Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung (19.01.2010)
futurezone.orf.at: Der Petitionsausschuss im Nationalrat befasst sich am Dienstag mit der Eingabe einer Bürgerinitiative, die eine ersatzlose Streichung der geplanten Vorratsdatenspeicherung fordert.
FBI erschlich sich Telefondaten zur Terrorabwehr (19.01.2010)
Spiegel Online: Das FBI hat offenbar jahrelang Notfälle vorgetäuscht, um an Listen mit Telefonanrufen zu gelangen.
Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister (19.01.2010)
Heise Online: Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über "Datenschutz und Datensicherheit im Internet" bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert.
De Maizière trifft Schäubles Feinde (19.01.2010)
Spiegel Online: Überwachen, sperren, Daten sammeln: Noch jede Bundesregierung hat sich den Zorn von Internetaktivisten zugezogen. Doch der neue Innenminister de Maizière denkt um.
Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung (18.01.2010)
netzpolitik.org: Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt “Datenschutz und Datensicherheit” statt.
200 Euro pro Datenpanne (18.01.2010)
taz.de: Heute trifft sich Innenminister de Maizière mit Bürgerrechtlern – die überraschten ihn mit einem Positionspapier. Der Staat müsse selbst mehr für Datensicherheit tun.
Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf (18.01.2010)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre.
Showdown zur Vorratsdatenspeicherung (12.01.2010)
futurezone.orf.at: Am Freitag endet die Frist für Stellungnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich.
Video: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen (06.01.2010)
ccc.de: Im Rahmen der Demonstration gegen Überwachungswahn, am 12. September 2009 kam es in den frühen Abendstunden zu gewalttätigen Ausschreitungen von Polizisten gegen Demonstrationsteilnehmer. Ein Vortrag von Andy Müller-Maguhn (CCC).
Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern (06.01.2010)
netzpolitik.org: Nun soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Verbindungsdaten bekommen. Die Vorratsdatenspeicherung darf jetzt auch für kleine Vergehen genutzt werden.
Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen (05.01.2010)
netzpolitik.org: Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell.
BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein (04.01.2010)
netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium will u.a. mit dem AK Vorrat in vier Dialogveranstaltungen über “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” diskutieren.
Video: Die Schriftstellerin Juli Zeh über die Vorratsdatenspeicherung (04.01.2010)
3sat: Die Schriftstellerin Juli Zeh lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab (ab Minute 25)
Alltägliche Rasterfahndung (04.01.2010)
c't: Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht
Auf der Kippe (04.01.2010)
c't: Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Speicherung von Telefon- und Internet-Nutzerspuren
Vorratsdatenspeicherung - Beobachtungen eines NRW-Piraten in Karlsruhe (03.01.2010)
Niederrhein Zeitung: Interview über die Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung
Video: Vortrag "Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung" (31.12.2009)
fixmbr.de: Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger (CCC) über den Stand der Debatte nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht.
Clubmate, Kabel und Computer (29.12.2009)
taz: Bastelmaterialien gibt es auf CCC-Jahreskongress in Berlin am AK-Vorrat-Stand im Erdgeschoss beim Saal 3.
26C3: CCC setzt auf Sieg in der "Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung" (29.12.2009)
Heise: Vertreter des CCC hoffen, dass die Karlsruher Richter der verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren und vergleichbar umfassenden Datensammlungen einen festen Riegel vorschieben.
Anonymisierungsdienst über die Vorratsdatenspeicherung (24.12.2009)
gulli.com: Der Anonymisierungsdienst Perfect Privacy im Interview. "Wir werden dann eben mehr Server in Rumänien und Bulgarien aufstellen, oder wo eben gerade die Glocken der Freiheit läuten."
Rechtsanwalt Starostik erwidert auf Kriminalbeamten (21.12.2009)
starostik.de: Blinder Eifer schadet nur - oder wie schnell ein falscher Verdacht geäußert wird
Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht (19.12.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Hier das Manuskript des Plädoyers, das Rechtsanwalt Meinhard Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht gehalten hat.
Kriminalbeamten-Funktionär kritisiert Starostik (17.12.2009)
Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Dort wo ein Trog ist, da sammeln sich alsbald die Schweine”. Das gehört aus meiner Sicht nicht in eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
Der Widerstand geht quer durch Europa (16.12.2009)
Handelsblatt: Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen EU-Staaten stößt die Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand.
Germany's largest-ever class action suit kicks off (15 Dec 2009)
AFP: Germany's biggest-ever class action lawsuit began Tuesday, with over 34,000 plaintiffs seeking to overturn a law on keeping phone and Internet records which they say infringes their right to privacy.
Germans take government to court over data retention (15 Dec 2009)
dpa: Meinhard Starostik, a lawyer for 34,900 plaintiffs, said, "if this is allowed, complete scrutiny of our daily lives will follow."
Pressestimmen zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
n-tv.de: Für die Presse ist eindeutig klar: Die Bundesregierung geht mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu weit.
So umgehen Sie die Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
Frankfurter Rundschau: Wir stellen Techniken vor, die auch von weniger versierten Internet- und Handynutzern umgesetzt werden können.
Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
netzpolitik.org: Viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert.
Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2009)
netzpolitik.org: Protokoll der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts.
Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer vom 15.12.2009 (15.12.2009)
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deutschen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten
Bürgerrechtler informieren über Gerichtsverhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (14.12.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet Pressekonferenz, Fotoaktion, Infostände und Public Viewing in Karlsruhe +++ Bundesdatenschutzbeauftragter: Telekommunikationsunternehmen speichern illegal zu viel und zu lange auf Vorrat +++
Deutsches Verfassungsgericht überprüft Zugriff auf Telefondaten (13.12.2009)
Reuters: Urteil im Frühjahr erwartet - Kritik: "Massiver Eingriff in die Grundrechte"
Medien warnen vor Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2009)
Spiegel: Medienverbände und Medienunternehmen warnen das Bundesverfassungsgericht eindringlich vor möglichen Folgen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen.
Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel attackiert Obermann (12.12.2009)
Spiegel Online: Im Skandal um ausgespähte Telefondaten im Telekom-Konzern hat der ehemalige Aufsichtsratschef Zumwinkel die heutige Telekom-Führung scharf angegriffen.
Kinderporno-Verdacht kann Unschuldige treffen (11.12.2009)
Zeit.de: Ermittlungen von Strafbehörden gegen Raubkopien und Kinderpornos beruhen meist auf der Identifikation der IP-Adresse. Die Methode ist keinesfalls sicher.
Leutheusser-Schnarrenberger kommt nicht zur Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung (11.12.2009)
Tagesspiegel: Wie FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem löst, beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klägerin und Beklagte zugleich zu sein.
EU soll Flugdaten auf Vorrat speichern (11.12.2009)
Futurezone.orf.at: Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein System zur Erfassung der Flugpassagierdaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und schwerer Verbrechen vorzuschlagen.
Mandantenrundschreiben zur Sammel-Verfassungsbeschwerde (10.12.2009)
robert-marquardt.com: Für alle, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten.
Leutheusser vs. Schnarrenberger (08.12.2009)
Süddeutsche Zeitung: Heribert Prantl schreibt über die Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Karlsruhe muss über Zehntausende Verfassungsbeschwerden entscheiden: 34.939 Beschwerdeführer werden von Rechtsanwalt Starostik vertreten.
Bundesinnenminister: Vorratsdatenspeicherung schon als Begriff falsch (08.12.2009)
heise: De Maizière verglich die Speicherung der Vorratsdaten mit dem Aufbewahren von Handwerkerrechnungen für den Garantiefall.
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung (07.12.2009)
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Webhoster ist von der Pflicht zur Vorratsspeicherung von E-Mail-Verbindungsdaten einstweilen befreit
Technische Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung stehen (02.12.2009)
Heise: Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Mittwoch die konkreten Vorgaben zur Implementierung der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten veröffentlicht.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich gegründet (01.12.2009)
futurezone.orf.at: Am Dienstagabend hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich in Wien konstituiert. Nach deutschem Vorbild wurde die Rücknahme der Richtlinie gefordert.
Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig (27.11.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland sofort abzuschaffen.
Österreichs Netzaktivisten machen gegen Vorratsdaten-Speicherung mobil (26.11.2009)
Der Standard: Viele Fragen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind noch unbeantwortet, sowohl technische als auch rechtliche Fragen.
Brüderle will Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung minimieren (25.11.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit Schreiben vom 24.11.2009 hat der Bundeswirtschaftsminister auf eine Eingabe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geantwortet.
Vorratsdatenspeicherung: Geheimdienste wollen mehr (23.11.2009)
ORF.at: Polizei und Geheimdienste arbeiten im Telekom-Standardisierungsinstitut ETSI eine neue Serie von "optionalen" Datenfeldern in den Überwachungsstandard ein: Einzelabrechnungen, Bankverbindung, Volumen von Up- und Downloads.
"Ich will Vertrauen zurückgewinnen" (23.11.2009)
taz: Interview mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch über die Vorratsdatenspeicherung: "Das entscheidende Problem ist bereits die Speicherung, weil sie auf Vorrat, also ohne jeden besonderen Anlass erfolgt."
De Maizière und die Innere Sicherheit (23.11.2009)
Süddeutsche Zeitung: Heribert Prantl erwartet, dass die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt wird.
Interview über Behördenpraxis Telekommunikationsüberwachung (21.11.2009)
netwatcher24: Der Mitarbeiter eines TK-Unternehmens plaudert über die tägliche Praxis der Telekommunikationsüberwachung.
Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich (20.11.2009)
netzpolitik.org: Das Infrastrukturministerium hat heute einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Damit soll die “Data-Retention” nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden.
Bulgarien will Direktzugriff auf TK-Verbindungsdaten (20.11.2009)
Telepolis: Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Innenministerium durch ein Interface direkten Zugriff auf die Verbindungsdaten der Mobilfunk- und Internetbetreiber bekommt.
Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen (19.11.2009)
Heise: Das OVG spricht von einer "anlasslosen Überwachung" und einer mithin "ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts oder eines konkreten Hinweises eingeleiteten Kontrolle".
Leutheusser-Schnarrenberger will in Karlsruhe schweigen (13.11.2009)
bundesregierung.de: In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt die Bundesjustizministerin, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weiter gehen soll.
SPD-Mitglieder fordern Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (11.11.2009)
spd.de: Die SPD entscheidet auf ihrem Bundesparteitag über einen Antrag zur Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Surfprotokollierung riskiert Serverbeschlagnahme (11.11.2009)
EFF: Nach einer Herausgabeverfügung gegen Indymedia rät EFF den Betreibern von Internetservern, keine IP-Adressen zu speichern. Siehe auch: www.wirspeichernnicht.de
Musikindustrie fordert Vorratsdaten von Bundesverfassungsgericht (11.11.2009)
Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht legt offen, warum die Musikindustrie zur mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung eingeladen worden ist.
ARGE Daten: Fundamentalkritik an Vorratsdatenspeicherung (09.11.2009)
argedaten.at: Die österreichische Datenschutzgesellschaft kritisiert scharf die Pläne der Regierung, in Österreich eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
CCC: Update zum Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst" (08.11.2009)
CCC: Von den gewalttätigen polizeilichen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 gibt es nun weiteres Videomaterial.
Ortsgruppe Bamberg auf der Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin (08.11.2009)
akvorratbamberg: Bericht über Vorbereitung und Besuch der Demo durch die Ortsgruppe Bamberg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Kennzeichnung von Polizeibeamten kommt (07.11.2009)
taz: Nach Polizeigewalt auf der Demo "Freiheit statt Angst" will Berlin nun eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen.
Der nette Content-Vertreter von nebenan (06.11.2009)
Freitag: Was machen Lobbyisten von Buchhandel und Musikindustrie auf der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung?
Brüderle soll Vorratsdatenspeicherung einschränken (06.11.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In einem heute veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen.
Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich (06.11.2009)
derStandard.at: Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden.
Datenschutz ist sexy, Datensammeln auch (04.11.2009)
heise.de: Ralf Bendrath vom AK Vorrat sagte in Madrid, Datenschutz müsse gar nicht trocken sein, das hätten die deutschen Aktivisten mit phantasievollen Aktionen gezeigt.
Filmindustrie und Polizei für Vorratsdatenspeicherung (03.11.2009)
heise: Die Vorratsdatenspeicherung sei die "einzige Chance", um Opfern im virtuellen Bereich noch irgendwie zu helfen.
Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? (02.11.2009)
netzpolitik.org: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherungmitgeteilt, wer als Sachverständige zur mündlichen Verhandlung am 15.12. eingeladen ist.
Keine Vorratsdatenspeicherung bei Hansenet (31.10.2009)
WirtschaftsWoche: Die deutsche Telecom-Italia-Tochter Hansenet lehnt Datenauskünfte an Polizei und Staatsanwaltschaft ab.
Telekom missbrauchte auch US-amerikanische Verbindungsdaten (31.10.2009)
Süddeutsche Zeitung: Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Bresser ist in die Schnüffelakten der Telekom geraten - weil ein Freund aus den USA ihn anrief.
Complaint on data retention kept secret (30 Oct 2009)
daten-speicherung.de: Even after the European Court of Justice has rejected Ireland’s action against the directive on data retention, the autorities are refusing to release Ireland’s reasoning to the Court.
Klageschrift gegen Vorratsdatenspeicherung weiterhin geheim (30.10.2009)
daten-speicherung.de: Das Bundesjustizministerium weigert sich auch nach Abweisung der Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Klageschrift Irlands herauszugeben.
SPD-Justizminister kritisieren Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung (28.10.2009)
rlp.de: Anstatt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, wolle man stattdessen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen abwarten. Tatendrang und Reformmut sähen anders aus.
Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ am 15.12.2009 (27.10.2009)
Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15. Dezember 2009 ab 10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung (26.10.2009)
Heise News: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich enttäuscht über den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gezeigt.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (23.10.2009)
eco: Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung hin oder her - die Kosten müssen bezahlt werden
Vorratsdatenspeicherung im Entwurf des Koalitionsvertrags (22.10.2009)
taz: Die überwiegend bei den Bundesländern angesiedelte sonstige Polizei soll Vorratsdaten weiter verwenden dürfen und zwar sowohl für die Strafverfolgung wie für die Gefahrenabwehr.
Bürgerrechtler: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel (19.10.09)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die im AK Vorrat zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer halten den Kompromiss von FDP, CDU und CSU zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel.
Zeitung: Laxe Auflagen für Vorratsdatenspeicherung (17.10.2009)
Frankfurter Rundschau: Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben Koalition dies behaupten.
Entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung? (17.10.2009)
daten-speicherung.de: Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verwerfen.
Verhandelt Karlsruhe über Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung? (16.10.2009)
taz.de: Nach taz-Informationen wird es in Karlsruhe voraussichtlich im Dezember eine mündliche Verhandlung geben. Das Urteil fällt dann meist einige Monate später - es sei denn Karlsruhe legt den Fall dem eigentlich zuständigen EuGH vor.
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt, nicht abgeschafft (16.10.2009)
ORF.at: Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden.
Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien (13.10.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis fordert FDP, CDU und CSU nun nachdrücklich auf, in ihrem Koalitionsvertrag die umgehende Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren.
Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien (10.10.2009)
ORF: Unter dem Aktenzeichen 788 D / 2009 hat der rumänische Verfassungsgerichtshof das rumänische Gesetz 298 / 2008 zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis verworfen. Die Urteilsbegründung steht noch aus.
Romanian Data Retention Law Ruled Unconstitutional (10 Oct 2009)
softpedia.com: The Romanian Constitutional Court has ruled that Romania's national implementation of European Union's Data Retention Directive is unconstitutional.
Datenschutzbeauftragte fordern Ende der Vorratsdatenspeicherung (09.10.2009)
Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder: Die Datenschutzbeauftragten fordern für die nächste Legislaturperiode unter anderem den Stopp der Vorratsdatenspeicherung (pdf).
Viele Webhoster müssen keine Vorratsdaten speichern (30.09.2009)
ready2host.de: Laut Bundesnetzagentur sind alle Webhoster von der Vorratsdatenspeicherung befreit, bei denen ein Kunde ein Email-Postfach erst einrichten muss, bevor es zur Verfügung steht.
Erstmals Statistik zur Abfrage von Verbindungsdaten veröffentlicht (25.09.2009)
Bundesamt für Justiz: Die Statistik über die Anzahl der Abfrage von Verkehrsdaten zur Strafverfolgung liegt vor. Nicht erfasst ist die Zahl der Abfragen der Inhaber von IP-Adressen.
Grüne wollen Vorratsdatenspeicherung aussetzen (17.09.2009)
Grüne: Am Wochenende soll ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs beschlossen werden, dass die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht.
Liberale wollen Vorratsdatenspeicherung stoppen (17.09.2009)
FDP: Die Liberalen wollen die Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte wie Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen nicht länger hinnehmen.
Auch Alice muss Daten speichern (15.09.2009)
taz.de: Hansenet scheitert mit einem Eil-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung beim Verwaltungsgericht Köln. Jetzt muss das Telekom-Unternehmen die Verbindungen seiner Kunden aufzeichnen.
"Freiheit statt Angst"-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin (11.09.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Stoppt den Überwachungswahn!" lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst".
Attac ruft zu Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin auf (11.09.2009)
Attac: "Wir brauchen nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen", sagte Niklas Schurig von der Attac-Arbeitsgruppe Datenschutz und Überwachung.
116 Kameras entlang der Demoroute von "Freiheit statt Angst" (10.09.2009)
netzpolitik.org: Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser ist die “Freiheit statt Angst” – Demo-Route entlang gelaufen und hat 116 Kameras entdeckt.
Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo (10.09.2009)
netzpolitik.org: Heute war die Pressekonferenz zur “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin. Ich war dabei und hab ein wenig mitgebloggt.
Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst (10.09.2009)
netzpolitik.org: Flaschen und Dosen sind leider verboten. In den Vorjahren gab es bei der Auftaktkundgebung Taschenkontrollen durch die Polizei. Also achtet darauf, nicht Rucksäckeweise Club-Mate mit zum Beginn zu schleppen, weil ihr damit ggf. nich
Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor (09.09.2009)
netzpolitik.org: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, -verbände, -bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet.
Bundestagswahl: Bürgerrechtler helfen bei der Wahlentscheidung (07.09.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nach der Beantwortung von 17 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seine Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten teilt.
Video: Freiheit statt Angst – der Remix zum Trailer (06.09.2009)
netzpolitik.org: Der Video-Trailer von Alexander Svensson zur Freiheit statt Angst – Demonstration hat den ersten Remix bekommen.
Grüner Bundesvorstand klagt auf Auskunft über Vorratsdaten (25.08.2009)
Heise Online: Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, hat seinen Mobilfunkbetreiber T-Mobile auf Herausgabe aller über ihn gespeicherten personenbezogenen oder -beziehbaren Daten verklagt.
Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin (25.08.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Auskunft über Vorratsdaten verlangen (21.08.2009)
Grüne: Nach §34 Bundesdatenschutzgesetz hast Du das Recht, Auskunft über die Daten zu erhalten, die bspw. bei Mobilfunkanbietern über Dich gespeichert sind.
Grüne starten Auskunftskampagne zur Vorratsdatenspeicherung (21.08.2009)
Heise Online: Die Grünen haben eine Webseite eingerichtet, über die Bürger mit vorgefertigten Briefen Einsicht in die bei Mobilfunkanbietern verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten verlangen können.
Telefonieren und Mailen ohne Vorratsdatenspeicherung (19.08.2009)
ZDNet.de: ZDNet zeigt Wege auf, wie man sich der Schnüffelei durch den Staat ohne konkreten Verdacht wirksam entzieht.
Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt (19.08.2009)
Telepolis: Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte Armenien gestimmt hatten, erhielten Besuch von der Polizei
Westerwelle: "Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch" (16.08.2009)
FDP: Die FDP, Wunschpartner der Union im Falle eines Wahlsiegs, gibt sich selbstbewusst und knüpft an eine Koalition nach der Bundestagswahl Bedingungen.
Über eine halbe Million TK-Verkehrsdatenabfragen pro Jahr in Großbritannien (12.08.2009)
Heise Online: 595 Fehler und Sicherheitsbrüche seien im Rahmen der Abfragen gemeldet worden.
Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung (10.08.2009)
retosphere.de: Hier werden ausgewählte Punkte aus den Stellungnahmen der Sachverständigen vorgestellt.
Sachverständige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung (24.07.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen.
Video: Freiheit statt Angst - Der Trailer (17.07.2009)
netzpolitik.org: Video zur Mobilisierung zur Demo am 12. September 2009 in Berlin.
Da Da Datenspeicherung (16.07.2009)
netzpolitik.org: Von Bundestag United gibt es einen neuen Song featuring Schäuble und von der Leyen: "Da Da Datenspeicherung" (Mp3).
Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten (11.07.2009)
Heise Online: Am Rande der Veranstaltung demonstrierten Anhänger der Piratenpartei und Mitglieder des AK Vorratsdatenspeicherung.
Demo "Freiheit statt Angst" braucht deine Mithilfe (10.07.2009)
Netzpolitik.org: Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe.
Bundesrat billigt BSI-Gesetz (10.07.2009)
Heise Online: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den umkämpften Gesetzesentwurf zur Kompetenzerweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ohne weitere Aussprache abgesegnet.
Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen (07.07.2009)
Heise Online: Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat an den Bundesrat appelliert, dem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Abkommens zur Weitergabe sensibler personenbezogener Daten über Deutsche an die USA nicht zuzus
CCC: Vorratsdatenspeicherung bringt unkontrollierbare Überwachung (06.07.2009)
Heise Online: Der Chaos Computer Club (CCC) macht in einem jetzt veröffentlichten Gutachten deutlich, welch tiefe Einblicke in die Privatsphäre aller Nutzer mit der umkämpften Vorratsdatenspeicherung möglich werden.
Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen Überwachung auf (01.07.2009)
Heise Online: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Bürgerrechtler rufen für den 12. September 2009 zu einer Demonstration gegen Überwachung in Berlin auf.
Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten (28.06.2009)
Heise Online: Der schleswig-holsteinische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der der Polizei im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Inte
Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung (26.06.2009)
Heise Online: Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen.
Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten (10.06.2009)
Heise Online: Die Grünen wollen Telekommunikationsunternehmen dazu bringen, Bürgern Einsicht in die über sie sechs Monate lang aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten zu gewähren.
Europawahl: Bürgerrechtler empfehlen, Überwachungsparteien abzuwählen (04.06.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Neues Portal www.buergerrechte-waehlen.de vergleicht die Überwachungsbilanz der Sonntag zur Wahl stehenden Parteien +++ Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf
Audio: Radiofeature zu "Freiheit statt Angst" (03.06.2009)
netzpolitik.org: Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht. Am 12. September 2009 wird es wieder eine Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin geben.
Weg frei für Verabschiedung des BSI-Gesetzes (29.05.2009)
Heise Online: Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufrüstung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Kernpunkten zu entschärfen.
Zypries zur Vorratsdatenspeicherung (27.05.2009)
Frankfurter Rundschau: Zypries meint, mit der Vorratsdatenspeicherung sei die "Kontrolle von Surfern [...] so gut wie gar nicht möglich - das wollen wir ja auch nicht."
HanseNet von Vorratsdatenspeicherung befreit (26.05.2009)
Verwaltungsgericht Köln: Das Gericht hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. "Vorratsdatenspeicherung" vorerst ausgesetzt.
Video: Experten zerpflücken geplante Surfprotokollierung (25.05.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In einer Anhörung des Bundestages äußerten Experten scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der dem Staat die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf st
Grundrechte in Gefahr: Bürger fordern "Freiheit statt Angst" (24.05.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Anlässlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes haben sich gestern zahlreiche Menschen in über 20 Städten Deutschlands für den Schutz der Freiheitsrechte vor ausufernder Überwachung eingesetzt.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt (13.05.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Koalition gibt Pläne zur umfassenden Surfprotokollierung auf +++ Arbeitskreis verhindert auch freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU +++
Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden (12.05.2009)
Heise Online: Nach einer Protestkampagne des AK Vorrat will die große Koalition die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Ausrüstung von Internetfirmen mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen zurechtstutzen.
Zypries lobt "extreme Mobilisierung" durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (07.05.2009)
Heise Online: Zypries erklärte, sie kenne kein anderes europäisches Land, in dem es Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben habe und tausende Menschen Verfassungsbeschwerde eingereicht hätten.
Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vorratsdatenspeicherung (07.05.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht 13 kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung an Experten gestellt.
IT-Siegel mit AK-Vorrat-Logo (21.04.2009)
avira.com: Die Initiative "IT Security made in Germany" bietet ein Siegel mit dem AK-Vorrat-Logo an. Produkte mit diesem Logo garantieren, keine Sicherheitsrisiken durch versteckte Zugangsmöglichkeiten oder geschwächte Verschlüsselungsmechanismen
EU-Kommission bestätigt: Keine Vorratsdatenspeicherungspflicht für unentgeltliche Dienste (21.04.2009)
europarl.europa.eu: Die EU-Kommission bestätigt, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nur für Angebote gilt, die wirtschaftlicher oder kommerzieller Art sind, nicht aber für unentgeltliche Dienste ohne kommerziellen Hintergrund.
Polizeimaßnahmen auf der Demo "Freiheit statt Angst" (21.04.2009)
parlament-berlin.de: Der Innensenator von Berlin nimmt Stellung zum Verhalten der Polizei auf der Demo "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" im Jahr 2008.
Journalisten kritisieren "Big Brother"-Datenbank (18.04.2009)
pressetext.at: Die neue Überwachungsgesetzgebung, die Internet- und Telefonanbieter zur Speicherung der Kommunikationsdaten ihrer Nutzer verpflichtet, hat für den investigativen Journalismus in Großbritannien ernsthafte Folgen.
Telekom fordert Schadensersatz von Zumwinkel (18.04.2009)
Heise Online: In der Telekom-Spitzelaffäre fordert das Unternehmen einem Bericht der Deutschen Presse Agentur zufolge Schadensersatz vom früheren Konzern-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.
Nicht alle Anbieter protokollieren das Verhalten ihrer Kunden (16.04.2009)
Spiegel Online: Die Vorratsdatenspeicherung liefert längst nicht solch ein umfangreiches Datenpaket, wie es sich ihre Befürworter erhoffen. Einige Dienstleister verweigern die Sammelei im Dienste der inneren Sicherheit und der Terrorabwehr.
Hansenet und Freenet-Töchter verweigern Vorratsdatenspeicherung (15.04.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Verwaltungsgericht befreit Freenet-Mobilfunktöchter von Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung +++ Hansenet verweigert Internet-Vorratsdatenspeicherung +++ Erste E-Mail-Postfächer ohne Vorratsdatenspeicher
Auskunft über vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten (09.04.2009)
daten-speicherung.de: Jeder Inhaber eines Telefon- oder Handyanschlusses, eines E-Mail-Kontos, eines Internetzugangsvertrags oder eines Anonymisierungsdienst-Zugangs hat Anspruch auf Auskunft über die darüber ein- und ausgegangenen Verbindungen.
Hans-Jürgen Papier wirft Regierung und Parlament vor, Spielräume nicht genügend zu nutzen (04.04.2009)
Focus: Papier verteidigte in FOCUS die Einschränkungen, nach denen Telefon- und Internetverbindungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung nur für Fälle schwerer Kriminalität genutzt werden dürfen.
Telekom soll BKA mit Millionen Kundendaten beliefert haben (02.04.2009)
Spiegel Online: Die Telekom soll dem Bundeskriminalamt laut einem Zeitungsbericht Millionen von Kundendaten zur Verfügung gestellt haben. Die Daten seien für die Rasterfahndung nach Terroristen herausgegeben worden - ohne juristische Grundlage.
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten (01.04.2009)
Frankfurter Rundschau: Die Deutsche Telekom hat dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt.
BKA-Honeypot www.bka.de (01.04.2009)
Heise Online: Mithilfe von Verkehrsdaten ermittelte das Bundeskriminalamt gegen Besucher seiner Homepage.
Kompromissantrag gegen EU-weite "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" (01.04.2009)
Heise Online: Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen die Forderung des EU-Rates, Telekommunikationsfirmen im Rahmen der umstrittenen Novellierung des Telecom-Pakets die Aufbewahrung von Verbindungsdaten für die Aufrechterhaltung der Funktion u
Widerstand gegen den Ausbau des BSI zur "Schnüffelbehörde" (20.03.2009)
Heise Online: Der umstrittene Regierungsentwurf zur Novellierung des Gesetzesfür das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand.
Müssen unentgeltliche Dienste auf Vorrat speichern? (26.03.2009)
Europäisches Parlament: Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro fragt bei der Europäischen Kommission an, ob kostenlose E-Mail-Dienste und offene Internetzugänge zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind.
Video: Bundestag debattiert geplante Surfprotokollierung (25.03.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 19. März debattierte der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der Internet-Anbietern die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet erlauben soll
Traffic-Inhalte als neues Ziel (19.03.2009)
Gulli.com: In einer Überlegung des Interception Modernisation Programme (IMP) zur weiteren Sicherung der Bürger im UK, stehen nun Pläne an, die auch die Kommunikationsinhalte von Social-Communitys und Instant-Messenger im Visier haben.
Landesbehörde für Datenschutz leitet Untersuchung gegen EnBW ein (18.03.2009)
ddp: Der viertgrößte deutsche Energiekonzern hatte Ende 2005 Telefon- und E-Mail-Daten von Mitarbeitern überprüft, um ein Informationsleck ausfindig zu machen.
Administrative Court: Data retention is "invalid" (16 Mar 2009)
Working Group on Data Retention: The Administrative Court of Wiesbaden has found the blanket recording of the entire population's telephone, mobile phone, e-mail and Internet usage (known as data retention) disproportionate.
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" (16.03.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als u
Schäuble kritisiert Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung (12.03.2009)
Frankfurter Allgemeine: Im Interview äußerte Wolfgang Schäuble, er habe "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".
Heftiger Streit unter Datenschützern (11.03.2009)
taz: Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab. Der Newcomer stiftet Verwirrung.
Bußgeld für Aktivisten (10.03.2009)
gulli.com: Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die eine Aktion gegen das BKA-Gesetz im Bundestag durchführten, wurden nun zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet.
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig (10.03.2009)
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Rumänisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben (02.03.2009)
EDRi-gram: In einer plötzlichen und unerwarteten Aktion hat die rumänische Regierung am 25. Februar 2009 entschieden, die Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bis Ende des Jahres (31. Dezember 2009) aufzuschieben.
Schäuble entzieht sich der Diskussion mit Überwachungskritikern (27.02.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Mainz: Am Mittwoch den 25. Februar war Innenminister Wolfgang Schäuble beim politischen Aschermittwoch der Mainzer CDU zu Gast.
AK Vorrat München begrüßt Urteil des BVerfG zum bayerischen Versammlungsgesetz (27.02.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe München: Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerische Versammlungsgesetz
Einstweilige Anordnung gegen bayerisches Versammlungs-Beschränkungsgesetz (27.02.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe München: Das Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen unserem Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz.
Überwachung auf Demonstrationen (26.02.2009)
taz: Das Abfilmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" im Oktober 2008 sei rechtens gewesen, behauptet der Berliner Innensenator.
Polizeimaßnahmen auf der Demo "Freiheit statt Angst" (25.02.2009)
Gulli.com: Der Abgeordnete Björn Jotzo (FDP) stellte eine sogenannte "Kleine Anfrage" bezüglich der erfolgten Video-Aufnahmen auf der Demo. Die Antwort auf diese, stellvertretend für den Senat verfasst von Dr. Ehrhart Körting, Innensenator von Be
Europäischer Gerichtshof soll erneut über Vorratsdatenspeicherung entscheiden (23.02.2009)
Heise Online: Der Bevollmächtigte der über 34.000 Teilnehmer an der "Massenklage" gegen die hiesigen Auflagen zur Vorratsdatenspeicherung, drängt auf einer erneute Prüfung der Vereinbarkeit der verdachtslosen Protokollierung der Nutzerspuren mit
Deutscher Kläger gegen EU-Vertrag wirft EuGH "Missbrauch" vor (11.02.2009)
Der Standard: Der Freiburger Professor verwies in Karlsruhe auf die EuGH-Entscheidung vom Dienstag zur Speicherung von Telefon- und Handyverbindungsdaten. Der EuGH habe die EU-Zuständigkeit für diese - eigentlich zur Terrorbekämpfung gedachten - R
Schäubles Website gehackt (11.02.2009)
taz: Der Innenminister macht Werbung für die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung.
Abgeordnetenbüro zur gehackten Website von Dr. Wolfgang Schäuble (11.02.2009)
CDU/CSU-Fraktion: Die Zuständigkeit für die Vorratsdatenspeicherung liegt beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) und nicht beim Bundesministerium des Innern (BMI).
Weiter viele Fragen offen bei der Vorratsdatenspeicherung (10.02.2009)
Heise Online: Oppositionspolitiker, Datenschützer und Bürgerrechtler haben mit Enttäuschung und teils scharfer Kritik auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der formalen Basis der EU-Richtlinie zur Vorratsdate
Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter zuversichtlich (10.02.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Europäische Gerichtshof hat die von schwarz-rot beschlossene EG-Richtlinie zur verdachtslosen Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) vorerst nicht fü
After ruling on data retention: activists remain confident (10 Feb 2009)
Working Group on Data Retention: The European Court of Justice did not annul the blanket collection of traffic and location data of the entire population (so-called "data retention") today.
Schaar: EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung räumt verfassungsrechtliche Zweifel nicht aus (10.02.2009)
Bundesdatenschutzbeauftragter: Die anlass- und verdachtslose millionenfache Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stellt einen schwerwiegenden, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheim
Data retention in Bulgaria (9 Feb 2009)
bogomil.blogactiv.eu: Fight for Rights and Differences – What is Going on with the Internet Bugging in Bulgaria.
EU-Gericht entscheidet über Vorratsdatenspeicherung (08.02.2009)
ZDFheute.de: Am Dienstag könnte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie kippen, auf der die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beruht.
Mehr oder weniger Vorrat (07.02.2009)
Deutschlandradio: Irische Regierung klagt gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Kampagne gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet gestartet (03.02.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Protest gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf.
QSC speichert Internetdaten nicht auf Vorrat (03.02.2009)
Heise Online: Nach BT Deutschland hat jetzt auch QSC vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Ausnahme von der Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erstritten.
Provider QSC muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen (02.02.2009)
Beck-Blog: Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen.
Some EU data protection policy developments in 2008 (28 Jan 2009)
EDRi: Will the 2008 be remembered as the Data Retention implementation year or the first Freedom not Fear day? As always with the conclusions, we might answer better this question in 2009 or 2018. But let's look at some facts from the last year now.
EU-Vorschlag gefährdet vertrauliche Kommunikationsdaten (28.01.2009)
Die Bürgerrechtsgruppen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi), Netzpolitik.org und AK Vorrat fordern das Europäischen Parlament auf, einen Vorschlag zu streichen, der als "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" bekannt geworden ist.
EU proposal puts confidential communications data at risk (28 Jan 2009)
Civil liberties groups La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) and AK Vorrat are urging the European Parliament to heed advice given by the European Data Protection Supervisor Peter Hustinx and scrap plans dubbed "voluntary data retentio
Un texte de l'UE menace les données confidentielles de communication (2009-01-28)
Trois groupes défendant les libertés publiques enjoignent le Parlement Européen d'abandonner un projet surnommé « rétention volontaire de données ».
2007 verlangten Dienste 43 mal Auskunft etwa über Verbindungsdaten (27.01.2009)
Bundestag.de: Die deutschen Nachrichtendienste haben im Jahr 2007 über 377 Personen bei Telekommunikations- und Teledienstunternehmen sowie bei Banken und Finanzdienstleistern Auskunft etwa über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber verlangt.
Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten (22.01.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung empfiehlt Internetnutzern die Verwendung von Anonymisierungsdiensten +++ Zugänge im Wert von über 3.000 € zu verschenken +++
Bundesregierung verteidigt neue Ansätze zur Stärkung der IT-Sicherheit (21.01.2009)
Heise News: Die Bundesregierung hat auf die wachsende Kritik an ihrem Vorstoß zur Reform des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit einer Klarstellung reagiert.
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.01.2009)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll.
EuGH-Urteil zur Data-Retention im Februar (18.01.2009)
futurezone@orf.at: Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seiner Website bekanntgegeben hat, wird seine Große Kammer am 10. Februar 2009 um 09.30 Uhr seine Entscheidung zur Nichtigkeitsklage Irlands gegen die EU in Sachen Vorratsdatenspeicherun
Zunehmende Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien (10.01.2009)
Heise Online: In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Verpflichtung zur einjährigen Aufzeichnung von Verbindungsdaten im Internet, die britische Zugangsanbieter von Mitte März an trifft.
Proteste gegen den "gläsernen Schüler" in Berlin (09.01.2008)
Heise Online: Auf einer Kundgebung in Berlin und bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sprachen sich Schüler- und Elternvertreter, Bürgerrechtler, Datenschützer sowie Oppositionsparteien gegen die geplante Schülerdatei aus.
Bundesregierung wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor (02.01.2009)
c't: Die Bundesregierung blickt dem Verfahren um die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung offiziell gelassen entgegen.
Hacker demonstrieren gegen die Vorratsdatenspeicherung (31.12.2008)
Heise Online: Mehrere hundert Teilnehmer des 25. Chaos Communication Congress (25C3) demonstrierten am Montagnachmittag in Berlin gegen die am 1. Januar anstehende Ausweitung der Vorratsspeicherung.
Hannover: Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des neuen Versammlungsrechtsentwurfs (30.12.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Ortsgruppe Hannover fordert die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu auf, den Gesetzestext für die Reform des Niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.
Rettungsaktion für das Grundgesetz auf dem Düsseldorfer Weihnachtsmarkt (30.12.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Ortsgruppe Düsseldorf verschenkte in der Düsseldorfer Innenstadt rund dreihundert Exemplare des hochgradig gefährdeten Grundgesetzes in seiner aktuellen Fassung an fürsorgliche Mitbürger.
Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet (29.12.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: +++ Scharfe Kritik an Vorratsprotokollierung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof +++ Protest durch Internet-Verhüllung gestartet +++
25C3: Pauschale Entschädigung für Datenpannen gefordert (28.12.2008)
Heise Online: Geht es nach Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sollten Unternehmen bei "Datenverlusten" künftig den Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von ein- oder zweihundert Euro zahlen müssen.
Zugriff auf Vorratsdaten in Bulgarien eingeschränkt (23.12.2008)
AIP: Mit Entscheidung vom 11.12.2008 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens eine Bestimmung über den Zugriff auf Vorratsdaten als grundrechtswidrig verworfen.
Einspruch gegen gerichtliche Einschränkung der Vorratsdatenspeicherpflicht (18.12.2008)
Heise Online: Die Bundesnetzagentur hat im Auftrag der Bundesregierung Einspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erhoben, wonach BT Deutschland die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst nicht umse
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (16.12.2008)
Bundestag.de: Auf Anfrage der FDP-Fraktion nimmt die Bundesregierung Stellung zur abschreckenden Wirkung der Vorratsdatenspeicherung und zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, das die British Telecom von der Vorratsdatenspeicherung befreit
25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert "Grundrechtskontrollrat" (15.12.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats.
Freiheit als Geschenk (11.12.2008)
HU/AK Vorrat: Mit einer gemeinsamen Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" haben die Humanistische Union (HU) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Mittwochmittag auf die Bedrohung der Freiheitsrechte in Deutschland aufmerksam
Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen (05.12.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundesministerin Zypries schließt eine Zustimmung zur von der EU geplanten elektronischen Flugreise-Akte vor der Bundestagswahl aus. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht dies nur als ersten Schritt in
Weg frei für Entschädigung für TK-Überwachung (03.12.2008)
Heise Online: Entschädigt wird nur für Auskunftsersuchen, nicht für Investitions- und Vorhaltekosten.
Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu (03.12.2008)
Berliner Zeitung: In 2.186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet.
EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (28.11.2008)
Heise Online: Der EU-Telekommunikationsrat hat sich am gestrigen Donnerstag in den Beratungen zum Telecom-Paket darauf geeinigt, dass künftig Verkehrsdaten einzelfallunabhängig verarbeitet werden dürfen, um die Netz- und Informationssicherheit zu
Provider bei der Vorratsdatenspeicherung zwischen allen Stühlen (28.11.2008)
Heise Online: Einige kleinere Internetprovider haben angekündigt, auch 2009 trotz drohender Bußgelder der gesetzlichen Pflicht zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten nicht nachkommen zu wollen.
Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" (25.11.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung unterstützt den Widerstand gegen einen Vorstoß des Europaparlaments, Telekommunikationsfirmen die unbegrenzte Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu "Sicherheitszwecken" zu
FDP: Speicherung von Internetdaten verändert Gesprächsverhalten (24.11.2008)
Bundestag: Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen die Vorratsdatenspeicherung für die Bürger und die Strafverfolgung hat.
manitu wird auch 2009 keine Daten seiner Kunden auf "Vorrat" speichern (24.11.2008)
Manitu: Der Internetdienstleister, der unter anderem Webhosting mit E-Mail anbietet, folgt seiner klaren Linie der Nicht-Speicherung, mit der er bereits Ende 2007 an die Öffentlichkeit getreten ist.
Keine Vorratsdatenspeicherung für unentgeltliche Dienste (23.11.2008)
Daten-Speicherung.de: Bisher noch unbeachtet ist, dass die Speicherpflicht nur für entgeltliche oder kommerzielle Dienste gilt. Unentgeltliche Dienste müssen nicht auf Vorrat speichern. Ihnen ist die Vorratsdatenspeicherung sogar unter Bußgeldandr
EP übt heftige Kritik an Vorschlag zur Erfassung von Fluggastdatensätzen (20.11.2008)
Europäisches Parlament: Das EP übt heftige Kritik an dem Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Systems zur Erfassung von Fluggastdatensätzen.
Telekom bespitzelte Familienangehörige von Aufsichtsräten (19.11.2008)
Spiegel Online: Im Telekom-Skandal überwachte das Unternehmen auch Personen, die mit dem Konzern kaum oder garnicht zu tun hatten.
T-Mobile verweigert Kunden konkrete Auskünfte (17.11.2008)
Spiegel Online: Mehr Transparenz hatte Telekom-Chef René Obermann nach den Datenskandalen öffentlich gelobt - doch den Kunden gegenüber wird gemauert.
Verdi-Chef Bsirske wirft Telekom Stasi-Methoden vor (15.11.2008)
AFP: "Dass unsere Vertreter in Tarifverhandlungen Managern gegenübersitzen, die möglicherweise Aufträge erteilt haben könnten, deren Telefonverkehr auszuwerten und zu protokollieren, ist einfach unerträglich", sagte Bsirske.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält erste europäische Auszeichnung (15.11.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen.
Provider fordern Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung (14.11.2008)
Breko: Der Verband Breko nimmt die unlängst getroffene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zum Anlass die Aussetzung der Verpflichtung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
FDP-Gesetzentwurf zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht (12.11.2008)
Bundestag.de: Die Bußgeldvorschriften bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung sollen dem FDP-Entwurf zufolge erst 2010 in Kraft treten.
Sachsen-Anhalts Justizministerin zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (11.11.2008)
Heise Online: "Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist", begründete die Rechtsexpertin ihre Haltung auf dem Vorbereitungsgipfel für das Internet Governance Forum (IGF) der UN in Berlin am
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt (10.11.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.
Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (6.11.08)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird.
Datenskandal: Deutschlandchef von T-Mobile tritt zurück (05.11.2008)
Spiegel Online: Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten zieht Philipp Humm die Konsequenzen: Der Deutschland-Chef von T-Mobile tritt von seinem Posten zurück. Ein Nachfolger soll so bald wie möglich berufen werden.
Video: Videokameras in Hannover bemerken Bombenattrappe nicht (05.11.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Pressemitteilung und Videoclip der Ortsgruppe Hannover über Videoüberwachung in Hannover.
Strafjustiz: Zweifellos der Täter? (03.11.2008)
Spiegel: Im sogenannten Holzklotz-Fall telefonierten 12.927 Personen in der Nähe des Tatorts. Tausende Personen gerieten in Verdacht, nachdem die Polizei sämtliche Handy-Verbindungsdaten abgefragt hatte.
Video: Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo (03.11.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Datenschutz. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration "Freiheit statt Angst" zur Sprache kommt, ist hier verfügbar.
Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten (29.10.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 11 Organisationen setzen sich gegen einen Vorstoß ein, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf "Sicherheitszwecke" zu erlauben.
Ministerien bemerken Bombenattrappe nicht (28.10.2008)
haz: Eigentlich hätte man es sehen müssen. Groß genug war das Paket mit der dicken, schwarzen Aufschrift „Bombe“ schließlich, das Datenschutzaktivisten vom AK Vorrat vor dem Haupteingang des Landtags abgelegt hatten.
Gemeinsame Erfassung von Fluggastdaten: EU-Minister können sich noch nicht einigen (24.10.2008)
news.at: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auch mit der weiter ungelösten Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten befasst. Dabei traten erneut zahlreiche unterschiedliche Standpunkte zuta
Videoüberwachung in Hannover ordnungswidrig und ineffektiv (24.10.2008)
gulli.com: In vielen deutschen Städten wird mittlerweile in extremem Ausmaß Videoüberwachung eingesetzt. Zu diesen Städten gehört auch Hannover. Dort wehrt sich die Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten (23.10.2008)
heise online: Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier des Ministergremiums sollen die Mitgliedsstaaten die Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen.
Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf (23.10.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren.
Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen (22.10.2008)
heise online: Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten.
Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung (21.10.2008)
Spiegel Online: Telefonanbieter müssen Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht - und könnte damit eine Klagewelle auslösen.
BT stellt Vorratsdatenspeicherung infrage (21.10.2008)
Handelsblatt: Die Vorratsdatenspeicherung steht in ihrer jetzigen Form auf der Kippe: Grund ist eine erfolgreiche Klage des Geschäftskundenanbieters BT.
Unternehmen Deutschland darf Vorratsdatenspeicherung vorerst aussetzen (21.10.2008)
heise online: BT Deutschland muss die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vorerst nicht umsetzen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Berlin.
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten (21.10.2008)
Verwaltungsgericht Berlin: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt.
Demo gegen den Überwachungswahn: Die Polizei filmt mit (20.10.2008)
heise online: Als am Sonnabend den 11. Oktober mehrere zehntausend Bürger in Berlin gegen die Überwachung auf die Straße gingen, ließ der Staat die Kameras laufen.
Replik der Bürgerrechtler auf Schäuble (15.10.2008)
taz: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.
Schäuble zur Demonstration "Freiheit statt Angst" (14.10.2008)
taz: Innenminister Schäuble vergleicht im Interview den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
Gerichte müssen einen hunderte von Millionen Euro teuren Fehlschlag verhindern (14.10.2008)
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco: Eine negative Entscheidung des EuGH bedeutet keinesfalls, dass das monströse Projekt nicht doch juristisch scheitert.
Vorratsdatenspeicherung: Stellungnahme des Generalanwalts lässt zweites Verfahren erwarten (14.10.)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei.
Bayern will Finger von Vorratsdaten lassen (13.10.2008)
Passauer Neue Presse: Der Zugriff auf Daten aus der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wird auf Wunsch der FDP bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
"Freiheit statt Angst": Weltweite Proteste gegen Überwachung (12.10.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am gestrigen Samstag fanden unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen Überwachung statt.
Global: Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung (10.10.2008)
Politische Provider wollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
Vorratsdatenspeicherung gefährdet HIV-Prävention (09.10.2008)
Deutsche Aidshilfe e.V.: Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. geht davon aus, dass das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung längerfristig kontraproduktive Wirkungen auch für die Arbeit von Aidshilfen haben wird.
Gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft (08.10.2008)
Die Linke: DIE LINKE hat einen Antrag für ein sofortiges Moratorium sämtlicher Sicherheitsgesetze und deren Überprüfung auf Wirksamkeit und Datenschutzverträglichkeit im Bundestag gestellt.
"Ich habe 17 Millionen Kundendaten" (06.10.2008)
Frankfurter Rundschau: Man kann bundesweit Prominente, Politiker und gefährdete Personen, wie etwa Charlotte Knobloch, finden.
Datenpannen erschüttern Telekom (06.10.2008)
Handelsblatt: Deutschlands größter Datendiebstahl erschüttert die Deutsche Telekom und bringt die Debatte über die Sicherheit vertraulicher Angaben neu in Gang: Milionen Telefonnummern und Kundendaten wurden der Mobilfunksparte T-Mobile 2006 entw
"Wir können uns nur entschuldigen" (05.10.2008)
Bild: Interview mit Telekom-Chef René Obermann. "Wo immer große Mengen an Daten zusammenlaufen, ob bei uns oder anderen Unternehmen, ist auch die Versuchung für Kriminelle groß."
Jedes Schwein ruft mich an (05.10.2008)
taz: Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Dann tauchten ihre Nummern im Internet auf.
Warm-Up für "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober (04.10.2008)
Netzpolitik.org: Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf.
Opposition fordert nach Datenklau bei T-Mobile Konsequenzen (04.10.2008)
AFP: Nach Bekanntwerden des großangelegten Datendiebstahls bei der Telekom-Tochter T-Mobile fordert die Opposition rechtliche Konsequenzen: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse sofort zurückgenommen werden, erklärte der Grünen-Parlament
Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung (02.10.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am Sonntag hat die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Wiesbaden einen Transparente-Workshop für die "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 11. Oktober in Berlin veranstaltet. Hier
Demonstration bei strahlendem Sonnenschein in Leipzig (02.10.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am letzten Sonntag, den 28. September 2008, demonstrierten ab 15 Uhr etwa 500 Menschen gegen Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Überwachungswahn sowie für Freiheit und Grundrechte in Leipzig.
Videoclip "Freiheit statt Angst" (01.10.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Videoclip ruft zur Teilnahme an der Demonstration Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! am 11. Oktober 2008 in Berlin auf.
"Wir speichern nicht!": Ein Jahr Netzwerk für anonymes Internet (01.10.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Seit einem Jahr bildet sich mit "Wir speichern nicht!" ein Netzwerk von Webseiten, deren Benutzung nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann (www.wir-speichern-nicht.de).
Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! (29.09.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Zwei Wochen vor der großen Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den l
200 Braunschweiger demonstrieren für die Grundrechte (26.09.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde e
Bundesregierung: Keine Vorratsdatenspeicherung für kleine Hotspot-Betreiber (26.09.2008)
Heise Online: Ein von der Bundesregierung beauftragter Staatsrechtler hat betont, die Betreiber kleiner Hotspots seien vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. Bürgerrechtler fordern vor dem Verfassungsgericht eine Aussetzung des Gese
International workshop in Budapest challenges data retention (24.09.2008)
EDRi: 70 international experts and e-activists met in Budapest on Friday 19 September to discuss EU-wide policies on data retention and to develop strategies for defending and enhancing privacy.
Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen (23.09.2008)
heise online: Das Verwaltungsgericht Berlin sieht die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme kritisch.
Freiheit Weiß Blau! Über 1000 Menschen demonstrierten in München (20.09.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Unter diesem Motto "Freiheit Weiß-Blau" versammelten sich am Samstag über 1000 BürgerInnen auf dem Münchner Marienplatz, um gegen die geplanten Überwachungsgesetze der bayerischen Staatsregierung zu demonstr
EU mahnt Österreich erneut wegen Vorratsdatenspeicherung ab (18.09.2008)
derStandard.at: Die EU-Kommission hat beschlossen, ein zweites Mahnschreiben an Österreich und acht weitere Länder wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu schicken.
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsgesetz eingelegt (17.09.2008)
luzi-m.org: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen beteiligen sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an (15.08.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes.
Über 300 Besucher hatten viel Spaß auf den 7. Meta-Rhein-Main Chaos Days (08.09.2008)
gulli.com: Am vergangenen Wochenende (05.09.-07.09.) fanden in den Räumen der Technischen Universität zu Darmstadt die 7. Meta-Rhein-Main Chaos Days (MRMCDs) statt. Dabei handelt es sich um ein von verschiedenen Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorrats
Freiheit Weiß-Blau - Breites Bündnis ruft zu Demonstration gegen Überwachung auf (05.09.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Datenschützer verschiedenster Couleur rufen für Samstag, den 20. September 2008, zu einem Marsch durch München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau" auf.
Verfassungsgericht verlängert einstweilige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (04.09.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Anordnung vom 11.03.2008, derzufolge die Herausgabe anlasslos gespeicherter Verkehrsdaten einstweilen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässig ist, verlängert.
Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben (03.09.2008)
heise news: Der Jurist Patrick Breyer wirft der Deutschen Telekom vor, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ausreichenden Schutz an Strafverfolger übersandt zu haben.
Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit (03.09.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht eine Statistik vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsda
Welche TK-Unternehmen auf Vorrat speichern (19.08.2008)
netzpolitik.org: Die Pressestellen der 16 großen deutschen Provider gaben Auskunft zur Speicherung der Telefon- und Mobilfunkdaten und IP-, E-Mail- und VoIP-Daten. Siehe auch http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Provider
Bundesverfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen (18.08.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eing
Vorratsdatenspeicherung in Thailand (14.08.2008)
Heise News: In Thailand werden am 23. August die Vorschriften eines umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Cybercrime verbindlich.
Bundesweit Busse zu buchen zur Demo am 11. Oktober (11.08.2008)
FoeBuD: Zur Demo Freiheit statt Angst gegen den Überwachungswahn am 11. Oktober 2008 in Berlin organisiert der FoeBuD e.V. Busanfahrten aus 100 Städten bundesweit. Jetzt mit Frühbucherrabatt reservieren...
EU-Rat verfolgt eigenen Weg bei Fluggastdaten (08.08.2008)
Heise News: Die französische EU-Ratspräsidentschaft will den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur europaweiten 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten im Kern vorantreiben, den Streit um die Rechtsgrundlage aber ausklammern.
Piratenpartei mit Gütesiegel für Datensparsamkeit ausgezeichnet (08.08.2008)
Piratenpartei: Die Piratenpartei hat das Webseiten-Gütesiegel für Datensparsamkeit "Wir speichern nicht!" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhalten.
Telekom: Wir tricksen nicht (05.08.2008)
taz Blog: Der Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf hat heute dementiert, dass die Telekom versucht hat, Verbindungsdaten als Rechnungsdaten zu deklarieren.
Telekom deklariert IP-Adressen als Rechnungsdaten (04.08.2008)
Heise News: Die Deutsche Telekom AG gibt Daten von Tauschbörsennutzern an Staatsanwaltschaften weiter (§ 113 TKG).
Video: EU-Innenminister wollen flächendeckende Flugreisendenüberwachung (30.07.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 24. Juli debattierten die Innenminister der EU den Vorschlag der EU-Kommission, Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und in Regierungsdatenbanken zu sammeln. Eine Aufze
Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung (29.07.2008)
Heise News: Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindu
Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf (28.07.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu pro
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Finger weg vom Fingerabdruck! (25.07.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.
Republik im Raster (21.07.2008)
Spiegel Online: Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt geplante Datenauslieferungen an die USA (18.07.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lehnt die geplante Weitergabe von Daten im Rahmen von transatlantischen Abkommen zwischen Deutschland sowie der EU und den USA entschieden ab.
Eine Viertelmillion Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte (17.07.2008)
Bündnis Stoppt die E-Card: Das Bündnis "Stoppt die e-Card" hat vor wenigen Wochen eine Unterschriftenaktion gestartet, in kurzer Zeit kamen mehr als eine Viertelmillion Unterschriften zusammen. "Das ist erst der Anfang", kündigt Dr. Silke Lüder a
Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung (13.07.2008)
heise news: Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten.
Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg und Dublin (01.07.2008)
heise online: In Sachen Vorratsdatenspeicherung mahlen die Mühlen der Justiz zu langsam, kritisierten Wirtschaft und Bürgerrechtler nach der mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung (01.07.2008)
netzpolitik.org: ProzessbeobachterInnen vom AK Vorrat berichten über den Verlauf der Gerichtsverhandlung.
Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorratsspeicherung von TK-Daten (01.07.2008)
heise online: Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden heute die Parteien in der Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten der EU-Bürger gehört.
Showdown in Luxemburg (01.07.2008)
taz: Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Video: Interview mit Sandra vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (30.06.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 31. Mai 2008 gab Sandra von der neuen Ortsgruppe Ingolstadt ein Fernsehinterview über unseren Protest gegen ausufernde Überwachung.
Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung wird gestoppt werden (30.06.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Erklärung zu der in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Kunstinstallation vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (26.06.2008)
Jena TV: Der bundesweit aktive Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eröffnete in Jena am Mittwoch eine Kunstinstallation. Eine große Überwachungskamera schmückt nun den Eingang der Wagnergasse.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhält Werbepreis und plant Großdemo (25.06.2008)
Heise Online: Der Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetsurfern hat beim weltweit wichtigsten Werbefestival in Cannes einen goldenen Löwen für das Projekt "Open-Trace.net" gewonnen.
Video: Bundestag debattiert Verbindungsdatenmissbrauch (06.06.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 4. Juni debattierte der Bundestag den Missbrauch von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom AG zur Überwachung von Journalisten und Mitarbeitern.
Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in Ungarn (05.06.2008)
heise online: Anfang der Woche erhob die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) Verfassungsklage gegen die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur Protokollierung von Nutzerspuren.
Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche (04.06.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als unverhältnismäßig abgelehnt.
Telekom verarbeitet 120 Milliarden Verbindungsdatensätze im Jahr (02.06.2008)
AP: 120 Milliarden Datensätze über Telefongespräche ihrer Kunden laufen jedes Jahr bei der Telekom auf.
Video: Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an (02.06.2008)
ZDF Morgenjournal: Der stellvertretende Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder hat sich im Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung (31.05.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.
Telekom erstellte auch illegale Bewegungsprofile (30.05.2008)
Tagesschau.de: Es wurden angeblich mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt. Demnach wurde über Mobilfunkdaten abgeglichen, wo sich diese aufhielten.
AK Vorrat informierte in Mainz über "Konsum und Datenschutz" (29.05.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir informierten auf dem traditionellen Polit-Festival "Open Ohr" auf der Mainzer Zitadelle über die Gefahren des Konsums im Hinblick auf informationelle Selbstbestimmung.
AK Vorrat auf dem LinuxTag 2008: Premiere der Polippix-CD und Vortrag (29.05.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Polippix ist eine Live-Linux-CD mit Anleitungen und Tools zum anonymen Surfen, mailen, chatten und Falesharen und ist auch für Computer-Laien bedienbar.
Datenschützer fordert "Datennotar" zum Schutz von Telefon-Verbindungsdaten (29.05.2008)
Heise Online: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich vor dem Hintergrund der Telekom-Bespitzelungsaffäre für einen "Datennotar" ausgesprochen, der die Nutzung von Verbindungsdaten durch Unternehmen und Strafverfolger kontrolliert.
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte (28.05.2008)
Morgenweb: Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Berufsfreiheit und Pressefreiheit - gleich vier Grundrechte sieht die Gesellschaft zur Wahrung der Grundrechte Mannheim-Heidelberg (GWG) in großer Gefahr.
Bundestag verteidigt Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe (28.05.2008)
Deutscher Bundestag: Der Bundestag will sich gegen eine Klage der grünen Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen, die sich durch die Vorratsdatenspeicherung in ihren Abgeordnetenrechten verletzt sehen.
Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008 gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion (26.05.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt am 31. Mai hunderte von Handykarten
Verbindungsdatenmissbrauch bei der Deutschen Telekom AG (25.05.2008)
Spiegel Online: Beispiellose Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom: Das Unternehmen hat zwischen 2005 und 2006 mehr als ein Jahr lang Manager und Aufsichtsräte abgehört, um undichte Stellen aufzuspüren.
Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft (24.04.2008)
Humanistische Union: Die Auswertung von Verkehrsdaten ermöglicht eine präzise Vorhersage über die Beziehung zwischen Personen (mit einer Genauigkeit von 95%).
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz (23.05.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der AK Vorrat hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen.
Ärztetag fordert Neukonzeption des Projektes elektronische Gesundheitskarte (23.05.2008)
Bundesärztekammer: Das Ärzteparlament lehnte abermals die Ein­führung der elektro­nischen Gesundheitskarte in der bisher vorgelegten Form ab.
ver.di-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung geplant (22.05.2008)
governet.de: Der ver.di-Bundesvorstand hat beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzulegen.
Datenschützer fordern Ärztetag zum Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte auf (18.5.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Delegierten des ab Dienstag stattfindenden 111. Deutschen Ärztetages zur Ablehnung der Gesundheitskarte auf.
Vorratsdatenspeicherung: Großbritannien zieht nach (18.05.2008)
gulli.com: Der englische Premierminister Gordon Brown brachte ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Internet nun auch in England auf den Weg.
Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen? (10.05.2008)
Heise Online: Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Video: Hitzige Debatte über 100 Tage Vorratsdatenspeicherung (03.05.2008)
Sächsischer Landtag: Am 18. April 2008 hat der sächsische Landtag den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung debattiert (Protokoll). Eine Videoaufzeichnung der sehr kontroversen Debatte ist nun verfügbar.
Demo in Rendsburg (17.04.2008)
Am Samstag, den 12. April hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit den Ortsgruppen Kiel, Hamburg und Stade eine Protestaktion anlässlich des Auftritts von Bundesinnenminister Dr. Schäuble in Rendsburg durchgeführt.
EU-Expertengruppe soll Probleme mit Vorratsdatenspeicherung untersuchen (17.04.2008)
Heise Online: Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten eingesetzt.
taz-Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem (13.04.2008)
taz: Der soeben aus dem Amt geschiedene Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem spricht unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung.
Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung (11.04.2008)
Am 10.04.2008 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung Anträge von FDP und Grünen, die sich gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Fluggastdaten aussprechen.
SZ-Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem (11.04.2008)
Süddeutsche Zeitung: Der soeben aus dem Amt geschiedene Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem spricht unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung.
EU-Bürger de facto ohne Rechte (09.04.2008)
taz: Die EU will Adressen und Essensgewohnheiten von Flugpassagieren 13 Jahre speichern. Das ist nicht verhältnismäßig, zumal unklar ist, warum diese Datensammlung sein muss, so CSU-Europaabgeordneter Weber.
Telefonseelsorge kritisiert Vorratsdatenspeicherung (09.04.2008)
idea: Der Dachverband der Evangelischen Telefonseelsorge in Deutschland lehnt eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.08)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten wenden sich an den Europäischen Gerichtshof.
Entschließung: Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (04.04.2008)
Entschließung der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3. und 4. April 2008 in Berlin zum EU-Vorschlag einer Speicherung von Flugpassagierdaten (pdf-Dokument)
Datenschutz: SPD gegen Fluggastdaten-Speicherung (03.04.2008)
Zeit: Die SPD kritisiert die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten und fordert eine Korrektur der Entwürfe.
Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig - Klageschriften veröffentlicht (31.03.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA veröffentlicht.
Video: Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln (30.03.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Reden auf der Demo "Für ein Morgen in Freiheit" am 15. März 2008 in Köln stehen nun als Video zur Verfügung.
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Praxis der Verbindungsdatenüberwachung (18.03.2008)
Bundesjustizministerium: Nach der Studie des Max-Planck-Instituts waren in 96% der Fälle genügend Verbindungsdaten gespeichert, um die von Strafverfolgungsbehörden gewünschten Auskünfte zu erteilen (Seite 253).
Videoclip: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (16.03.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Videoclip über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Bericht: Bundessarg auf dem Faschingsumzug in Nürnberg (15.03.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das närrische Volk wurde durch das symbolische Zugrabetragen des Fernmeldegeheimnisses auf die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht.
Heutige Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln war ein Erfolg (15.03.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am heutigen Samstag fand in Köln eine Kundgebung des Bündnisses "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu dem auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörte.
Ergebnisse zur Studie "Vertrauen in Onlineforschung" (10.03.2008)
psywex: Skeptische Studienteilnehmer werden aufgrund der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr an Umfragen teilnehmen.
Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt (09.03.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Videoclip über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Abfrage kein Wundermittel (05.03.2008)
taz: Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
Der letzte Anruf vor dem Mord (05.03.2008)
taz: Die Ergebnisse der bislang unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts zur Nutzung von Verbindungsdaten durch Strafverfolgungsbehörden liegen nun vor.
Wie gehts weiter? (04.03.2008)
gulli.com: Zahlen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (29.02.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht +++ Arbeitskreis schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grundrechte an
AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz (27.02.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspei
"Haben Sie irrationale Ängste vor der Vorratsdatenspeicherung, Herr Ude?" - Ein Interview (22.02.2008)
Deutscher Journalistenverband: Interview mit einem der Beschwerdeführer gegen die Vorratsdatenspeicherung. Albrecht Ude ist freier Journalist und Vorsitzender des Fachausschusses Online-Journalisten im Verein Berliner Journalisten.
Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung (21.02.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die am 12. Februar gestartete Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden war ein Teilerfolg.
Aufruf zur Demo "Für ein Morgen in Freiheit" am 15. März in Köln (21.02.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.
Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorrat in Arbeit (16.02.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sollen die Vollmachten der übrigen 30.000 Beschwerdeführer im März nachgereicht werden.
Eilentscheidung über Vorratsdatenspeicherung im März (14.02.2008)
AP: Am Mittwochabend auf der Jahres-Pressekonferenz hieß es, im März solle die Entscheidung über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung getroffen werden.
Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden (12.02.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens aufzufordern.
Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verursacht weitreichende Kommunikationsstörungen (04.02.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte Vorratsdatenspeicherung behindert in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel.
AK Vorrat begrüßt Entscheidung zur Zuständigkeit bei Vorratsdatenspeicherung (31.01.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die salomonische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Zuständigkeiten über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung nach Sachthe
Bundesverfassungsgericht: Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt (30.01.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Für die "Massenverfassungsbeschwerde" des AK Vorratsdatenspeicherung ist der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht zuständig.
Zypries lehnt Fluggastdatensammlung ab (29.01.2008)
ddp: Die Fluggastdatensammlung ist der Bundesjustizministerin zufolge ein Schritt in Richtung «Präventionsstaat» und «mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar».
EuGH erteilt Verfolgung illegaler Musik-Downloads einen Dämpfer (29.01.2008)
AP: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Rechtsinhabern keinen Zugriff auf Verbindungsdaten gewähren. Deutschland will dies nach dem Willen der Bundesjustizministerin trotzdem tun.
Internet-Ermittler zweifeln am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (28.01.2008)
NAIIN: Die Internet-Ermittler der Initiative "no abuse in internet" (naiin) befürchten, dass die Aufklärung von per Internet verübten Straftaten durch die Vorratsdatenspeicherung erschwert wird.
Verkauf unregistrierter Handy-Karten (26.01.2008)
Heise Online: Der Anbieter Anonyphone verkauft nach eigenen Angaben nicht mehr auf eine Person registrierte Prepaid-Karten für Mobiltelefone.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützt das Bündnis "Stoppt die E-Card" (25.01.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der eGK einen weiteren gefährlichen Mosaikstein auf dem Weg hin zum "gläsernen Bürger".
Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit (19.01.2008)
de.internet.com: In den Verfassungsbeschwerden zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fühlen sich nun drei hohe Richter zur Entscheidung berufen.
Video-Interview mit Beschwerdeführer Heinz Raschdorf (17.01.2008)
Schwäbisches Tagblatt: Der Steuerberater und Buchprüfer Heinz Raschdorf berichtet über nachteilige Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf seine Berufsausübung.
Streit in Karlsruhe über Zuständigkeit bei Vorratsdatenspeicherung (16.01.2008)
AP: Sechserausschuss entscheidet frühestens nächste Woche über die Zuständigkeit.
Der Fall, den alle haben wollen (16.01.2008)
taz: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung steckt fest, weil die zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts darum streiten, wer über den Antrag entscheiden darf.
Citizen's rights activists intend to prevent EU plans to record passengers' flight details (2008-01-14)
heise news: German Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Work Group on Data Retention) has announced a constitutional appeal if the German government agrees to back plans by the EU Commission to retain Passenger Name Records for 13 years.
Arbeitskreis: Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig (14.01.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Falls die Bundesregierung dem EU-Vorschlag zustimmt, werden wir Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.
Entscheidung zu Telefondatenspeicherung verzögert sich (11.01.2008)
AP: Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich nicht mehr in der kommenden Woche über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gerichtsintern ist noch nicht entschieden, welcher der beiden Senate zuständig ist.
Weiter keine Entscheidung über Klage gegen Datenspeicherung (08.01.2008)
ddp: In dieser Woche ist nicht mit einer Entscheidung über den Eilantrag gegen das seit 1. Januar geltende Gesetz zu rechnen. Die gerichtsinterne Klärung der Senatszuständigkeit gestaltet sich schwierig.
Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München (06.01.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München +++ Trauermarsch durch Deutschland wegen verlorener Privatsphäre erreicht München
Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (06.01.2008)
Netzpolitik.org: Ein Anwalt und ein Journalist berichten von ersten schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
Bericht: Der Kleine Überwachungsladen in Berlin (03.01.2008)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit dem Kleinen Überwachungsladen in Berlin-Friedrichshain entstand im November 2007 ein temporärer Aktionsraum rund um das Thema Freiheit und Überwachung.
Viele EU-Länder lassen sich bei umstrittener Vorratsdatenspeicherung noch Zeit (03.01.2008)
dpa: Fast zwei Jahre nach dem endgültigen EU-Beschluss haben erst acht von 27 EU-Staaten entsprechende Gesetze beschlossen.
Bürgervorsteher verlässt CDU wegen Vorratsdatenspeicherung (03.01.2008)
Hamburger Abendblatt: Bürgervorsteher Thomas Mertens-Ammermann (44) ist aus der CDU ausgetreten. Anlass war das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Keine sofortige Entscheidung über Klage gegen Vorratsdatenspeicherung (02.01.2008)
ddp: In dieser Woche werde über den Eilantrag gegen das seit Dienstag geltende Gesetz «voraussichtlich nicht» entschieden, sagte eine Gerichtssprecherin.
Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre (31.12.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Hamburg wurde am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (31.12.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden.
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verkündet (31.12.2007)
Bundesgesetzblatt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute verkündet worden.
Bericht: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin (29.12.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein Großteil der Teilnehmer des 24. Chaos Communication Congresses (24c3) folgte am Abend des 29. Dezember dem spontanen Aufruf verschiedenster Organisationen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.
31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre (27.12.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Bundespräsident unterzeichnet, über 25.000 wollen klagen (26.12.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt das Gesetz als nicht verfassungsgemäß.
Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (26.12.2007)
RP Online: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag unterzeichnet. Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten (24.12.2007)
AP: Die gesetzlichen Hürden bei der Vorratsdatenspeicherung sind nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar deutlich niedriger als oft behauptet.
Aussprache im Bundesrat zur Vorratsdatenspeicherung (15.12.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Protokoll der Debatte und Abstimmung im Bundesrat (Länderkammer) über die Vorratsdatenspeicherung am 30.11.2007 ist hier wiedergegeben.
TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht (15.12.2007)
Heise Online: "180 von 200 deutschen TOR-Servern gehen offline", kündigte Karsten Neß an, der einen TOR-Server für die German Privacy Foundation betreibt.
Gericht pocht auf umfassende Entschädigung für TK-Überwachung (06.12.2007)
Heise News: Das Verwaltungsgericht Berlin hat angemahnt, dass eine staatliche Entschädigung auch bereits für Investitionen in die erforderliche Aufrüstung der Überwachungsinfrastrukturen fällig ist.
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten (05.12.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern.
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab (30.11.2007)
Heise News: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt.
Rechtsausschuss des Bundesrates erhebt keine Einwände (19.11.2007)
Bundesrat: Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrats will den Vermittlungsausschuss nicht einschalten.
Berlin: Vorratsdatenspeicherung muss in den Vermittlungsausschuss (23.11.2007)
Berliner Abgeordnetenhaus: Der Berliner Senat soll im Bundesrat eine »grundlegende Überarbeitung« der Regelungen über verdeckte Ermittlungen gegen Ärzte, Journalisten und Anwälte fordern. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Angriff auf Merkel wegen Vorratsdatenspeicherung (12.11.2007)
Tagesspiegel: 25-jähriger Mann attackierte die Bundeskanzlerin mit dem Ruf "Gegen den Überwachungsstaat" und protestierte gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.
Grünen-Fraktion klagt gegen Vorratsdatenspeicherung (14.11.2007)
ddp: Die Grünen-Bundestagsfraktion wird Verfassungsklage gegen die von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung einreichen. Dies habe die Fraktion einstimmig beschlossen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Monta
German parliament amends law on data storage, wire-tapping (09.11.2007)
DPA: The German parliament approved a law on Friday requiring telecommunications providers to retain all customer communication data for a period of six months.
Video: Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007 Teil1
Bundestag: Erster Teil der Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung als Video mit den Reden der Abgeordneten Zypries, van Essen, Kauder und Korte.
Überwachung statt Freiheit (09.11.2007)
Zeit Online: Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das schützt die Gesellschaft aber nicht, sondern schadet ihr. Ein Kommentar von Kai Biermann.
Datenspeicherung hilft bei Verdachtsfindung (09.11.2007)
ZDF: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter erklärte im "ZDF-Mittagsmagazin" zur Vorratsdatenspeicherung: "Es hilft uns also zu einer Verdachtsfindung, zu der wir sonst nicht in der Lage wären".
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung (09.11.2007)
Heise News: Zusammenfassung der Debatte im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis (08.11.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Internet-Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung +++ Verhüllung von Webseiten aus "Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis"
AK Vorratsdatenspeicherung und CCC e.V. laden zum Filmfestival "über morgen" (07.11.07)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Chaos Computer Club e.V. laden zum Filmfestival "über morgen - Utopien, Träume, Weltentwürfe".
Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung (07.11.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Bundestag muss blind entscheiden (06.11.2007)
taz: Das Bundesjustizministerium hält eine wissenschaftliche Untersuchung über die Praxis der Abfrage von Verbindungsdaten unter Verschluss und will die erst nach der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen.
Letzte Verhandlungen über Vorratsdatenspeicherung (05.11.2007)
Heise Online: Die Grünen drängen darauf, die Vorratsdatenspeicherung automatisch bei einer Nichtigkeitserklärung der Brüsseler Direktive außer Kraft zu setzen. Außerdem fordern sie eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten am Freitag.
Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung am Freitag vormittag (05.11.2007)
Malte Spitz: Nach aktuellem Stand wird die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Freitag, den 9. November im Bundestag abgestimmt, und zwar am späten Vormittag. Die Tagesordnung auf der Website des Bundestages ist noch nicht aktuell.
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion will gegen Vorratsdatenspeicherung stimmen (05.11.2007)
Abgeordnetenwatch: Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Kelber (SPD) kündigt an, er werde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung "wohl ablehnen".
Verfassungsgerichtshofspräsident: Vorratsdatenspeicherung muss nicht umgesetzt werden (04.11.2007)
Kurier: Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs hat die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert und angeregt, der Europäische Gerichtshof solle ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüfen.
Domnaukurier erscheint mit geschwärzter Titelseite (03.11.2007)
Donaukurier: Aus Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung erscheint die Zeitung "Donaukurier" heute mit geschwärzter Titelseite.
Zypries: Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung erst in Karlsruhe (02.11.2007)
ddp: Justizministerin Brigitte Zypries erwartet Konflikte «zwischen deutschem und europäischem Recht». Kaum verschleiert geht sie mithin selbst davon aus, dass die von ihr geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt.
Gegner der Vorratsdatenspeicherung rufen Bundestagsabgeordnete auf, die Zustimmung zu verweigern
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: In Berlin fand heute eine Pressekonferenz von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung statt. Diese appellierten an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union, den aktuellen Gesetzentwurf abzulehnen.
Big Brother Eyes German Journalists (01.11.2007)
Spiegel Online International: In the wake of 9/11, European countries have been busy enacting controversial mandatory data retention laws. Now the German government wants to it easier to monitor virtually all communications by journalists.
Frontal21-Video: Bürger unter Generalverdacht (30.10.2007)
ZDF: Fernsehbericht über die Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkungen (Video, 8 min.).
Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren.
Bundestag entscheidet nächste Woche über Vorratsdatenspeicherung (29.10.2007)
Frankfurter Rundschau: Nach kleinen Nachbesserungen zugunsten von Journalisten will der Bundestag nächste Woche über das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Baum kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an (29.01.2007)
Kölnische Rundschau: Nach seinen aktuellen Klagen gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht kündigte Baum an seinem Geburtstag auch ein Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung an.
Präsident des Bundesverfassungsgerichts zur Sammel-Verfassungsbeschwerde (28.10.2007)
Deutschlandradio: Interview mit Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, unter anderem über die geplante Sammel-Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat. Prof. Papier ist einer der für die Beschwerde zuständigen Richter.
Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben (25.10.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten weitergeben.
SPD-Medienkommission fordert Befristung und Korrektur der Vorratsdatenspeicherung (24.10.2007)
SPD: Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann erklärt, die Vorratsdatenspeicherung solle "bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden."
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung (22.10.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf.
Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am 06. November (15.10.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
BigBrotherAward für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD (12.10.2007)
FoeBuD: Bundesministerin Zypries wurde "ausgezeichnet" für ihren Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll.
Vorratsdatenspeicherung: Die geplante Erfassung aller Kommunikationsdaten der Bürger ist eine Attacke auf Grundfreiheiten (11.10.2007)
Märkische Allgemeine: Hintergrundbericht von Detlef Drewes zur Vorratsdatenspeicherung, ihrem vermeintlichen Nutzen und ihren schädlichen Auswirkungen.
2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag (10.10.2007)
Netzpolitik.org: Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November.
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim (09.10.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert.
Grundgesetzlesung in Berlin am 2. Oktober 2007 (02.10.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit haben Mitglieder der Berliner Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundgesetzlesung vor dem Reichstag die Mitglieder des Bundestags an die Grun
Kampagne für anonymes Internet gestartet (01.10.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Mit einer Kampagne namens "Wir speichern nicht" klärt der AK Vorrat Anbieter von Internetportalen darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können.
Videoclip: Werbung für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (29.09.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Ein freundlicher Unterstützer, Thomas Westermann, hat einen Videoclip für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gedreht. Es handelt sich quasi um eine digitale Fassung unserer "Kunstaktion".
ARD Panorama: "Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat" (28.09.2007)
ARD Panorama: Fernsehbericht über die geplante Vorratsdatenspeicherung und ihren angeblichen Nutzen. Videoclip.
AK Vorrat: Größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wenn 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration
Der Weg zum Geheimdienststaat (23.09.2007)
ORF: Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des ETSI bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Data-Mining in auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten.
Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung (21.09.2007)
Netzpolitik: Gesprächsnotizen von der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung.
Geplante Vorratsdatenspeicherung überwiegend negativ beurteilt (21.09.2007)
Bundestag: Überwiegend negativ fallen die Stellungnahmen der vom Rechtsausschuss eingeladenen Sachverständigen zu einer Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am heutigen Freitagmittag aus.
Generalbundesanwalt gegen "hysterisch gewordene Datenschutzdebatte" (17.09.2007)
Heise Online: Auf einer Tagung zur geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Berlin prallten die Interessen von Strafverfolgern, Bürgerrechtlern, Medienvertretern und Providern frontal aufeinander.
Über 50 Organisationen rufen zur Demonstration gegen Überwachung am 22.9 in Berlin auf (12.09.07)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Über 50 Bürgerrechtsverbände, politische Gruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Parteien rufen für Samstag, den 22. September zu einem friedlichen Marsch durch Berlin auf.
Nie wieder Überwachungsstaat - Aktion auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin (04.09.07)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Während der Internationalen Funkausstellung Berlin wurde von Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein spontanes Go-in über dem Stand der Telekom durchgeführt.
Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung (01.09.2007)
heise online: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Humanistische Union planen technische Mittel zum Selbstschutz sowie ein juristisches Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (31.08.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt zu einer Pressekonferenz ein. Der Anlass sind zwei wichtige Veranstaltungen zur Vorratsdatenspeicherung.
Sonderbusse zur Demo u.a. aus Bremen, Hannover, Frankfurt, Stuttgart (31.08.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Günstige Möglichkeiten, an der Demo “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" teilzunehmen, bieten die Sonderbusse des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Vorratsdatenspeicherung (30.08.2007)
Deutscher Anwaltverein: Dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und daher eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, liegt auf der Hand.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Vorratsdatenspeicherung (30.08.2007)
Bundesrechtsanwaltskammer: Die neu vorgesehe Vorratsdatenspeicherung wird den verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungen von Grundrechtseingriffen insgesamt nicht gerecht.
Freie Ärzteschaft unterstützt die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (28.08.2007)
Der Verband Freie Ärzteschaft e.V. unterstützt die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" und ruft Ärzte und Patienten und alle Bürger auf, an der Demonstration am 22. Sept. 2007 in Berlin teilzunehmen.
Gegen Lauschangriff und E-Card - Ärzte rufen zur Demo auf (22.08.2007)
NAV-Virchow-Bund: Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands unterstützt die große Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ und ruft alle Ärzte und Patienten auf, an der Kundgebung in Berlin teilzunehmen.
ver.di fordert Stopp der Überwachungspläne / Unterstützung für Kampagne „Freiheit statt Angst“ (15.08.2007)
ver.di: „Besonders die Bespitzelung von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt."
Bus aus dem Rheinmaingebiet zur Demo “Freiheit statt Angst” gegen Überwachungswahn (13.08.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Günstige Möglichkeit, aus dem Rheinmaingebiet heraus an der Demo “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am Samstag, den 22. September in Berlin teilzunehmen.
Massenverfassungsbeschwerde gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation" angekündigt (30.7.)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung.
Internetnutzer kritisieren Googles Datenhunger und fordern anonyme Nutzungsmöglichkeit (25.07.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis kritisiert, Googles Speicherung von IP-Adressen erlaube es, jeden Klick und jede Sucheingabe seiner Nutzer über Monate hinweg personenbezogen nachzuvollziehen.
Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 22.9. in Berlin (23.07.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Generalanwältin bezweifelt Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten (20.7.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist.
Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (16.07.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht.
Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Auf einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen der Vorratsdatenspeicherung und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Bundestag debattiert Vorratsdatenspeicherung (11.07.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die sehr kritische Debatte ist auf Heise News zusammengefasst, kann aber auch als Video betrachtet oder in voller Länge gelesen werden.
Filmfest - HelferInnen in 100 Orten gesucht! (09.07.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nimmt gemeinsam mit dem CCC e.V. und anderen Organisationen ab November am bundesweiten Filmfest der Aktion Mensch/die gesellschafter teil.
Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung (06.07.2007)
Heise Online: Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Gesetzentwurfs.
Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht (06.07.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung signalisiert ihre Unterstützung für weitere Verschärfungen des Vorhabens.
Vorratsdatenspeicherung bringt weniger Effizienz statt mehr Sicherheit - Internetwirtschaft zur Telekommunikationsüberwachung (05.07.2007)
eco: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert die Eile des Gesetzgebers und die unrealistische Umsetzungsfrist für die Speicherung von Internetdaten, die schon ab dem 1. Januar 2008 erfolgen soll.
Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig (28.06.2007)
ULD: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt.
Österreich: Vorratsdatenspeicherung verschoben (28.06.2007)
ORF: Wegen 90 eingegangenen Stellungnahmen mit teils schweren Bedenken sei eine Behandlung der Vorratsdatenspeicherung im Parlament vor der Sommerpause nicht möglich, so Minister Werner Faymann.
GMail schließt, wenn Vorratsdatenspeicherung kommt (23.06.2007)
Wirtschaftswoche: Google hat mit der Schließung seines E-Mail-Dienstes Google Mail in Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten. Die Pläne widersprächen Googles Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten.
Stasi 2.0 Shirt Spendenaktion läuft noch bis Ende Juni 2007 (22.06.2007)
dataloo-Blog: Durch die Schäublone-Stasi-2.0-Shirt-Spendenaktion sind inzwischen mehr als 10.000 Euro für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengekommen.
Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (11.06.2007)
heise online: Die deutschen Phonoverbände haben die Forderung des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen.
Bundesrat für, Bürger gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation (08.06.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Während sich der Bundesrat heute für die von der Koalition geplante Protokollierung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte aussprach, lehnen die Bürger das Vorhaben mehrheitlich ab.
Deutsche Datenschutzbeauftragte gegen Vorratsspeicherung (08.06.2007)
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregierung und Bundesratsgremien geplante Einführung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.
Ex-Verfassungsrichter Benda zur Vorratsdatenspeicherung (08.06.2007)
tagesschau.de: Im Interview mit tagesschau.de zeigt Benda sich gegenüber der Datenspeicherung skeptisch und erläutert die Kriterien für ein mögliches Verfahren.
Vorratsdatenspeicherung: Das Aus für freie Anonymisierungsdienste (06.06.2007)
Netzwelt-Podcast (MP3-Datei): Anonymisierungsdienste wie Tor müssen ihre Nutzer künftig re-identifizieren können. Dieses werden private Anbieter von Knotenpunkten nicht leisten können.
Forsa-Umfrage: Bundesbürger mehrheitlich gegen Vorratsdatenspeicherung (05.06.2007)
Stern: Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand.
Details zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt geworden (03.06.2007)
gulli: TOR vor dem Aus, Verfolgung von Filesharern wird vereinfacht - jetzt sind die Details über das geplante Aussehen des umstrittenen Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekannt geworden.
Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (01.06.2007)
Die Presse: Zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, dass auch eine EG-Richtlinie nicht sakrosankt sei. Auch sie müsse der Menschenrechtskonvention bzw. dem Recht auf Privatheit entsprechen.
Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung (31.05.2007)
heise online: Fachgremien des Bundesrates sprechen sich für eine deutliche Verschärfung der deutschen Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung aus.
Aufregung um Vorratsdatenspeicherung in Österreich (23.05.2007)
heise online: In Österreich regt sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Ärztetag gegen Vorratsdatenspeicherung (18.05.2007)
Bundesärztekammer: Der Gesetzentwurf stelle einen unverantwortlichen Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das schützenswerte Patient-Arzt-Verhältnis dar, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss.
Vorratsdatenspeicherung auf dem LinuxTag 2007 (18.05.2007)
Pro Linux: Unter dem Eindruck des großen Interesses planen die Veranstalter unter Beteiligung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine offene Diskussionsveranstaltung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkung auf Freie Software".
Zypries verteidigt Speicherung von Telefondaten (18.05.2007)
AP: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schloss die pauschale Ausnahme bestimmter Berufsgruppen von der so genannten Vorratsdatenspeicherung am Freitag auf dem Deutschen Anwaltstag in Mannheim aus.
Deutscher Anwaltverein: Vorratsdatenspeicherung ist "unerträglich" (16.05.2007)
Deutscher Anwaltverein: Eine Resolution des Deutschen Anwaltvereins beschäftigt sich unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung, die gegen die Unschuldsvermutung verstoße und "unverhältnismäßig" sei.
Industrie- und Handelskammer Frankfurt (Oder) gegen Vorratsdatenspeicherung (08.05.2007)
IHK Frankfurt/Oder: Speicherzwang für elektronische Medien - IHK-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung - 80 Prozent der Befragten gegen Speicherung der Daten
Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern (30.04.2007)
heise online: In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht.
Regierung plant frühere Speicherung von Internet-Verbindungsdaten (25.04.2007)
ddp: Die Internetbranche soll bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher hatte die Regierung geplant, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.
Weichert zur TK-Überwachung: "Kabinettsbeschluss sofort wieder einstampfen" (18.04.2007)
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: "Für die vage Aussicht, den einen oder anderen Kriminellen zu fangen, werden 100 Prozent der Bevölkerung bei der Nutzung von Telefon, Handy, SMS, E-Mail und Internet überwacht."
Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss (18.04.2007)
netzpolitik.org: Sammlung von Links zu Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen zum Kabinettsbeschluss der Vorratsdatenspeicherungen.
DAV lehnt Pläne zur Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab (18.04.2007)
DAV: "Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich," erläutert Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.
"Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung" (18.04.2007)
Tagesspiegel: Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zweifelt den Sinn der Neuregelung an.
Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (18.04.2007)
Bundesjustizministerium: Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorsieht.
Zypries erklärt die Vorratsdatenspeicherung: "Wir bauen die Bürgerrechte aus" (18.04.2007)
NDR: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Neuregelung der Telefonüberwachung als eine Stärkung der Bürgerrechte verteidigt. Textmeldung und Videoaufzeichnungen.
Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14.4. in Frankfurt (10.04.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Über 20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die
AK Vorrat lehnt Koalitionspläne zum Ausbau des Überwachungsinstrumentariums ab (05.04.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Polemik von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gegenüber Bürgerrechtlern und Datenschützern von sich. Der Schutz des Grundgesetzes ist Kernaufgabe des
Bundeskriminalamt: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts (06.04.2007)
netzpolitik.org: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus ausgewertet worden - ohne Erfolg.
Designwettbewerb: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht Logo! (28.03.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht das Logo schlechthin, welches die Thematik "Vorratsdatenspeicherung,", "Pauschale Überwachung aller Bürger", "Gefahr für Privatsphäre, Grundrechte und Demokratie
EG-Kommission fürchtet um Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (25.03.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen.
BDZV: Journalisten fürchten um den Informantenschutz (21.03.2007)
Portel: Podiumsdiskussion zum Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?"
Internetfirmen wollen keine Daten speichern (21.03.2007)
N24: Deutsche Internetbetreiber wehren sich gegen ein Gesetz zur Speicherung von Nutzerdaten. Kritisiert wird die so genannte Vorratsdatenspeicherung.
Google speichert zwei Jahre lang auf Vorrat (15.03.2007)
heise online: In einer Mitteilung schreibt der für Datenschutz zuständige Google-Manager Peter Fleischer, das Unternehmen werde die zu den Suchstichworten gesammelten IP-Adressen und Cookie-Details künftig nach 18 bis 24 Monaten anonymisieren.
Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" (14.03.2007)
Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr - Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf
Polen plant fünfjährige Vorratsdatenspeicherung (12.03.2007)
Futurezone: Die rechtsgerichtete Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski will Internet und Mobilfunk überwachen und verlangt, dass Provider den Behörden detaillierte Verbindungsdaten für fünf Jahre bereithalten sollen.
Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1 (10.03.2007)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat.
Arbeitskreis begrüßt Forderung nach Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung (09.03.2007)
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heutige Forderung der Datenschutzbeauftragten, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.
Google protestiert gegen deutsche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (20.02.2007)
heise online: Ein Google-Jurist stößt sich vor allem an einer Auflage, wonach auch Anbieter von E-Mail-Konten künftig Kundendaten erheben und Nutzer so eindeutig identifizieren sollen.
"Terroristen sind auch klug" (08.02.2007)
taz: Bundesinnenminister Schäuble im Interview, u.a. über die Vorratsdatenspeicherung: Die Verfassungsbeschwerde von 10.000 Personen rege ihn "nicht mehr auf." Wer mehr Gewicht auf die Freiheit legt, sei "nicht moralisch höherwertig".
Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen (06.02.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden.
Zu großes Risiko - zu geringer Nutzen (02.02.2007)
Bundesverband Deutscher PsychologInnen: "Wer darum weiß, dass das eigene Verhalten protokolliert wird, verhält sich anders", erklärte die Präsidentin des BDP. Der BDP spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.
Agenten kommen "nicht durch die Hintertür" (29.01.2007)
Netzeitung: Der Chef des Kanzleramts: "Wir verlangen von jedem Tischler, dass er seine Belege eine bestimmte Zeit lang aufbewahrt. Nichts anderes wollen wir im Falle der Verbindungsdaten. Da sehe ich keine Gefährdung der Informationssicherheit."
Regierung, Bundespräsident oder BVerfG: Wer stoppt das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung? (24.01.2007)
Bundesverband Digitale Wirtschaft: BVDW-Experten sehen Verfassungskonformität nicht gegeben. Aus Sicht der BVDW-Rechtsexperten nimmt der Gesetzgeber sehenden Auges eine nie da gewesene Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in Kauf.
DFJV besorgt um Vorratsdatenspeicherung (22.01.2007)
Deutscher Fachjournalisten-Verband: Mit Vorratsdatenspeicherung kann das mühsam aufgebaute Informantennetzwerk zusammenbrechen. Der Informantenschutz kann so nicht mehr garantiert werden und die gesamte journalistische Tätigkeit wird bedroht.
Regelungen zur Vorratsdaten­­­speicherung gefährden Quellenschutz für Journalisten (22.01.2007)
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde der Schutz journalistischer Quellen gefährdet und damit die Pressefreiheit im Kern beschädigt.
Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten (22.01.2007)
ZDFheute.de: Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm. Das Bundesjustizministerium wies unterdessen die Kritik zurück. "Wir werden einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen", sagte ein Sprecher.
Telefonseelsorge kritisiert geplante Datenspeicherung (22.01.2007)
Evangelische Telefonseelsorge: Die geplante sechsmonatige Speicherung beschädigt das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. Aus Sicht der Kirche ist das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ein besonders hohes und schützenswertes Gut.
Informantenschutz wird untergraben (22.01.2007)
Deutscher Journalisten-Verband: Jede Quelle, mit der ein Journalist per Telefon oder E-Mail kommuniziert, könnte künftig von den Ermittlungsbehörden leicht aufgedeckt werden. Ein Albtraum für die Zukunft des investigativen Journalismus.
Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! (22.01.2007)
Humanistische Union: Die geplante Einführung einer verdachtsunabhängigen, anlasslosen Speicherung aller Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger würde den verfassungsrechtlichen Schutz der informationellen Selbstbestimmung au
Politik resigniert im Kampf gegen Internet-Kriminalität und Terrorismus (22.01.2007)
Sicherheitsinitiative "no abuse in internet" (naiin): "Dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ermittlungstaktisch unklug ist, dürfte jedem bewusst sein, der sich mit dem Thema Internet-Kriminalität befasst."
Schwere Bedenken gegen Neufassung der TK-Überwachung (22.01.2007)
Heise Online: Branchenverband BITKOM kritisiert Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung bedeute "eine weitere Aushöhlung des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses."
Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (22.01.)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: 27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung die Vorratsdatenspeicherung ab. Getragen wird die Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden...
1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (15.01.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Breiter Protest gegen geplante Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet +++ Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten
EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0 (14.01.2007)
indymedia: Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung.