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Wo den Ermittlern die Hände gebunden sind

Reporter Investigative Recherche

Das Bundeskriminalamt (BKA) beklagt, dass es viele Verbrechen nicht aufklären kann, weil Telefon- und Internetverbindungsdaten der Täter nicht langfristig gespeichert werden. Drei Fallbeispiele:

Das BKA erhielt am 14. Mai 2010 die Meldung über einen Kindesmissbrauch. In einem Internetforum fand sich ein Hinweis vom 6. Mai darüber, dass ein Stiefvater seinen Sohn missbraucht und ihn sogar teilweise mit Medikamenten ruhig stellt. Der Nutzername war anonym und nur die IP-Computeradresse sichtbar. Das BKA forschte noch am 14. Mai nach, bekam aber keine Auskunft. Im Text gab es keine Hinweise auf die Nutzer-Identität. Fazit des BKA: Unaufklärbar.

Ein Ermittlungsverfahren in Luxemburg ergab, dass ein Computerserver als Teil eines illegalen Botnetzes zur "Verschleierung der Täterkommunikation" und zur "Erlangung der digitalen Identität" von Nutzern diente. Es wurden 218 703 deutsche IP-Adressen, die auf den Server zugriffen, mit "Zeitstempel November 2009" an das BKA übermittelt. Die Fahnder wollten über die Länderpolizeien die Computerbesitzer informieren. Doch das Auskunftsersuchen wurde weitgehend abgelehnt. Das betraf allein in Nordrhein-Westfalen und Hessen 169 964 IP-Adressen. Fazit des BKA: Aufklärung nicht möglich.

Das BKA wollte nach Hinweisen Mitglieder der Untergrundorganisation Fatah al-Islam in Deutschland identifizieren. Das gelang bei einem Mann, weil er falsche Ausweispapiere hatte und gegen ihn ein libanesischer Haftbefehl vorlag. Das BKA konnte aber keine Kontaktpersonen ermitteln, weil es Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht oder nur unvollständig bekam. Fazit des BKA: Vollständige Aufhellung der Szene unmöglich.

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