Von wegen kalte Schulter

Datenschutz Die Union fleht um ein neues Vorratsdaten-Gesetz, da machen ihr die Speichergegner ein Geschenk: das Quick-Freeze-Konzept
Exklusiv für Abonnent:innen

Wer hätte gedacht, dass die Hintertür für ein neues Vorratsdaten-Gesetz gerade von seinen Gegnern aufgestoßen wird? Und das zu einer Zeit, in der ihre Position so stark scheint wie seit Jahren nicht: Das Verfassungsgericht hat die deutsche Sammlung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine ausgewiesene Speichergegnerin, und Innenminister Thomas de Maizière beendet womöglich bald sein Amt und wechselt ins Finanzressort.

Es ist auch wirklich kein Zeichen für die politische Stärke de Maizières, dass Anfang des Monats im Spiegel stand, er plane eine „öffentliche Kampagne“, um die FDP-Justizministerin zur Vorlage eines neuen Vorratsdaten-Gesetz