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Endspurt gegen Vorratsdatenspeicherung (01.11.2010) Drucken E-Mail

 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlängert seine Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung!" bis zum 09.11.2010, dem Jahrestag der am 09.11.2007 beschlossenen und im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Noch bis zum 09.11.2010 können Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenminister mit einem Satz erklären, warum sie dessen Forderung nach einer neuerlichen Erfassung aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen in Deutschland ablehnen. Aus allen eingesandten Videos und eingegangene Anrufen stellen die Datenschützer ein Protestvideo an den Bundesinnenminister zusammen. Weitere Informationen zum Mitmachen finden sich auf der Internetseite www.vorratsdatenspeicherung.de

Vergangene Woche fand ein Antrag der Grünen im Bundestag, "keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa" wieder einzuführen, nur die Unterstützung der Linken. Die SPD enthielt sich, während Union und FDP gegen den Antrag stimmten. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal erklärte dazu, die FDP stehe dennoch zu ihrem Wort, "dass es mit der FDP keine neuerlichen Versuche einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung geben wird."[1]

Während der aktuellen Kampagne des Arbeitskreises wurde auch auf andere Weise gegen die Forderung der Innenminister demonstriert: Hacker platzierten einen Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Internetseiten der CDU Rodgau[2] und der CDU Rottweil[3]. Die Polizei ermittelt seither wegen Datenveränderung gegen Unbekannt.

Auch ein Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers stößt auf Kritik: In einer Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes[4] kritisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine "Außerlandesschaffung von Kommunikationsdaten" zulassen will. Patrick Breyer vom Arbeitskreis kritisiert außerdem: "Trotz Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung will das Ministerium das Recht, die Löschung aller Verbindungsdaten mit Rechnungsversand verlangen zu können, nicht wieder eingeführen. Zum Schutz vor Datenlecks, Spionage und Datenhandel fordern wir ein Recht auf anonyme Telekommunikation, eine Aufhebung des Identifizierungszwangs für Prepaid-Mobiltelefonkarten, die Einbeziehung aller Kundendaten in den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und ein Recht auf sofortige Löschung von Verbindungsdaten mit Verbindungsende."

Vergangene Woche sind neue Zahlen über die Vorratsdatenspeicherung in anderen europäischen Staaten bekannt geworden. Die polnische Regierung teilte mit, staatliche Stellen hätten im vergangenen Jahr 1,06 Mio. mal auf Vorratsdaten zugegriffen. Dies entspricht rund 3.000 Zugriffen täglich. Nach niederländischen Zahlen erfasst die Vorratsdatenspeicherung jeden Niederländer durchschnittlich 62mal täglich.[5] In Dänemark erfasst die Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger sogar "mindestens 225mal" täglich.[6]

Aus einem von der EU-Kommission veröffentlichten Dokument[7] geht hervor, dass die Behörde weitreichende Änderungen der umstrittenen EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwägt. Von einer "Ausweitung" der Vorratsdatenspeicherung über eine Verkürzung der Speicherdauer bis hin zu einer gänzlichen Aufhebung der Richtlinie würden alle Optionen geprüft. In jedem Fall will die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der "weniger Datenschutzbedenken als die gegenwärtige Richtlinie verursacht". Sechs EU-Staaten hätten die Richtlinie nicht umgesetzt, in zwei Staaten - Deutschland und Rumänien - wurden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Eine Entscheidung des Ungarischen Verfassungsgerichtshofs steht noch aus. Der Irische Oberste Gerichtshof will sogar den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen, "ob die angefochtenen Bestimmungen die Bürgerrechte auf Privatsphäre und Telekommunikation verletzen".[8]

"Die Vorratsdatenspeicherung schneidet dem Wunsch nach freien und selbstbestimmten Leben die Luft ab", sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Unsere Aktion soll allen Menschen, die das erkennen und die wütend darüber sind, eine Stimme verleihen. Wir haben unter Tel. 0911-30844-00271 eine Hotline mit einem Anrufbeantworter geschaltet, so dass wirklich jeder, der unserem Innenminister etwas zu sagen hat, die Chance dazu bekommt."

 

Mach mit: (D)EinSatz gegen Verbindungserfassung!

 
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