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Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (31.08.2007) Drucken E-Mail

Der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lädt zu einer Pressekonferenz ein:

Freitag, 31.8., 17:00, newthinking store, Tucholskystrasse 48, 10117 Berlin.

Der Anlass sind zwei wichtige Veranstaltungen zur Vorratsdatenspeicherung, die am Freitag und Samstag in Berlin stattfinden.

Der AK Vorrat führt am Freitag und Samstag, 31.08. und 01.09.2007, gemeinsam mit European Digital Rights eine europäische Strategietagung digitaler Bürgerrechtsgruppen in Berlin durch, um weitere Schritte gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung zu erörtern. Ziel dieser Strategietagung ist der Erfahrungsaustausch der einzelnen Gruppen mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um die Vorratsdatenspeicherung als einer der derzeit größten Bedrohungen für Demokratie, Bürgerrechte und Informantenschutz in Europa zu stoppen. Auf der Tagung vertreten sind namhafte Datenschutzexperten, Bürger- und Menschenrechtsgruppen aus ganz Europa, die sich mit dem Thema "Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte" beschäftigen. Auch Vertreter der Datenschutzbeauftragten sind eingeladen.

Zeitgleich findet am Freitag auf Einladung der Humanistischen Union e.V. ein Arbeitstreffen der Beschwerdeführer der in Deutschland geplanten Verfassungsbeschwerden statt. An der Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat haben sich mittlerweile über 5000 Bürger beteiligt. An diesem Arbeitstreffen nehmen unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Vertretung durch RA Meinhard Starostik, der ehemalige Innenminister von NRW, Dr. Burkhard Hirsch, die Humanistische Union e.V., vertreten durch Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Frederik Roggan, sowie Rechtsexperten der Oppositionsparteien teil.

Bei der Pressekonferenz werden Bürgerrechtler und Datenschützer gemeinsam mit den Rechtsexperten Rede und Antwort stehen.

Hintergrund

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß Informationen über sämtliche mittels Telefon, Handy, E-Mail oder Internet erfolgten Kommunikationsvorgänge aller EU-Bürger auf Vorrat gespeichert werden sollen. Ein Informantenschutz, der Schutz des Anwalts-, Arzt- und Seelsorgegeheimnis ist dadurch nicht mehr zu gewährleisten. Auch die sensible Kommunikation der europäischen Wirtschaft ist dadurch betroffen.

Eine vertrauliche Kommunikation wird nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich sein, wenn man nicht hohen technischen und logistischen Aufwand für Verschlüsselung und Anonymisierung betreiben kann und will.

Die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung wurde am 15. März 2006 verabschiedet und trat am 3. Mai 2006 in Kraft. In Deutschland soll ein Umsetzungsgesetz trotz massiver Proteste von Opposition und Zivilgesellschaft zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

EDRi sammelte bereits 2005 im Rahmen der Kampagne "Data Retention is No Solution" 50.000 Unterschriften europäischer Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche dem EU-Parlament übergeben worden sind. Die Parlamentsmehrheit aus Sozialdemokraten und Konservativen ignorierte den massiven Protest der Bürger, Datenschützer und Rechtsexperten aus ganz Europa.

Termine

In Deutschland ist über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht entschieden. Am 17.09. lädt daher die Humanistische Union e.V. in Kooperation mit mehreren Presseverbänden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer deutschen Fachtagung in Berlin, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleiten wird.

Am 21.09. wird über die Vorratsdatenspeicherung erneut in öffentlicher Anhörung durch den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beraten. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist als Sachverständiger eingeladen.

Der AK Vorrat lädt nach der Anhörung erneut zu einer Pressekonferenz, Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben. Zur Aufnahme in den Presseverteiler schicken Sie bitte eine E-Mail an Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Am 22.09. ruft der AK Vorrat zu einer bundesweiten Großdemonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" ab 14:30 vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein und wird dabei von über 40 Kirchen-, Journalisten-, Anwalts-, und Ärzteverbänden, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, FDP, Grünen und Linken unterstützt.


Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

European Digital Rights (EDRi):
http://www.edri.org

Humanistische Union e.V.:
http://www.humanistische-union.de


Ansprechpartner:

Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
Greifswalder Str. 4
D- 10405 Berlin
Tel: +49-30-94881297
Fax: +49-700-25808789
Mobil: +49-170-2487266
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