„Verbunddatei Rechtsextremismus“ :
„Eine schallende Ohrfeige für Friedrich“

Von Peter Carstens, Berlin
Lesezeit: 4 Min.
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E. Ende November auf dem Weg in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich können sich nicht auf eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ einigen.

Union und FDP setzen ihren Streit über die Innere Sicherheit trotz der jüngsten Erkenntnisse über die rechtsterroristische Mordserie mit unverminderter Härte fort. Die geplante „Verbunddatei Rechtsextremismus“ wird von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Form abgelehnt, wie Innenminister Friedrich (CSU) sie vorschlägt.

Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos, ohne versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen erhalten und immer aktuell informiert bleiben.