Anfechtung

Vorratsdaten: Kärntner Antrag landete beim VfGH

Web
06.04.2012 14:52
Die vor wenigen Tagen von der Kärntner Landesregierung beschlossene Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. Die Beschwerde umfasst rund 40 Seiten und sei "durchaus umfangreich", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

Im Kärntner Antrag werden mehrere Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes angesprochen. Vorgebracht wird beispielsweise, dass es durch die Vorratsdatenspeicherung zu einer "Missachtung der Privatsphäre" und einer "Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses" komme. Ebenfalls befürchtet werden die "Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung" und die "fortgesetzte Missbrauchsgefahr". Auch komme es zu einer "Pervertierung der Unschuldsvermutung", heißt es in der Beschwerde.

Der Antrag der Kärntner Landesregierung wird nun einem VfGH-Richter zugeteilt, der die nächsten notwendigen Schritte setzt. Wie lange das Verfahren dauern wird, könne am Tag des Einlangens noch nicht gesagt werden. Im Schnitt dauerten die VfGH-Verfahren rund neun Monate, so Neuwirth.

Eine Verfassungsklage kündigte auch die von den Grünen unterstützte Initiative "AK Vorrat" an. Laut der Website verfassungsklage.at konnten bis Freitagmittag knapp 2.000 Vollmachtserklärungen gesammelt werden. Ziel der Initiative ist es, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen (siehe Infobox).

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele