Vorratsdatenspeicherung : Deutschland droht erstmals Millionstrafe
Deutschland drohen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn die Bundesregierung bis kommenden Donnerstag kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringt. Die EU-Kommission hatte Berlin diese Frist für die Umsetzung einer EU-Richtlinie gesetzt. Sowohl Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben deutlich gemacht, dass sie sich bis dahin nicht einigen werden. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass die Kommission rasch Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht. In der Bundesregierung wird bei einer Verurteilung mit einem pauschalen Strafbetrag von 32,5 Millionen Euro für die Nichtumsetzung gerechnet und einem Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden weiteren Tag, an dem Deutschland säumig ist. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Deutschland eine Strafzahlung leisten muss.
Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsministerin Strafzahlungen aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen wird“, sagte Grindel der F.A.S. Die SPD kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie den Konflikt zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger nicht gelöst habe. „Angela Merkel steht machtlos daneben, während der Streit immer weiter eskaliert“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann der F.A.S. „Es gibt wenig schlimmeres für einen Regierungschef, als wenn die eigenen Minister öffentlich Missachtung demonstrieren“, so Oppermann. Der Rechtspolitiker Burkhard Lischka (SPD) sagte: „Wir haben seit zwei Jahren eine Situation, in der sich eine Ministerin und ein Minister als politikunfähig erweisen. Angesichts von Strafzahlungen, die den Steuerzahler Millionen kosten, ist es Zeit, dass die Bundeskanzlerin endlich auf den Tisch haut.“
Union und SPD sind sich einig in der Einschätzung, dass die Europäische Kommission in der Sache gegen Deutschland vorgehen wird. In der Union wird erwartet, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erst im Zuge eines Sanktionsverfahren einlenken wird. Die Kommission kann bei Gericht eine Geldstrafe beantragen, die aus einem Pauschalbetrag und einem Zwangsgeld bestehen kann. Die Höhe der Strafe hängt von der Schwere des Verstoßes, ihrer Dauer und der Größe des Mitgliedslandes ab. Für Deutschland beträgt der Pauschalbetrag mindestens 11,12 Millionen Euro. Das Zwangsgeld liegt zwischen 13.436 und 807.786 Euro am Tag.