Die so genannten Projekte BEA (Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen) und OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) sind Nachfolgeprojekte des aus guten Gründen eingestellten ELENA-Verfahrens.
Jüngst wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bekannt, woraus allerdings nicht besonders viel darüber hervorgeht, woran die Projekte und ihre jeweiligen Arbeitsgruppen denn im Detail arbeiten.
Im Vergleich zur damaligen Arbeit an ELENA erlauben sich Projektbetreiber damit einen echten Rückschritt hinsichtlich transparenten und demokratischen Arbeitens der von uns bezahlten Behörden und Ministerien, denn zu ELENA wurden seinerzeit wenigstens Sitzungsprotokolle und Zwischenberichte veröffentlicht. Nun gibt es gar nichts mehr – keine Projektinformationen zu BEA und eine seit Anfang April verwaiste OMS-Webpräsenz.
Nun wurden Auskunftsersuchen unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz eingereicht – eines an das „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, das laut Bundestags-Drucksache federführend für OMS sein soll, ein weiteres an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, die das Projekt BEA schon seit Ende letzten Jahres betreibt und betreut.
Gefordert wird vorrangig die Veröffentlichung der Unterlagen aus den Arbeitsgruppen und zum Stand der Dinge und Absichten der jeweiligen Projekte, so dass jeder daran interessierte Bürger diese offen einsehen kann. Alternativ wird die Erstellung von Kopien vorgeschlagen, wohlwissend, dass die Behörden in diesem Fall erhebliche Kosten für die Vervielfältigung erheben dürften.
Bleibt abzuwarten, wie sich Ministerium und Bundesagentur dazu stellen werden …
Weitere Informationen:
- Informations- und Mitmachseite zu OMS und BEA im Wiki des AK Vorrat (noch im Aufbau!)
- Offizielle Informationsseite zum Projekt OMS
- Nicht offizielle Informationsseite zum Projekt BEA
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors Michael wieder und ist kein offizielles Statement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
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