EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“

Frau Kommissarin, mit der deutschen Justizministerin streiten Sie seit langem über die Vorratsdatenspeicherung. Kennen Sie Frau Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich persönlich? Oh ja, ich habe sie schon oft getroffen. Wir reden offen über dieses Thema, jeder kennt die Position des anderen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt, dass der Staat nicht die Möglichkeit haben darf, auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger zuzugreifen. Sie sind auch eine Liberale, leuchtet Ihnen das Argument nicht ein? Ein Zugriff ist doch nur von Fall zu Fall möglich und auch nur, wenn es um schwere Verbrechen geht. Aber ich teile einige ihrer Sorgen. Als wir die Richtlinie im vergangenen Jahr überprüft haben, hat sich herausgestellt, dass die EU-Länder sie sehr unterschiedlich handhaben. Der Anwendungsbereich, die Speicherdauer, der Zugang zu den Daten, der Datenschutz, die Kostenübernahme - bei all dem gibt es Unterschiede. Ich bin fest entschlossen, das zu ergänzen. Was wollen Sie konkret ändern? Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. Nach der sogenannten E-Privacy-Richtlinie können solche Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, was ein sehr vager Begriff ist. Deshalb müssen wir diese beiden Richtlinien zusammen überarbeiten. Für E-Privacy ist meine Kollegin Neelie Kroes zuständig. Wir werden das zusammen machen. Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden. Außerdem brauchen wir einen besseren Schutz, damit Hacker nicht an die Daten kommen, die ja bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert werden, nicht beim Staat. Wollen Sie auch die Speicherfrist verkürzen, die derzeit sechs bis 24 Monate beträgt? Das verlangen viele Gegner der heutigen Richtlinie. Wir werden uns die Speicherdauer ansehen. Soll sie eher kürzer oder länger werden? Natürlich kürzer. Aber wir haben noch keinen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wirft Ihnen vor, Sie hätten den Vorschlag schon längst vorlegen sollen, statt Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer offenbar überholten Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Wir müssen doch erst einmal richtig prüfen, wie die Praxis heute abläuft. Derzeit halten wir noch Konferenzen mit den Interessengruppen ab, wozu auch die Datenschützer gehören. Und wenn wir den Vorschlag haben, dann dauert es sehr lange, bis er verabschiedet ist. Das ist ein schwieriges Dossier. Viele Mitgliedstaaten wollen sogar längere Speicherfristen, nicht kürzere. In der Zwischenzeit sind die Mitgliedstaaten nicht von der Pflicht befreit zu erfüllen, was schon im Gesetzbuch steht. Das gilt überall in der EU. Kommt der Vorschlag denn noch in diesem Jahr? Nein. Da wir ihn zusammen mit der Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie vorlegen wollen, dauert das bis zum nächsten Jahr. Wird am Ende womöglich etwas herauskommen wie das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Quick-Freece-Verfahren, bei dem die Polizei die Daten nur im Fall eines konkreten Verdachts auswerten kann? Beim Quick Freece geht es nur um das aktuelle Abrufen von Verbindungsdaten. Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist, dass wir Zugriff auf historische Daten haben, um Verbrecher zu finden. Das Bundesinnenministerium hat uns berichtet, dass es unmöglich war, bei den jüngsten Ermittlungen gegen den NSU Verbindungsdaten aus der Vergangenheit zu nutzen, weil es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Wir haben der Bundesregierung klar gesagt, dass Quick Freece die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt. Kann Deutschland einer Verurteilung in Luxemburg überhaupt noch entgehen? In der EU machen wir zusammen Gesetze, und dann wenden wir sie an. Deutschland hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwei Jahre Zeit, eine neue Lösung zu finden. Wir waren sehr geduldig. Aber jetzt ist Deutschland das einzige Land, in dem die Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde. Die Kommission kann da keine Ausnahme machen, wir verklagen auch andere Länder. Die Reform des Schengen-Raums wird derzeit vom Europaparlament blockiert, weil der Ministerrat das Parlament von einem Teil der Gesetzgebung ausgeschlossen hat. Was können Sie tun? Wir brauchen mehr Zeit. Als Kommission können wir Parlament und Rat nur auffordern, sich zu beruhigen und nach Auswegen zu suchen. Die Schengen-Reform ist zu wichtig, um blockiert zu werden. Wir sind in der Hand der neuen Ratspräsidentschaft aus Zypern. Werden Sie den Rat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil er das Parlament entgegen ihrem ursprünglichen Gesetzesvorschlag ausgeschlossen hat? Ich schließe nichts aus. Wir müssen sehen, wohin das läuft. Sie könnten Ihren Gesetzesvorschlag auch formal zurückziehen, dann wären die Beschlüsse des Rates hinfällig und man könnte noch einmal ganz von vorne anfangen. Wie gesagt, ich schließe nichts aus. Aber das ist sicher nicht etwas, das ich schon morgen machen werde. Die sollen sich jetzt mal wie Erwachsene zusammensetzen. Der Streit dreht sich darum, dass die Mitgliedstaaten die sogenannte Evaluierung nicht aus der Hand geben wollen. Da wird überprüft, ob ein Land den Grenzschutz richtig macht. Sollte da wirklich das Parlament mitmachen? Bei der Evaluierung gibt es derzeit ernste Schwächen. Das muss man europäisch machen, das muss in den Händen der Kommission liegen. Wenn die Kommission Probleme findet, dann muss ein Mitgliedsland Auflagen erhalten. Wenn die verbindlich sein sollen, dann muss das nach Artikel 77 des Arbeitsvertrages der EU laufen, der sieht eine Beteiligung des Parlaments vor. Die Mitgliedstaaten wollen Sie doch gar nicht ausschließen, auch nach der Vorlage des Rates dürfen Ihre Mitarbeiter an der Evaluierung teilnehmen. Es geht nicht darum, dass die Kommission unbedingt mehr Macht haben will. Wir haben hier eine Parallele zum Euro. Heute schreiben die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Beurteilungen. Das hat sich als untauglich erwiesen, weil Defizite bei der Umsetzung der Schengen-Regeln nicht erkannt und angegangen werden. Wir brauchen ein System, in dem die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen kann, die sie dann umsetzen müssen. Natürlich werden wir ihnen dabei helfen. Die Mitgliedstaaten lehnen auch ab, dass die Kommission darüber entscheiden darf, ob vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen. Ist es nicht wichtig für die Bürger zu wissen, dass ihre heimische Polizei die Grenzen schützt? Natürlich üben die Mitgliedstaaten die Souveränität über ihre Grenzen aus, das stellen wir nicht in Frage. In der Regel wird das kein Problem sein. Aber sehen Sie, Sie kommen aus Deutschland, ich bin aus Schweden. Vor einem Jahr wollte ein Land zwischen uns wieder Grenzkontrollen einführen. Sie behaupteten, es kämen mehr Kriminelle aus unseren beiden Ländern nach Dänemark. Das war Blödsinn. In Wirklichkeit hat eine rechtsextreme Partei das in Haushaltsverhandlungen erzwungen. Wir müssen den Schengen-Raum vor solchem populistischen Druck aus den Mitgliedstaaten schützen, dafür brauchen wir eine europäische Lösung. Die Fragen stellte Nikolas Busse.