Merkels Ministerinnen: Zwei gegen den Rest der Welt

Es ist nicht so, als hätte Angela Merkel sich nie über die Männer ärgern müssen, mit denen sie Politik macht. Edmund Stoiber, Horst Seehofer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen, um nur ein paar herausragende Beispiele zu nennen. Aber im Moment sind die Männer nicht das Problem. Es sind die Frauen. Zwei, um genau zu sein: Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Arbeitsministerin macht ihrer Regierungschefin und ihrer Partei, der CDU, einen Mordsärger mit ihren Vorstößen zur Rentenpolitik. Die Justizministerin nervt die Kanzlerin, aber auch ihre Parteifreunde von der FDP mal mit Totalverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung, mal mit einem Alleingang, wenn es um die Verfolgung von Steuersündern geht. Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind kein Gespann. Sie entstammen unterschiedlichen Zeiten und Welten. Als die niedersächsische CDU-Frau noch gar nicht in der Politik war, regierte die FDP-Politikerin schon unter Kanzler Helmut Kohl Deutschland. Auch durch die Ressorts, die sie zu verantworten haben, entsteht nicht das Erfordernis übermäßig intensiver Zusammenarbeit. Was sie eint, ist ihr Selbstbewusstsein, das mal Züge von Kühnheit, mal von Sturheit zeigt. Und das geeignet ist, die Autorität der Bundeskanzlerin in Frage zu stellen. Die Machtfrage Seit Ursula von der Leyen Bundesministerin ist, also seit sieben Jahren, hat sie sich manche Provokation geleistet, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Doch das Rad, an dem sie jetzt dreht, ist das bisher größte. Sie stellt die Machtfrage. Die Rente ist bloß ein Vehikel. Alles begann ganz harmlos mit einer kleinen Passage des Koalitionsvertrages zum „Kampf gegen die Altersarmut“. Auf ganzen sieben Zeilen nahmen sich Schwarze und Gelbe vor drei Jahren vor, dafür zu sorgen, dass „auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen“. Ursula von der Leyen verstand das als Marschbefehl. Vor eineinhalb Jahren begann sie einen „Rentendialog“, in den auch die Kanzlerin stets einbezogen wurde. Merkel wusste, worum es ihrer Ministerin ging und in welche Richtung sie gehen wollte. Allerdings wurde von der Leyen aus dem Kanzleramt mehrfach bedeutet, es sei gerade nicht der geeignete Zeitpunkt für einen großen Aufschlag zur Rente. Meist standen Wahlen vor der Tür. Da passt den Wahlkämpfern allzu viel Wahrheit über die Defizite des Rentensystems nicht in den Kram. Ursula von der Leyen ist aber keine Wahlkämpferin. Sie ist auch keine Parteipolitikerin, obwohl sie stellvertretende CDU-Vorsitzende ist. Von der Leyen hat vor allem den Ehrgeiz, selbst etwas durchzusetzen - Parteitagsbeschlüsse hält sie nicht für das höchste Ziel politischen Handelns. Sie will etwas schaffen, das die Wirklichkeit des Landes und nicht die der Partei verändert. Man kann sich leicht vorstellen, dass sie sich nicht gern mit dem Hinweis auf Landtagswahlen von ihren Vorhaben abbringen lässt. Im Sommer musste sie den Eindruck bekommen, dass ihr Plan, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen und das mit einer Senkung der Beitragssätze zu verbinden, auf gutem Weg ist. Während Angela Merkel im Urlaub war, teilte sie Kanzleramtschef Pofalla mit, dass sie die beiden Vorhaben zusammen ins Kabinett einbringen wolle. Pofalla bestärkte sie darin. Die Beitragssatzsenkung für die Rente ist inzwischen vom Kabinett beschlossen worden. Für die Zuschussrente sieht es dagegen nicht gut aus. Das kam so. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, ein Zusammenschluss jüngerer Abgeordneter aus CDU und CSU, hatte die Entstehung der Rentenpläne von der Leyens beobachtet und dazu Ende August ein Positionspapier veröffentlicht. Der Inhalt war kurz und deutlich: „Wir lehnen den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf für eine Zuschussrente für Geringverdiener in dieser Form ab.“ Das Äquivalenzprinzip der Rente werde „ad absurdum“ geführt, es drohten „milliardenschwere finanzielle Mehrbelastungen“. Interpretationsspielraum blieb da nicht. Im Nachhinein war aus der Jungen Gruppe zu hören, von der Leyen habe nur die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales angehört, die Fraktion sonst aber übergangen. Die Ministerin war sauer und antwortete den Abgeordneten in einem Brief, der mit den Worten beginnt: „Ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ihre Punkte vor einer Veröffentlichung mit mir diskutiert hätten.“ Der Brief datiert vom 31. August, einem Freitag. Bis dahin glaubten selbst von der Leyens Kritiker, die Diskussion könnte halbwegs kontrolliert zum Ziel geführt werden. Mit dieser Überzeugung war es in der Nacht zum Sonntag vorbei. Von der Leyens Brief hatte nicht nur die Junge Gruppe erreicht, sondern auch die „Bild am Sonntag“. Die titelte: „Ministerin von der Leyen warnt vor Altersarmut - Die neue Renten-Schock-Tabelle“. Darunter war noch zu lesen, dass diejenigen, die 2500 Euro verdienen, nach 35 Jahren Arbeit nur 688 Euro Rente bekämen. Mancher aus der Unionsfraktion las das schon am Samstagabend auf dem iPad und war vom Donner gerührt. Einer der Kritiker von der Leyens sagt, das sei der „Dampfhammer“ gewesen. Damit habe er nicht gerechnet. Tatsachen schaffen Nicht der Plan mit der Zuschussrente, nicht die nach Auffassung vieler Kritiker unvollständige Daten- und Zahlenbasis der Ministerin führten dazu, dass ein Sturm der Empörung losbrach. Schlimmer als alle inhaltliche Kritik ist die Wut darüber, dass sich ein wichtiges Kabinettsmitglied nach sieben Jahren Unionsregierung hinstellt und ein Szenario entwirft, das bis in den Mittelstand das Bild entstehen lässt, an der massenhaften Verarmung im Alter führe kein Weg vorbei. Bis hinauf zur Kanzlerin sind sich alle einig, dass das so nicht geht und nun erst mal grundsätzlich diskutiert werden müsse. Besonders deutlich wurde der Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Mann Volker Kauder. Er ließ am Donnerstag die Frage, ob die Fraktionsführung von der Leyen noch Vertrauen entgegenbringe, schlichtweg unbeantwortet. Das war Antwort genug. Die Methode Ursula von der Leyens, über die Medien mit dem „Dampfhammer“ Tatsachen zu schaffen, ist nicht neu. Die mangelnde Fähigkeit oder der mangelnde Wille, Parteifreunde in ihre Pläne einzubeziehen und sich deren Unterstützung zu sichern, hat von der Leyen immer wieder demonstriert. Schon beim Ausbau der Krippenbetreuung im Jahr 2007 waren viele Familienpolitiker der Union in der Sache auf ihrer Seite. Sie störten sich aber daran, dass die Ministerin sie übergangen und ihr Vorhaben in einem Interview verkündet hatte. Die Unterstützung einer zunächst sehr verärgerten Kanzlerin bekam sie aber erst, als sich auch CDU-Granden wie Roland Koch für die Linie der Familienministerin starkgemacht hatten. Sie will weitermachen Damals hatte sich Bundeskanzlerin Merkel hinter ihre Ministerin gestellt, auch um den Preis, dass sich andere, wie Kauder, brüskiert fühlen mussten. Doch nicht erst im momentanen Rentenstreit wird offenbar, dass Merkel nicht immer uneingeschränkt auf der Seite ihrer sehr selbstbewussten Ministerin steht. Besonders hart gegen die Wand rennen ließ sie von der Leyen, als diese für einige Tage den Eindruck hatte, die Kanzlerin wolle sie zur Bundespräsidentin machen. Das erwies sich als ein Missverständnis, sehr zum Ärger der indignierten Fast-Präsidentin. Von der Leyen nimmt für sich in Anspruch, der Kanzlerin gegenüber loyal zu sein. Beim gegenwärtigen Streit herrscht in der Umgebung der Ministerin jedoch der Eindruck vor, dass sie immer wieder ins Feld geschickt werde, die Rückendeckung von oben aber erst spät oder gar nicht komme. Diesmal, so wird von der Leyen im eigenen Haus verteidigt, habe sie anders als bei dem von ihr vor fünf Jahren ausgerufenen Krippenalarm nicht versucht, durch eine Frontal-attacke ihr Ziel zu erreichen. Doch habe sie gefürchtet, dass ihr Rentendialog im politischen Nirwana enden werde. Und jetzt? Wer von der Leyen am Ende einer Woche, in der sie jede Menge Prügel einstecken musste, erlebt, kann nur einen Eindruck bekommen: Ursula von der Leyen ist von der Richtigkeit ihres Tuns überzeugt. Sie will weitermachen. Sie habe schon einige politische Stürme erlebt, sagte sie „Spiegel-Online“. Diesen Kampf werde sie ebenfalls durchstehen. Auch in der FDP gibt es eine, die gern einmal ohne Absprache ins Rampenlicht vorstößt. Die von Druck und Vieraugengesprächen mit der Kanzlerin unbeeindruckt bleibt und nicht ständig den Puls der Partei fühlt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Justizministerin hat allerdings schon einmal die Erfahrung gemacht, was es heißt, die Stimmungslage in der eigenen Partei falsch einzuschätzen. Als ihr 1992 im vierten Kabinett Kohl das Justizressort angetragen wurde, da war die Frau aus München politisch noch sehr unerfahren. Das Angebot kam überraschend und eigentlich nur, weil die Parteirechte den Linksliberalen Burkhard Hirsch verhindern wollte. Leutheusser-Schnarrenberger stand von Anfang an unter Druck. Bald gab es Rücktrittsforderungen - auch aus den eigenen Reihen. Als der Streit zwischen den Flügeln sich im Konflikt um den Großen Lauschangriff zuspitzte, glaubte die Ministerin sich mit einer Mitgliederbefragung auf der sicheren Seite. Doch sie irrte. Eine Mehrheit der Mitglieder befürwortete die Abhörmaßnahmen. Die Ministerin trat Anfang 1996 zurück. Ein Gesetz, das ihren Überzeugungen widersprach, wollte sie nicht erarbeiten. Seither gilt sie als prinzipienfest, als eine, der Überzeugungen wichtiger sind als Karriere. Aber es gibt auch eine andere Lesart: Dass sich da eine verrannt hatte. „Sie hat die Stimmung bis zum Schluss falsch eingeschätzt“, sagt ein FDP-Mitglied. Dreizehn Jahre später zog „Schnarre“, wie manche ihren Namen abkürzen, unter ihrer ehemaligen Kabinettskollegin Angela Merkel wieder in die Regierung ein. Wieder als Justizministerin. Und wieder geht es um dieselben Themen, die Frage, wie weit der Staat im Namen der Sicherheit in die Rechte seiner Bürger eingreifen darf. Dieses Mal ist der Streit über die Vorratsdatenspeicherung die wichtigste Auseinandersetzung ihrer Amtszeit. Aber in der Politik wie in ihrer Partei haben Bürgerrechtsthemen an Bedeutung verloren. Seit Guido Westerwelle die FDP geprägt hat, ist sie von Leuten bestimmt, die sich für diese Themen nicht wirklich interessieren. Doch noch immer zehrt Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Ruf der Prinzipienfestigkeit. Der ist gerade für eine Partei, die sich selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem attestiert und im Rufe einer „Karrieristenpartei“ steht, eine wichtige Bank. Während die FDP in der Euro-Politik einen ordnungspolitischen Sündenfall nach dem nächsten begeht, scheinen die Bürgerrechte als der letzte Zufluchtsort unverbrüchlicher Überzeugungen. Der Ministerin bescheren sie Zustimmungswerte, von denen ihr Parteivorsitzender Philipp Rösler nur träumen kann. „Fundamentalistin“ Die Kehrseite der Unbestechlichkeit ist die Unfähigkeit zum Kompromiss. Das sehen auch manche in der FDP so. „Es führt nicht zu einer Lösung, wenn man sich auf den Baum begibt und dann nicht weiß, wie man wieder herunterkommt“, sagt einer. „Sie ist manchmal störrisch“, ein anderer. Als stur und halsstarrig wird sie bezeichnet, als „Fundamentalistin“. Selbst der Freund und Verbündete Burkhard Hirsch, der sie duzt, sagt: „Sie ist sicherlich kompromissloser und härter geworden.“ Die Härte dieser Frau hat jedenfalls der Koalitionspartner in Berlin mit zunehmender Bitterkeit erfahren, allen voran Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker glaubte zunächst, dass das freundliche Miteinander, das er mit der Ministerin pflegt, auch einen inhaltlichen Kompromiss in der Frage der Vorratsdatenspeicherung möglich machen würde. Doch bei der Justizministerin funktioniert das nicht. Friedrich sah sich mit einer starren ideologischen Haltung konfrontiert, die, wie er mit der Zeit erkennen musste, von vornherein jeden Kompromiss ausschloss. Alle seine Vorschläge, etwa die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden einzuschränken oder den Datenschutz noch weiter zu verbessern, fruchteten bei seinem Gegenüber nicht. Genervt von Selbstbewusstsein In ihrer eigenen Partei bedauern heute einige, dass dieser Kompromiss verpasst wurde - schließlich hat sich die FDP damit auch die Möglichkeit genommen, auf die Gestaltung eines Gesetzes Einfluss zu nehmen, das mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer zukünftigen Koalition verabschiedet werden wird. Die Hoffnungen der Innenpolitiker der Union, Merkel werde spätestens nach der Einleitung eines Strafverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland ein Machtwort sprechen, sind zerstoben. In der strittigen Frage der Vorratsdatenspeicherung gab es zwar viele persönliche Gespräche, in denen die Kanzlerin auf ihre Ministerin einzuwirken versuchte: ohne Erfolg. Die Kanzlerin weiß, dass sie die Ministerin nicht vorführen darf, will sie ihre ohnehin fragile Koalition nicht beschädigen. Das stärkt die Position der selbstbewussten Chefin des Justizressorts, auch in ihrer Partei. Im Übrigen sind Vertraute wie weniger Vertraute der Ansicht, dass die Ministerin einen zweiten Rücktritt nicht scheuen würde, hätte man ihr in der Herzblutfrage der Vorratsdatenspeicherung eine Niederlage bereitet. Manche in der FDP sind von ihrem Sendungsbewusstsein genervt und mahnen an, dass von den hehren Prinzipien schließlich auch etwas umgesetzt werden müsse. Selbst Parteikollegen, die inhaltlich mit ihr übereinstimmen, bemängeln, dass sie „manchmal ein Kommunikationsproblem“ habe. Dann würden Ideen „überfallartig“ in die Welt gesetzt. „Schutzpatronin der Steuerhinterzieher“ Vergangene Woche überraschte die Justizministerin ihre Parteikollegen gleich mit zwei Vorstößen: Für Bayern forderte die FDP-Landesvorsitzende islamische Feiertage. Man solle nach dem Vorbild Hamburgs einen Vertrag mit muslimischen Verbänden abschließen. Mit der Landespartei war die Sache nicht abgesprochen. Der zweite Vorstoß schlug bundespolitische Wellen: Die Justizministerin kündigte an, den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden unter Strafe zu stellen. Ein heikles Thema, denn die aus rechtsstaatlicher Sicht fragwürdige Praxis ist populär. Kein Wunder, dass die Opposition den Vorschlag der Ministerin sofort nutzte und sie zur „Schutzpatronin der Steuerhinterzieher“ ausrief. Auch in der eigenen Partei stieß Leutheusser-Schnarrenberger zunächst auf Ablehnung. Generalsekretär Döring gab nach der Präsidiumssitzung am Montag, an der Leutheusser-Schnarrenberger nicht teilnahm, bekannt, man sehe den Vorschlag skeptisch - eine ungewöhnlich deutliche Distanzierung. Noch ungewöhnlicher war, dass Döring in scharfem Ton bemängelte, dass der Vorschlag nicht abgesprochen und die Ministerin das ganze Wochenende incommunicado gewesen sei. Zudem durchkreuzte Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Vorschlag Pläne des hessischen Justizministers und FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der sich mit den anderen Länder-Justizministern auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Datenhehlerei geeinigt hatte. Unbeliebt und unentbehrlich Anders als der Arbeitsministerin jedoch gelang es der Justizministerin, die Dinge zu ihren Gunsten zu wenden. Das sagt einiges darüber, wie die Gewichte in der FDP verteilt sind. All jene, die in der FDP-Präsidiumssitzung das Verbot von Steuer-CDs angeblich skeptisch gesehen hatten, beeilten sich nach Dörings Ausbruch plötzlich, der Ministerin beizupflichten. „Die Ministerin liegt richtig“, sagte Fraktionschef Brüderle. Andere, wie der Finanzexperte Hermann Otto Solms, bemängeln zwar die fehlende Absprache, geben ihr aber in der Sache recht. Nun beeilte sich auch Rösler, ans rettende Ufer zu gelangen, und wollte von Skepsis nichts mehr wissen. Die Alleingänge der „Jeanne d’Arc der Bürgerrechte“, wie Parteifreund Brüderle sie leicht ironisch nannte, mögen unbeliebt sein. Vielen in der Partei aber gilt sie als unentbehrlich. Der Scheiterhaufen droht ihr nicht. Auch bei Ursula von der Leyen ist das nicht absehbar. Doch Starrsinn und die Profilierung auf Kosten der anderen haben sich - wie das Schicksal der anfangs erwähnten Männer beweist - unter Angela Merkel nicht immer bewährt.