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Vorratsdatenspeicherung: Forscher erkennen "kopernikanische Wende" beim EuGH
MSN
Mit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief...
19 hours ago
Vorratsdatenspeicherung: Forscher erkennen "kopernikanische Wende" beim EuGH
Heise Online
Mit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief...
19 hours ago
Kehrtwende: Der EUGh macht den Weg für die Vorratsdatenspeicherung nun doch frei
Deutschlandfunk
Startseite/; Forschung aktuell - Computer und Kommunikation. Kehrtwende: Der EUGh macht den Weg für die Vorratsdatenspeicherung nun doch frei.
1 day ago
Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung
Die heutigen Nachrichten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durch ein Urteil des.
3 days ago
EuGH: Regeln bei Vorratsdatenspeicherung gelockert
LTO.de - Legal Tribune Online
Der EuGH rückt von seiner restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. IP-Adressen dürfen jetzt zur Verfolgung aller Straftaten gespeichert werden.
3 days ago
EuGH-Urteil: Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung
ZDF
Lange Zeit hatte der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, diese Woche gab er grünes Licht. Es hagelt Kritik.
3 days ago
Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung | heise online
heise online
Nach dem HADOPI-Urteil sieht die Innenministerin den Weg frei für die Speicherung von IP-Verbindungsdaten.
3 days ago
Digitale Überwachung: Vorratsdatenspeicherung: Faeser sieht sich durch Urteil bestärkt
MSN
Die Ministerin fordert eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Die Bundesregierung hatte sich auf ein anderes Verfahren geeinigt, doch Faeser sieht...
3 days ago
SPD fordert von Buschmann Einlenken bei Vorratsdatenspeicherung
MMnews
Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.
3 days ago
SPD fordert Ende von Buschmanns Blockade zur Vorratsdatenspeicherung
Hasepost
Die SPD drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Aufgabe seiner Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
3 days ago
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Urteil könnte Justizminister Buschmann in die Defensive bringen
Handelsblatt
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ebnet den Weg zu mehr Überwachungsbefugnissen. Innenministerin Faeser begrüßt die Entscheidung und setzt damit die...
3 days ago
Faeser begrüßt EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Hasepost
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das kürzlich veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Der.
3 days ago
Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Oldenburger Onlinezeitung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die...
3 days ago
D64 kommentiert die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Berlin, 2. Mai 2024: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt appelliert an die Ampelregierung, trotz der neuen...
3 days ago
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Urteil gibt grünes Licht › ifun.de
iFun.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 (PDF-Download) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von...
4 days ago
Die juristische Presseschau vom 1. bis 2. Mai 2024: IGH zu Deutschland und Gaza / Gesetzentwurf zu Scheinvätern ...
LTO.de - Legal Tribune Online
IGH wies den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland ab. Buschmann und Faeser gehen gegen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen vor.
4 days ago
La Quadrature du Net - oder: Vorratsdatenspeicherung für den Urheberrechtsschutz | Rechtslupe
| Rechtslupe
Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten.
4 days ago
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: IP-Adressen gegen die Straflosigkeit
TAZ
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
4 days ago
EuGH lässt mehr Vorratsdatenspeicherung zu
RND.de
Der EuGH hat die Tür für weitreichendere Vorratsdatenspeicherung geöffnet: IP-Adressen können künftig auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität,...
5 days ago
Internet-Überwachung: EuGH erlaubt IP-Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverstößen
ComputerBase
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist sogar bei Urheberrechtsverstößen möglich, besagt ein neues Urteil des EuGH.
5 days ago
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
netzpolitik.org
Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine...
5 days ago
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“
netzpolitik.org
Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose...
5 days ago
Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich | heise online
Heise Online
IP-Adressen zur Urheberrechtsdurchsetzung auf Vorrat zu speichern, ist zulässig, wenn Schutzbedingungen für die Privatsphäre eingehalten werden,...
5 days ago
Verkehrsdaten zu Dosierampel wurden präsentiert | Lokales Schwaz | Nachrichten
ROFAN-KURIER
Die Gemeinden Eben am Achensee und Achenkirch, der TVB Achensee und die Transitforumgruppe luden Ende April zur Informations- und Diskussions-Veranstaltung...
6 days ago
Quick-Freeze-Verfahren: Rechtssicherheit durch Anlassbezogene Sicherungsanordnung
CloudComputing-Insider
Erfahre mehr über das Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Bedeutung für Datenschützer.
1 week ago
Entwurf aus Hessen: Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung
ComputerBase
Wie erwartet hat die hessische Landesregierung aus CDU und SPD einen Gesetzentwurf für die IP-Vorratsdatenspeicherung eingebracht.
1 week ago
Vorratsdatenspeicherung: Wie mit Angst Kontrolle legitmiert werden soll
BASIC thinking
Ein Vorstoß aus Hessen soll die Vorratsdatenspeicherung ermöglichen. Dabei spielen die Politiker manipulativ mit den ureigensten Ängsten. Ein Kommentar.
1 week ago
VERÖFFENTLICHUNG DER STATISTIKEN ZUR TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG, ONLINE ...
Kabinett Online
Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die jährlichen Statistiken zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten für...
1 week ago
BKA-Chef Holger Münch: Faesers Helfer bei der Vorratsdatenspeicherung
SZ.de
BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag in seiner Behörde Olaf Scholz. Geht es um die Vorratsdatenspeicherung?
1 week ago
Donauradweg Vier Sterne für deutschen Abschnitt – Verkehrsdaten analysiert
Donaukurier
Der Donauradweg ist bei Touristen beliebt. Er führt unter anderem durch Neuburg und Ingolstadt. Es wurde untersucht, wann und wie sich hier Radler bewegen...
2 weeks ago
Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. April 2024: Neue Initiative für Vorratsdatenspeicherung / Kette McFit ...
LTO.de - Legal Tribune Online
Trotz Einigung zu Quick Freeze – Hessen fordert im Bundesrat Vorratsdatenspeicherung. Landgericht Bamberg beanstandet Preiserhöhungs-Praxis von McFit.
2 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung: Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern
BASIC thinking
Hessen will, dass IP-Adressen anlasslos bis zu einen Monat lang gespeichert werden. Der Vorstoß geht über die aktuelle Vorratsdatenspeicherung hinaus.
2 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung: Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen
SZ.de
Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den...
2 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte
netzpolitik.org
Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller.
2 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung: Hessen bringt Gesetzentwurf ein - Video: | hessenschau.de | TV-Sendung
hessenschau.de
Sexuelle Gewalt gegen Kinder, organisierte Kriminalität, Hass und Hetze: Für die Fahndung im Internet fordern Ermittler seit langem die präventive...
2 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung: Faeser verwirrt
FAZ.NET
Bei der Cannabis-Legalisierung ließ die Bundesinnenministerin ihre Kollegen aus den Ländern im Regen stehen. Bei der Speicherung der IP-Adressen sollen sie...
2 weeks ago
Wie Hessen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung den Druck erhöht
hessenschau.de
Sexuelle Gewalt gegen Kinder, organisierte Kriminalität, Hass und Hetze: Für die Fahndung im Internet fordern Ermittler seit langem die präventive...
2 weeks ago
Ermittlungszwecke: Hessen fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Kriminalität | ZEIT ONLINE
Zeit Online
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ermittlungszwecke“. Lesen Sie jetzt „Hessen fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Kriminalität“.
2 weeks ago
Wollerau will detaillierte Verkehrsdaten | Wollerau
March24
Ab Montag, 22. April, wird die Gemeinde Wollerau an verschiedenen Punkten des Strassennetzes kameraunterstützte Verkehrsmessungen machen.
3 weeks ago
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über Vorratsdatenspeicherung - „Der Staat macht sich künstlich dumm“
Cicero Online
Die künftige Regelung für die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht keinen Rückblick in die bisherige Kommunikation von Verdächtigen.
3 weeks ago
Speicherung von Verkehrsdaten kommt: „Meilenstein für effektive Strafverfolgung“
WELT
Nach jahrelanger Hängepartie für Sicherheitsbehörden schafft die Ampel Klarheit: Beim Verdacht auf eine schwere Straftat wie Totschlag werden Verkehrsdaten...
3 weeks ago
Ampelparteien: Einigung - Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung kommt · Dlf Nova
Dlf Nova
Seit Jahren gibt es Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat sich die Ampelkoalition auf einen Kompromiss geeinigt.
3 weeks ago
Telekommunikationsdaten - Scharfe Kritik aus der Union am "Quick Freeze"-Verfahren
Deutschlandfunk
Die Beschlüsse der Ampelkoalition zur Vorratsdatenspeicherung stoßen bei Unionspolitikern auf Kritik. Bayerns Justizminister Eisenreich bezeichnete die...
3 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse - Ampelkoalition erzielt Einigung
Deutschlandfunk
Bei der Vorratsdatenspeicherung verständigten sich ihre Vertreter auf das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren. Dabei werden Daten erst dann gesichert,...
3 weeks ago
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich
datensicherheit.de
Laut einer aktuellen Meldung vom eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. ist eine Einigung hinsichtlich des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens möglich.
3 weeks ago
„Meilenstein für effektive Strafverfolgung“ – Speicherung von Verkehrsdaten kommt
MSN
Nach jahrelanger Hängepartie für Sicherheitsbehörden schafft die Ampel Klarheit: Beim Verdacht auf eine schwere Straftat wie Totschlag werden Verkehrsdaten...
4 weeks ago
Mietpreisbremse und Vorratsdatenspeicherung: Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – was das für Mieter bedeutet
swp.de
Die Ampel hat sich bei zwei zentralen Streitpunkten geeinigt. Der eine betrifft Mieter in besonders angespannten Wohnungsmärkten. Was davon zu halten ist.
4 weeks ago
Einigung zwischen SPD und FDP: „Quick Freeze“-Verfahren – Jetzt kommt die Speicherung der Verkehrsdaten - Video
WELT
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte...
4 weeks ago
Einigung in der Koalition - "Mietpreisbremse" wird verlängert, bei Vorratsdatenspeicherung kommt "Quick Freeze"
Deutschlandfunk
Die Ampelkoalition hat in zwei strittigen Bereichen eine Einigung erzielt: bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Mietrecht. Die Blockade sei beendet,...
4 weeks ago
Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung: Rechtsstaatsbremse
FAZ.NET
Der Staat muss in einer Welt, in der viele Verbrechen digital begangen werden, wirksam reagieren können. Der freie Datenraum darf kein rechtloser sein.
4 weeks ago
D64 begrüßt das Ende der Vorratsdatenspeicherung
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Berlin, 10. April 2024: Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt, begrüßt die in der Presse...
4 weeks ago
Einigung auf Quick Freeze klarer Erfolg grüner Bürgerrechtspolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Seit knapp 20 Jahren ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung Gegenstand harscher politischer Diskussionen. Wiederholt haben höchste Gerichte die...
4 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse: FDP und SPD einigen sich
Spiegel
Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«...
4 weeks ago
Vorratsdatenspeicherung: Stirbt der Zombie jetzt wirklich? | nd-aktuell.de
nd-aktuell.de
Die Vorratsdatenspeicherung für tot zu erklären, ist verfrüht. Denn beim Quick-Freeze-Verfahren liegt der Teufel im Detail. Auch ist unklar, ob nicht durch...
4 weeks ago
Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“
netzpolitik.org
Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur...
4 weeks ago
Ampel will mit "Quick Freeze"-Verfahren Terroristen stoppen
Idowa.de
Der Justizminister und die Innenministerin sind sich bis zuletzt nicht einig: Nancy Faeser will eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
4 weeks ago
Ampel einigt sich bei Mietpreisbremse und Datenspeicherung
Tagesschau.de
Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden.
4 weeks ago
Durchbruch bei Ampel-Streit: Quick freeze und Mietrecht
LTO.de - Legal Tribune Online
Nach Stillstand gibt es in der Ampel eine Einigung, wie LTO vorab erfuhr. Statt Vorratsdatenspeicherung soll das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene...
4 weeks ago
Andy Grote: Hamburgs SPD-Innensenator hält FDP für „Sicherheitsrisiko“
Handelsblatt
Die FDP blockiert im Bund die Vorratsdatenspeicherung und steht dafür zunehmend in der Kritik. Mehrere SPD-Politiker werfen den Liberalen nun vor,...
1 month ago
8. April 2014: Der Europäische Gerichtshof erklärt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für EU-rechtswidrig und ...
Salzburger Nachrichten
1904: Frankreich und Großbritannien schließen die "Entente cordiale" über den Ausgleich ihrer kolonialen Interessen. 1919: Genf wird Sitz des Völkerbundes.
1 month ago
Vorratsdatenspeicherung: „Wir können uns nicht immer auf unsere ausländischen Partner verlassen“ - Video
WELT
Die SPD fordert von Justizminister Buschmann (FDP) eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorprävention. „Wenn der Minister mehr fachliche...
1 month ago
Vorratsdatenspeicherung: „Es ist notwendig, dass die Polizei mit diesem Instrument arbeiten kann“ - Video
WELT
Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fordert die SPD von Bundesjustizminister Buschmann. Auch die Polizei begrüßt den Vorschlag: „Die...
1 month ago
Vorratsdatenspeicherung: Von Justizminister Buschmann wird eine Neuregelung gefordert - Video
WELT
Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2022 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Dirk Peglow vom Bund Deutscher...
1 month ago
In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ...
AD HOC NEWS
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dazu dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe): "Das hat mehr mit Wahlkampf als mit tatsächlichem Einsatz für die Innere...
1 month ago
Vorratsdatenspeicherung: SPD macht bei Anti-Terror-Befugnissen Druck auf Justizminister Buschmann
Handelsblatt
Die Frage der Sicherung von Telekommunikationsdaten zählt zu den Streitthemen innerhalb der Ampelregierung. Justizminister Buschmann favorisiert das sogenannte...
1 month ago
Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung
Presse Augsburg
Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ... Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen...
1 month ago
Nach Terroranschlag: SPD-Appell zur Vorratsdatenspeicherung
Frankfurter Rundschau
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im September 2022 geurteilt, dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht mit dem europäischen...
1 month ago
Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung
Oldenburger Onlinezeitung
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“...
1 month ago
Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung - new-facts.eu - das Blaulicht-Magazin für Süd-Schwaben ...
new-facts.eu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten...
1 month ago
Google Maps: So könnt ihr detaillierte Verkehrsdaten abrufen - Routenplanung und Navigation ohne Stau
GoogleWatchBlog
Google Maps enthält erstaunlich detaillierte Verkehrsdaten, tut diese aber standardmäßig recht gut verstecken.
1 month ago
Wie Verkehrsdaten helfen, Leben zu retten
General-Anzeiger Bonn
Die Initiative für sichere Straßen hat in einem dreijährigen Forschungsprojekt die Seite gefahrenstellen.de etabliert. Nun können die IT-Entwickler auch...
1 month ago
Veröffentlichung der Verkehrsdaten für den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr 2023
Presseportal.ch
Vaduz (ots). Das Fürstentum Liechtenstein betreibt ein Netz an automatischen Verkehrszählstellen, um die Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs...
1 month ago
Verkehrsdaten für Rad und Auto
Radio Liechtenstein
Das Zählstellennetz umfasst 34 Zählstellen für den MIV und 30 Zählstellen für den RV. Die Zählstellen schaffen die Grundlage für ein umfassendes und...
1 month ago
Google Maps: So lassen sich detaillierte Verkehrsdaten abrufen - Routenplanung und Navigation ohne Stau
GoogleWatchBlog
Das dürfte alle Google Maps-Nutzer interessieren: So könnt ihr detaillierte Verkehrsdaten abrufen - sogar mit Statistiken und Prognosen.
1 month ago
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland I Datenschutz 2024
Datenschutz.org
Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung in Kürze · Ab dem 01. Juli 2017 sollte die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. · Die Standortdaten aller Bürger sollen...
2 months ago
EU-Datenraum: Gesundheitsministerium will sich weiter für Opt-out einsetzen
heise online
Die an den Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen Beteiligten stellten auf der Medizindaten-Tagung ihre Pläne vor und beantworteten auch kritische Fragen.
2 months ago
Zwölf neue Kameras sollen in Heidenheim Verkehrsdaten sammeln
Heidenheimer Zeitung
In der Heidenheimer Innenstadt werden zwölf Kameras montiert, die rund um die Uhr den Verkehrsfluss erfassen sollen. Was das Projekt Smart City damit zu tun...
2 months ago
Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung sind menschenrechtswidrig
Inside IT
"Die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverhältnismässig", urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
2 months ago
Umfahrung Zug: Regierung weist Skandalvorwürfe zurück
Zuger Zeitung
Eine Recherche der Zuger Zeitung zu den Verkehrsmessungen in der Stadt Zug schlägt Wellen. Eine Kleine Anfrage dazu ist bereits beantwortet.
2 months ago
Linke verdächtigen Zug, Verkehrsdaten zurückzuhalten
zentralplus
Baudirektor ordnet Verkehrsdaten für Zug ein. Von der «Zuger Zeitung» konfrontiert, erklärte der Baudirektor Florian Weber die sinkenden Verkehrsmengen als...
3 months ago
Justiz: Hessen plant Initiative zum Speichern von IP-Adressen
Zeit Online
Im Kampf gegen Internetkriminalität plant Hessen eine baldige Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Christian Heinz (CDU) sprach...
3 months ago
Internetkriminalität - Hessen will IP-Adressen speichern | hessenschau.de | Politik
hessenschau.de
Im Kampf gegen Internetkriminalität plant Hessen eine baldige Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heinz (CDU) sprach am Montag...
3 months ago
Buschmann stellt Bedingungen für Verlängerung der Mietpreisbremse
WEB.DE
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen...
3 months ago
Neue Verkehrsdaten: 617.000 Personen fahren täglich nach Wien - © Kurier/Juerg Christandl
Kurier
Rund 617.000 Personen fahren täglich nach Wien · Personenverkehr ganztags, stadteinwärts ab Stadtgrenze an einem Werktag (Di bis Do). Wie viele Menschen aus...
3 months ago
Politischer Kuhhandel: Mietpreisbremse gegen Vorratsdatenspeicherung
Perspektive Online
Seit 2015 gilt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die sogenannte Mietpreisbremse. Diese Gebiete werden von der Landesregierung festgelegt. In ihnen...
3 months ago
Debatte über Speicherung von IP-Adressen: Wie lässt sich Internetkriminalität bekämpfen?
Tagesspiegel
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen.
3 months ago
Traffic Index: Autofahrer in Frankfurt kamen 2023 zügiger voran
FAZ.NET
Fahrten donnerstags um 17 Uhr sollte man in Frankfurt möglichst vermeiden. Nach dem Tomtom Traffic Index kamen Autofahrer voriges Jahr aber immerhin...
3 months ago
Auswertung von Verkehrsdaten: Dienstag ist der schlimmste Wochentag im Kölner Berufsverkehr
Kölner Stadt-Anzeiger
Die Analyse von „TomTom“ zeigt außerdem, dass der Ausbau von Radwegen in Köln nicht zulasten des Autoverkehrs geht.
3 months ago
D64 kritisiert Entwurf für den Koalitionsvertrag in Hessen
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
Berlin, 14.12.2023: Der progressive digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf...
4 months ago
Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin Faeser will IP-Adressen speichern lassen
ComputerBase
Vorratsdatenspeicherung: Innenministerin Faeser will IP-Adressen speichern lassen ... Wie eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen kann, ist...
4 months ago
Einzelverbindungsnachweis: So können Sie Ihre Telefonrechnung prüfen
Verbraucherzentrale.de
Wenn die Telefonrechnung kommt, verlieren viele Verbraucher:innen leicht den Überblick. Damit das nicht passiert, sollten Sie Ihre Telefonate mit einem...
4 months ago
Live-Podcast Abend: (28.11.2023) Europa, wir müssen reden: Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung ...
Friedrich Naumann Foundation for Freedom
Es ist nicht gesichert, dass wir in Europa auch zukünftig so frei leben können, wie wir es aktuell tun. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – und damit die...
5 months ago
BMW i5: Lange Werbung dank Live-Verkehrsdaten nur bei Stau
BimmerToday
Im Fokus der Werbung steht der Autobahnassistent des neuen BMW i5 und anderer Varianten der neuen 5er-Generation (G60). Das fortschrittliche Assistenzsystem...
5 months ago
Maximale Aufmerksamkeit für den neuen BMW i5: Deutschland-Premiere für dynamisches Außenwerbeformat auf ...
BMW Group
+++ Digitale Out-of-Home-Kampagne zur Markteinführung des vollelektrischen BMW i5 vereint maximale Reichweite mit effizienter Aussteuerung +++...
5 months ago
Schluss mit den Debatten über anlasslose Vorratsdatenspeicherungen!
Anwaltsblatt
p>Das „Quick-Freeze-Verfahren“ bietet eine gute Balance aus Datenschutz und effektiver Strafverfolgung.
5 months ago
Gesetzliche Mindestspeicherfrist polizeilich notwendig! - Anwaltsblatt
Anwaltsblatt
p>Die IP-Adresse ist oft der einzige Ansatz zur Identifizierung von Tatverdächtigen.
5 months ago
Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs
netzpolitik.org
Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr...
5 months ago
Hessen-Koalition: Vorratsdatenspeicherung statt Gendersternchen - Golem.de
Golem
Das bedeutet für uns: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung und Entlastungen statt Belastungen." Um gleich im nächsten Satz festzuhalten, "dass...
5 months ago
Auf der Suche nach den überfälligen Wiener Verkehrsdaten
Kurier
Auf der Suche nach den überfälligen Wiener Verkehrsdaten ... Mit der Kordonerhebung ist eine zentrale Planungsgrundlage für die Wiener Mobilitätsplanung...
5 months ago
Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig - taz.de
TAZ
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
6 months ago