40 comments on “Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen

  1. Ich fordere die Ablehnung des Gesetzesentwurfes. Ich bin gegen Offenlegung der Passwörter/ Pinns und E- mailadressen. Wer weiß was damit passiert in einer Zeit wo Informationen gehandelt werden.

  2. Ich fordere die Ablehnung des Gesetzesentwurfes. Ich bin gegen Offenlegung der Passwörter/ Pinns und E- mailadressen. Wer weiß was damit passiert in einer Zeit wo Informationen gehandelt werden.

    mfg..Danke

  3. Pingback: Endlich noch mehr Überwachung, Folge 453 | Metronaut.de

  4. Ich fordere ebenfalls die Ablehnung des Gesetzesentwurfs, da dieser unzureichend und auch gegen das Grundgesetz stößt.
    Die Offenlegung der Passwörter/Pinns und E-Mailadressen, würde dazu führen, dass diese Daten weitergegeben werden könnten und somit die Privatsphäre der Betroffenen verletzen.

    mit freundlichem Gruß

  5. Jeder Softwareentwickler der sich halbwegs mit Sicherheit auskennt weis, dass man Passwörter gar nicht speichert. Man Speichert nur einen sogenannten gesalteten Hash. Es soll gar nicht möglich sein das Passwort zu rekonstruieren. Das ist auch nicht nötig, denn wenn sich der User wieder einloggen will, bildet man daraus wieder den gesaltetn Hash und vergleicht den mit dem gespeicherten. Dieses Verfahren wird teilweise sogar von Industrieverbänden wie z.B. der Kreditkartenwirtschaft vorgeschrieben.
    Wenn die Politik jetzt gelaubt es besser zu wissen als die Fachleute und die Wirtschaft, begibt ise sich nur bei der Bevökerungsüberachung in Richtung DDR sondern auch in der Wirtschaftspolitik!

  6. Ich fordere den Gesetzentwurf abzulehnen.Die Herausgabe persönlicher Daten sollte nur bei Verdacht auf schwere Straftaten herausgegeben werden.

  7. Ich fordere die Ablehnung des Gesetzesentwurfes. Ich bin gegen Offenlegung der Passwörter/ Pinns und E- mailadressen. Wer weiß was damit passiert in einer Zeit wo Informationen gehandelt werden.

  8. Wenn es denn so eindeutig verfassungswidrig ist, dann sollte es vom BVerfG ja schnell im Eilverfahren gekippt werden.

    Äh, oh, uuups!

  9. Ich fordere die Ablehnung des Gesetzesentwurfes. Ich bin gegen Offenlegung der Passwörter/ Pinns und E- mailadressen. Wer weiß was damit passiert in einer Zeit wo Informationen gehandelt werden…

  10. Schön langsam bin ich nichtmal mehr schockiert über diese unglaubliche Impertinenz mit der „die EU-Regierungen“ gegen Ihren Souverän vorgehen. George Orwell würde sich im Grab umdrehen und seine Ideen zurück verlangen.
    Ein deffinitiv illegales Gesetz durchpeitschen zu wollen und dann solange damit zu arbeiten bis es wieder aufgehoben werden muß ist schon eine reife Leistung von eurer Merkel und Co. und ich wage schon jetzt zu prognostizieren das alles getan wird um die Rahmenbedingungen so zu drehen das es am Ende „Legal“ sein wird. Tja was soll man da noch sagen?
    Ich weiß: „Deckt die Regierung und alle Mandatare die zustimmen mit Klagen ein das ihnen hören und sehen vergeht. Jeder Bürger einzeln der das nicht akzeptieren will oder fürchten sich schon so viele vor den Datengespeicherten Konsequenzen?

  11. Ich fordere ebenfalls die Ablehnung des Gesetzesentwurfs, da dieser bei Weitem unzureichend ist und auch gegen das Grundgesetz verstößt.

    Die Offenlegung der Passwörter/Pinns und E-Mailadressen, würde dazu führen, dass diese Daten weitergegeben werden könnten und somit die Privatsphäre der Betroffenen verletzen.
    Es ist eine Unverschämtheit, einen solchen Gesetzesentwurf mal wieder im Stillen zu verabschieden. „Lasst uns ein paar Strohfeuer zünden, damit die Masse abgelenkt ist“…
    Man kennt das ja mittlerweile!

    WIR als IT-Dienstleister müssen uns mit Datenschutzbeauftragten über die Kommasetzung bei unserer Datenschutzerklärung streiten. Und hier versucht man einen gläsernen Bürger zu schaffen. WO ist da denn bitte die Logik!

    Die Privatsphäre und die Grundrechte werden in zunehmendem Maße ausgehobelt, weil die Politik die Kontrolle (und Ihre Felle) davon schwimmen sieht. Mit mündigen, eigenständigen Bürgern lassen sich einfach viel weniger Schweinereien durchsetzen.

    Selbst George Orwell hätte niemals ermessen können was die Politik derzeit versucht durchzusetzen.

    Mit freundlichem Gruß
    Sascha Schreiner

  12. Pingback: es ist mal wieder zeit, der pflicht des staatsbürgers nachzugehen | mcnesium.com

  13. Die Menschen müssen vor solchen Internet-Faschisten geschützt werden.

    Hier sollen im übertragenen Sinne alle an dasselbe Kabel angeschlossen werden, dass von großen verhassten Bruder permanent überwacht wird. Niemand darf sich frei fühlen, denn er/sie soll sich davor fürchten, anders als die Anderen zu sein. Wer auffällt, gerät unter Beobachtung. Wird analysiert und auf Tauglichkeit befunden. Und notfalls zu Hause abgeholt.

    Das ist ein dreckiger Handschlag zwischen Politik und kriminellem Geheimdienst.

  14. Ich fordere die Ablehnung des Gesetzesentwurfes. Ich bin gegen Offenlegung der Passwörter/ Pinns und E- mailadressen. Wer weiß was damit passiert in einer Zeit wo Informationen gehandelt werden.

    mfg..Danke

  15. Pingback: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht die geplanten Änderungen und konkretisiert schwere Vorwürfe - Ostfalen-Spiegel

  16. Weiß jemand, ob dies ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, also der Bundesrat auch noch zustimmen muß?

    Falls ja, gibt es selbst bei Zustimmung des Bundestages noch die Chance, das ganze im Bundesrat zu stoppen.

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  19. Hallo,auch Ich fordere die Ablehnung des Gesetzesentwurfes,was mich auch aufregt ist die Tatsache das solch eine einschneidende Gesetzesänderung „im Stillen“ passiert und die meisten Menschen davon nichts mitbekommen (sollen?)

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  26. Nein, das Gesetz muss kommen und das wurde heute bestätigt. Wer das Internet betritt, verlässt seinen privaten und intimen Bereich. Wie im Straßenverkehr, ein Fahrzeug trägt ein Kennzeichen, der Urlauber benötigt am Flughafen einen Reisepass, um telefonieren zu können benötigt man eine Nummer, alles andere wäre irr witzig und unverantwortlich gegenüber den anderen die alles mit uns teilen!

    • Jupp, Minos … du hast vollkommen Recht!
      Das Gesetz muss kommen, denn der Souverän wird durch die freie Verfügbarkeit von Informationen zu einer Gefahr für seinen Vertreter (Volksvertreter/Politiker)!

      Man stelle sich vor, da ist ein einzelner Agitator, der Millionen von Facebook-Mitgliedern mit einem Mouseklick erreicht und die stehen bei der Abstimmung eines neuen Repressionsgesetzes vor dem Bundes-/Landtag?
      Für jeden etablierten Politiker ein Grausiger Gedanke, ein Erstschlag des Souveräns gegen seinen Vertreter ohne Vorwarnzeit wäre möglich!
      Solche Agitatoren gilt es präventiv zu vernichten, mit dem Unterschieben von KiPo oder dem herstellen einer Verbindung zu einer terroristischen Organisation?
      – Beweislast Kommunikation via Mail -> Agitator „kommuniziert“ (Vertreter kommuniziert via Postfach des Agitators) mit einem KiPo-Ring
      – Beweislast Unterstützung einer terroristischen Vereinigung -> Agitator finanziert (Vertreter nutzt Konto des Agitators) zur Finanzierung einer terroristischen Vereinigung
      … nur zwei Punkte!
      So wie ich es machen würde, so ich die Mittel an die Hand bekäme!
      Stell dir mal vor, Minos, ich hätte sie in der Hand und deine Nase gefiele mir nicht?
      … oder etwas anderes lächerliches, deine Frisur oder ich konkurriere mit dir um eine Frau und möchte dich aus dem Weg haben?
      Dann schiebe ich dir Kontakte zu einem KiPo-Ring unter (Mailverkehr) oder ich überweise hin und wieder ’n Euro an Al Kaida oder eine Salafistengang!

      … und schon biste Wech vom Fenster, Minos!
      … denk mal eine Minute darüber nach, wie du den Haftrichter vom Gegenteil (nur für diese beiden Fälle) überzeugen willst, während er dir „deinen“ Mailverkehr und deine Kontoauszüge unter die Nase hält?

      Wie sagte unsere Kanzlerin? „Chancen Nutzen!“
      Bei Gott! Die STASI erblasst vor Neid! So einfach wie mit diesem Gesetz ließ sich nichtmal zu DDR-Zeiten ein Unliebsamer einbuchten!

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  30. Diese Regierung nähert sich, bezüglich Schnüffelei, der DDR. Der gläserne Mensch wird von der Regierung gefordert und da redet man von Einhaltung des Datenschutz!

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