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Bürgerrechtler: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel (19.10.09) Drucken E-Mail

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer halten den Kompromiss von FDP, CDU und CSU zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel und weisen die sachlich falsche Kritik von Polizeifunktionären entschieden zurück. Für die weiteren Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis die Absetzung von Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister.

"Nach dem zwischen Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger vereinbarten Kompromiss soll die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung unserer Telefon-, Handy- und E-Mail-Benutzung unverändert fortgesetzt werden", kritisiert Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Eine Einschränkung des staatlichen Datenzugriffs ist keineswegs die angekündigte 'Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung' und ändert nichts an dem inakzeptablen Risiko einer missbräuchlichen Nutzung oder eines versehentlichen Bekanntwerdens unserer privaten, geschäftlichen und politischen Kommunikationsbeziehungen. Wenn der Staat die ohne Anlass aufgezeichneten Informationen über unsere Kommunikationspartner und Bewegungen bis auf weiteres grundsätzlich nicht mehr nutzen will, dann ist es vollends unverständlich, warum die Speicherung gleichwohl fortgesetzt werden soll. FDP, CDU und CSU müssen Telefongespräche und E-Mails endlich wieder ebenso anonym und spurenlos ermöglichen wie es bei persönlichen Gesprächen und Briefen der Fall ist. Um die Grundrechte zu verteidigen, reicht es nicht nur passiv abzuwarten und sich auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zu verlassen."

Kritik der Gewerkschaft der Polizei[1] und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter[2], wonach die Vorratsdatenspeicherung ein "dringend erforderliches Instrument" sei, ohne welches "zigtausende von möglichen Opfern einer Internet- oder Computerstraftat im Regen stehen", weist Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als sachlich falsch zurück: "Schon ein Blick über die Grenze nach Österreich beweist, dass auch ohne allgemeine, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung eine wirksame Strafverfolgung möglich ist. Weder im zeitlichen Vergleich innerhalb Deutschlands noch im Vergleich mit ausländischen Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung hat die Totalprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens irgend einen merklichen Einfluss auf Aufklärungsrate oder gar Kriminalitätsrate entfaltet, auch nicht im Bereich von Netzkriminalität. Für 99,99% der registrierten Straftaten ist die Vorratsdatenspeicherung von vornherein ohne jede Bedeutung.[3] Die Vorratsdatenspeicherung ist damit in einem demokratischen Rechtsstaat problemlos verzichtbar. Die dafür verpulverten Millionen fehlen an anderer Stelle, etwa bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten."

Für die anstehenden Personalgespräche der schwarz-gelben Koalition fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Leitung des Bundesinnenministeriums einem freiheitsfreundlichen Minister zu übertragen. Aus dem bislang von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium, welches in den vergangenen Jahren eine Flut von Überwachungsgesetzen vorgelegt hat, sei erst vor wenigen Tagen wieder eine lange "Schreckensliste" neuer Überwachungsvorhaben bekannt geworden.[4] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirbt demgegenüber für ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse.[5]

 
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