BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein

Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten. Der Einladerkreis ist eher beschränkt. 18 Teilnehmer dürfen am Dialog teilnehmen, inklusive Hans Bernhard Beus (Staatssekretär BMI), Thomas de Maiziere (Minister BMI) und einem Moderator. Weitere Eingeladene sind laut Liste der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Michael Hange (BSI), Günther Dorn (Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken), Dirk Fox (ECO), Gerd Billen (VZBV), Prof. Holznagel (Uni Münster), Roland Appel (Gütesiegel Initiative D21), Patrick Breyer (Ak-Vorrat), Prof. Scheer (Bitkom), Stefan Groß-Selbeck (Xing), Andy Müller-Maguhn (CCC) und Sascha Lobo. Prof. Sarah Spiekermann soll einen Impulsvortrag halten.

Für die dreistündige Diskussionsrunde wurde ein Katalog an Leitfragen mitgeschickt. Patrick Breyer hat diesen praktischerweise schon ins Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung gestellt, wo diese bereits diskutiert und beantwortet werden.

Ich spiegel die Fragen hier nochmal, die in zwei Diskussionsblöcke aufgeteilt sind. Wer Lust hat, kann gerne die Fragen in den Kommentaren beantworten und/oder im Wiki des AK-Vorrat. Das Bundesinnenministerium liest hier fleißig mit und wird sicherlich Kommentare und Antworten als Anregung für ihre Arbeit nehmen.

Herausforderungen der Informationsgesellschaft hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit im Internet

– Welche Anreize können Gesellschaft/Politik/Gesetzgeber setzen, um den Datenschutz im Internet und den Selbstdatenschutz zu verbessern?
– Welche Mittel können Provider und Diensteanbieter den Bürgern an die Hand geben, um ihre Daten und ihre IT besser zu schützen (Spamfilter, Virenschutz…)?
– Wie können Datensicherheit, Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz beim Umgang mit personenbezogenen Daten technisch unterstützt werden?
– Wie können Datenschutz und Datensicherheit von gehosteten Angeboten (Cloud-Computing) sichergestellt werden?
– Wie kann eine faire Aufgabenverteilung zwischen Staat, Anbietern und Bürgern bei der Datensicherheit aussehen?

Handlungsoptionen der Politik

– Wie kann durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Datenschutz im Internet gefördert werden?
– Welche Rollen können einer Stiftung Datenschutz zukommen?
– Wie können De-Mail und elektronischer Personalausweis als Angebote für besseren Selbstdatenschutz eingesetzt werden?
– Welche Rolle kann das BSI übernehmen, um die Datensicherheit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu fördern?

Vollkommen unklar ist derzeit, ob das eine „öffentliche Dialogveranstaltung“ wird und ich von dort live bloggen kann. Vermutlich erfahre ich das erst vor Ort.

Für die nächsten Dialogveranstaltungen stehen schon die Titel, aber noch keine Termine fest. Auch ist noch unklar, ob die jetzt geladenen Personen auch wieder zu den weiteren Runden eingeladen werden.

2. Das Internet als Mehrwert erhalten
3. Staatliche Angebote im Internet
4. Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet

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36 Ergänzungen

  1. Über die Auswahlprocedure kann ich nichts genaues sagen, ich würde aber auch gerne wissen, wie die Auswahl zustande kam.

  2. So etwas hätte man sich schon vor dem IT-Gipfel gewünscht, aber besser als nix.

    Hoffentlich wird es mehr als nur ein weiterer Datenschutzgipfel mit „Experten“, es wäre der Dritte seit 2008.

    Warum nicht mal ein echter Ideenwettbewerb mit Prämierungen der besten Entwürfe?

    Architekten reichen auch ihre Entwürfe ein und der Bauhherr klaubt sich dann nicht das Gebäude aus dem Mix zusammen…

    Das Bundesdatenschutzgesetz muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!

  3. – Welche Anreize können Gesellschaft/Politik/Gesetzgeber setzen, um den Datenschutz im Internet und den Selbstdatenschutz zu verbessern?
    + Man könnte Transparenz der Anbieter, denen wir unsere Daten anvertrauen fordern. Dann würden sich solche Fragen erübrigen. Man könnte aber auch strahlende Beispiele, wie netzpolitik.org oder den AK-Zensur aufführen, die mehr als deutlich gezeigt haben, welche Anreize die Gesellschaft setzen kann, um den Datenschutz zu verbessern.

    – Welche Mittel können Provider und Diensteanbieter den Bürgern an die Hand geben, um ihre Daten und ihre IT besser zu schützen (Spamfilter, Virenschutz…)?
    + Die Fragestellung soll dem Leser den Eindruck vermitteln, es wäre sinnvoll, dass Provider und Diensteanbieter dies tun. In Wirklichkeit zeugt es doch nur davon, dass man es durchbekommen will, dass es zur Pflicht wird sich Software aufzuladen.

    – Wie können Datensicherheit, Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz beim Umgang mit personenbezogenen Daten technisch unterstützt werden?
    + Die obig genannten Begriffe können alles und nichts bedeuten. Solche Fragen sollte man bezogen auf konkrete Projekte stellen und nicht zu einer losen Ansammlung von Kampfbegriffen missbrauen um damit ein solches Treffen zu legitimieren, nur um anschliessend scheinheilig sagen zu können „Oh, wir haben euch doch das Gespräch angeboten.“

    – Wie können Datenschutz und Datensicherheit von gehosteten Angeboten (Cloud-Computing) sichergestellt werden?
    + Da reicht es vollkommen aus mit Andy Müller-Maghun und Markus Beckedahl zu sprechen. Wenn notwendig werden die einige weitere Kontakte hinzuziehen. Dafür braucht es keine Mannschaft von Leuten, die sogar grösstenteils fachfremd sind und eine Diskussion höchstens durch achtsames Schweigen bereichern könnten.

    – Wie kann eine faire Aufgabenverteilung zwischen Staat, Anbietern und Bürgern bei der Datensicherheit aussehen?
    + Fairness ist an dieser Stelle nicht das Maß der Dinge. Kompetenzen haben dort zu liegen, wo der grösste Kompetenzträger in Verbindung mit rechtlicher Verantwortung liegt, damit der Kompetenzträger auch die Rechtssicherheit hat, seine Kompetenz mit Recht durchzusetzen. Hier wird doch nur versucht, mit dem schönen Begriff „Fairness“ dort ein Mitspracherecht zu erschleichen, wo es dem BMI nicht zusteht.

    Abschliessender Kommentar:

    Das Bundesinnenministerium plant drei Stunden für diesen Talk? Das sollte jedem Menschen, der gewissenhaft über diese Sache nachzudenken in der Lage ist, deutlich machen, was für eine riesen Farce das ist! Lächerliche Symbolpolitik.

    Ich hoffe die Veranstaltung fällt mangels Teilnehmer flach.
    Allein dieses verlogene „Angebot“ ist eine Beleidigung der Intelligenz all jener, welche für echten Datenschutz gekämpft haben.

  4. Solange die CDU an der Regierung beteiligt ist erwarte ich keinerlei Besserung im Datenschutz, egal was das BMI usw. behaupten mögen.

    Bin mal gespannt ob das irgendwas bei rumkommt.

  5. Ob die jetzt eingeladenen Personen auch zu den Folgeveranstaltungen eingeladen werden hängt davon ab, ob sie sich am 17.01. auch schön brav benehmen. :P *duck*

  6. Die Frage – und ich nehme diese als Beispiel pars-pro-toto heraus – ist doch schon im Ansatz falsch:
    „..Wie können De-Mail und elektronischer Personalausweis als Angebote für besseren Selbstdatenschutz eingesetzt werden?..“

    Wollte man einen ‚offenen‘ Dialog, dann müßte sie lauten:
    „Brauchen wir DE-Mail und elektronischen Personalausweis um mehr (Selbst-)Datenschutz zu erreichen?“

    Ähnlich sieht es bei „Stiftung Datenschutz“ und „cloud computing“ aus. Auch dort stellt sich die Frage eher umgekehrt:
    Wozu brauchen wir da (halb-)staatliche Einrichtungen/Einmischungen die – wie in der Vergangenheit gesehen werden konnte – den Aufgaben nicht gewachsen sind und außer viel Geld auszugeben nichts verbessert haben …. im Gegenteil: Es wurden Daten verschludert.

  7. Und um noch etwas konstruktives zu schreiben:

    – Welche Anreize können Gesellschaft/Politik/Gesetzgeber setzen, um den Datenschutz im Internet und den Selbstdatenschutz zu verbessern?

    Zu Datenschutz: höhere Strafen für Mißbrauch von Daten durch kommerzielle Anbieter (BDSG ist ein zahnloser Papiertiger), Informations- und Schadenserstatzpflichten bei Datenlecks, nach unten durch eine Pauschale begrenzt, für die kein Nachweis eines entstandenen Schadens notwendig ist.

    – Welche Mittel können Provider und Diensteanbieter den Bürgern an die Hand geben, um ihre Daten und ihre IT besser zu schützen (Spamfilter, Virenschutz…)?

    Keine. Dies ist nicht Sache eines Diensteanbieters sondern des Betriebssystemanbieters. Da es sich wohl um eine Nebelbombe handelt, die anderes suggerieren will, möchte ich auch keine weiteren Vorschläge machen.

    – Wie können Datensicherheit, Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz beim Umgang mit personenbezogenen Daten technisch unterstützt werden?

    Schwierig, als kleiner Anfang: verpflichtende Unterstützung von verschlüsselten Datenträgern in Betriebssystemen (hihi).

    – Wie können Datenschutz und Datensicherheit von gehosteten Angeboten (Cloud-Computing) sichergestellt werden?

    Gar nicht. Sensitive Daten dürfen nicht aus der Hand gegeben werden.

    – Wie kann eine faire Aufgabenverteilung zwischen Staat, Anbietern und Bürgern bei der Datensicherheit aussehen?

    Bürger schützt seine eigenen Daten nach bestem Wissen und Gewissen im Eigeninteresse, Anbieter schützen die ihnen anvertrauten Daten um empfindliche Strafen zu vermeiden, Staat und Justiz verabschieden die entsprechenden Gesetze und wenden sie an.

    – Wie kann durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Datenschutz im Internet gefördert werden?

    Tatsächliche Durchsetzbarkeit der bestehenden Regelungen wäre ein guter Anfang. Bei Firmen, welche mit sensitiven Daten umgehen regelmäßige Audits, öfter als die aktuellen alle ~40000 Jahre. Vorraussetzung: *wesentlich mehr* in den entsprechenden Behörden beschäftigte Mitarbeiter.

    – Wie können De-Mail und elektronischer Personalausweis als Angebote für besseren Selbstdatenschutz eingesetzt werden?

    De-Mail ist ein trauriger Witz. End-to-end Verschlüsselung, Authentifizierung und Signierung auf Basis bestehender Standards ist das absolute Minimum um dieses lächerliche Projekt aus der Stasi-2.0-Ecke zu ziehen. Personalausweis sollte elektronische Zertifikate beinhalten, Schlüssel *muss* austauschbar sein um Vertrauen zu gewinnen.

    – Welche Rolle kann das BSI übernehmen, um die Datensicherheit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu fördern?

    Open-Source-Projekte (die sowieso sämtliche kritische Infrastruktur im Internet steuern und schützen) fördern, im Gegenzug keine Gelder mehr für von Microsoft, Telekom, Siemens und anderen Dinasauriern regelmäßig an die Wand gefahrene Projekte.

  8. Three strikes and out!
    Unternehmen und Behörden müssen regelmäßig auf Einhaltung der Datenschutzgesetze überprüft werden. Auf die ersten zwei Verstöße gibt’s eine Verwarnung, beim dritten mal wird der Laden dicht gemacht. ;-)

    Aber im Ernst. Wir brauchen:
    – persönliche Haftung der Geschäftsleitung
    – einfache Auskunftsverfahren für Individuen gegenüber Unternehmen und Behörden bzgl. der gespeicherten Daten und deren Herkunft
    – Nachweispflicht für Datenherkunft: persönliche Daten, deren legale Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, müssen als illegal gewertet und mit Strafen belegt werden
    – deutlich höhere Strafen

  9. – Welche Anreize können Gesellschaft/Politik/Gesetzgeber setzen, um den Datenschutz im Internet und den Selbstdatenschutz zu verbessern?

    Warum soll ich meine Daten schützen, wenn der Staat sie freigiebig in aller Welt verteilt (z.B. SWIFT)? Da komme ich mir immer vor wie beim Wasser mit dem Sieb schleppen.

    – Wie können Datenschutz und Datensicherheit von gehosteten Angeboten (Cloud-Computing) sichergestellt werden?

    Das die Daten geschützt werden ist doch gar nicht im Sinne des Anbieters, die meisten dieser Angebote werden doch gerade durch die Daten des Nutzers bezahlt.

    – Wie kann durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Datenschutz im Internet gefördert werden?

    Der Nutzer muss immer wissen, wann, welche Daten wie erhoben werden und was damit gemacht wird. Man bekommt doch heute im Internet gar nicht mehr mit, wenn Daten gesammelt werden und weiss auch nicht wie diese ausgewertet oder wohin sie weiterverkauft werden.

    – Welche Mittel können Provider und Diensteanbieter den Bürgern an die Hand geben, um ihre Daten und ihre IT besser zu schützen (Spamfilter, Virenschutz…)?

    Gar keine. Ich will von meinem Provider nur eine Leitung ins Internet. Von den ganzen Komplettlösungen halt ich nichts. Ich brauche keinen rudimentären Schutz, den ich dann noch mal durch eine richtiges System ausbauen muss. Erstens verliert man dadurch nur Geschwindigkeit und zweitens muss das ja auch alles bezahlt werden auch wenn ich es gar nicht mehr brauche.

  10. Sacha Lobo ist der einzige, der nicht von einer Organisation aus dort erscheint. Auf der Teilnehmerliste steht in der Spalte, die bei den anderen für die Organisation genutzt wird, seine webseite „sachalobo.com“. Da stellt sich auch mir die Frage, was er dort zu suchen hat. Soll er die Netzcommunity vertreten? Die Blogger? Die Twittersüchtigen? HAHA!! Wohl eher die Werbeinteressen großer Wirtschaftskonzerne. Für mich steht Sacha Lobo nicht für die Freiheit des Internet, aber unsere tollen „traditionellen Medien“ sehen ihn ja leider so.

    An seiner Stelle hätten sie vl zB eher paddelun einladen sollen.

  11. > was hat denn Sascha Lobo da zu suchen?
    Der hat ’ne lustige Frisur. Jede Diskussionsrunde brauch jemanden mit einer lustigen Frisur. Ist doch klar!

    @BMI Mitleser: Live-Stream! Oder ihr werdet offiziell als technisch unfähig abgeheftet.

  12. – Welche Anreize können Gesellschaft/Politik/Gesetzgeber setzen, um den Datenschutz im Internet und den Selbstdatenschutz zu verbessern?
    Mit gutem Beispiel vorangehen. Weniger Daten sammeln. Je weniger Daten gesammelt werden, desto weniger Missbrauch kann getrieben werden. So einfach ist das manchmal.

    – Welche Mittel können Provider und Diensteanbieter den Bürgern an die Hand geben, um ihre Daten und ihre IT besser zu schützen (Spamfilter, Virenschutz…)?
    Das ist nicht Sache der Provider. Informationsanbebot kann man verbessern vielleicht.

    – Wie können Datensicherheit, Datensparsamkeit, Zweckbindung und Transparenz beim Umgang mit personenbezogenen Daten technisch unterstützt werden?
    Bieten Sie Schnittstellen an, mit denen man kostenlos sehen kann wer welche personenbezogenen Daten gespeichert hat und mit denen man diese gegebenenfalls löschen kann. Am besten rechtsverbindlich.

    – Wie können Datenschutz und Datensicherheit von gehosteten Angeboten (Cloud-Computing) sichergestellt werden?
    WTF Cloud-Computing? Würde ich nicht benutzen denn wer gibt schon sensible Daten nach außen??!?

    – Wie kann eine faire Aufgabenverteilung zwischen Staat, Anbietern und Bürgern bei der Datensicherheit aussehen?
    Ganz einfach. Der Staat macht die Gesetze, Anbieter halten sich dran und der Bürger muss selber schauen welche Angebote er nutzt. Verbesserung des Verbraucherschutzes in der Hinsicht wäre gut.

    Handlungsoptionen der Politik

    – Wie kann durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Datenschutz im Internet gefördert werden?
    Endlich wirksamere Strafen für die Missachtung des Datenschutzes einführen! Mehr Geld und Personal für den Datenschutzbeauftragten!

    – Welche Rollen können einer Stiftung Datenschutz zukommen?
    Alles kann, aber nichts muss. ^^ Komische Frage.
    Ich bin kein Jurist – soll das so etwas werden wie die Stiftung Warentest? Ich halte nicht viel von irgendwelchen Zertifikaten, die irgendwelche Online-Shops oder soziale Netzwerke haben und die dann aber trotzdem nichts bringen.
    Ansonsten – eine regelmäßige Überprüfung zur Datensicherheit von Online-Angeboten klingt doch nicht schlecht. Die Frage wäre was das kostet und wer das bezahlt, spricht wer’s stiftet.

    – Wie können De-Mail und elektronischer Personalausweis als Angebote für besseren Selbstdatenschutz eingesetzt werden?
    Gar nicht.

    – Welche Rolle kann das BSI übernehmen, um die Datensicherheit im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu fördern?
    Fördern und Fordern. Hmmm, ernsthaft, keine Ahnung was die so tun können. Schulungen eventuell. IT-Menschen sollten nicht die einzigen sein, die sich der Problematiken bewusst sind.

  13. Zum Titel der ersten Nachfolge-Veranstaltung

    Hi,
    einen Kommentar zu „Sicherem demail und elektronischen PA“ spare ich mir mal.

    Was ich ehrlich gesagt als Frechheit empfinde ist die erste Überschrift für das Folge-Treffen: „Das Internet als Mehrwert erhalten“.

    Natürlich hat das Internet einen erheblichen Mehrwert für uns alle. Die Überschrift impliziert (IMO) die Schaffung von Regularien, um den Mehrwert zu erhalten. Zudem steht natürlich nicht da, wer von dem „dann erhaltenen“ Mehrwert profitieren soll. Denn ganz klar stünde nach dem „Erhalt“ des Mehrwertes auch jemand auf der Bildfläche, der für diesen Erhalt die Hand aufhalten wird. Aus meiner Sicht gibt es höchstens eine künstliche, von Rechteverwaltern, Informations-Bockwarten, Internet-Glücksrittern u.ä. angezettelte Diskussion, dass der Mehrwert zu schwinden droht und (zu ihren Gunsten) „erhalten werden müsse“.

    Wenn Leute zu einer Veranstaltung mit so einem Titel kommen, dann sind genau die es, die dann in der Öffentlichkeit mit dem moralischen „Recht“ auf Profite für diesen selbstlosen Erhalt verbunden werden. Dass das Netz selbst tragend ist und dass es überhaupt keines staatlichen Eingriffes zum künstlichen Erhalt des gesellschaftlichen Mehrwertes bedarf, das wissen nach dem Treffen dann nur die wenigsten.

    Wenn es um die Sicherung des gesellschaftlichen Mehrwertes geht, dann höchstens in der Form, dass der Staat oder die EU Netz-Neutralität garantiert. Also die Anerkennung der simplen Tatsache, dass jedes übertragene Bit gleich viel Wert sein und bleiben muss — egal ob es Bestandteil eines Email-, eines p2p- oder eines Video-Datenstroms ist. Die Diskriminierung von Bits öffnet einer willkürlichen (weil tatsächlich nie ohne massive Eingriffe in die Privatsphäre elegbar) Preistreiberei. Ein in dieser Weise kommerzialisiertes Internet birgt aber die Gefahr, dass Informationen nicht mehr in den Mainstream gelangen können, die die Hürden der Finanz-Diskriminierung nicht erreichen. Ein echter Mehrwert für Quasi-Informationsmonopole in Politik und Wirtschaft, abschreckend für die sich unabhängig informieren wollenden Netzbürger.

    Die Netz-Neutralität ist nur ein plastisches Beispiel für jedwede neuartige Regulierung, die ökonomische Phantasien beflügeln kan. Zu fragen ist also, was ist mit Mehrwert konkret gemeint und vor allem: zu wessen finanziellem Nutzen?!

    Yussuf

  14. Alleine die Einladung eines eher nach Aufmerksamkeit hechelnden Selbstdarstellers wie Lobo zeigt einem welchen Stellenwert diese Runde hat. Schade eigentlich.

  15. > was hat denn Sascha Lobo da zu suchen?
    > Sacha Lobo ist der einzige, der nicht von einer Organisation aus dort erscheint.

    Lobo hat sich im Wahlkampf von der SPD anheuern lassen. Die Person sollte man also nicht mehr so ganz als unabhängig und organisationslos betrachten.

    So richtig spannend wird das ganze allerdings nicht, weil die Themenliste nichts von staatlichen Überwachungsmaßnahmen, Sperrlisten, Datensammelwut, Online-Durchsuchung, etc. enthält. Die kritischen Themen scheinen da ein wenig ausgeklammert.

  16. Wie nennt sich denn diese ganze PsyOp(eration) eigentlich intern? Vielleicht Operation „Tödliche Umarmung“? Hoffentlich sind die Eingeladenen da mit einer gehörigen Portion PsyOp-Antidote in der Blutbahn hingegangen.

  17. Wichtig wäre, solche Veranstaltungen initiativ zu nutzen – wenn hier also schon gefragt wird, dann ist das die richtige Gelegenheit, (Gegen-)Konzepte abzuliefern, auch öffentlich.
    Lasst Euch dabei bitte nicht auf die vorgegebenen Themenbereiche eingrenzen. Sowas kann / sollte also auch beinhalten:
    + Internet als Transparenz-Maschine
    + Offenlegung von Spendengeldern für Parteien
    + Liquid Democracy Projekte fördern
    + Wikileaks für alle Behörden!
    + Förderung für die Demokratisierung der öffentlichen Meinung
    + Nutzung von Schwarmintelligenz zur Evaluierung öffentlicher Meinung (anstatt viel geld für „umfrage-institute“)

    Zur Akzent-Setzung vielleicht noch:
    + MEHR GELD FÜR BILDUNG STATT BANKEN
    + TODESSTRAFE FÜR KORRUPTE POLITIKER
    + ENTSENDUNG VON ÄRZTEN UND LEHRERN STATT SOLDATEN IN KRISENGEBIETE ZWECKS FRIEDENSSICHERUNG
    + VERBOT VON RÜSTUNGSEXPORTEN
    :)))
    usw.

  18. Ganz ehrlich?
    Mit Verfassungs- und Demokratiefeinden, die dazu noch einer kriminellen Organisation (hier: „CD“U) angehören, würde ich nicht diskutieren wollen!

  19. In Sachen Datenhandel wäre schön, wenn da endlich Riegel vorgeschoben werden. Unzählige Unternehmen sammeln schon sehr fleißig. Bisher ist es immer noch so, dass wenn man Daten angibt ein extra Kreuz setzen muss, wm die Weitergabe zu untersagen. Umgekehrt wäre es aber angebrachter: Wer dem Datenhandel zustimmt, muss ein Kreuz setzen.

    Aber die Firmen die damit zu tun haben leben ja förmlich davon. Würden sie eine Interaktion der Kunden brauchen, diesem Handel zuzustimmen, würden sie aus dem Geschäft sein. Sie profitieren von dieser „versehentlichen“ Erlaubnis.

  20. :-) Ach das wird doch bestimmt ne lustige Runde. Unsere Spaßpolitiker werden alle ganz ernsthaft tun und sich kompromissbereit geben, nur um dann am Ende wieder das zu machen was sie immer tun wenn es um neue Gesetzgebungen fürs Internet geht….MIST!!!…mit Überwachung oben drauf.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.