Polizeiermittler fühlen sich durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung ausgebremst und ohnmächtig. Kein Grund für Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, von ihrer Linie abzurücken.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) beauftragte das Freiburger Max-Planck-Institut kürzlich damit , durch Befragungen in ausgewählten Polizeidirektionen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März zu untermauern, wie FOCUS berichtet. Leutheuser-Schnarrenberger wolle schon im Juli bekräftigen, dass eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung überflüssig sei.
Kriminaldirektor Bernhard Egger vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) sagte, die Arbeit der Ermittler werde durch die gesperrten Telefon- und Internet-Daten massiv behindert. „Das ist so, als ob ein Verkehrspolizist beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg anruft, das Kennzeichen nennt, nach dem Halter des PKW fragt und keine Antwort bekommt“, so der Münchner LKA-Cheffahnder.
Egger schilderte drei aktuelle Fälle, in denen sich Täter aufgrund der gesperrten Vorratsdatenspeicherung einer zwingenden Strafverfolgung entziehen konnten. In zwei Fällen habe es sich um sexuellen Missbrauch gehandelt. Außerdem habe ein Extremist Komplizen für einen Anschlag auf einen bekannten Bundespolitiker gesucht. Der Provider sei zwar gefunden worden, er hatte jedoch keine Daten des Rädelsführers gespeichert.