Newsticker
Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige
Die Nachrichten heute: Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick.
Zum Newsticker
Politik (Print DW)

"Da haben wir geliefert"

Justiz-Staatssekretär Max Stadler über seine Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik

Die FDP will in der Innen- und Rechtspolitik einen Paradigmenwechsel durchsetzen - und sieht sich dabei auf einem guten Weg. Mit Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sprachen Thorsten Jungholt und Martin Lutz.

Die Welt: Herr Stadler, von Steuersenkungen bis Gesundheitsreform: Die FDP konnte bislang keines dieser Wahlversprechen umsetzen. Wie sieht es mit dem angekündigten Paradigmenwechsel in der Innen- und Rechtspolitik aus?

Max Stadler: Da haben wir geliefert. Es sind Gesetzentwürfe eingebracht, die die Ungleichbehandlung von Strafverteidigern und anderen Anwälten in der Strafprozessordnung beseitigen und die Pressefreiheit stärken werden, und wir sind in guten Gesprächen mit der Union, das Aufenthaltsrecht zu reformieren. Es gibt noch viel zu tun, aber die liberale Handschrift ist schon gut erkennbar. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet.

Die Welt: Warum spielt das in der öffentlichen Debatte über die Regierungsbilanz der FDP keine Rolle?

Stadler: Weil die Menschen im Moment von Themen wie dem Haushaltsloch oder der Euro-Krise unmittelbarer betroffen sind. Aber bei unseren Anhängern werden die guten Ergebnisse in der Innen- und Rechtspolitik durchaus registriert, die die Justizministerin durchgefochten hat.

Die Welt: Ist das nur Verdienst von Frau Leutheusser-Schnarrenberger - oder liegt es nicht auch daran, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) pflegeleichter ist als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble?

Stadler: Herr de Maizière schlägt in seinen Reden einen moderateren Ton an als sein Vorgänger, und die Arbeitsatmosphäre mit ihm ist angenehm sachlich. Er verlangt nicht ständig neue Gesetze, sondern denkt lieber mit uns über einen besseren Vollzug der bestehenden Regeln nach. Das ist in der Tat ein deutlicher Kurswechsel. Es hat doch keinen Sinn, den Bürgern unentwegt neue Bedrohungsszenarien vor Augen zu führen - bis dann keiner mehr daran glaubt.

Die Welt: Andere Unionsvertreter sind weniger zurückhaltend. Wolfgang Bosbach hat der Ministerin gerade vorgeworfen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März nötige Reform der Vorratsdatenspeicherung nur lustlos anzugehen. So entstünden unverantwortliche Sicherheitslücken.

Stadler: Hektisches Handeln ist hier völlig fehl am Platze. Die FDP hat durchgesetzt, dass nach diesem Urteil nicht einfach ein Gesetz übers Knie gebrochen wurde. Denn für eine moderne Rechtspolitik reicht es nicht mehr, nur nach Deutschland zu schauen. Es gibt eine Richtlinie der EU, die alle Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Die wird bis zum Herbst evaluiert. Wir müssen also auf EU-Ebene Einfluss nehmen und Verbündete aus anderen Ländern finden, um unsere Vorstellungen von einer neuen Datenschutzkultur durchzusetzen. Die fordert ja nicht nur Karlsruhe, auch die Bürger achten zunehmend auf ihre Freiheitsrechte in diesem Bereich. Und zu den behaupteten Sicherheitslücken ist zu sagen: die sind bislang schlicht nicht erkennbar.

Anzeige

Die Welt: Blockade wird der FDP auch bei der Verbesserung des Schutzes von Polizisten vorgeworfen. Immerhin gab es in Berlin gerade einen Sprengstoffanschlag auf Beamte.

Stadler: Da ist viel Unwissenheit im Spiel. Die Gerichte können schon nach dem geltenden Recht bei Körperverletzungen gegen Beamte hohe Strafen von bis zu zehn Jahren verhängen. Versuchter Totschlag oder Mord wird sogar noch weitaus höher bestraft. Denn alle Strafvorschriften, die vor Gewalttaten schützen, gelten ja selbstverständlich auch für Polizisten. Sie sind strafrechtlich also ausreichend geschützt.

Die Welt: Die Union fordert eine Verschärfung des Paragrafen 113, dem des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Reine Symbolpolitik?

Stadler: Weil es den notwendigen und auch wichtigen Schutz von Repräsentanten des Staates bereits gibt, sieht die FDP für eine grundlegende Neugestaltung des Paragrafen 113 keinen Bedarf. Bei dieser Vorschrift sind lediglich Einzelheiten neu zu regeln.

Die Welt: Ihr Koalitionspartner versteht das Gesetzbuch nicht?

Stadler: Er versteht es in diesem Punkt anders als wir Liberale. Wir wollen ja durchaus Veränderungen - aber eben an der richtigen Stelle. Zum Beispiel werden wir dafür sorgen, dass gefährliche Werkzeuge sich bei einer Widerstandshandlung wieder strafverschärfend auswirken.

Die Welt: Bislang konnten Sie sich oft durchsetzen. Mal eine Prognose: Wie viele Sicherheitsgesetze verabschiedet die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode?

Stadler: Kein einziges. In Gesetzen, an denen die FDP mitwirkt, geht es immer um Sicherheit und um Freiheit.

Mehr aus dem Web
Neues aus der Redaktion
Auch interessant