Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein "Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung" im Netz erarbeitet, mit dem sie sich gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums für ein neues Sicherheitspaket stellt.
In der schwarz-gelben Regierungskoalition hängt der Haussegen im Bereich der Innenpolitik weiter schief. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende vergangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein "Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" durchgesickert. In dem heise online vorliegenden, knapp 20-seitigen Papier, das den Abgeordneten in den eigenen Reihen in diesen Tagen in der Endversion zugehen soll, stellen sich die Parlamentarier in entscheidenden Fragen gegen den Vorstoß des Innenministers.
Die Liberalen stemmen sich mit ihrem Konzept etwa gegen heimliche Online-Durchsuchungen, während de Maizière mögliche Erkenntnisse aus einem Einsatz des Bundestrojaners auch für die reguläre Strafverfolgung öffnen und die derzeitige enge Beschränkung zur Terrorabwehr aufheben will. Sie sehen die Notwendigkeit eines derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffs, wie ihn eine verdeckte Ausspähung von IT-Systemen darstelle, nach wie vor nicht erbracht. Mit den damit gegebenen Möglichkeiten zur Profilerstellung sei die rote Linie der verfassungsrechtlichen Grenze der Menschenwürde überschritten. Strafverfolger müssten vielmehr in die Lage gesetzt werden, bereits jetzt vielfach beschlagnahmte Computer auch auswerten zu können.
Auch die vom Innenressort gewünschte neue Rechtsgrundlage zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) durch Sicherheitsbehörden lehnt die FDP-Fraktion ab. Eine solche bediene sich der gleichen Technik wie die Online-Durchsuchung, auch wenn das aufgespielte Abhörprogramm auf Daten laufender Kommunikationsvorgänge vor einer Verschlüsselung beziehungsweise nach einer Entschlüsselung beschränkt sein solle. Dies könne jedoch nicht garantiert werden, sodass eine solche Maßnahme unverhältnismäßig sei. Auf jeden Fall dürften auch E-Mails betroffen sein, befürchten die Liberalen, bevor diese gegebenenfalls verschlüsselt und tatsächlich versendet würden.
Auch bei den Punkten Vorratsdatenspeicherung und Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie stoßen die Positionen der Koalitionspartner frontal aufeinander. Während führende Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hier derzeit den Druck erhöhen und vor Sicherheitslücken warnen, setzt die FDP auf eine zielgerichtete Täterermittlung durch das "Quick Freeze"-Verfahren. Damit sollten Verbindungs- und Standortdaten auf Bestreben der Polizei nach richterlicher Anordnung für maximal sechs Monate verdachtsbezogen gespeichert werden können. Ferner plädieren sie nach wie vor für das konsequente Löschen sexueller Missbrauchsbilder und ein Gesetz zur Unterstützung der entsprechenden Bemühungen von Strafverfolgern und Internetwirtschaft. Parallel sollen Online-Streifen ausgebaut und gezielte Überprüfungen von Zahlungsströmen im Online-Bereich durch begrenzte Abgleiche von Zahlungsbeträgen auf Kreditkartenabrechnungen möglich sein.
FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz erklärte, dass es in der aktuellen Debatte nicht um "Theaterdonner" gehe, sondern "um eine längst überfällige Auseinandersetzung um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit". Für den nächsten Akt der deutschen Innenpolitik müssten die Grundrechte das Drehbuch schreiben. Dabei gebe es für neue Sicherheitsgesetze "keine Grundlage". Ein "Sicherheitspaket III" sei weder notwendig noch "Gegenstand der Pläne der schwarz-gelben Koalition". Die Evaluierung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze sei daran auszurichten, "welche Maßnahmen verzichtbar sind", erklärte die Innenexpertin der Liberalen. Unterstützung erhält die FDP von der Opposition. Laut SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sind erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden derzeit nicht erforderlich. (pmz)
