Berlin - Einen Proteststurm hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit der Vorstellung neuer Überwachungsgesetze ausgelöst. Die SPD-Politikerin wies am Freitag die Kritik zurück, die Neuregelungen der Telefon- und E-Mail-Kontrolle seien Schritte in den Überwachungsstaat. Eine Klage der Kritiker vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bestimmungen, die im Jahr 2008 in Kraft treten sollen, scheint jedoch vorgezeichnet.
Die Tageszeitung "Donaukurier" will aus Protest gegen die Pläne am heutigen Samstag mit einer geschwärzten ersten Seite erscheinen. Ein Arbeitskreis aus mehreren Verbänden von Psychologen, Ärzten, Journalisten, Zeitschriftenverlegern und der Deutschen Aids-Hilfe kündigte für Dienstag kommender Woche einen bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung an. An diesem Tag sollen in 40 Städten Proteste stattfinden, um die sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten von Telefonen und über das Internet zu stoppen.
Ministerin Zypries sagte, das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation solle effektive Strafverfolgung "so grundrechtschonend wie möglich" ermöglichen. Diese soll demnach künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die Höchststrafen von fünf Jahren und mehr vorsehen.
Bei Berufsgeheimnisträgern solle der derzeitige Schutz sogar ausgebaut werden. Der bisherige Schutz von Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten bei umfassenden Ermittlungen bleibt danach erhalten. Der Schutz von anderen Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten wird laut Entwurf geringer eingestuft, aber in sich ausgebaut: Gegen sie darf künftig "nur nach einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall" durch Abhören ermittelt werden.
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen, der Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wehrte sich gegen die Einteilung der Berufsgeheimnisträger in zwei Klassen. Der Virchow-Bund befürchtet einen "Angriff auf das Arztgeheimnis". Der Medienbund, der neben Journalisten- und Verlegerverbänden auch Presserat, ARD und ZDF umfasst, sah durch die minderen Schutzrechte für Journalisten die Grundrechte angegriffen. AP