Basteln gegen die Kontrolle

Über knapp vier Wochen nutzten Aktivisten eine kleine Berliner Galerie, um gegen Datenüberwachung aufzuklären

Berlin-Friedrichshain – der Name steht als Synonym für die neue hauptstädtische Kneipenkultur. Jeden Abend strömen Touristen aus dem In- und Ausland durch die Straßen des Ost-Viertels. Für Politik scheint zwischen arabischen Wasserpfeifen und Cocktailgläsern kein Platz zu bleiben. Trotzdem haben sich Online-Aktivisten hier über knapp vier Wochen hinweg in einer Galerie eingerichtet, um über die geplante Vorratsdatenspeicherung und weitergehende Kontrollen der Telekommunikation aufzuklären. Der "Kleine Überwachungsladen" brachte interessanten Erfahrungen – für Aktivisten und Besucher.

Der Laden fiel ins Auge. In einem hell beleuchteten Schaufenster lief ein Fernseher mit Kurzfilmen zur Überwachung. Darüber hing ein T-Shirt mit einem so bekannten wie provokanten Protestmotiv: Innenminister Wolfgang Schäuble über dem Schriftzug „Stasi 2.0“. die hell beleuchtete, weiß getünchte Galerie zog die Leute an. „Es ist spannend, wie unterschiedlich die Gäste reagieren“, sagte Rana, die im „Kleinen Überwachungsladen“ bis zum vergangenen Wochenende die Stellung hielt. Dabei wollten die Besucher vor allem eines: Informationen über die geplanten Überwachungsmaßnahmen.

Im Zentrum stand dabei die Vorratsdatenspeicherung. Das Verfahren zur Telekommunikationsüberwachung war am 9. November von einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedet worden.

Wird die Initiative rechtskräftig, müssen Anbieter die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden ab dem 1. Januar 2008 über sechs Monate hinweg speichern, um sie auf Anfrage Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Kritiker sehen darin eine empfindliche Verletzung geltender Rechtsgarantien, darunter dem Recht auf Privatsphäre oder dem Fernmeldegeheimnis.

Capuccino und Information

Dass der Laden eingerichtet werden konnte, war ein Zufall. Nachdem Ende September bis zu 15.000 Menschen in Berlin gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestiert hatten, bot der Betreiber der "Galerie 35" den Aktivisten eine Nutzung der Räume an. Die Offerte wurde gerne angenommen. Denn trotz der zunehmenden Proteste lief das Gesetzgebungsverfahren weiter. Eines der Hauptanliegen sei es deswegen gewesen, möglichst viele Leute aufzuklären, sagen die Aktivistin Rana und ihr Kollege Nico. Beide engagieren sind im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich nach eigenen Angaben als „bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern“ versteht.

Das Interessante, sagen sie, seien die Gespräche mit einen Publikum gewesen, das sie ohne die Galerie nicht erreicht hätten. Mehr als einmal seien Passanten in die Galerie gekommen, die eigentlich zum Capuccino-Trinken oder zum Schuhkauf in den „Szene-Kiez“ gekommen waren. Zwei Erkenntnisse ließen sich nach den Wochen Aufklärungsarbeit im Partybezirk festhalten: Erstens fühlten sich die Menschen durch Terrorismus, mit dem die zunehmende Überwachung von Staatsseite begründet wird, nicht bedroht. Zweitens sei das Wissen über die geplanten Kontrollmaßnahmen äußerst dürftig. „Oft wollten die Besucher erst einmal grundsätzlich erfahren, was denn überhaupt geplant ist“, sagt Rana.

Neben dieser Aufklärungsarbeit diente der „Kleine Überwachungsladen“ über die knapp vier Wochen hinweg als Basis für Aktivisten. Nicht nur Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, sondern auch Vertreter der Piratenpartei und anderer Gruppen trafen sich in der Galerie, um sich auszutauschen und weitere Aktionen vorzubereiten. Neben Workshops zu „Sicherheit im Netz“ oder dem freien Betriebssystem GNU/Linux bastelten die Aktivisten Sprühschablonen mit dem Stasi-2.0-Motiv. Gemeinsam traf man sich in Berlin-Friedrichshain zum gemeinsamen „Kameraspaziergang“, um das Ausmaß der Überwachung zu verdeutlichen. Weit hergeholt ist das nicht: In dem ehemaligen Alternativbezirk Friedrichshain findet seit Jahren ein sozialer Wandel statt, dessen Effekte auch für die Datenschützer spannend sind. Gegenüber des „Kleinen Überwachungsladen“ werden in einem sanierten Eckhaus Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Auf einen Großtransparent wirbt die Immobilienfirma mit „Sicherheit durch Kameraüberwachung“ des Gebäudes.

Verfassungsbeschwerde

Auch nach dem Auszug aus der „Galerie 35“ wollen die Aktivisten ihre Aktionen gegen die Überwachungspolitik fortsetzen. Man sei mit der Piratenpartei im Gespräch, gemeinsam Räume zu nutzen. Über 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Allein in den „Kleinen Überwachungsladen“ kamen Hunderte, um die Beschwerde zu unterstützen, die eingereicht werden soll, sobald das Vorhaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

„Für Anfang Februar kommenden Jahres planen wir einen Kongress, auf dem alle bisher beteiligten Gruppen Strategien gegen die Überwachung beraten können“, sagt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, im Gespräch mit Telepolis: „Die Frage ist, wir es uns gelingen kann, eine neue Bürgerrechtsbewegung ins Leben zu rufen“. Die Proteste gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten sieht Remmert-Fontes nur als „Teil einer politischen Agenda“. Daneben ging es schließlich auch um das neue BKA-Gesetz, den E-Pass oder die Gesundheitskarte. „Wir müssen uns eben fragen“, sagt der Aktivist, „in welcher Gesellschaft wir in einigen Jahren leben wollen“.