AK Vorrat auf der Suche nach einer neuen "Schäublone"

Auf der "Republica 2008" in Berlin hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) in einem Workshop nach neuen medienwirksamen Aktionen gesucht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März die Vorratsdatenspeicherung teilweise gekippt hatte, sieht sich die Verbindung gezwungen, ihre Arbeit fortzuführen, die im Resümee als "sehr erfolgreich" gewertet wurde.

Ralf Bendrath und Ricardo Cristof Remmert-Fontes zeigten im Workshop die Stationen ihrer bisherigen Arbeit auf, die mit Bloggs, Pressemitteilungen sowie Demonstrationen begannen und schließlich in der größten Massen-Verfassungsbeschwerde endete, mit der sich das Bundesverfassungsgericht je beschäftigen musste. Mehr als 34.000 Bürger hatten sich beteiligt.

Als wichtigen Motor bezeichnete der "AK Vorrat" die Popkultur. Denn mit dem Logo Stasi 2.0, ergänzt durch die sogenannte "Schäublone" - dem Konterfei von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble -, sei ihr Anliegen weit über die Internetgemeinde hinaus bekanntgeworden. Den Workshopleitern zufolge ist damit erstmals eine gesellschaftliche Bewegung aus dem Internet heraus "real auf der Straße" und "auf dem Richtertisch" gelandet.

Wegen "erheblicher Gefährdung der Persönlichkeitsrechte" hatte das Bundesverfassungsgericht am 19. März entschieden, dass die Telekommunikationsfirmen zwar ab Anfang 2009 dem Gesetz entsprechend sämtliche Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer speichern müssten, aber diese vom Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürften. Die Bundesregierung muss bis zum 1. September in Karlsruhe einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Zur Hauptverhandlung wird es kaum vor Ende des Jahres kommen.

Der "AK Vorrat" will seine Arbeit nun auf weitere Bereiche der allgemeinen Bürgerrechte ausdehnen. Als Beispiel wurden die elektronische Gesundheitskarte, die geplante Registrierung aller Flugreisen und die Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen genannt.

Zu einer richtig zündenden Idee sei es dafür im Workshop zwar nicht gekommen, aber Ideen hätte es reichlich gegeben, erklärte Ricardo Cristof Remmert-Fontes. Neben weiteren Demonstrationen solle auch die Zusammenarbeit über die deutschen Grenzen hinweg erweitert werden. Ganz oben auf der Liste sieht er jedoch die Lobbyarbeit. So möchten die Aktivisten auf die Provider zugehen und sie auffordern, "zivilen Ungehorsam" zu begehen, indem sie sich der Vorratsdatenspeicherung verweigern. [von Anke Müller]