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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Danke! Vorratsdatenspeicherung ist nun einen Schritt näher am Abgrund (23.11.2017) Drucken E-Mail
Montag, 27. November 2017

Viele Unterzeichner haben mitgeholfen, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt einen weiteren Schritt näher an ihrer politischen Abschaffung ist. Herzlichen Dank, dass Sie unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung an die Jamaika-Verhandlerinnen und -verhandler mit unterschrieben haben!

Erst kurz vor Ende der Jamaika-Sondierungen haben CDU und CSU schließlich dem Druck und den Argumenten nachgegeben. Das kaum Vorstellbare ist passiert: Die Union hat ihren sinnlosen Grabenkampf für die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Jamaika-Sondierungen aufgegeben – das ist die neue, erkämpfte Sachlage! [1]

 
Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis will Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung Drucken E-Mail
Montag, 30. Oktober 2017

 FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien - darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen.

 
Finger weg von meinen SMS! (19.09.2017) Drucken E-Mail
Dienstag, 19. September 2017

 Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer kritisieren, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über jegliche Verbindung auch jede verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Obwohl die SMS-Speicherung der industrienahen Bundesnetzagentur seit Jahren bekannt ist, hat nur ein Netzbetreiber die Speicherung von SMS-Inhalten abgestellt, wie die Bundesregierung mitteilt.

 
Kein Anbieter darf die Privatsphäre seiner Kunden verraten! (28.06.2017) Drucken E-Mail
Mittwoch, 28. Juni 2017

 Die Bundesnetzagentur hat heute entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ohne Konsequenzen auf die eigentlich zum 1. Juli fällige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten können. Anders als der Münchener Provider SpaceNet müssen sie dazu nicht mehr selbst vor Gericht ziehen. Entschließen sie sich aber zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, will die Bundesnetzagentur dagegen offenbar ebenfalls nicht einschreiten. Dazu Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

 
Appell: Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen! (23.06.2017) Drucken E-Mail
Freitag, 23. Juni 2017

 Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll (Az. 13 B 238/17). Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe "unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sämtliche Nutzer" und greife unverhältnismäßig tief in europäische Grundrechte ein. Angesichts der "bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht" bestehe "schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug" des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

 
Bürgerrechtler-Bündnis begrüßt EuGH-Urteil zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (22.12.2016) Drucken E-Mail
Donnerstag, 22. Dezember 2016

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung und sieht sich in seinem langjährigem Einsatz gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation bestätigt: Eine anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar.

 
Bürgerrechtler bringen Massenproteste vor das Bundesverfassungsgericht (27.11.2016) Drucken E-Mail
Sonntag, 27. November 2016

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützt die mit Digitalcourage e.V. und 20 Prominenten gemeinsam eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur flächendeckenden Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung, und bringt so den Protest Zehntausender von Bürgern gegen ausufernde Überwachung vor das höchste deutsche Gericht.

 
EuGH-Generalanwalt: Die Quadratur des Kreises der Vorratsdatenspeicherung (20.07.2016) Drucken E-Mail
Mittwoch, 20. Juli 2016

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisiert die Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit dem der gleiche Zweck erfüllt werden kann. Eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten müsse „absolut notwendig“ sein.

 
Prepaid-Ausweiszwang stoppen - Anonyme Telekommunikation ist kein Verbrechen! (23.05.2016) Drucken E-Mail
Montag, 23. Mai 2016

 Prepaid-Handykarten sollen in Deutschland nur noch gegen Personalausweis freigeschaltet werden - so ein "Maßnahmekatalog" von SPD und Union zur Terrorismusbekämpfung . Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor einem sinnlosen Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde. 

 
Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung jetzt europaweit stoppen (11.04.2016) Drucken E-Mail
Montag, 11. April 2016
Im Vorfeld der morgigen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung appelliert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an die Richter, die verdachtslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung europaweit zu ächten.

"Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung stellt alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den Schatten," kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. "Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller 500 Millionen Menschen in der EU auf. Das hat sich für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, etwa für Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Eheberatern, Drogenmissbrauchsberatern und Journalisten. Ein Terroranschlag konnte mit Vorratsdaten hingegen noch nicht verhindert werden."

Der Arbeitskreis appelliert an den Europäischen Gerichtshof, die NSA-Methoden einer totalen Telekommunikationsdatensammlung in Europa zu ächten und das Grundrecht auf vertrauliche Telekommunikation durchzusetzen. "Denn ein Staat, der wahllos alle Bürger ins Visier nimmt, ist kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr," so Gabelmann weiter.

Hintergrund: Gerichte in Schweden und Großbritannien haben dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dessen Urteil zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung auch auf nationale Gesetze zu übertragen ist. Der Gerichtshof hatte die Richtlinie 2014 für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt, weil die betroffenen Personen in keinem "auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen" und ihre Daten dementsprechend nicht "zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten".
 
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