Der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik^[1] zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. Obwohl im Internetbereich Verbindungsdaten teilweise der einzige Ermittlungsansatz sind, konnte ohne Vorratsdatenspeicherung sogar eine höhere Aufklärungsrate erzielt werden. 

Der Datenschützer Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az. 1 BvR 1667/10).

Ein Video-Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst!" am 11. September in Berlin kann ab sofort betrachtet werden:

+++ 13.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde +++

Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben am Freitag, 16. Juli 2010 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zusammen mit der Beschwerdeschrift übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Menschen, die die Verfassungsbeschwerde namentlich unterstützen. Sie protestieren damit gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung (Zensus).

+++ Zehntausend Bürger gegen die Volkszählung 2011 +++ Bürgerrechtler freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde +++ 

More than 100 organisations from 23 European countries last week asked EU Commissioners Malmström, Reding and Kroes in a joint letter to "propose the repeal of the EU requirements regarding data retention in favour of a system of expedited preservation and targeted collection of traffic data". Among the signatories are civil liberties, data protection and human rights associations as well as crisis line and emergency call operators, professional associations of journalists, jurists and doctors, trade unions, consumer organisations and industry associations.

+++ Bürgerrechtler klagen gegen Volkszählung 2011 +++ Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung unter www.zensus11.de möglich +++

Die Volkszählung 2011 führt den Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung weiter. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab Dienstag, dem 22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für jeden Mitbürger die Möglichkeit, die Klage unter www.zensus11.de zu unterstützen.

Am 01.06.2010 diskutierte Bundesinnenminister de Maizière in Berlin auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über den "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet". Patrick Breyer war für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dabei. Hier sein Bericht von der Veranstaltung:

+++ Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 +++ Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz +++

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf.

This week, the Irish High Court has decided to ask the European Court of Justice to rule whether EU communications data retention rules violate the EU Charter of Fundamental Rights. The highest courts of Romania and Germany have already ruled that national legislation mandating the retention of records on everybody's telecommunications ("data retention") was unconstitutional.

The Irish High Court decided that data retention had the potential to be of "importance to the whole nature of our society".^[1] "[I]t is clear that where surveillance is undertaken it must be justified and generally should be targeted". The Court ruled that civil liberties campaign group Digital Rights Ireland had the right to contest "whether the impugned provisions violate citizen's rights to privacy and communications".