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Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Protest gegen siebentägige Vorratsspeicherung von T-Online, Congster und 1&1 (10.03.2007) Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, dass dieser die siebentägige Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Internet-Zugangsanbieter genehmigt hat. Der Arbeitskreis warnt, mithilfe der gespeicherten Daten könne das Nutzungsverhalten sämtlicher Internetnutzer minuziös nachvollzogen werden.

 
Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD, CDU, CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung Drucken E-Mail

Während noch 2005 alle Parteien des Deutschen Bundestages eine Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ablehnten, haben sich die Koalitionsfraktionen Union und SPD im Februar 2006 erstmals für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen.

Wir haben Mitglieder, Mandatsträger und Gliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU aufgerufen, den folgenden Appell zu unterzeichnen, um die Regierungsparteien zu einer Aussetzung der drohenden Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung aufzufordern.

 
Arbeitskreis begrüßt Forderung nach Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung (09.03.2007) Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heutige Forderung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an die Bundesregierung, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.

 
Bericht: Podiumsdiskussion "Mehr Staat - mehr Sicherheit?" (13.02.2007) Drucken E-Mail

Am 13.02.2007 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr Staat - Mehr Sicherheit?" Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war anwesend und berichtet.

 
Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen Drucken E-Mail

 Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

 
Bericht: Aktionen am 29.01.2007 zum Europäischen Datenschutztag in Berlin Drucken E-Mail

 Am 29.01.2007 begleitete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Berlin den Ersten Europäischen Datenschutztag mit Protestaktionen gegen die ausufernde Überwachung. Er war nachmittags an der Gedächtniskirche und abends vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalt vertreten und warb für unsere Freiheitsrechte.

 
Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung (22.01.2007) Drucken E-Mail

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab 2008 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.

Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.

Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustandegekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.

Unterzeichner am 22.01.2007:

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
  • Chaos Computer Club e.V. (CCC)
  • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
  • Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
  • Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
  • Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
  • Deutscher Presserat
  • eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
  • Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
  • Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
  • Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
  • Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
  • Humanistische Union e.V.
  • Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Netzwerk Neue Medien e.V.
  • netzwerk recherche e.V.
  • Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
  • no abuse in internet e.V. (naiin)
  • Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
  • STOP1984
  • Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Weitere Unterzeichner:

  • Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
  • Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
  • Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
  • Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V. (BdP)
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW)
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
  • Bundesverband junger Autorinnen und Autoren (BVjA)
  • Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. (BUH)
  • Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH)
  • Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs) e.V.
  • Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) e.V.
  • Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV)
  • Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV)
  • FREELENS e.V. - Verband der Fotojournalisten
  • German Unix User Group e.V. (GUUG)
  • Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
  • Katholische Glaubensinformation e.V.
  • Reporter ohne Grenzen e.V
  • Verband der Internet-Cafes Deutschland e.V. (VICD)
  • Verband Freier Lektorinnen und Lektoren (VFLL) e.V.
  • Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)
  • Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD)
  • Verein zur Politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ)

 
Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung (22.01.2007) Drucken E-Mail

27 Verbände (Stand: 22.01.2007) lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. „Vorratsdatenspeicherung“), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Die Verbände bezeichnen es als „inakzeptabel“, dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.

 
1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (15.01.2007) Drucken E-Mail

+++ Breiter Protest gegen geplante Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet +++ Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten +++ Verhaltene Reaktionen der Parlamentarier +++

Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem sich unter anderem Journalisten, Rechtswissenschaftler, Politologen und Informatiker zusammengeschlossen haben. Der Arbeitskreis zieht damit eine positive Zwischenbilanz seiner Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“. Auf einem speziellen Internetportal (http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu) können besorgte Bürger seit September 2006 offene Protestbriefe gegen die von Union und SPD geplante sechsmonatige Speicherung weiter Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der Bevölkerung schreiben. Die Briefe werden allen 448 Abgeordneten von Union und SPD per E-Mail zugeleitet. Die über 1.000 individuell formulierten Briefe besorgter Bürger zeigten, dass von Politikverdrossenheit keine Rede sein könne, erklärte der Arbeitskreis am Montag. 

 
Medienkampagne zum "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" (11.12.2006) Drucken E-Mail

+++ Besorgte Bürger sollen Medienberichte über geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation einfordern +++ Verhüllung von Webseiten zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis" +++


 
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