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Das AK Vorrat Blog ist umgezogen (12.10.2012) Print E-mail
Written by Patrick   
Freitag, 12 Oktober 2012

Das AK Vorrat Blog ist umgezogen auf

blog.vorratsdatenspeicherung.de

Die älteren Blogbeiträge (bis Mitte 2012) sind unten auf dieser Seite archiviert.

 
[Blog] Anhörung zur Petition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.Oktober (27.06.2012) Print E-mail
Written by Kai-Uwe   
Mittwoch, 27 Juni 2012

Die erfolgreiche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst in einer öffentlichen Anhörung behandelt. Am 15. Oktober 2012 wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören, nachdem sich der Vorgang über Monate hinweg verzögerte.

 
[Blog] Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich (24.06.2012) Print E-mail
Written by Patrick   
Sonntag, 24 Juni 2012

+++  Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden  +++

 
[Blog] Diskussionsstand der Bundesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung (23.06.2012) Print E-mail
Written by Patrick   
Samstag, 23 Juni 2012

Auf den letzten Regierungspressekonferenzen haben Vertreter von Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium die mögliche Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten diskutiert: Was ist am Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zu kritisieren und welche Vorschläge liegen auf dem Tisch? Wie wird mit möglichen Strafzahlungen umgegangen? Wie ist die irische Vorlage zur Überprüfung der Grundrechtskonformität der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu bewerten?

 
[Blog] Etwas über girogo, paypass und "Plastik" im allgemeinen (20.06.2012) Print E-mail
Dienstag, 19 Juni 2012

Ein Kommentar von Michael.

Die vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) von der "Deutschen Kreditwirtschaft" mit ordentlich viel PR-Rummel vorangetriebene Einführung von mit einem RFID-Funkchip versehenen ec-Karten unter dem Namen "girogo" hat in den letzten wenigen Wochen erstmalig Negativ-Schlagzeilen gemacht. Was ist an der Kritik dran und worum geht es eigentlich?

 

 
[Blog] Sommertreffen des AK Vorrat am 22.-24. Juni in Hannover (18.06.12) Print E-mail
Written by Katta   
Montag, 18 Juni 2012
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung trifft sich auch in diesem Jahr wieder zu einem gemütlichen Sommertreffen. Zwanglos und offen für alle - als Gelegenheit zum Kennenlernen, Vernetzen, Planen und vielleicht auch Klären von Problemen und Streitigkeiten.

  • Beginn: Freitag, den 22. Juni zwischen 16 und 18 Uhr
  • Ende: Bis der/die Letzte geht - erfahrungsgemäß gegen Sonntag Nachmittag
  • Unterkunft: Muss selbst organisiert werden
  • Ort: Im "Kargah" im Kulturzentrum Faust, Zur Bettfedernfabrik/Ecke Leinaustraße, 30451 Hannover
 
[Blog] Rot-Grünes Baden-Württemberg und die Vorratsdatenspeicherung (18.06.2012) Print E-mail
Sonntag, 17 Juni 2012

Ein Kommentar von Michael.

Ende Mai 2012 entzündete der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Debatte, als er die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung des Kampfes gegen den so genannten "Enkeltrick-Betrug" zu rechtfertigen versuchte. Auf eine schriftliche Nachfrage hin hat sich nun der Landespolizeipräsident des Bundeslandes zu Wort gemeldet. Eine eindeutige Positionierung der rot-grünen Landesregierung zur anlasslosen Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens aller Deutschen ist nicht auszumachen.

 
[Blog] Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern (17.06.2012) Print E-mail
Written by Patrick   
Sonntag, 17 Juni 2012

Von Patrick Breyer

Eine 120 Personen starke Arbeitsgruppe im britischen Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme veröffentlicht, der im Herbst dem Parlament vorgelegt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht Unglaubliches vor:

 
[Blog] Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung geleakt (10.06.2012) Print E-mail
Written by Patrick   
Sonntag, 10 Juni 2012

Ein Kommentar von Patrick Breyer 

+++  EU-Beamter bedauert Nichtigerklärung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht  +++  Änderungsvorschlag der EU-Kommission kommt verspätet und beharrt auf verdachtsloser Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten  +++  Innenexperte der Grünen für Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland  +++

 
[Blog] AK Vorrat Regensburg ruft auf zur Demo "ACTA ad acta - Freiheit statt Angst" am 9.6.2012! Print E-mail
Written by Armin   
Dienstag, 05 Juni 2012
Für Samstag, den 9. Juni ruft das Regensburger Bündnis “ACTA ad acta”, initiert von der Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, zur Demonstration auf.
 
Treffpunkt ist um 14 Uhr beim “Schwammerl” an der Albertstrasse. Von dort geht der Aufzug über die Obermünsterstraße, die Obere Bachgasse, die Gesandtenstraße, den Bismarkplatz, Haidplatz und Domplatz durch die Stadt und endet mit einer Kundgebung am Dachauplatz.
 
Anlass für die Demonstration ist die baldige Abstimmung über das Abkommen im europäische Parlament. ACTA ist aber nicht das alleinige Thema der Veranstaltung, wie durch den gewählten Titel “Freiheit statt Angst” zum Ausdruck kommt. Die besorgten TeilnehmerInnen demonstrieren insgesamt für eine offene Gesellschaft und gegen den Überwachungwahn.
 
Dabei thematisiert die Demo auch die Vorratsdatenspeicherung, die Fluggastdatenspeicherung und das Forschungsprojekt INDECT. Dazu Armin Schmid vom AK Vorrat “Wir demonstrieren für ein lebenswertes digitales Zeitalter! Die Projekte gegen die wir nun erneut auf die Straße gehen, stellen ja nur eine Auswahl dar. Es geht uns um die Diskussion mittel- und langfristiger Perspektiven!”
 
Die Mitinitiatorin Annette Schnettelker freut sich über den regen Zuspruch der Regensburger Verbände: “Es ist super so ein tolles Bündnis hinter der Demo zu wissen. Es rufen alle Jugendverbände der Parteien gemeinsam dazu auf, gegen den Überwachungswahn auf die Straße zu gehen.Das zeigt: dies ist ein Thema, welches die breite Bevölkerung bewegt und auch kritischer Diskussion bedarf.”
 
Das Regensburger Demobündnis ACTA ad acta besteht aus den folgenden ortsansässigen Gruppen: AK Vorrat, AStA, Attac, bund für geistesfreiheit, FifF e.V., Frauenzentrum e.V., Grüne Jugend BV Regensburg, JuLis BV Oberpfalz, Junge Union SV Regensburg, Jusos Unterbezirk Regensburg, Lederer e.V., Piratenpartei BzV Oberpfalz, SDS und VVN-Bda!
 
Alle aktuellen Informationen zur Demonstration finden sich:
* auf dem AK Vorrat Regensburg Blog: http://www.akv-r.de/
* auf der Veranstaltungsseite in Facebook: https://www.facebook.com/events/420897761264080/
 
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
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"Blog-Beitrag von Armin - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des
Autors wieder."
 
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