This is how we argue that there is no obligation for EU Member States to transpose the EU's controversial data retention directive 2006/24/EC:

EU-Innenkommissarin Malmström ist der Auffassung, es sei der EU nicht möglich, den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Vorratsdatenspeicherung freizustellen.

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung fordert heute, zur Bekämpfung von Internetkriminalität Quick Freeze anstelle einer IP-Vorratsdatenspeicherung einzusetzen (siehe Pressemitteilung).

Gestern waren auf Internetkriminalität spezialisierte Strafverfolger und ich zu Referaten über das Streitthema Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Hier eine Aufzeichnung meines Referats und ein Bericht vom Referat der Strafverfolger.

Von einer Initiative des Arbeitskreises angeregt habe ich alle 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit einen Infozettel mit einer sachlichen Aufklärung über angebliche Pro- und tatsächliche Contra-Argumenten zur Vorratsdatenspeicherung darauf persönlich angeschrieben.

+++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenüber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Der Datenjournalist Michael Kreil hat auf der Konferenz "Domain pulse" am 14. Februar 2012 einen hochinteressanten Vortrag zu der Frage gehalten, was eine Visualisierung von Vorratsdaten über uns verrät. Wegen der problematischen Verwendungsmöglichkeiten von Telekommunikationsdaten sieht er "dringenden Handlungsbedarf" für den Gesetzgeber.

Hier eine Videoaufzeichnung seines gemeinsam mit Malte Spitz gehaltenen Vortrags und das Manuskript seines Plädoyers:

Mobiltelefone und ec-Karten mit integrierten RFID-Lesegeräten bzw. RFID-Chips sind im Kommen. NFC (near field communication) wird als bequemes und sicheres Zahlungsmittel der Zukunft gepriesen und  unter die Leute gebracht.

Strafermittlungsbehörden können die mit dieser Technik bei der Deutschen Bahn erzeugten  Ansammlungen von Telekommunikations-Verbindungs- und Standortdaten nutzen, um detaillierte Bewegungsprofile zu erzeugen.

Auf fünf einfache Fragen zu diesem Komplex hat die Deutsche-Bahn-Tochter "Touch&Travel" nun nach einem knappen viertel Jahr geantwortet und die Angaben bestätigt. Gleichzeitig präsentiert sie ein neues Informationsblatt für ihre Kunden.