Menu Content/Inhalt

Search

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen! Print E-mail

Nachdem der Deutsche Bundestag heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, wird auch diesmal wieder die Beschreitung des Rechtswegs erforderlich sein, um diese grundrechtswidrige Überwachung der gesamten Bevölkerung zu Fall zu bringen.

Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereitet diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Auftrag des Vereins digitalcourage e.V. vor. Alle, die sich gegen die Verletzung ihres Rechts auf Privatheit wehren wollen, rufen wir dazu auf, diese Verfassungsbeschwerde nach Kräften zu unterstützen, und auch Freunde und Bekannte darüber zu informieren. Jede Stimme zählt. Vielen Dank!

Hier die Verfassungsbeschwerde unterstützen!  

 
Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung Print E-mail

Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Maas die Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (offizieller Name: "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht).

Der Gesetzentwurf ist zwar noch in Arbeit, aber er soll bis zur Sommerpause durchgepeitscht werden. Der Widerstand gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beginnt daher jetzt! 

Unterstützt unsere Ortsgruppen oder gründet neue. Nehmt an der Freiheit statt Angst Tour teil, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn, veranstaltet eigene Demos oder Infostände!

 
Mitzeichnen! Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht Print E-mail
Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.
 
Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung erfolgreich Print E-mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief erfolgreich dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden.

 Der Bundesgerichtshof hat am 03.07.2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13).

"Diese IP-Vorratsdatenspeicherung führt zu hunderttausenden - oft auch unberechtigten - Massenabmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße, zieht immer wieder polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige nach sich und zerstört das Recht, sich im Internet ebenso unbefangen und anonym zu informieren und zu äußern wie auf der Straße." erklärt dazu Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir sind der Aufassung, dass IP-Adressen zum Schutz der Bürger direkt nach Beendigung der Verbindung vom Provider wieder gelöscht werden müssen." so Altherr.

 
Jetzt unterschreiben: Appell gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung Print E-mail

Vorratsdatenspeicherung stoppen!Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Campact wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin auch dauerhaft Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen endgültig eine klare Absage erteilt.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen…

Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken. Damit erreichen wir mindestens 400.000 SPD-Mitglieder.

 
Info-Material Print E-mail

Hier finden sich eine Menge Materialien, um über Überwachung und Vorratsdatenspeicherung zu informieren: Flyer, Werbeanzeige, Kinospots, Banner, Buttons, Comics, Flyer, Plakate, Präsentationen und Produkte.

 
Products Print E-mail

You can order the following products of the Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in the FoeBuD Shop:

 
Infopack anfordern Print E-mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet Ihnen ein kostenloses Infopack an, bestehend aus je einem Exemplar unserer Informationsbroschüren. Wenn Sie unsere Broschüren in größeren Mengen benötigen, bestellen Sie sie bitte in unserem Shop

Wir wollen niemandem unverlangt Post zuschicken! Bitte tragen Sie deshalb hier ausschließlich Ihren eigenen Namen und Anschrift ein oder die Daten von Freunden oder Bekannten, die Sie darum gebeten haben.

 
Donate Print E-mail

To support our honorary work, you can subscribe money to the following bank account:

  • Account holder: Humanistische Union e.V.
  • Account number: 30 74 250
  • BLZ: 100 205 00
  • For international transfers:
    • IBAN: DE61 1002 0500 0003 0742 50
    • BIC: BFSWDE33BER
 
More ways of becoming involved Print E-mail

You can find more possibilities to get involved with the Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in this wiki.