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Bundestag debattiert Vorratsdatenspeicherung (11.07.2007) Print E-mail

Am 06.07.2007 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die sehr kritische Debatte ist auf Heise News zusammengefasst, kann aber auch als Video betrachtet oder in voller LĂ€nge gelesen werden (siehe unten). Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September 2007 eine öffentliche Anhörung von SachverstĂ€ndigen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung durchfĂŒhren.

Die Debatte vom 06.07.2007 im Volltext: 

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der TelekommunikationsĂŒberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

- Drucksache 16/5846 -

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss

Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ausschuss fĂŒr Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist fĂŒr die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Parlamentarischen StaatssekretÀr Alfred Hartenbach das Wort.

Alfred Hartenbach, Parl. StaatssekretÀr bei der Bundesministerin der Justiz:

Frau PrÀsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Rechtsfreundinnen und Rechtsfreunde! Denn hier sind nur noch wirkliche Fans dabei.

Der Deutsche Bundestag hat sich in den letzten Jahren wiederholt mit dem komplexen Thema der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren befasst. Einzelne Problembereiche waren immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. Es hat sich gezeigt: Das geltende Recht bedarf einer umfassenden Revision. Deshalb und weil es konkrete verfassungsgerichtliche Vorgaben zum Kernbereichsschutz sowie europĂ€ische Rechtsakte umzusetzen gilt, hat die Bundesregierung eine eingehende und sorgfĂ€ltige Überarbeitung vorgenommen und ein ausgewogenes Gesamtkonzept entwickelt, ĂŒber das heute in erster Lesung beraten wird.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber nicht!)

Wir verbessern die Arbeitsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Interesse der Sicherheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Das ist die eine Seite. Die andere nicht minder wichtige Seite stellt sicher, dass fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die von einer solchen Maßnahme betroffen sind, ein deutlich besserer Rechtsschutz besteht als bisher und dass vor allem das VertrauensverhĂ€ltnis zu den BerufsgeheimnistrĂ€gern einem besonderen Schutz unterliegt.

Dieses Gesamtkonzept setzt gleich beim Anlasstatenkatalog an, also bei der Liste der Delikte, die Anlass fĂŒr eine TelekommunikationsĂŒberwachung sein können. Wir beschrĂ€nken den Katalog konsequent auf schwere Straftaten. Delikte wie die Beihilfe eines Zivilisten zur Fahnenflucht streichen wir. Neu nehmen wir schwere Straftaten aus dem Bereich der WirtschaftskriminalitĂ€t auf, zum Beispiel schwere Steuerdelikte nach §§ 370 ff. der Abgabenordnung. Unser Entwurf bezieht nicht nur die TelekommunikationsĂŒberwachung ein, sondern erfasst auch andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen wie die verdeckten Ermittler, die Schleppnetzfahndung und die lĂ€ngerfristige Observation.

Einhergehend damit erweitern wir insbesondere den Schutz von BerufsgeheimnistrÀgern, der im geltenden Recht nur unzureichend geregelt ist.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig unzulĂ€nglich! Die Ärzte nicht, die Journalisten nicht!)

- Ihnen wĂŒrde ich sowieso kein Geheimnis anvertrauen. - Unter welchen Voraussetzungen beispielsweise die Observation eines Journalisten zulĂ€ssig ist, können Sie dem geltenden Recht nicht ohne Weiteres entnehmen. Wir schaffen dafĂŒr und fĂŒr alle anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen verbindliche Rechtsgrundlagen. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung und das GesprĂ€ch zwischen Mandant und Verteidiger, aber auch das Umfeld der Geistlichen und der Abgeordneten sind abhörfreie Zonen, es sei denn, jene sind selbst als TĂ€ter oder Teilnehmer in eine schwere Tat verstrickt. Alles, was in diesem Bereich gleichwohl mitgelauscht wird, darf nicht verwertet werden.

(Zuruf von der LINKEN: Aber gelauscht werden darf!)

Etwa aufgenommene GesprĂ€che sind unverzĂŒglich zu löschen. Die Löschung ist zu dokumentieren.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie vorschlagen, ist eine Scheinlösung!)

Wir verstĂ€rken den Grundrechtsschutz darĂŒber hinaus durch Verfahrenssicherungen. Bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wird es in Zukunft Benachrichtigungspflichten geben. Die Einhaltung kontrollieren die Gerichte. Hier gibt es in der Praxis noch Defizite, die wir abstellen können und abstellen werden. Wer von einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme betroffen ist, soll das grundsĂ€tzlich erfahren und sich dagegen nachtrĂ€glich wehren können. Die Neuregelung wird dafĂŒr kein besonderes Rechtsschutzinteresse mehr verlangen. Auch das ist wichtig. Die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Anordnung einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme konzentrieren wir beim Ermittlungsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft. Das bringt spezialisierte Richter mit mehr Erfahrungswissen, mehr Zeit und mehr SensibilitĂ€t fĂŒr die problematischen FĂ€lle.

Der Gesetzentwurf wird außerdem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Der Gesetzentwurf beachtet die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 2006 und setzt nicht mehr als die Mindestvorgaben der Richtlinie hinsichtlich der Speicherungsdauer und der zu speichernden Datenarten um. Ich will dazu nur so viel sagen: Schon heute speichern die TK-Unternehmen Verbindungsdaten, um nachweisen zu können, dass sie die Leistungen, die sie in Rechnung stellen, auch erbracht haben. Seit jeher können die Strafverfolgungsbehörden diese Verbindungsdaten abfragen. Die neue Speicherpflicht brauchen wir, weil viele TK-Unternehmen immer mehr zu Flatrates ĂŒbergehen und deshalb immer weniger Verbindungsdaten speichern. Anfragen der Strafverfolgungsbehörden gehen daher ins Leere.

Verbindungsdaten sind keine Inhaltsdaten. GesprĂ€chsinhalte werden also zu keinem Zeitpunkt gespeichert, auch keine Angaben ĂŒber Websites, die jemand besucht hat. Wir können auf die TelekommunikationsĂŒberwachung und auf andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nicht verzichten. Abgehört, beobachtet oder mit seinen Daten gespeichert zu werden, sind aber Grundrechtseingriffe, die niemand hinnehmen muss, wenn es dafĂŒr nicht eine solide Rechtfertigung gibt. Deshalb mĂŒssen wir an die Strafverfolgungspraxis strenge Anforderungen stellen.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Das bringt Belastungen fĂŒr die Praxis vor allem der LĂ€nder mit sich. Dies ist jedoch nach unserer Auffassung sowohl notwendig als auch tragbar. Der Gesetzentwurf hat vonseiten der Opposition, aber auch von den LĂ€ndern bisher nur wenig Kritik erfahren. Herr Ströbele wird das gleich grundsĂ€tzlich Ă€ndern.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Gegenentwurf!)

Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Gesetzentwurf zĂŒgig zu verabschieden und somit zu einer rechtsstaatlich sicheren und guten Lösung zu kommen.

Vielen Dank. Ich wĂŒnsche allen einen schönen Sommer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen fĂŒr die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Jörg van Essen (FDP):

Frau PrĂ€sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema TelefonĂŒberwachung ist fĂŒr die FDP-Bundestagsfraktion immer besonders wichtig gewesen, nicht nur fĂŒr die Fraktion insgesamt, sondern auch fĂŒr mich persönlich. Seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre, frage ich in jedem Jahr die Zahl der TelefonĂŒberwachungen ab, weil ich diese Zahl fĂŒr wichtig halte und weil wir politisch kontrollieren mĂŒssen, wie die Justiz mit den Instrumenten, die wir ihr zur VerfĂŒgung stellen, umgeht. Eines muss man sagen: Wenn man die Zahlen betrachtet, dann stellt man fest, dass wir in jedem Jahr erhebliche Steigerungsraten haben.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Wohl wahr!)

Das hat GrĂŒnde, zum Beispiel den, dass StraftĂ€ter sehr viel mehr Telefone zur VerfĂŒgung haben und immer mehrere Handys besitzen, damit Überwachungen erschwert werden; aber es gibt auch Entwicklungen, die Sorge machen mĂŒssen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir uns als Politiker stĂ€ndig mit dieser Frage beschĂ€ftigen mĂŒssen.

Weil das so ist, haben wir in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, dass es zu einer Neuregelung der TelekommunikationsĂŒberwachung kommen muss. Die Bundesregierung legt jetzt einen Entwurf vor. Ich will bei der ersten Lesung deutlich machen, dass es einige Punkte gibt, die wir ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸen. Ein besonders großes Defizit - Herr StaatssekretĂ€r, Sie haben es angesprochen - war bisher immer die nachtrĂ€gliche Benachrichtigung der Betroffenen. Nur dann hatten sie ĂŒberhaupt die Möglichkeit, sich mit der Tatsache, dass sie ĂŒberwacht wurden, auseinanderzusetzen. Dass das jetzt verbessert wird, wird von uns ganz ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸt. Es wird auch begrĂŒĂŸt, dass es eine Verbesserung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten gibt. Auch das ist ganz sicherlich ein Fortschritt. Es gibt noch einen dritten Punkt, den Sie, Herr StaatssekretĂ€r, ebenfalls angesprochen haben. Ich finde es gut, dass wir in Zukunft am Sitz der Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsrichter haben, der spezialisiert ist, der weiß, wo er aufpassen muss und welchen Staatsanwaltskollegen er ein bisschen genauer auf die Finger schauen muss. Auch das wird mit Sicherheit zu einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit beitragen.

Damit ist ein weiteres Stichwort gefallen: Rechtsstaatlichkeit. Genau diese mĂŒssen wir gewĂ€hrleisten. Die TelefonĂŒberwachung ist fĂŒr die Strafverfolgung ganz außerordentlich wichtig. Wenn man wie ich 14 Jahre Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt war, dann weiß man auf der einen Seite, wie wichtig diese Erkenntnisse insbesondere bei den Deliktsfeldern sind, bei denen es kein Anzeigeverhalten gibt, beispielsweise bei den Drogendelikten. Auf der anderen Seite weiß man aufgrund der praktischen Erfahrung: Wenn man TelefongesprĂ€che ĂŒberwacht, dann sind auch sehr viele persönliche GesprĂ€che darunter. Das heißt, es wird intensiv in die IntimsphĂ€re eingegriffen. Deshalb muss es Kontrollen und Grenzen geben.

Die Bundesregierung hat sich in einem Punkt anders entschieden, als es unsere Intention war. Sie hat wieder einen Straftatenkatalog aufgestellt. Wir haben schon einmal darĂŒber diskutiert. Es gibt die rechtliche Auffassung, dass das notwendig war. Wir werden dazu eine Anhörung durchfĂŒhren. FĂŒr mich wird insbesondere wichtig sein, die Frage zu klĂ€ren, ob diese Notwendigkeit tatsĂ€chlich besteht. Denn eines ist klar: Die bisherige Erfahrung mit Straftatenkatalogen war, dass sehr schnell wieder Forderungen kamen, diesen Katalog zu erweitern. Genau das ist nicht unsere Intention. Wir wollen ihn vielmehr auf die FĂ€lle beschrĂ€nken, in denen eine TelekommunikationsĂŒberwachung wirklich notwendig ist. Wir Berichterstatter sollten gemeinsam ĂŒberlegen, ob es einen besseren Weg gibt als den, den die Bundesregierung jetzt in ihrem Entwurf vorschlĂ€gt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen vorgeschlagen!)

Ein Punkt, ĂŒber den wir sicherlich ganz besonders intensiv nachdenken mĂŒssen, ist der Schutz der BerufsgeheimnistrĂ€ger. Schon im Zollfahndungsdienstgesetz haben Sie eine Lösung in Form einer VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung durchgesetzt. Wir stehen dem außerordentlich kritisch gegenĂŒber und werden deshalb den SachverstĂ€ndigen in der Anhörung, die auf uns zukommt, auch diese Frage stellen und sehen, ob das der richtige Weg ist oder nicht.

Ich möchte zum Schluss ein paar Aspekte zur Vorratsdatenspeicherung ansprechen. Ich finde es schade, dass die TelekommunikationsĂŒberwachung und die Vorratsdatenspeicherung miteinander kombiniert worden sind; denn es handelt sich eigentlich um zwei unterschiedliche Felder. Es ist gut, dass der Rechtsausschuss die Anhörung zu diesen beiden Bereichen getrennt hat. Auch das macht deutlich, dass dies offensichtlich zwei unterschiedliche Felder sind.

Wenn man sich der Frage der Vorratsdatenspeicherung stellt, dann hat man auf eines hinzuweisen: Es hat hier im Deutschen Bundestag bei der Beratung ĂŒber den TĂ€tigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten fĂŒr die Jahre 2001 und 2002 einen einstimmigen Beschluss gegeben, dass die Bundesregierung entsprechende europĂ€ische Vereinbarungen ĂŒber eine Vorratsdatenspeicherung nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung hat sich nicht daran gehalten. Ganz besonders Ă€rgert mich, dass die dann doch verabschiedete europĂ€ische Richtlinie nicht nur eins zu eins im Gesetzentwurf umgesetzt worden ist, sondern darĂŒber hinausgeht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, nÀmlich bei der Umsetzung besonders grundrechtsschonend vorzugehen. Auch das wird deshalb Gegenstand der Anhörung sein. Wir werden auch diese Frage stellen.

Frau PrĂ€sidentin, es blinkt auf dem Rednerpult, und zwar zu Recht. Mir bleibt deshalb nur noch, Ihnen, Frau PrĂ€sidentin, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen ein StĂŒck Erholung zu wĂŒnschen. Wir alle wissen, dass wir auch in der parlamentarischen Sommerpause viele Termine haben. Ich wĂŒnsche Ihnen, dass Sie sich trotzdem erholen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

NĂ€chster Redner ist der Kollege Dr. JĂŒrgen Gehb fĂŒr die CDU/CSU-Fraktion.

(Jörg Tauss [SPD]: KĂŒndigen Sie mal das Struck'sche Gesetz an, Herr Kollege!)

Dr. JĂŒrgen Gehb (CDU/CSU):

Frau PrĂ€sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Tag vor der Sommerpause hĂ€tte man auch ein weicheres Thema wĂ€hlen können als die TelekommunikationsĂŒberwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Wenn man sich die Kritiker anhört und die Beißreflexe, die damit ausgelöst worden sind, ansieht, wird es einem ganz schwindlig; ich werde darauf gleich nĂ€her eingehen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass die CDU/CSU diesen heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf begrĂŒĂŸt und ihm zustimmt. Wir beugen uns natĂŒrlich besseren Einsichten. Deswegen haben wir schon gestern quasi wie bei der Vorratsdatenspeicherung den Vorratsbeschluss gefasst, eine Anhörung - sie wird in zwei Teilen stattfinden; Herr van Essen, Sie haben es gerade angesprochen - durchzufĂŒhren. Wir haben quasi in vorauseilendem Gehorsam und in der Annahme, dass der Gesetzentwurf heute an die zustĂ€ndigen AusschĂŒsse ĂŒberwiesen wird, eine solche Anhörung beschlossen.

Dass die bisherigen strafprozessualen Instrumente nicht mehr so gut funktioniert haben, zeigt sich an einem ganz einfachen PhĂ€nomen. Verabredungen zu Verbrechen und Terror setzen Kommunikation voraus. Ganz klar: Man muss miteinander reden. Die Indianer haben frĂŒher ĂŒber Rauchzeichen und Buschtrommeln kommuniziert. Man konnte der Frage nachgehen, was die durch Rauchzeichen verursachten Wölkchen bedeuten. Aus Western ist bekannt, dass man gekabelt hat, dass man sich also der Telegrafie bedient hat.

Inzwischen hat die Technik natĂŒrlich Fortschritte gemacht; das unterscheidet sie von Ihrer Auffassung, Herr Montag. Die Fortschritte der Technik sind der Grund dafĂŒr, dass die Polizei dem Verbrecher eigentlich immer hinterherhechelt.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist wie beim Doping!)

- Das ist wie beim Doping, ja. -

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr SchĂ€uble hat gestern gesagt: Das ist immer so!)

Mittlerweile gibt es Handys. Möglicherweise wird es mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht einmal sein Bewenden haben. Man wird auch darĂŒber nachdenken mĂŒssen - der Innenminister fordert es immer wieder, und zwar zu Recht -, ob Online-Überwachungen sinnvoll sind; schließlich bedienen sich Kriminelle und insbesondere Terroristen des Internets.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch schon seit langem! Wachen Sie doch mal auf, Sie Indianer!)

Das ist ganz einfach.

Nun will ich ein paar Takte zur Begrifflichkeit sagen. Wenn ein Unwissender Kritik an diesen Dingen ĂŒbt, dann habe ich dafĂŒr noch VerstĂ€ndnis. Der Datenschutzbeauftragte hat geschrieben - Herr Kilger hat etwas Ähnliches auf dem Anwaltstag gesagt -, dass die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Begrifflichkeit wird da völlig durcheinandergeworfen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo er recht hat, hat er recht!)

- Herr Ströbele, ich weiß: Wer die Begriffe nicht beherrscht, der kann auch eine Diskussion nicht beherrschen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon geben Sie gerade ein beredtes Beispiel!)

Der Begriff der Unschuldsvermutung hat mit der Ermittlung nichts zu tun. Unschuldsvermutung bedeutet in einem strafgerichtlichen Verfahren, dass der Angeklagte erst nach rechtskrÀftiger Verurteilung festgesetzt werden darf.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie uns das mal sagen!)

In unserem Rechtssystem gibt es sowieso Ausnahmen davon. Beispielsweise wird Untersuchungshaft angeordnet, wenn noch keine rechtskrÀftige Verurteilung stattgefunden hat. Deswegen hat der Begriff der Unschuldsvermutung dort gar nichts zu suchen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal dem Herrn SchĂ€uble!)

Ein ermittelnder Beamte muss nach dem LegalitÀtsprinzip jedem Verdacht nachgehen. Die Schuld ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewiesen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

Etwa bei einer vermeintlichen Trunkenheitsfahrt fordert ein Polizist den Fahrer des Autos auf, einen Alkoholtest zu machen oder sich Blut abnehmen zu lassen. Gilt die Unschuldsvermutung hier denn etwa nicht? Das hat mit Unschuld doch gar nichts zu tun. Wenn der Alkoholtest negativ ausfĂ€llt, kann der Fahrer einfach weiterfahren. Stellen Sie sich einmal vor, man wĂŒrde behaupten, die Errichtung eines GerichtsgebĂ€udes stellte die Menschheit unter Generalverdacht, weil eine Person möglicherweise zu Unrecht verurteilt wird. Also: Das alles ist dummes Zeug. Die Unschuldsvermutung hat im Ermittlungsverfahren nichts zu suchen.

Ich komme auf den anderen Punkt, Generalverdacht, zu sprechen. Am Eingang Wilhelmstraße 68 des Deutschen Bundestages, den viele von uns tĂ€glich nutzen, befindet sich ein Überwachungsmonitor. KĂ€me jemals jemand auf die Idee, "Dadurch werden die Passanten unter Generalverdacht gestellt" zu sagen?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der ist ja auch nicht eingestellt! Der ist ja abgestellt!)

Auf diese Idee kommt doch kein Mensch.

Es wurde behauptet - zumindest von vermeintlichen Kennern der Materie -, dass HandygesprÀche im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung abgehört werden. Dazu muss ich sagen: Alle, die diese Auffassung vertreten, sind von einer signifikanten Faktenabstinenz gekennzeichnet. Sie sind von einer signifikanten Faktenabstinenz gekennzeichnet.

(Volker Schneider [SaarbrĂŒcken] [DIE LINKE]: Das ist so gut, dass Sie es wiederholen mĂŒssen!)

- Wie heißen Sie eigentlich? Sie rufen immer wieder dazwischen. Sie sind ein interessanter Mann. Sagen Sie einmal, wie Sie eigentlich heißen.

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das ist der Kollege Schneider.

Dr. JĂŒrgen Gehb (CDU/CSU):

Das tapfere Schneiderlein.

Wie kann man solche Behauptungen aufstellen und die Bevölkerung damit in eine Hysterie versetzen? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diejenigen, die das tun, sind genauso schlimm wie diejenigen, die die Menschheit glauben machen wollen, dass man durch eine Neuregelung der KommunikationsĂŒberwachung einen hundertprozentigen Schutz schaffen kann. Das ist natĂŒrlich auch nicht der Fall.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

Wir bewegen uns bei Ermittlungsverfahren und bei Eingriffen in Freiheitsrechte der BĂŒrger - der Herr StaatssekretĂ€r hat es gesagt - auf einem verminten GelĂ€nde, in einem Spannungsfeld. Das ist doch ganz klar. Zwei Interessen stehen einander geradezu unversöhnlich gegenĂŒber: Auf der einen Seite steht das Recht, unbeobachtet, unabgehört zu leben, und auf der anderen Seite gilt die verfassungsrechtlich verbĂŒrgte Pflicht des Staates, Schutz zu gewĂ€hren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. MĂ€rz 2003 - Seite 299 des 113. Bandes - ausdrĂŒcklich, und zwar immer und immer wieder, festgestellt. Herr Kollege Ströbele, wenn Sie es nachlesen wollen: Die einschlĂ€gige Passage befindet sich auf Seite 316. Es geht also um die Spannung zwischen Schutzpflicht des Staates und Wahrung von Freiheitsrechten.

Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages, jedenfalls ein großer Teil - die Überwachungsexperten auf der linken Seite des Hauses blende ich ein bisschen aus -, wir als demokratische Parteien mĂŒssen doch um die beste Lösung ringen. Das ist doch ganz klar.

(Jörg Tauss [SPD]: Das machen wir doch! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir!)

- Herr Tauss, Sie machen das immer lautstark, wenn auch nicht immer mit besonderer Sachkunde.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihnen ringen wir!)

Deswegen ist es doch gar nicht schlimm, wenn wir heute diesen Gesetzentwurf an die AusschĂŒsse ĂŒberweisen. Herr Montag, ich freue mich schon, Sie lassen ja keine Gelegenheit aus, mich anzusprechen, selbst wenn ich Ihnen mit besonderer Aufmerksamkeit zuhöre.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau dann!)

Wir werden das diskutieren und auch prĂŒfen, ob dieser Gesetzentwurf den Notwendigkeiten nicht ein wenig hinterherhinkt. Den einen ist er zu viel, den anderen zu wenig. Manche sagen, dann ist er wahrscheinlich genau richtig. Warten wir doch einmal das Gesetzgebungsverfahren ab.

Damit möchte ich meine Rede beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Herr Ströbele, von Ihnen Applaus zu bekommen, ist besonders schön.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie aufhören, das habe ich begrĂŒĂŸt!)

Auch ich möchte nicht versĂ€umen, Ihnen schöne Sommertage zu wĂŒnschen. Ich gehe heute Abend auf das Sommerfest des BundesprĂ€sidenten. Darauf freue ich mich sehr. Wir sehen uns dann in alter Frische Anfang September in diesem Hohen Hause wieder.

Herzlichen Dank fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU - Volker Schneider [SaarbrĂŒcken] [DIE LINKE]: Herr Dr. Gehb, erfassen Sie jetzt meine Daten?)

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Jelpke fĂŒr die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau PrĂ€sidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz die TelefonĂŒberwachung erweitern und auf die Spitze treiben. Ihr Gesetzentwurf, Herr Gehb, sieht vor, dass kĂŒnftig alle sogenannten Verkehrsdaten festgehalten werden, also wer mit wem telefoniert, E-Mails austauscht, welche Homepages aufgerufen werden. Alle diese Daten, und zwar von allen 80 Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, sollen protokolliert und gespeichert werden.

(Dr. JĂŒrgen Gehb [CDU/CSU]: Klar! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von allen, die ein Telefon haben!)

Das bedeutet noch mehr Beobachtung und SchnĂŒffelei, und zwar in einem Ausmaß, das kaum noch Kontrollen zulĂ€sst. Die Linke fordert deshalb alle Demokraten auf, sich dem entschieden zu widersetzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, weil TelefonĂŒberwachung immer ein Eingriff in die Grundrechte ist, mĂŒssen Ă€ußerst enge und eindeutige Bestimmungen die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Mittel sicherstellen.

(Zuruf von der LINKEN: Das kennt die CDU nicht!)

Unschuldige dĂŒrfen nicht betroffen werden. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung muss frei von Überwachung bleiben. Eine effektive richterliche Kontrolle ist unverzichtbar. Aber keine dieser Forderungen, keine einzige, erfĂŒllt der vorliegende Gesetzentwurf, den wir deswegen als verfehlt und verfassungswidrig ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Koalition erweitert in der Strafprozessordnung den Katalog derjenigen Taten, die ein Abhören rechtfertigen sollen. Es reicht bereits der Verdacht. Sie unterlĂ€sst es aber, die richterliche Kontrolle zu stĂ€rken. Dabei funktioniert sie schon heute nicht. In aller Regel verwenden die Gerichte nur formelhafte BegrĂŒndungen und kopieren hĂ€ufig die fehlerhaften AntrĂ€ge der Staatsanwaltschaft in ihre AntrĂ€ge. Dies hat jedenfalls das Max-Planck-Institut fĂŒr Strafrecht in seiner Studie veröffentlicht und wurde hier schon einmal diskutiert. Außerdem werden HintertĂŒrchen eingebaut, die den Abgehörten das Recht nehmen, wenigstens im Nachhinein informiert zu werden. Die Benachrichtigung unterbleibt - hier widerspreche ich meinen Vorrednern -, wenn - ich zitiere - "anzunehmen ist, dass die abgehörte Person kein Interesse an einer Benachrichtigung hat". Ich frage Sie: Was sind das eigentlich fĂŒr Personen, die daran kein Interesse haben? Das ist ein Gummiparagraf, der keinen Grundrechtsschutz gibt und auf jeden Fall weiterdiskutiert werden muss.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird festgehalten, wer mit wem spricht, egal ob Ärzte, AnwĂ€lte oder Politiker, wo er sich zum Zeitpunkt des GesprĂ€chs aufhĂ€lt, welche Internetseiten er besucht und welche E-Mails verschickt werden. All das wird gespeichert, ohne den Verdacht genau zu begrĂŒnden, einfach auf Vorrat.

(Dr. JĂŒrgen Gehb [CDU/CSU]: Aber nicht darauf zurĂŒckgegriffen!)

Die Behörden, vor allem die Geheimdienste, die Zugriff darauf haben, Herr Gehb, können daraus ein ausfĂŒhrliches Profil ĂŒber die politischen, sozialen und sonstigen Interessen und Kontakte erstellen.

(Dr. JĂŒrgen Gehb [CDU/CSU]: Aber doch nicht ohne Anlass! Es wird doch nicht der HĂŒhnerdieb verfolgt! Was die Leute hier alles erzĂ€hlen!)

Im Übrigen hat der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein vor wenigen Tagen ein Gutachten dazu veröffentlicht. Darin heißt es, dieses Gesetz ist ein - so wörtlich - Grundrechtseingriff mit maximaler Streubreite. So hat er das bezeichnet. Ich meine, er hat recht damit.

Die Speicherfrist betrĂ€gt sechs Monate. Allein bei der Telekom fallen pro Tag rund 200 Millionen DatensĂ€tze an. Hinzu kommen mehrere hundert Millionen E-Mails, angeklickte Homepages usw. Alles ausgedruckt, wĂŒrde dies Aktenordner fĂŒllen, die aneinandergereiht von Berlin nach MĂŒnchen reichen wĂŒrden. Das haben Datenschutzbeauftragte ausgerechnet.

(Dr. JĂŒrgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist doch jetzt schon so!)

Hier kann man nur noch fragen: Wie krankhaft misstrauisch muss eine nach Allmacht strebende Regierung sein, um so etwas zu wollen?

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Das A und O einer demokratischen Gesellschaft ist das freie GesprĂ€ch. Die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen mĂŒssen die Garantie dafĂŒr haben. Deswegen werden wir die Beratung dieses Gesetzentwurfs sehr kritisch begleiten und GegenentwĂŒrfe vorlegen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

NĂ€chster Redner ist nun der Kollege Hans-Christian Ströbele fĂŒr die Fraktion des BĂŒndnisses 90/Die GrĂŒnen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau PrÀsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gehb, wie soll man es denn nennen, wenn der Staat von den Telekommunikationsunternehmen verlangt, in Zukunft von allen Nutzern der Telekommunikation die Verbindungsdaten zu speichern - zum Zweck der Strafverfolgung, zum Zweck der Feststellung von GefÀhrdern, zu geheimdienstlichen Zwecken? Wie soll man dies anders interpretieren, als dass der Staat in Zukunft davon ausgeht, dass alle 70 oder 80 Millionen Telekommunikations- und Internetuser potenzielle StraftÀter oder potenzielle GefÀhrder sind? Sonst macht das doch keinen Sinn.

(HĂŒseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Richtig! - Dr. JĂŒrgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist doch klar!)

Das muten Sie uns mit diesem Gesetzentwurf zu. Das aber ist ein Paradigmenwechsel, den wir nicht mitmachen, weil wir weiterhin davon ausgehen, dass nicht alle 80 oder 70 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, potenzielle StraftĂ€ter und potenzielle GefĂ€hrder sind. Nur dann, wenn es einen konkreten Verdacht dafĂŒr gibt, dass jemand eine Straftat begangen hat oder eine schwere GefĂ€hrdung darstellt, kann man in sein Telekommunikationsgeheimnis eingreifen.

Deshalb lehnen wir Ihren Vorschlag generell ab.

Schon gar nicht sind wir damit einverstanden, dass diese EU-Richtlinie genutzt wird, um ĂŒber die Strafverfolgungsinteressen auch GefĂ€hrderabwehrinteressen oder geheimdienstliche Aufgaben zu verfolgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Überwachung der Telefone. Verehrter Herr Kollege Hartenbach, Sie wussten es schon einmal besser. Ich erinnere mich an die Zeit der rot-grĂŒnen-Koalition. Vor zwei, drei Jahren haben wir zusammengesessen und da haben Sie noch vehement die Lösung verteidigt, die wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatten, nĂ€mlich dass in Zukunft TelefonĂŒberwachung nicht nach einem Katalog von Straftaten angeordnet werden kann, sondern ausschließlich aufgrund einer grundsĂ€tzlichen Festlegung, nach der nur bei allerschwersten Straftaten eine TelefonĂŒberwachung in Betracht kommt. Wir haben das in unserem Gesetzentwurf so definiert: Nur dann, wenn ein Verbrechen vorliegt, wenn also aufgrund der Ă€ußeren UmstĂ€nde der Tat eine Mindeststrafe von einem Jahr zu erwarten ist, ist das gerechtfertigt, aber nicht dann, wenn nur eine beliebige Katalogstraftat vorliegt. - Das kann auch nicht richtig sein. Das fĂŒhrt zu völlig unzulĂ€nglichen Ergebnissen. Dann muss man auch dauernd neu ĂŒber den Straftatenkatalog diskutieren. Jetzt haben Sie zum Beispiel eine Tat nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB - besonders schwere sexuelle Nötigung - in den Katalog geschrieben. Sie haben aber die mit einer Mindeststrafe von fĂŒnf Jahren bedrohte schwere Vergewaltigung unter Einsatz von Waffen nicht aufgenommen. Das haben Sie herausgelassen, sodass man eigentlich nur zu der Überzeugung kommen kann, die schwere Straftat sehen Sie als nicht so aufklĂ€rungswĂŒrdig an wie die weniger schwere. Deshalb lehnen wir diese VorschlĂ€ge ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen erreichen, dass die Zahl der TelefonĂŒberwachungen in Deutschland wieder zurĂŒckgeht. Es gibt Sachverhalte, bei denen man gerne Weltmeister ist. Ich möchte aber nicht, dass Deutschland weiter Weltmeister bei der TelefonĂŒberwachung bleibt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

DiesbezĂŒglich haben wir eine ganze Reihe von VorschlĂ€gen gemacht.

Wir haben nicht nur als Ersatz fĂŒr den Straftatenkatalog eine andere Lösung vorgeschlagen, sondern wir haben auch gesagt, alle Telefonkommunikation, die den Kernbereich der privaten LebensfĂŒhrung betrifft, darf nicht ĂŒberwacht werden, und zwar niemals. Sie haben gesagt, es mĂŒssen vorher Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass "allein" - so steht es im Gesetzentwurf - ĂŒber solche Inhalte gesprochen wird. Diese Anhaltspunkte werden Sie nie haben.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: NatĂŒrlich!)

NatĂŒrlich wird auch einmal wĂ€hrend eines LiebesgeflĂŒsters oder wĂ€hrend eines Ehestreits ĂŒber das Wetter, ĂŒber Hitze oder andere Dinge gesprochen, die nicht zu diesem engsten Lebensbereich gehören. Das heißt, die BeschrĂ€nkung, die hier in den Gesetzentwurf geschrieben wurde, stellt im Ergebnis eine Placeboregelung dar.

Wir wollen, dass alle BerufsgeheimnistrĂ€ger vor solcher Überwachung sicher sind und dass alle TelefongesprĂ€che, die den internsten Bereich der privaten LebensfĂŒhrung betreffen, frei von solcher Überwachung bleiben.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Bleiben sie ja auch!)

Schließlich wollen wir auch, dass die Richter in Zukunft - das ist ja heute nicht der Fall - verpflichtet werden, die GrĂŒnde fĂŒr eine TelefonĂŒberwachung in jedem einzelnen Fall aufzulisten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

damit nachprĂŒfbar ist, was warum angeordnet wird, und damit der Richter nicht einfach nur Vorlagen der Staatsanwaltschaft abhakt.

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er soll sich vielmehr selber Gedanken machen und diese Überwachung selber verantworten.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Lesen Sie unseren Gesetzentwurf noch einmal genau durch und ĂŒberlegen Sie sich, ob Sie nicht die Passagen in Ihr Gesetzeswerk ĂŒbernehmen können, die von Rot-GrĂŒn stammen und zu der Zeit, als Ihnen der BĂŒrgerrechtspartner Die GrĂŒnen noch nicht abhanden gekommen war, auch fĂŒr Sie selbstverstĂ€ndlich waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Na ja, wenn man sich einmal die Bilanz von Rot-GrĂŒn anschaut, kann man von BĂŒrgerrechten nicht reden! - Dr. JĂŒrgen Gehb [CDU/CSU]: Jetzt hat er es uns aber gegeben!)

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in der Debatte ist nun der Kollege Gert Winkelmeier.

Gert Winkelmeier (fraktionslos):

Frau PrĂ€sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich ließen sich meine drei Minuten Redezeit allein damit fĂŒllen, die Kritiker dieses Gesetzentwurfs zur Neuregelung der TelekommunikationsĂŒberwachung aufzuzĂ€hlen. Darunter fallen nicht nur die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen wie die Humanistische Union oder die Landes- und BundesdatenschĂŒtzer. Diesmal zĂ€hlen auch Großunternehmen zu den Kritikern, zum Beispiel der Branchenverband BITKOM und der Internetdienstleister Google.

Google erwĂ€gt, seinen E-Mail-Dienst in Deutschland zu schließen, wenn der Zwang, Kundendaten zu erheben und zu speichern, Gesetz wird. Peter Fleischer, weltweit zustĂ€ndig fĂŒr die Google-Nutzerdaten, bezeichnete eine rein deutsche Kontrolle der E-Mail-Daten ohnehin als nutzlos, weil die Anwender dann auf E-Mail-Adressen im Ausland ausweichen könnten. Insofern widerspricht dieser Teil des Gesetzentwurfs nicht nur dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern ist noch nicht einmal wirklich wirksam. Das war ein Detail, wenn auch kein unwichtiges.

Ich kritisiere diesen Gesetzentwurf prinzipiell, weil er den Geist des Grundgesetzes aushöhlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor dem Hintergrund einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft große Teile ihrer Freiheit aufgeben. Mit der stets wirksamen Keule vom internationalen Terrorismus soll der Widerstand gegen TelefonĂŒberwachung, RFID-Chips, Vorratsdatenspeicherung, verdeckte Internetkontrollen durch Trojaner und anderes mehr aufgeweicht werden, zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit.

Zu den PlÀnen der Bundesregierung sagt der Strafrechtler Professor Peter-Alexis Albrecht:

Der Rechtsstaat ist mitten drin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt.

Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit, und die haben wir in der DDR abgeschafft,

(Lachen des Abg. Dr. JĂŒrgen Gehb [CDU/ CSU] - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie haben sie abgeschafft? - Dr. Uwe KĂŒster [SPD]: Da ist jemand dabei, der sich die Welt zurechtlĂŒgt!)

und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres ...

Zitatende. Es war ein Zitat; hören Sie bitte zu, liebe Kollegen!

Professor Albrecht nennt es "Sicherheitsstaat", ich nenne es Überwachungsstaat. Diese Gesellschaft ist auf schnurgeradem Weg zum glĂ€sernen BĂŒrger. Die bĂŒrgerlichen Freiheitsrechte werden dem Sicherheitswahn geopfert. Den Menschen wird suggeriert, dass sie stĂ€ndig und ĂŒberall von Terroristen bedroht werden. Union und SPD arbeiten beharrlich an einer neuen BedrohungslĂŒge.

Die Menschen werden außerhalb der Parlamente Widerstand gegen ihre Überwachung und Bevormundung leisten. Der Protest muss aus der Gesellschaft kommen. Der Linken kommt hierbei die Verantwortung zu, der Bevölkerung die Fakten zu nennen und sie ĂŒber die damit verbundenen Gefahren aufzuklĂ€ren und zu informieren.

Uns liegt hier ein Gesetz vor, das von DatenschĂŒtzern und Verfassungsrechtlern gleichermaßen kritisiert wird und das, wie so viele seiner verwandten VorgĂ€nger, vor dem Verfassungsgericht vermutlich nur schwer bestehen wird. Die bisher von Experten abgegebenen Stellungnahmen lassen genau dies erwarten. In der jetzigen Form ist dieses Gesetz auf jeden Fall ein erneuter Angriff auf das Grundgesetz.

Wie formulierte es Burkhard Hirsch so treffend: Herr Minister SchÀuble "respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit." Dies sollte eine demokratische Gesellschaft nicht widerstandslos hinnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

VizeprÀsidentin Gerda Hasselfeldt:

Der Kollege Joachim StĂŒnker hat seine Rede zu Protokoll gegeben1. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5846 an die in der Tagesordnung aufgefĂŒhrten AusschĂŒsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Anlage 2

Zu Protokoll gegebene Rede

zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der TelekommunikationsĂŒberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Tagesordnungspunkt 31)

Joachim StĂŒnker (SPD): Die TelekommunikationsĂŒberwachung ist ein seit Jahren unverzichtbares Ermittlungsinstrument zur Verfolgung und AufklĂ€rung schwerer Straftaten. Jede TelefonĂŒberwachung ist gleichzeitig ein Eingriff in Art. 10 GG und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Deshalb muss bei jeder Anordnung der TelefonĂŒberwachung der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz streng beachtet werden.

Deshalb hat die damalige Bundesministerin der Justiz, Herta DĂ€ubler-Gmelin, in der 13. Legislaturperiode ein Gutachten des Max-Planck-Institutes in Auftrag gegeben zu einer rechtstatsĂ€chlichen Untersuchung der entsprechenden Rechtspraxis in unserem Land. Der vorliegende Novellierungsvorschlag ist daher einerseits Ausfluss der gutachterlichen Feststellungen dieses umfangreichen Gutachtens, andererseits ist er der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschuldet.

Die vorgeschlagenen Neuregelungen in der Zusammenfassung:

Überarbeitung des Katalogs der Anlassstraftaten; der Eingriff ist auf im Einzelfall schwere Straftaten zu beschrĂ€nken.

Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist zu regeln; eine Überwachungsmaßnahme darf nicht angeordnet werden, wenn daraus allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich zu erwarten sind.

Die fĂŒr alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen geltenden grundrechtssichernden Verfahrensregelungen sollen prĂ€zisiert, konkretisiert und ausgeweitet werden.

Die geschĂŒtzten Interessen der zeugnisverweigerungsberechtigten BerufsgeheimnistrĂ€ger sollen in einem abgestuften System neu definiert werden: in Berufsgruppen mit absolutem und Berufsgruppen mit relativem Eingriffsschutz.

Die genannten Neuregelungen sind ĂŒber einen langen Zeitraum sehr grĂŒndlich erarbeitet worden. Der jetzt vorliegende Entwurf ist bereits grundlegend in der letzten Legislaturperiode unter einer rot-grĂŒnen Bundesregierung begonnen und nunmehr in der großen Koalition zu Ende gefĂŒhrt worden.

Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes setzen wir die Anforderungen der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung um. Hierbei geht es um Speicherung der Verkehrsdaten, das heißt im Wesentlichen der Verbindungsdaten zwischen genutzten Rufnummern nach Datum und Uhrzeit der Telekommunikationsverbindung und bei der Verwendung von mobilen Telefonen auch der Standortbestimmung des Teilnehmers. Wir setzen hier lediglich das "notwendige Minimum" der EU-Vorgaben um.

Wir werden zu dem Gesetzentwurf im September eine umfassende, zweitĂ€gige SachverstĂ€ndigenanhörung durchfĂŒhren. Ich verzichte daher auf eine Diskussion der bereits heute vorgebrachten Kritikpunkte. Wir werden diesen Gesetzentwurf im Herbst ausfĂŒhrlich im Rechtsausschuss und den mitberatenden AusschĂŒssen zu diskutieren haben.

Wichtig ist eine AbwĂ€gung des SpannungsverhĂ€ltnisses: soviel Freiheitsrechte des Einzelnen wie möglich - so viel Sicherheit fĂŒr die Allgemeinheit wie nötig.

 
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