Menu Content/Inhalt

Suche

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" Drucken E-Mail

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

B├╝rgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde ├ťberwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte B├╝rgerinnen und B├╝rger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den ├ťberwachungswahn!" auf die Stra├če gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

 Der ├ťberwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, ├╝berwachen und kontrollieren uns immer vollst├Ąndiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wof├╝r wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "gro├če Bruder" Staat und die "kleinen Br├╝der" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter versch├Ąrfte Sicherheits- und ├ťberwachungsbefugnisse auf der uners├Ąttlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und ├ťberwachung der gesamten Bev├Âlkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalit├Ąt, kostet Millionen von Euro und gef├Ąhrdet die Privatsph├Ąre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Ma├čnahmen zur St├Ąrkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, allt├Ąglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich st├Ąndig ├╝berwacht und beobachtet f├╝hlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig f├╝r seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allm├Ąhlich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegen├╝ber - zur vermeintlichen Gew├Ąhrleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde ├ťberwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den ├ťberwachungswahn!" auf die Stra├če. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem ├╝ber den Alexanderplatz f├╝hren, bevor er mit einer gro├čen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

 Wir rufen alle B├╝rgerinnen und B├╝rger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die B├╝rger f├╝r ihre Freiheiten wieder auf die Stra├če gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisem├Âglichkeiten und zu M├Âglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger ├ťberwachung

Wir fordern

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine geheime Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Video├╝berwachung des ├Âffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und P├Ąssen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf ├Âffentlichen Stra├čen.

2. Bestehende ├ťberwachungsgesetze auf den Pr├╝fstand stellen

Wir fordern eine unabh├Ąngige ├ťberpr├╝fung aller seit 1968 beschlossenen ├ťberwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und sch├Ądlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp f├╝r neue ├ťberwachungsgesetze

Nach der inneren Aufr├╝stung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterst├╝tzer

Nazis und gewaltbereite Demonstranten sind unerw├╝nscht.

Themen

 Staat

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
  • Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
  • Biometrie in Ausweisen und P├Ąssen
  • RFID-Chips in P├Ąssen und Visa
  • Fluggast- und Finanzdaten├╝bermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
  • Sch├╝lerdatenbanken
  • Video├╝berwachung und -aufzeichnung
  • Akustische Wohnraum├╝berwachung, Anti-Terror-Datei, Ausl├Ąnderzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempf├Ąngern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldw├Ąschebek├Ąmpfungsgesetz, Genanalyse f├╝r Bagatelldelikte, gro├čer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, pr├Ąventive Telekommunikations- und Post├╝berwachung, Rasterfahndung, Satelliten├╝berwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheits├╝berpr├╝fungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempf├Ąngern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

  • Bankdaten├╝bermittlung in die USA (Swift)
  • intransparentes Schufa-Scoring
  • ├ťberwachung am Arbeitsplatz
  • Auskunftsanspruch der Musikindustrie ├╝ber Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

Weitere Informationen

Im Wiki finden sich weitere Informationen zu

Zum Wiki...

Ansprechpartner f├╝r Presseanfragen...

Direkter Link zu dieser Seite

http://www.FreiheitstattAngst.de


 
< zurück   weiter >