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Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 22.9. in Berlin (23.07.2007) Print E-mail

Pressemitteilung vom Montag, den 23. Juli 2007: 

20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.

Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion und der Linkspartei.PDS in Berlin findet der Marsch auch politische Unterstützung. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wird unter anderem der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu den Teilnehmern sprechen.

Bei der letzten Demonstration gegen "Sicherheits- und Überwachungswahn", die im April in Frankfurt am Main stattfand, sind 2.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Weitere Informationen:

 
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