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Wachsender Widerstand in SPD und Union gegen Zwangsprotokollierung der Telekommunikation (20.8.2007) Drucken E-Mail

Pressemitteilung vom Montag, den 20. August 2007:

Von W√§hlern und Mandatstr√§gern √ľber Ortsvereine bis hin zu Bundestagsabgeordneten - innerhalb von Union und SPD w√§chst der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bev√∂lkerung auf Vorrat zu sammeln (sogenannte "Vorratsdatenspeicherung").

√úber 200 Ortsvereine, Mandatstr√§ger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile √∂ffentlich f√ľr eine Aussetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten verdachtsunabh√§ngigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller B√ľrger aus, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechender Appell mit dem Titel "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!" findet danach in den Regierungsparteien zunehmende Unterst√ľtzung. Bei den W√§hlerinnen und W√§hlern st√∂√üt die geplante Datensammlung schon l√§nger auf Ablehnung: In einer repr√§sentativen Forsa-Umfrage vom Juni 2007 erkl√§rten 49% der CDU- und 54% der SPD-W√§hler, die geplante 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten sei ein "unzul√§ssiger Eingriff in die Freiheitsrechte".

Gleichzeitig sprechen sich erste Bundestagsabgeordnete aus SPD und Union offen gegen den Plan aus, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, noch bevor der Europ√§ische Gerichtshof √ľber die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage entschieden hat. Unter den Kritikern finden sich beispielsweise Andrea Nahles (SPD), Ottmar Schreiner (SPD), J√∂rn Thie√üen (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Der Abgeordnete Prof. Thie√üen w√∂rtlich: "Warum eine Ma√ünahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner √úberzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf t√∂nernen F√ľ√üen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bev√∂lkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir pers√∂nlich unverst√§ndlich."

In der Zivilgesellschaft hat sich ein breites B√ľndnis aus B√ľrgerrechtsorganisationen und Berufsverb√§nden gebildet, das zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den √úberwachungswahn" am 22. September in Berlin aufruft (www.freiheit-statt-angst.de). Die Organisationen fordern "einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit" und wollen insbesondere gegen die geplante "Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)" auf die Stra√üe ziehen. Den Aufruf tragen so unterschiedliche Gruppen wie attac, Handwerker, Fu√üballfans, √Ąrzte, Richter, Journalisten und die Gewerkschaft ver.di mit.

Weitere Informationen:

Appell "Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen" der Gliederungen und Mitglieder von SPD, CDU und CSU:
<http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de>

Demonstration "Freiheit statt Angst":
<http://www.freiheit-statt-angst.de>

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von B√ľrgerrechtlern, Datensch√ľtzern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Zwangsprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

 
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