Kampagne für anonymes Internet gestartet (01.10.2007) |
Mit einer Kampagne namens "Wir speichern nicht" klärt der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Anbieter von Internetportalen
darüber auf, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes
Surferlebnis ermöglichen können. Zur Belohnung winkt ein Gütesiegel. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler haben eine Kampagne gestartet, die für das anonyme Angebot von Internetdiensten wirbt. Das Portal der Kampagne, www.wir-speichern-nicht.de, erläutert: "Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes stellen wir sicher, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur ihnen (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. der Politik durch unbefangene Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken)." Anbieter von Internetportalen, Online-Shops, Blogs und anderen Angeboten finden auf der Kampagnenseite Anleitungen, wie sie ihr Angebot speicherfrei gestalten können. Auf diese Weise könnten sich Anbieter vor Bußgeldern, Klagen und Abmahnungen schützen, erklären die Bürgerrechtler unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil, das die Protokollierung von Surfspuren verbietet. "Wer glaubhaft versichern kann, keine IP-Adressen zu speichern, schützt seine Server vor polizeilicher Beschlagnahme und Betriebsunterbrechung", heißt es weiter. Hat der Anbieter sein Portal speicherfrei gestaltet, so darf er es mit einem Gütesiegel schmücken, das den Schriftzug trägt: "Wir speichern nicht - We respect your privacy". Die Bürgerrechtler hoffen, bald auch dem Bundeskriminalamt das Siegel verleihen zu dürfen. In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass das BKA seit 2004 speichert, wer dessen Internetseiten zur "militaten gruppe" betrachtet hat. Gegen diese Personen sollen nun Ermittlungen eingeleitet werden. "Der Fall verdeutlicht, wie unschuldige Internetsurfer aufgrund einer Vorratsdatenspeicherung in Mitleidenschaft gezogen werden können. Wenn das BKA alle Daten löscht und die Protokollierung künftig deaktiviert, sind wir gerne bereit, ihm unser Siegel zu verleihen", so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kampagnenseite: http://www.wir-speichern-nicht.de
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