Menu Content/Inhalt

Search

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Grundgesetzlesung in Berlin am 2. Oktober 2007 Print E-mail

Grundgesetzlesung vor dem Deutschen Bundestag OG Berlin AK VorratAm Vorabend des Tags der Deutschen Einheit haben Mitglieder der Berliner Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundgesetzlesung vor dem Reichstag die Mitglieder des Bundestags an die Grundrechte erinnert.

Der Feiertag der Wiedervereinigung ruft in Erinnerung, dass den Menschen der ehemaligen DDR jahrzehntelang Grundrechte vorenthalten wurden. Das macht deutlich, dass diese keineswegs selbstverstĂ€ndlich sind. Die Forderung, Freiheitsrechte stets aufs Neue zu verteidigen, schließt insbesondere den Bundestag mit ein, der demnĂ€chst ĂŒber eine weitere Aushöhlung zu entscheiden hat.

Der Arbeitskreis sieht durch die geplante Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte verletzt. So zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes, also aus der MenschenwĂŒrde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ableitet.

Der Bundestag warb noch 2002 mit dem Slogan ''Flirten, LĂ€stern, Tratschen. Und niemand hört mit" dafĂŒr, dass das von ihm beschlossene Telekommunikationsgesetz den "Inhalt der Telekommunikation und ihre nĂ€heren UmstĂ€nde" unter den Schutz des Fernmeldegeheimnis stellt.

Grundgesetzlesung Deutscher Bundestag AK Vorrat OG BerlinWir hoffen, dass der Bundestag sich dieser Werte erinnert, wenn in den nÀchsten Monaten der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung behandelt wird.

Der Arbeitskreis fordert insbesondere die Koalitionsparteien auf, die Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf abzulehnen oder zumindest die Umsetzung auszusetzen.

45 Vereine und VerbĂ€nde unterstĂŒtzen die gemeinsame ErklĂ€rung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei einer Demonstration im September kamen 15.000 Menschen in Berlin zusammen, um gemeinsam gegen die Vorratsdatenspeicherung und weitere VerschĂ€rfungen der Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse zu protestieren.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von BĂŒrgerrechtlern, DatenschĂŒtzern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert und organisiert sich dazu unter anderem in Ortsgruppen, die fĂŒr alle Interessierten offen stehen. Weitere Informationen und Termine der Berliner Ortsgruppe finden Sie hier.

 
< Prev   Next >