Menu Content/Inhalt

Suche

Zitat

Newsfeeds

Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...

Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung (22.10.2007) Drucken E-Mail

 Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:

ÔÇ×Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der VorratsdatenspeicherungÔÇť

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto ÔÇ×Freiheit statt Angst - F├╝r die Grundrechte!ÔÇť zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass f├╝r die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November ├╝ber den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikations├╝berwachung. Das Gesetz soll ab 2008 f├╝r Sicherheitsbeh├Ârden r├╝ckblickend ├╝ber 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschlie├člich des Standorts. Diese Pl├Ąne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen ├╝ber die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes B├╝rgers stellen die bislang gr├Â├čte Gefahr f├╝r unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf B├╝rgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

 Deshalb rufen wir alle B├╝rger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rath├Ąusern und Regierungsgeb├Ąuden f├╝r unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen kn├╝pfen an die Berliner Gro├čdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die gr├Â├čte B├╝rgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen St├Ądten deutlich machen und appellieren an die Bev├Âlkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, K├Âln, Leipzig, Karlsruhe, M├╝nchen und M├╝nster. Weitere St├Ądte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.


Argumente:

 Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gr├╝nden f├╝r inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverh├Ąltnism├Ą├čig in die pers├Ânliche Privatsph├Ąre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeintr├Ąchtigt dadurch berufliche Aktivit├Ąten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalit├Ąt nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schr├Ąnkt Zugangsm├Âglichkeiten zum Internet ein.

 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegen├╝ber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gespr├Ąchen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsph├Ąre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverst├Â├če ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.


Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. (Stadtplan und GPS-Koordinaten)


├ťber uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von B├╝rgerrechtlern, Datensch├╝tzern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem B├╝ndnis beteiligen sich ├╝ber 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverb├Ąnde.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabh├Ąngig und ├╝berparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verkn├╝pfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verf├╝gung stellen zu k├Ânnen. Informationen f├╝r Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/


Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt


Ansprechpartner f├╝r Presseanfragen 
 
< zurück   weiter >