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Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung (07.11.2007) Drucken E-Mail

Pressemitteilung vom 07.11.2007:

Protestaktionen in ├╝ber 40 St├Ądten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in ├╝ber 40 St├Ądten. Unter dem Motto ÔÇ×Freiheit statt Angst - F├╝r die Grundrechte!ÔÇť fanden sich ├╝berall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale f├╝r die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit bei der Terror- und Kriminalit├Ątsbek├Ąmpfung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der gro├čen Koalition die grundlegende Ablehnung der B├╝rger einer Erfassung s├Ąmtlicher elektronischer Kommunikation vor Augen zu f├╝hren, ist mit friedlichen, teilnehmerstarken und partei├╝bergreifenden Protestaktionen best├Ątigt worden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Volksvertreter auf, die mehrheitliche Ablehnung in der Bev├Âlkerung ernst zu nehmen und die geplante Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die bundesweiten Protestes sind nach Ansicht eines der Organisatoren ein voller Erfolg gewesen. Trotz Eisesk├Ąlte, Regen und teilweise extrem kurzer Vorbereitungszeit haben sich ├╝berall in der Republik tausende von Menschen zusammengefunden. Dies k├Ânnte der Grundstein f├╝r eine neue B├╝rgerrechtsbewegung sein, f├╝r einen breiten gesellschaftlichen Dialog ├╝ber die Werte unserer Demokratie. Daran will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter arbeiten.

In Frankfurt am Main, M├╝nchen, Hamburg und vielen weiteren St├Ądten folgen zahlreiche Menschen den Kundgebungs- und Demonstrationsaufrufen.

Die Hauptstadtkundgebung in Berlin endete nach Redebeitr├Ągen von Oppositionsvertretern mit einer spontanen Lichterkette und eine anschlie├čenden Mahnwache vor dem Reichstag. In Frankfurt hielten die Teilnehmer nach der Abschlusskundgebung eine "Schweige-Viertelstunde" gegen den ├ťberwachungstaat ab. In Hamburg lasen alle Anwesenden vor dem Rathaus die Grundrechte des Grundgesetzes im Chor.

Am Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag ├╝ber den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikations├╝berwachung abstimmen. Ab 2008 k├Ânnten dann die Sicherheitsbeh├Ârden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datens├Ątzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Diese Pl├Ąne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen ├╝ber die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes B├╝rgers stellen die bislang gr├Â├čte Gefahr f├╝r unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Aktuelle Informationen zu Teilnehmerzahlen und Verlauf der einzelnen
Veranstaltungen finden sich unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter_aktuell  

Medienberichte und Videos ├╝ber die Proteste finden sich im Pressespiegel. Eigene Fotos gibt es im Wiki.

Weitere Informationen:

 
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