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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs (09.11.2007) Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzufĂŒhren, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und WiderstĂ€nde durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des EuropĂ€ischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht. Werner HĂŒlsmann, fĂŒr das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, erklĂ€rt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die EinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der BundesprĂ€sident ĂŒberhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und EuropĂ€ischen Gerichtshof keinen Bestand haben."

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern grĂ¶ĂŸte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die WĂ€hlbarkeit von SPD, CDU und CSU fĂŒr die Generation Internet endgĂŒltig verloren gegangen." padeluun vom FoeBuD e.V.: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, mĂŒssen sich dann alle Abgeordneten, die dafĂŒr gestimmt haben, in die Ecke stellen und schĂ€men?"

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestĂ€tigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. "Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung fĂŒr mehr Freiheit und weniger Angst."

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklĂ€rt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein fĂŒr die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit." Gegen die Vorratsdatenspeicherung wird der Arbeitskreis neben der Verfassungsbeschwerde [1] auch auf das Angebot technischer Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen. Daneben wird der Arbeitskreis seine AufklĂ€rungsarbeit fortsetzen. So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet [2]. Das Netzwerk "Freiheitsredner" bietet ehrenamtliche VortrĂ€ge zum Thema PrivatsphĂ€re an [3]. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen AktivitĂ€ten in den inzwischen ĂŒber 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises [4] ist geplant.

Fußnoten:
[1] Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
[2] Filmfestival:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Filmfestival
[3] Freiheitsredner:
http://www.freiheitsredner.de
[4] Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen

 
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