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13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen (16.11.2007) Drucken E-Mail

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und von RA Meinhard Starostik vom 16.11.2007:

Mehr als 13.000 besorgte B├╝rgerinnen und B├╝rger haben bereits Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdef├╝hrer seit dem Gesetzesbeschluss am letzten Freitag fast verdoppelt.

In der Kanzlei von Rechtsanwalt Starostik in Berlin ging heute die 13.000ste Vollmacht zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das am letzten Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sechsmonatigen Erfassung und Vorhaltung aller Verbindungsdaten in Deutschland ein. Doren Spaja, die B├╝roleiterin bittet: "Wir bitten die TeilnehmerInnen, nicht mehr in der Kanzlei anzurufen. Stattdessen bitte ausschlie├člich die Vollmachten zusenden, da wir uns sonst nicht mehr um das Alltagsgesch├Ąft k├╝mmern k├Ânnen. Und zur Zeit ist der normale Kanzleibetrieb lahmgelegt."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist erfreut, seit Beschluss des Gesetzes einen rasanten Anstieg der eingegangenen Vollmachten verzeichnen zu k├Ânnen. Besorgte B├╝rger k├Ânnen sich noch bis zum 24.12.2007 der Verfassungsbeschwerde gegen den Angriff auf ihre Privatsph├Ąre anschlie├čen.[1] Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet wird.

Bereits im Sommer ermittelte das unabh├Ąngige Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repr├Ąsentativen Umfrage, dass die Totalprotokollierung der Telekommunikation von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern in Deutschland mehrheitlich abgelehnt wird.[2] SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerst├Ąnde am letzten Freitag im Bundestag durchgepeitscht. Einige SPD-Abgeordnete stimmten dem Gesetzesvorhaben mit der Begr├╝ndung zu, "Beschr├Ąnkung" machten "den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unertr├Ąglich". Weiter erkl├Ąrten sie: "Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts m├Âglicherweise verfassungswidrige Bestandteile f├╝r unwirksam erkl├Ąren wird."[3] Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert: "Nach unserem Grundgesetz ist das Parlament an die Grundrechte gebunden. Es ist unglaublich, dass einige Abgeordnete offenbar meinen, f├╝r die Einhaltung unserer Grundrechte nicht mehr zust├Ąndig zu sein."

Immer mehr Beschwerdef├╝hrerInnen wenden sich an Rechtsanwalt Starostik wegen einer ├äu├čerung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch├Ąuble. Dieser soll die Verfassungsbeschwerde am 07.11.2007 in Karlsruhe mit den folgenden Worten kommentiert haben: "Wir hatten den 'gr├Â├čten Feldherrn aller Zeiten', den Gr├ÂFaZ, und jetzt kommt die gr├Â├čte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."[4] Rechtsanwalt Starostik teilt mit, dass er nicht ├╝ber eine Strafanzeige nachdenken wird: "Ich werde meine ganze Kraft f├╝r die Vertretung meiner Mandanten bei der Verfassungsbeschwerde verwenden. F├╝r anderes bleibt kein Raum."

[1] http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/109/79/

[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16124.pdf

[4] http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F11%2F09%2Fa0133&src=GI&cHash=b44c03417a

 

 
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