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16.01.2008: Tauschbörsen-Testlauf beendet - Vorratsdatenspeicherung nutzlos

Die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung lĂ€sst sich immer optimieren. Einen wichtigen Punkt konnte unsere Tauschbörse aber bereits jetzt deutlich machen: Die Vorratsdatenspeicherung funktioniert nicht und schĂŒtzt somit nicht vor Terrorismus und SchwerstkriminalitĂ€t. Die von uns in den Medien prĂ€sentierte Tauschbörsen-Vorgehensweise ist lediglich ein legaler Weg, die verdachtsunabhĂ€ngige Überwachung zu umgehen. Verbrecher hingegen verfĂŒgen ĂŒber ein ganzes Arsenal von (technischen) Umgehungsmöglichkeiten. Wer sich im illegalen Rechtsraum bewegt, dem sind Verbote egal. Und unabhĂ€ngig davon, wie scharf Kontrollmechanismen sind: von Spezialisten und organisierten Terroristen werden sie immer außer Kraft gesetzt werden können.

Auch nach RĂŒcksprache mit mehreren IT- und Rechtsexperten hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschlossen, seine Handykarten-Tauschbörse vorerst auszusetzen. Ziel ist, die Sicherheit der einzelnen Teilnehmer weiter zu erhöhen und eine Überwachung noch wirkungsvoller zu verhindern. Wir bedanken uns fĂŒr die zahlreichen VerbesserungsvorschlĂ€ge, die uns von unabhĂ€ngigen Experten, aufmerksamen BĂŒrgern und Medien ĂŒbermittelt wurden.

Die Vorratsdatenspeicherung trifft in erster Linie den unschuldigen BĂŒrger. Sie verletzt die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie unterlĂ€uft die Schweigepflicht von Ärztinnen und Ärzten, Seelsorgerinnen und Seelsorgern. Sie behindert die investigative Arbeit von Journalisten und StaatsanwĂ€ltinnen. Sie kann Informanten bei brisanten Themen wie staatliche Korruption, Umweltskandalen, Menschen- und BĂŒrgerrechtsfragen enttarnen. Und die Vorratsdatenspeicherung gefĂ€hrdet die Meinungsfreiheit: Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und die Protokolle spĂ€ter gegen ihn verwendet werden könnten, wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung von SPD, CDU und CSU auf, die Überwachung der Bevölkerung einzustellen. Unsere Aktion "SIM-Tauschbörse" hat, obwohl keine neuen Techniken oder Ideen verwendet wurden, gezeigt, dass sie leicht zum umgehen ist. Die Überwachung bringt unserer Demokratie keine Sicherheit, sie demontiert die Demokratie selbst.

Werden Sie jetzt aktiv:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/blogsection/9/77/lang,de/>

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/>

Hinweis: Die Aktion "Kartentausch" wird außerhalb des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fortgefĂŒhrt auf http://www.daten-speicherung.de/kartentausch.

 
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