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Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (29.02.2008) Drucken E-Mail

 +++ GrĂ¶ĂŸte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht +++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schlĂ€gt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grundrechte an +++

Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von ĂŒber 34.000 BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern ĂŒbergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingefĂŒhrte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die grĂ¶ĂŸte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.[1] Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons fĂŒllenden Vollmachten der BeschwerdefĂŒhrer wurden heute fĂŒr den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

 Im Anschluss schlugen Mitglieder des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Platz der Grundrechte in Karlsruhe symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an. FĂŒr verschiedene Grundrechte wurde je eine These angenagelt, beispielsweise „Die SouverĂ€nitĂ€t des Individuums ĂŒber seine Daten ist die Voraussetzung der Wahrnehmung seiner Freiheit“. Auf weiteren Tafeln waren entgegengesetzte Äußerungen von Politikern zu lesen, etwa die Aussage der Bundeskanzlerin: „Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklĂ€rt dazu: „Wir fordern Regierung und Parlament auf, eine unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schĂ€dlichen Nebenwirkungen hin einzuleiten. Wir fordern außerdem den sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Dazu zĂ€hlen die Überwachung von Flugreisenden, das geplante zentrale Melderegister, der biometrische und elektronische Personalausweis sowie PrĂ€ventivbefugnisse des Bundeskriminalamts einschließlich staatlicher Spionage auf Privatcomputern.“

Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf Aussetzung der gigantischen Datensammlung zunĂ€chst Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und den LĂ€nderregierungen zur Stellungnahme zugeleitet. Dabei fragte das Gericht unter anderem, ob es zutreffe, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung nur 2% der Abfragen von Verbindungsdaten erfolglos bleiben.[2] Das Bundesverfassungsgericht will noch im MĂ€rz ĂŒber den Eilantrag entscheiden.

Eine Umfrage[3] des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom Ende Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass viele Menschen seit Jahresanfang die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet vermeiden. In sensiblen Bereichen wie Journalismus und medizinische Beratung hat dies schwerwiegende Folgen fĂŒr die Betroffenen.

Fußnoten: 

  1. Informationen zur Sammel-Verfassungsbeschwerde: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
  2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2008: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bverfg_2008-02-05_anon.pdf
  3. Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/79/

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von BĂŒrgerrechtlern, DatenschĂŒtzern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Weitere Informationen:

Fotos der Sammel-Verfassungsbeschwerde:
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos>

Text der Sammel-Verfassungsbeschwerde:
<http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de>

Rede auf dem Platz der Grundrechte am 29.02.2008:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/>

Argumente der BefĂŒrworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/>

Gemeinsame ErklÀrung von 45 Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/80/100/>

Diese Pressemitteilung im Internet:
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/>

Rede auf dem Platz der Grundrechte am 29.02.2008:

Die Verteidigung der Grundrechte geht uns alle an!

Wieder einmal ist eine Zeit fĂŒr Thesen gekommen. Dieses Mal werden sie von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern angeschlagen, die im Gegensatz zu Luther weder Priester noch Professoren sind, sondern die die Verteidigung der Grundrechte zu ihrer Sache gemacht haben, ohne dazu durch Amt oder Mandat berufen oder autorisiert zu sein.

Indem wir uns selber zu AnwĂ€lten der Grundrechte gemacht haben, möchten wir daran erinnern, dass die Wahrung der Freiheitsrechte uns alle existenziell angeht. Das Bundesverfassungsgericht steht nicht allein in seinem Abwehrkampf gegen ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen. Nicht dass es unserer Hilfe bedĂŒrfte, um seiner Linie treu zu bleiben. Dies zeigen die an SchĂ€rfe kaum zu ĂŒberbietenden Äußerungen z.B. Udo di Fabios, der „die intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand“ als keinen guten Ratgeber fĂŒr Entscheidungen geißelte.

Damit schrieb er den SchĂ€ubles dieser Republik ins Stammbuch, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gedenkt, der Illusion eines herbeiphantasierten Notstands als ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr ein Kriegsrecht light auf den Leim zu gehen.

GerichtsvizeprĂ€sident Winfried Hassemer konstatierte – laut SPIEGEL von dieser Woche – schon Ende vergangenen Jahres besorgt den Niedergang der „Kultur der Privatheit“ und hier muss auch das bĂŒrgerschaftliche Engagement von uns allen ansetzen. Das Bundesverfassungsgericht vermag ohne Zweifel, den Allmachtsphantasien irgendwelcher Innenminister und sonstiger Großstrategen in der Nachfolge eines Carl Schmitts Einhalt zu gebieten, aber fĂŒr die Kultur einer Gesellschaft sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger selber verantwortlich – und diese Verantwortung ist nicht zu delegieren, sondern von jedem und jeder unvertretbar wahrzunehmen.  So mĂŒssen wir heute freimĂŒtig bekennen, dass wir nicht lĂ€nger schweigen können: Das Maß ist voll. Auch wir stehen hier und können nicht anders.

Mit uns wird es keinen Staat geben, in dem Flugzeuge ‚prĂ€ventiv‘ abgeschossen, Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden und heimliche Überwachungsmaßnahmen ein unbefangenes Miteinander untergraben. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat in seiner Gesetzgebung die Grenzen der Verfassung immer wieder von neuem austestet. Die SouverĂ€nitĂ€t des Menschen ĂŒber seine Daten ist Voraussetzung fĂŒr die Wahrnehmung seiner Freiheit. – Und diese Freiheit fordern wir mit diesen Thesen konkret ein. Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Kassel vom 08.-10.2.08 formulierten wir die Vision einer Kultur, in der die PrivatsphĂ€re wieder als eines der wertvollsten GĂŒter geachtet wird – auch von aller staatlichen Gewalt.

Der heutige Anschlag dieser 17 Thesen soll eine Diskussion anstoßen, wie sich die klassischen Grundrechte und die vom Bundesverfassungsgericht ergĂ€nzten der informationellen Selbstbestimmung und der GewĂ€hrleistung der Vertraulichkeit und IntegritĂ€t informationstechnischer Systeme in der Praxis konkret verwirklichen lassen. Schluss mit der Salamitaktik der staatlichen Instanzen, der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist jeglicher Relativierung durch AbwĂ€gung mit anderen Interessen zu entziehen und ohne wenn und aber als unantastbar zu respektieren, wie es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung zur Online-Durchsuchung festschreibt: „Selbst ĂŒberwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen“ (Abs. 271).

Der schwerwiegendste terroristische Anschlag ist derjenige auf die IntegritĂ€t der Persönlichkeit – vor allem wenn er von Staats wegen durchgefĂŒhrt wird.  Dagegen setzen wir die Kraft einer Freiheit, die keiner EntmĂŒndigung bedarf!

Thomas Ehlers, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 

 
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