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Online-Petition gegen das BKA-Gesetz Drucken E-Mail

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bis zum 01. Juli 2008 konnte die Petition online unterzeichnet werden.

Der Text der Petition:

Die Eingabe richtet sich gegen die ├ťbertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begr├╝ndung:

Die Verh├╝tung terroristischer Anschl├Ąge konnte in der Vergangenheit stets von den L├Ąndern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibeh├Ârde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verst├Â├čt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung ├╝bernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse ├╝bertragen werden d├╝rfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen fr├╝herer zentraler Polizeibeh├Ârden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbeh├Ârden auch heute noch missbrauchsanf├Ąllig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. ├ähnliche Missbrauchsf├Ąlle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibeh├Ârde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet w├╝rde.

Diese Informationsseite zur Petition mit Link zur Online-Petition ist erreichbar unter:
http://www.bka-petition.de 

 

Was wird am neuen BKA-Gesetz kritisiert?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert zun├Ąchst einmal nicht das BKA selbst und fordert auch nicht dessen Abschaffung. Allerdings sind die Erweiterungen der Befugnisse durch das neue Gesetz f├╝r den Arbeitskreis untragbar. Zitat aus Wikipedia:

Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung sollen die neuen ┬ž┬ž 20a bis 20x des Gesetzentwurfes unter anderem folgende Befugnisse regeln:

Einer vorherigen ├änderung des Artikel 13 des Grundgesetzes bedarf es nach Ansicht des Bundesjustizministeriums nicht; Art. 13 Abs.4 GG gestatte derartige Ma├čnahmen. Ob derart weitreichende Grundrechtseingriffe jedoch tats├Ąchlich hierauf gest├╝tzt werden k├Ânnen, wurde vom Bundesverfassungsgericht noch nicht ├╝berpr├╝ft.

Au├čerdem soll das BKA das Recht erhalten, pr├Ąventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht in eigener Regie durchzuf├╝hren. Im Rahmen dieser Vorfeldermittlungen unterliegt das BKA nicht der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Erst wenn die Ermittler des BKA meinen, dass die Erkenntnisse ausreichend sind, muss die Bundesanwaltschaft informiert werden.

Abh├Ârma├čnahmen d├╝rfen auch gegen Berufsgeheimnistr├Ąger wie Strafverteidiger oder Geistliche durchgef├╝hrt werden.

Nach Einsch├Ątzung des MdB Wolfgang Wieland (Gr├╝ne) wird es dem BKA damit in einem gewissen Grad m├Âglich sein, sich der justiziellen und parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Journalisten und der Chaos Computer Club kritisieren, dass der Entwurf des BKA-Gesetz den Trennungsgrundsatz von Geheimdienst und Polizei aufweicht, welcher als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus und der geheimen Staatspolizei eingef├╝hrt wurde.

 

Weiterf├╝hrende Informationen:

 
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