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Video: EU-Innenminister wollen flächendeckende Flugreisendenüberwachung (30.07.2008) Drucken E-Mail

Am 24. Juli debattierten die Innenminister der EU den Vorschlag der EU-Kommission, Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und in Regierungsdatenbanken zu sammeln. Eine Aufzeichnung der anschließenden Pressekonferenz ist hier verfügbar:

Es sprechen: Frau Alliot-Marie (französische Innenministerin, UMP) und Herr Barrot (EU-Innenkommissar, UMP).

Sitzungsprotokoll nachlesen (französisch, ab Seite 16)...

Auf dem Treffen haben die EU-Innenminister dem Plan von EU-Innenkommissar Barrot zugestimmt, künftig Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und mehrere Jahre lang in Regierungsdatenbanken zu sammeln. Der geplante Beschluss kann nur mit der Stimme jedes EU-Landes gefasst werden. Zurzeit befürworten alle EU-Staaten das Vorhaben im Grundsatz und wollen nur noch über Details verhandeln.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt den Plan als unverhältnismäßig ab und hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls Bundesregierung und Bundestag ihm zustimmen.

Weitere Informationen:

Dokumente:

Vorschlag der EU-Kommission:
http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2007/0801-900/826-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/826-07.pdf

Zusammenfassung der Folgenabschätzung:
http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/sec/2007/1422/COM_SEC(2007)1422_DE.pdf

Vollständige Folgenabschätzung (englisch):
http://ec.europa.eu/dgs/justice_home/doc/sec_2007_1453_en.pdf

Stand der Verhandlungen, 17.04.2008 (englisch):
http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-pnr-7656-rev2-08.pdf

Stand der Verhandlungen, 01.07.2008 (englisch):
http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-pnr-11281-08.pdf

Position Österreichs, 10.07.2008 (englisch):
http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-pnr-austria-note-11724-08.pdf

Stellungnahme des europäischen Datenschutzbeauftragten (englisch):
http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2007/07-12-20_EU_PNR_EN.pdf

Stellungnahme der Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten:
http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2007/wp145_de.pdf

Stellungnahme des Unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein:
https://www.datenschutzzentrum.de/flugdaten/20071204-rahmenbeschluss-pnr.html

 
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