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Demo "Freiheit statt Angst 2008" Drucken E-Mail

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14:00 Uhr

B├╝rgerrechtlerinnen und B├╝rgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde ├ťberwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte B├╝rgerinnen und B├╝rger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den ├ťberwachungswahn!" auf die Stra├če gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

Der ├ťberwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, ├╝berwachen und kontrollieren uns immer vollst├Ąndiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wof├╝r wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "gro├če Bruder" Staat und die "kleinen Br├╝der und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsph├Ąre und die Vertraulichkeit gef├Ąhrdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrit├Ąt, die Arbeit von ├ärztinnen und ├ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanw├Ąltinnen und Rechtsanw├Ąlten.

 Presse

Mail: presse[at]vorratsdatenspeicherung.de



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Liste der Unterst├╝tzer

(Wenn Sie und/oder Ihre Organisation hier aufgef├╝hrt werden soll, senden Sie bitte eine E-Mail an kontakt@ vorratsdatenspeicherung.de)

Separate Listen:

B├╝rger-/Menschenrechte allgemein

B├╝rgerrechte Neue Medien

Friedens- und ├ľkologiebewegung

Fl├╝chtlingsrechte, Entwicklungszusammenarbeit

Berufsverb├Ąnde

Soziale Rechte, Gewerkschaften

Beratung, Pr├Ąvention, Jugend, Genderthemen, Frauenrechte

Religi├Âse Organisationen

S├Ąkulare Organisationen

Parteien und Jugendorganisationen

Die vielf├Ąltige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Milit├Ąr, und gef├Ąhrdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-├ťberwachungstechnologie f├╝hrt die grenzenlose Zusammenarbeit von Milit├Ąr, Geheimdiensten und Polizeibeh├Ârden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen Fl├╝chtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich st├Ąndig beobachtet und ├╝berwacht f├╝hlen, k├Ânnen sich nicht unbefangen und mutig f├╝r ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massen├╝berwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massen├╝berwachung gef├Ąhrdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

 ├ťberwachung, Misstrauen und Angst ver├Ąndern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegen├╝ber - zur vermeintlichen Gew├Ąhrleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsph├Ąre einen wichtigen Teil unserer menschlichen W├╝rde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private R├Ąume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und ├ťberwachung der gesamten Bev├Âlkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalit├Ąt. Sie kostet Millionen von Euro und gef├Ąhrdet die Privatsph├Ąre unschuldiger B├╝rger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Ma├čnahmen zur St├Ąrkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, allt├Ąglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde ├ťberwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den ├ťberwachungswahn!" auf die Stra├če. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer gro├čen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle B├╝rgerinnen und B├╝rger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r ihre Freiheiten wieder auf die Stra├če gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisem├Âglichkeiten und zu M├Âglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. ├ťberwachung abbauen

  • Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Keine pauschale ├ťberwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Keine Finanzierung der Entwicklung neuer ├ťberwachungstechniken
  • Abschaffung der fl├Ąchendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der fl├Ąchendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Abschaffung der fl├Ąchendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Abschaffung von Video-├ťberwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden ├ťberwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabh├Ąngige ├ťberpr├╝fung aller bestehenden ├ťberwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und sch├Ądliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium f├╝r neue ├ťberwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufr├╝stung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gew├Ąhrleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs ├╝ber das Internet

  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabh├Ąngiger und unparteiischer Richter.
  • Einf├╝hrung eines uneingeschr├Ąnkten Zitierrechts f├╝r Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar f├╝r die ├Âffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungs├Ąu├čerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur beg├╝nstigen (abschreckende Wirkung).

Demothemen

Staat

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
  • Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
  • Biometrie in Ausweisen und P├Ąssen
  • Elektronische Gesundheitskarte
  • Fluggast- und Finanzdaten├╝bermittlung in die USA, Flugdatensammlung in Europa
  • RFID-Chips in P├Ąssen und Visa
  • Sch├╝lerdatenbanken
  • Video├╝berwachung und -aufzeichnung
  • Akustische Wohnraum├╝berwachung, Anti-Terror-Datei, Ausl├Ąnderzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, Datenabgleich bei Leistungsempf├Ąngern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, Echelon, Geldw├Ąschebek├Ąmpfungsgesetz, Genanalyse f├╝r Bagatelldelikte, gro├čer Lauschangriff, Massengentests, Online-Zugriff auf Passbilder, pr├Ąventive Telekommunikations- und Post├╝berwachung, Rasterfahndung, Satelliten├╝berwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheits├╝berpr├╝fungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempf├Ąngern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

  • Bankdaten├╝bermittlung in die USA (Swift)
  • Datenhandel
  • Intransparentes Scoring
  • ├ťberwachung am Arbeitsplatz
  • Auskunftsanspruch der Musikindustrie ├╝ber Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

Weitere Informationen

Auf unseren Webseiten finden sich weitere Informationen zu

Zur Planungsseite im Wiki...

Ansprechpartner f├╝r Presseanfragen und Kontaktm├Âglichkeit...

Direkter Link zu dieser Seite

http://www.FreiheitStattAngst.de

 
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