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Bundesverfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen (18.08.2008) Drucken E-Mail

Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eingereicht worden. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik stellt den Antrag im Namen von ├╝ber 34.000 B├╝rgerinnen und B├╝rgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben.[1]

Nachdem ein ├Ąhnlicher Antrag im M├Ąrz lediglich dazu f├╝hrte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere Straftaten beschr├Ąnkte[2], rechnen sich die Beschwerdef├╝hrer diesmal gute Chancen auf eine Aussetzung der Datenspeicherung selbst aus. Als erstes Argument bezieht sich der Antrag auf eine zwischenzeitlich durchgef├╝hrte Forsa-Umfrage[3], derzufolge die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten B├╝rger davon abh├Ąlt, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen. Zweitens habe auch der Missbrauch von Verbindungsdaten durch die Deutsche Telekom AG[4] gezeigt, dass die sch├Ądlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch blo├če Nutzungsbeschr├Ąnkungen nicht in den Griff zu bekommen seien. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten", so der Antrag w├Ârtlich.

Besonders dringlich sei die Aussetzung der ab 2009 f├╝r das Internet vorgesehenen Vorratsspeicherung, weil die Vielzahl der Anbieter von Internetdiensten besondere Risiken f├╝r die Sicherheit der Daten schaffe. Zumindest m├╝sse die pr├Ąventive Datennutzung durch Polizei und Geheimdienste, die Bayern im Juli 2008 erstmals eingef├╝hrt habe, gestoppt werden. Auch sei widerspr├╝chlich, dass Internetnutzer nach der Einstweiligen Anordnung vom M├Ąrz 2008 schon bei dem Verdacht von Bagatellvergehen wie Tauschb├Ârsennutzung oder eBay-Betrug mithilfe von Vorratsdaten identifiziert werden d├╝rften, eine Herausgabe der Vorratsdaten etwa im Telefonbereich aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen sei.

"Internetanbietern ist dringend davon abzuraten, in die ab 2009 vorgesehene Vorratsdatenspeicherung zu investieren, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ├╝ber unseren aktuellen Aussetzungsantrag entschieden hat", erkl├Ąrt der Jurist Patrick Breyer, einer der Erstbeschwerdef├╝hrer gegen die 2007 von CDU, CSU und SPD beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. "Wer ohne zwingenden Grund die Kommunikation seiner Kunden mitprotokolliert, muss mit empfindlichen Kundenabwanderungen rechnen." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sammelt Informationen ├╝ber die Speicherpraxis der einzelnen Anbieter im Internet.[5]

Da die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M├Ąrz 2008 nach sechs Monaten ausl├Ąuft, ist bis 11. September mit einer Entscheidung ├╝ber den neuen Antrag zu rechnen.

Der Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht ist im Internet abrufbar.

Es folgt die Zusammenfassung der Begr├╝ndung des Aussetzungsantrags im Wortlaut:

  • Aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erkenntnisse hat sich die Annahme der letzten Anordnung als unzutreffend heraus gestellt, die anlasslose Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und Informationsverhaltens ziehe noch keine irreparablen Beeintr├Ąchtigungen nach sich. Vielmehr hat sich gerade in Vertrauensverh├Ąltnissen eine starke abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung herausgestellt mit irreparablen Folgen f├╝r den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt.
  • Durch die missbr├Ąuchliche Auswertung gro├čer Mengen an Verbindungs- und Standortdaten bei der Deutschen Telekom AG hat sich auch die Annahme der letzten Anordnung als unzutreffend heraus gestellt, eine Beschr├Ąnkung der staatlichen Zugriffsrechte k├Ânne einstweilen vor irreparablen Nachteilen infolge der Vorratsdatenspeicherung sch├╝tzen. Eine blo├če Beschr├Ąnkung der staatlichen Zugriffsrechte l├Ąsst die B├╝rger vielmehr ungesch├╝tzt vor Missbrauch und Pannen bei Unternehmen und ihren Mitarbeitern, bei staatlichen Stellen und ihren Mitarbeitern sowie bei Dritten.
  • Die neuerliche Statistik der Bundesregierung[6] l├Ąsst nicht auf einen Bedarf nach Vorratsdaten schlie├čen, weil Strafverfolgungsbeh├Ârden Vorratsdaten nicht erst anfordern, nachdem der Zugriff auf ohnehin gespeicherte Abrechnungsdaten erfolglos geblieben ist, und weil das Ergebnis der Anforderung von Vorratsdaten nicht statistisch erfasst wird. Aussagekr├Ąftig ist einzig die Untersuchung des Max-Planck-Instituts, der zufolge 99,99% der registrierten Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgekl├Ąrt werden k├Ânnen.
  • Besonders dringlich ist die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich (Internetzugang, E-Mail, Internet-Telefonie, Anonymisierungsdienste), wo sie am 01.01.2009 zwingend und bu├čgeldbewehrt in Kraft treten soll. Im Gegensatz zur bisher betroffenen Festnetz- und Mobilfunktelefonie kommt dem Internet eine Korrespondenz- und Informationsfunktion zu, die bisher frei von Protokollierung in Anspruch genommen werden konnte. Die wenigen gro├čen Festnetz- und Mobilfunkunternehmen haben schon fr├╝her Abrechnungsdaten gespeichert, w├Ąhrend im Internetbereich nun tausende auch kleiner und nichtkommerzieller Anbieter erstmals gro├če Datenmengen erfassen sollen. Dies w├╝rde einerseits einen Gro├čteil der kleinen Anbieter zur Aufgabe ihrer T├Ątigkeit zwingen, andererseits aber auch besondere Risiken f├╝r die Vertraulichkeit der Daten schaffen. Im Internetbereich bestehen zudem keine zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die einer einstweiligen Aussetzung f├╝r die Dauer von sechs Monaten entgegen st├╝nden.
  • Falls trotz allem von einer Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung abgesehen wird, ist eine Einschr├Ąnkung der staatlichen Zugriffsrechte zur Gefahrenabwehr, zur nachrichtendienstlichen Beobachtung und zur Identifizierung von Internetnutzern erforderlich. Im letztgenannten, praktisch bedeutsamsten Bereich der Nutzung von Vorratsdaten hat die letzte Anordnung ihr Ziel nicht erreicht, die Verwendung von Vorratsdaten einstweilen auf die Verfolgung von Straftaten nach ┬ž 100a StPO zu beschr├Ąnken.

Fu├čnoten:

  1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/
  2. Beschluss vom 11. M├Ąrz 2008, http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
  3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/forsa_2008-06-03.pdf
  4. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/981/176448/
  5. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Provider
  6. Anmerkung: Diese Statistik wird zum 1. September vorgelegt und ist gegenw├Ąrtig noch nicht verf├╝gbar. 
 
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