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Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf (23.10.2008) Drucken E-Mail

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen B√ľrgerrechtler und Datensch√ľtzer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungek√ľrzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ver√∂ffentlicht,[1] mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet, dass der gro√üe Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bem√§ngelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten w√ľrde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung f√ľr grundgesetzwidrig erkl√§rt. Dies sei dem Anbieter nicht zumutbar.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erkl√§rt dazu: In vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich informieren wir interessierte Kunden im Internet dar√ľber, welche Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht.[2] Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu verpflichten, keine Ma√ünahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, die v√∂llig unverh√§ltnism√§√üige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per Gesetz aufzuheben.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: ‚ÄěVor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverh√§ltnism√§√üigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstst√§ndig klagen muss. Wir hoffen jedoch auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts √ľber unseren anh√§ngigen Aussetzungsantrag,[3] der auf die Unsicherheit der Daten gerade bei der Telekom, die Existenzgef√§hrung gerade kleiner Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung gest√ľtzt ist.‚Äú

Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien erg√§nzt: ‚ÄěBereits zum internationalen Aktionstag 'Freedom not Fear' haben 36 kleine Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der Vorratsdatenspeicherung erkl√§rt.[4] Uns freut sehr, dass nun auch die gro√üen Anbieter die vollst√§ndige √úberwachung ihrer Kunden nicht l√§nger mitmachen m√ľssen.‚Äú Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche √úberwachung auf die Stra√üe gegangen.[5] Zu der Demonstration hatte ein B√ľndnis aus 117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative des AK Vorrat aufgerufen.[6]

Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Oktober 2008 (Az. VG 27 A 232.08)

Fußnoten:

  1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/#Beschluss
  2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,147/
  3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/246/79/
  4. http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2008/10/10/36282.html
  5. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/267/79/
  6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/
Ansprechpartner f√ľr Presseanfragen

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Oktober 2008 (Az. VG 27 A 232.08)

VG 27 A 232.08

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

BESCHLUSS

In der Verwaltungsstreitsache

der BT (Germany) GmbH & Co OHG, [...]

Antragstellerin,

Verfahrensbevollm√§chtigte: SBR Schuster und Berger Rechtsanw√§lte, Nordstr. 116, 40477 D√ľsseldorf,

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, dieses vertreten durch die Bundesnetzagentur f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn,

Antragsgegnerin,

hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Verwaltungsgericht Mueller-Thuns und den Richter am Verwaltungsgericht Schulte am 17. Oktober 2008 beschlossen:

Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor einer Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren erster Instanz (VG 27 A 125.08) gegen die Antragstellerin Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsspeicherung einzuleiten.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 500.000,- Euro festgesetzt.


Gr√ľnde

I.

Die Antragstellerin ist eine Tochter der britischen BT Group plc. mit Sitz in London. Sie betreibt als Telekommunikationsunternehmen eigene Telekommunikationsnetze und bietet √ľber diese Dienstleistungen an. Sie ist nach eigenen Angaben auf das Gesch√§ft mit gro√üen und gr√∂√üten Unternehmenskunden ‚Äď Konzerne und staatliche Organisatio¬≠nen, darunter Beh√∂rden des Bundes und Bundesl√§nder ‚Äď spezialisiert und entwickelt und betreibt f√ľr diese Kunden Unternehmens netze. Nach ¬ß¬ß 110 Abs. 1, 113a TKG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations√ľberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma√ünahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21, Dezember 2007 (BGBl. I 3198), in Kraft seit 1. Januar 2008, ist die Antragstellerin verpflichtet, auf eigene Kosten technische Anlagen zur Speicherung be¬≠stimmter Verkehrsdaten vorzuhalten und Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverz√ľglich zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflichten stellt ab 1 Januar 2009 eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Antragstellerin hat am 29. April 2008 Klage erhoben (VG 27 A 125.08), mit der sie die Feststellung begehrt, nicht zur Umsetzung der Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet zu sein. Hier√ľber ist noch nicht entschieden

Mit ihrem Antrag vom 12. August 2008 begehrt sie hinsichtlich der Umsetzung der Ver¬≠pflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung vorl√§u¬≠figen Rechtsschutz. Hierf√ľr tr√§gt sie vor: Die Verpflichtung, diese technischen Anlagen auf eigene Kosten und ohne angemessene Kostenerstattung vorzuhalten, verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und sei daher verfassungswidrig. Durch ¬ß 113a TKG werde sie zu massiven √Ąnderungen und Erweiterungen ihrer Produktplatt¬≠form gezwungen. Sie m√ľsse ihre Technik und Netzinfrastruktur erheblich aufr√ľsten, in erheblichem Umfang Programmierarbeiten in Bestandssystemen vornehmen und zur Erf√ľllung der Auskunftsverpflichtung schnellstm√∂glich ein Datenverwaltungs- und ein Suchsystem einrichten. Dies mache basierend auf dem derzeit verwendeten System zur Datenspeicherung ein Upgrade erforderlich, dar√ľber hinaus sei eine mit einem Wechsel des Serveranbieters verbundene Erneuerung der Hardware sowie eine Wei¬≠terentwicklung der Software erforderlich. F√ľr die technische Implementierung solcher Systeme sei mit kurzfristig aufzubringenden Kosten in H√∂he von mindestens 720.000 Euro zu rechnen, daneben entst√ľnden Betriebskosten f√ľr die Wartung der Systeme und f√ľr die Beantwortung von Anfragen in H√∂he von mindestens 420.000 Euro j√§hrlich. F√ľr die Investitionskosten sei keine Entsch√§digung vorgesehen, auch die im Rahmen eines Gesetzesvorhabens k√ľnftig vorgesehene Entsch√§digung f√ľr die Kosten der Auskunfts¬≠erteilung pro Abfrage sei f√ľr die laufenden Betriebskosten in ihrem Falle inad√§quat, weil angesichts ihres Kundenkreises nur wenige Abfragen der Strafverfolgungsbeh√∂rden zu erwarten seien. In der Vergangenheit seien ihr gegen√ľber seit 2003 nur zwischen null und vier Ma√ünahmen zur Telekommunikations√ľberwachung angeordnet worden. Danach bestehe sowohl ein Anordnungsanspruch wie auch ein Anordnungsgrund. Der Anordnungsanspruch folge bereits aus der Verfassungswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme zu Ma√ünahmen f√ľr die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Telekommunikations√ľberwachung auf eigene Kosten. Der Anordnungsgrund ergebe sich schon daraus, da√ü die fehlende oder unzureichende Umsetzung der in ¬ß 113a TKG bezeichneten Pflichten ab Beginn des Jahres 2009 mit einem Bu√ügeld strafbewehrt sei und bis dahin realistischerweise eine rechtskr√§ftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen sei. Dar√ľber hinaus √ľberw√∂ge die Schwere der ihr entstehenden Nachteile das Interesse am Vollzug der gesetzlichen Bestimmung bei Weitem. Angesichts ihres Kundenstammes sei zu erwarten, da√ü sie nur in sehr seltenen F√§llen Anfragen der zu¬≠st√§ndigen Beh√∂rden zu bei ihr gespeicherten Telekommunikationsvorg√§ngen zu erwarten habe. Die staatliche Aufgabe der Telekommunikations√ľberwachung werde daher bei Erla√ü der beantragten Anordnung nicht wesentlich beeintr√§chtigt. Dabei sei bedeut¬≠sam, da√ü eine l√ľckenlose √úberwachung des Telekommunikationsverkehrs weder vom Gesetzgeber beabsichtigt noch tats√§chlich m√∂glich sei. Nach der bestehenden gesetzli¬≠chen Regelung seien bereits private Netze - darunter universit√§tsinterne E-Mail-Server - von der √úberwachung ausgenommen. Praktisch sei keine L√ľckenlosigkeit der Vor¬≠ratsdatenspeicherung erreichbar, denn diese erfasse beispielsweise Kommunikations¬≠vorg√§nge nicht, die aus einer Telefonzelle herr√ľhrten oder die in einem gesch√ľtzten Internetbereich abrufbar gespeichert w√ľrden, wie es bei sog. ‚Äětoten Briefk√§sten‚Äú, aber auch im Rahmen von Multiplayer-Computerspielen oder Chat-R√§umen der Fall sei. In diesen F√§llen sei eine ausreichende Korrelation zu den jeweiligen Nutzern nicht her¬≠stellbar. Weiterhin seien die ihr entstandenen Aufwendungen auch dann verloren, wenn sie im Hauptsacheverfahren Erfolg haben w√ľrde. Denn einen Rechtsanspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen habe sie nach geltendem Recht nicht, weil es an einer Rechtsgrundlage f√ľr einen Schadensersatzanspruch f√ľr legislatives Unrecht fehle. Schlie√ülich k√∂nne auch nicht eingewendet werden, da√ü eine Aussetzung der aus ¬ß 113a TKG folgenden Verpflichtungen im vorliegenden Fall schon deswegen ausge¬≠schlossen sei, weil sie den Vollzug von europ√§ischem Gemeinschaftsrecht beeintr√§ch¬≠tige. Die Verfassungswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme beruhe nicht auf den europa¬≠rechtlichen Vorgaben, sondern auf deren Umsetzung als entsch√§digungslose Verpflich¬≠tung durch den deutschen Gesetzgeber.

Die Antragstellerin beantragt,

im Wege einstweiliger Anordnung vorl√§ufig bis zum rechtskr√§ftigen Abschlu√ü des Hauptsacheverfahrens - hilfsweise bis zum Abschlu√ü des Hauptsacheverfahrens erster Instanz - festzustellen, da√ü sie nicht verpflichtet ist, die in ¬ß 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einf√ľhrung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zur√ľckzuweisen.

Sie tr√§gt vor, es fehle bereits an einem Anordnungsanspruch. Eine Entsch√§digungsre¬≠gelung f√ľr die sich aus ¬ß 113a TKG ergebenden Verpflichtungen sei weder verfas¬≠sungsrechtlich unabdingbar noch seien die materiellen Regelungen dieser Vorschrift allein aufgrund des Fehlens einer Entsch√§digungsregelung verfassungswidrig. Es han¬≠dele sich um eine Berufsaus√ľbungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG, die den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Inanspruchnahme Dritter f√ľr staatliche Aufga¬≠ben entspreche, Die ausnahmefreien europ√§ischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeiche¬≠rung lie√üen keinen nationalen Spielraum f√ľr Einzelfallausnahmen, aus ihnen folge zu¬≠dem ein √ľberwiegendes Interesse am Gesetzesvollzug neben dem Sicherheitsinteresse an einer l√ľckenlosen Datenspeicherung und dem europarechtlichen Interesse an der vollst√§ndigen Umsetzung europ√§ischer Richtlinien schon aus dem gemeinschaftsrecht¬≠lichen Grund einer chancengleichen Behandlung aller der Richtlinie unterworfenen Marktteilnehmer. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Gr√ľnde betr√§fen nicht nur sie, sondern seien verallgemeinerungsf√§hig und k√∂nnten daher zu einer europarechts¬≠widrigen allgemeinen Aussetzung der Speicherverpflichtung f√ľhren.

II.

Das Begehren ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zul√§ssig und auch begr√ľndet. Bei einer einstweiligen Anordnung ist das Gericht nicht an die gestell¬≠ten Antr√§ge gebunden, sondern trifft im Rahmen des Begehrens des jeweiligen An¬≠tragstellers eine eigene Ermessensentscheidung √ľber den Inhalt der vorl√§ufigen Rege¬≠lung, die nach Ansicht des Gerichts zur Abwendung wesentlicher Nachteile n√∂tig er¬≠scheint. Da das Begehren der Antragstellerin darauf gerichtet ist, vorl√§ufig von der Ver¬≠pflichtung entbunden zu werden, technische Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten und bereitzuhalten, ist das Gericht durch ¬ß 88 VwGO nicht daran ge¬≠hindert, anstelle des von der Antragstellerin beantragten Feststellungsausspruchs eine vollstreckbare Unterlassungsverf√ľgung zu erlassen

1. Der Antrag auf Erla√ü einer Regelungsanordnung (¬ß 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) ist zu¬≠l√§ssig. Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, da√ü es sich vorliegend - ebenso wie im Klageverfahren (VG 27 A 125.08) - um vorbeugenden Rechtsschutz handelt: Die f√ľr die Antragstellerin bestehende gesetzliche Verpflichtung, Einrichtungen zur Vorratsspeicherung auf eigene Kosten vorzuhalten und zu betreiben (¬ß¬ß 110 Abs. 1 Nr. 1, 113a TKG) kann von der Bundesnetzagentur durch entsprechende Anordnung sicher¬≠gestellt und auch im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden {¬ß 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG; gegen den vollziehbaren (¬ß 137 Abs. 1 TKG) Verwaltungsakt kann die Antragstellerin dann auch vorl√§ufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach ¬ß 80 Abs. 5 VwGO erhalten, in dessen Rahmen die Verfassungsm√§√üigkeit der ihr auferlegten Pflicht vom Gericht zu pr√ľfen ist. Nur ausnahmsweise gen√ľgt die M√∂glichkeit, vorl√§ufi¬≠gen Rechtsschutz durch die Suspendierung eines die normative Verpflichtung umset¬≠zenden Verwaltungsakts zu erlangen, zur Wahrung der Effektivit√§t des Rechtsschutzes nicht; eine solche Ausnahme liegt dann vor, wenn bereits die Verletzung der normati¬≠ven Pflicht unabh√§ngig vom Ergehen eines sie umsetzenden Verwaitungsakts staatliche Sanktionen erm√∂glicht. Solche Sanktionen sind ab 1. Januar 2009 {¬ß 150 Abs. 12b Satz 1 TKG) in ¬ß 149 Abs. 1 Nr 36,37 TKG vorgesehen, wonach der hier vorliegende vor¬≠s√§tzliche - der Antragstellern ist ihre Verpflichtung bekannt, sie will sie jedoch nicht umsetzen - Versto√ü gegen die Pflichten aus ¬ß 113a Abs. 1 TKG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit Bu√ügeld in betr√§chtlicher H√∂he (¬ß 149 Abs. 2 TKG) geahndet wer¬≠den kann, im Hinblick auf diese zeitlich unmittelbar bevorstehende Bu√ügeldregelung gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, da√ü √ľber das Begehren der Antragstellerin, vorl√§ufig von der Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung technischer Vorrichtungen zur Erm√∂glichung der Vorratsdatenspeicherung entbunden zu werden, zu entscheiden ist, bevor die Antragstellerin den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erf√ľllt. Der Antragstel¬≠lerin ist es nicht zuzumuten, ihr Recht unter dem ‚ÄěDamoklesschwert‚Äú der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit erst durch Rechtsbehelf gegen einen die von ihr in Abrede gestellte Verpflichtung umsetzenden Verwaltungsakt zu suchen.

2. Zur Vermeidung von Mi√üverst√§ndnissen ist darauf hinzuweisen, da√ü weder die Wirk¬≠samkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsm√§√üigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in ¬ß 113a TKG in nationales Recht f√ľr die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist. Der ‚Äěwesentliche Nachteil‚Äú im Sinne des ¬ß 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, den die Antragstellerin mit dem vorliegenden Rechtsschutzantrag abwenden will, liegt darin, da√ü sie gesetzlich (¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG) verpflichtet ist, die Technik zur Vorratsdatenspeiche¬≠rung auf eigene Kosten zu beschaffen und zu betreiben, bevor √ľber die Verfassungs¬≠m√§√üigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden ist und zu bef√ľrchten ist, da√ü ihr diese bereits aufgewendeten Beschaffungs- und Betriebskosten nicht ange¬≠messen ersetzt werden, wenn sich die Kostentragungspflicht nach ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als verfassungswidrig und nichtig herausstellen sollte. Der von der Antrag¬≠stellerin geltend gemachte Anordnungsgrund liegt vor: Denn Schadensersatzanspruche - etwa aus ¬ß 839 BGB, Art. 34 GG - st√ľnden der Antragstellerin in einem solchen Falle ersichtlich nicht zu, weil die Erf√ľllung einer - wegen Verfassungswidrigkeit in Wirklich¬≠keit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begr√ľndet. Dies hat die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 9. Oktober 2008 (S. 13) zutreffend ausgef√ľhrt und mit Zitaten aus Literatur und Rechtsprechung belegt, so da√ü auf diese Ausf√ľhrungen verwiesen und auf eine weitere Begr√ľndung verzichtet werden kann. Das bisher erst in einem Entwurf vorliegende, noch nicht vom Gesetzgeber verabschiedete TK-Entsch√§digungsgesetz sieht auch nur einen Ersatz von Aufwendungen f√ľr konkrete Anfragen, nicht aber den Ersatz von zuvor bereits erbrachten Implementierungs- und Betriebskosten vor.

3, Die Kammer hat bereits in einem vorangegangenen Verfahren ihre Rechtsauffas¬≠sung, da√ü die sich aus ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG f√ľr die Betreiber von Telekom¬≠munikationsanlagen ergebende Pflicht, ‚Äěab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Ma√ü¬≠nahmen zur √úberwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen f√ľr deren unverz√ľgliche Umsetzung zu treffen‚Äú gegen das Grundrecht des Betreibers aus Art. 12 Abs. 1 GG verst√∂√üt, dargelegt und dem Bundesverfassungs¬≠gericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorgelegt (Beschlu√ü vom 2. Juli 2008, VG 27 A 3.07), In der Begr√ľndung dieses - den hiesigen Verfahrensbeteiligten bekannten - Vorlagebeschlusses ist ausgef√ľhrt:

‚Äě... Die vorliegende Berufsaus√ľbungsregelung ist an Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG zu messen...

In materieller Hinsicht sind gesetzliche Regelungen der Berufsaus√ľbung nach durch das Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377) begr√ľndeter st√§ndiger Rechtspre¬≠chung des Bundesverfassungsgerichts zul√§ssig, wenn sie durch hinreichende Gr√ľnde des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gew√§hlte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw√§gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Ge¬≠wicht der ihn rechtfertigenden Gr√ľnde die Grenze der Zumutbarkeit noch ge¬≠wahrt ist (BVerfGE 93, 362 <369>; 85, 248 <259> m.w.N.). Je empfindlicher die Berufsaus√ľbenden in ihrer Berufsfreiheit beeintr√§chtigt werden, desto st√§rker m√ľssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen die Regelung zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 <316 f.>; stRspr).

Die angegriffenen Regelungen gen√ľgen nach Auffassung des vorlegenden Ge¬≠richts diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen zwar im Hinblick auf die den Unternehmen grunds√§tzlich auferlegte Handlungspflicht, nicht jedoch im Hinblick auf die damit verbundene √úbertragung der Kostenlast.

(cc) Jedoch fehlt es nach Auffassung des vorlegenden Gerichts an der Ver­hältnismäßigkeit im engeren Sinne.

(1) Soweit es die den Telekommunikationsunternehmen und der Klägerin auferlegte Handlungspflicht zu Einrichten und Vorhalten von Überwa­chungstechnik angeht, vermag das vorlegende Gericht eine Unzumutbarkeit allerdings nicht zu erkennen.

Dem durch das Gesetz verfolgten Zweck der Sicherung des mit Verfas¬≠sungsrang ausgestatteten Schutzg√ľterkomplexes der √∂ffentlichen Sicherheit steht auf der Ebene der praktischen Umsetzung der Handlungspflicht kein gleicherma√üen gewichtiger Eingriff in die Berufsaus√ľbungsfreiheit entge¬≠gen. Die √úbertragung √∂ffentlicher Aufgaben an Private ist nicht schon f√ľr sich genommen unzumutbar (BVerfGE 30, 292). Es ist zwar nicht zu ver¬≠kennen, dass die √úbertragung in organisatorischer Hinsicht Aufwand f√ľr die betroffenen Anbieter bedeutet; entsprechende Ger√§te sind zu erwerben und zu installieren und f√ľr die Daten√ľbermittlung muss Personal vorgehalten werden. Vor dem Hintergrund des Gewichts der gesch√ľtzten G√ľter ist in rein organisatorischer Hinsicht die √úberb√ľrdung dieser Aufgaben, die jedoch den Betriebsablauf nicht zentral beeinflussen werden, an die im Tele¬≠kommunikationsbereich sachkundigen Anbieter zumutbar.

(2) Dies gilt jedoch nicht, soweit es um die √úbertragung der Kostenlast f√ľr die Implementierungspflicht auf die Telekommunikationsunternehmen geht. Nach der derzeitigen Rechtslage werden die Telekommunikationsanbieter mit den Kosten der Implementierungs- und Vorhaltepflicht belastet. ¬ß 110 Abs. 9 TKG enth√§lt zwar in Satz 1 eine Erm√§chtigungsgrundlage f√ľr eine Entsch√§digungsregelung f√ľr die im Zusammenhang mit den jeweiligen Sicherheits- und Strafverfolgungsma√ünahmen anfallenden Kosten. Satz 2 der Norm schlie√üt jedoch ausdr√ľcklich die Kosten der Vorhaltung der techni¬≠schen Einrichtungen, die zur Erbringung der Leistungen nach Satz 1 erfor¬≠derlich sind, von dieser Entsch√§digungsregelung aus. Die Bundesregierung hat von dieser Erm√§chtigung √ľberdies bisher keinen Gebrauch gemacht, de lege ferenda soll sie aufgehoben und durch das TKG-Entsch√§digungsgesetz ersetzt werden. Dieses zur Zeit im Entwurf vorliegende Gesetz enth√§lt ebenfalls keine Entsch√§digungsregelung f√ľr die Implementierungs- und Vorhaltekosten (BT-Drs 16/7103 vom 13. November 2007). Derzeit erfolgt eine Entsch√§digung auf der Basis des ¬ß 23 Abs. 1 Nr 3 JVEG, auf den auch ¬ß 20 S. 1 lit. b) des Gesetzes zur Beschr√§nkung des Brief-, Post- und Fern¬≠meldegeheimnisses verweist, f√ľr die Durchf√ľhrung der einzelnen Ma√ünah¬≠me; diese ist allerdings - auch nach Ausk√ľnften der Beklagten in der m√ľnd¬≠lichen Verhandlung - nicht kostendeckend bemessen (vgl. hierzu auch Kilching, a.a.O. S.27). Versteckte Zuschl√§ge, die etwa eine Amortisierung der Anschaffungskosten erm√∂glichten, sind darin nicht enthalten.

Die von Telekommunikationsunternehmen aufzubringenden Kosten f√ľr die √úberwachungsma√ünahmen sind betr√§chtlich. Anders als f√ľr die vergleich¬≠weise unaufw√§ndige und kosteng√ľnstige √úberwachung der herk√∂mmlichen Festnetzanschl√ľsse (vgl. insoweit Scholz, Archiv PT, 1995, 169 <171>) m√ľssen erhebliche, von den einschl√§gigen Verb√§nden in zweistelliger H√∂he bezifferte Kosten f√ľr die Entwicklung der Software f√ľr die √úberwachung von Mobilfunknetzen aufgebracht werden; hinzu kommen Hardware- und Perso¬≠nalkosten, Die Kl√§gerin hat hierzu vorgetragen, es k√§men mindestens 180 000 Euro, wenn nicht ein Vielfaches davon, als Entwicklungskosten f√ľr Software auf sie zu; hinzu k√§men Personalkosten in H√∂he von 450 000 Euro j√§hrlich. Zur Bestimmung der Gr√∂√üenordnung der finanziellen Belastung der Kl√§gerin erscheinen diese Angaben jenseits von Anfragen hinsichtlich ein¬≠zelner Posten ausreichend.

Mit der Inpflichtnahme der Telekommunikationsanbieter f√ľr Sicherheits- und Strafverfolgungsma√ünahmen zugunsten des Schutzg√ľterkomplexes der √∂f¬≠fentlichen Sicherheit werden dieser Berufsgruppe genuin hoheitliche Aufga¬≠ben √ľbertragen, die Allgemeinbezug aufweisen (Scholz, a.a.O. S. 183 m.w.N.). Der Tatsache, dass es sich um der Allgemeinheit dienende Schutzg√ľter handelt, korrespondiert das verfassungsrechtlich garantierte Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit (Scholz a.a.O. m.w.N.; Martina, Ar¬≠chiv PT 1994, 105 <108>, Schneider, Archiv PT, 1994, 285; Braun, jurisPR-ITR 2/2008, Anm. 4). Dessen Durchbrechung zulasten einzelner oder ein¬≠zelner Gruppen ist nur zul√§ssig, sofern normative Zurechnungskriterien eine Belastung eben dieser Einzelnen oder Gruppen anstelle der Allgemeinheit und des von ihr aufgebrachten Steueraufkommens rechtfertigen.

In Rechtsprechung und Literatur sind hierzu, teils auch unter Heranziehung der Gedanken der Rechtsprechung zu Sonderabgaben zu Art. 14 GG (etwa Ehmer in: Beck'scher TKG-Kommentar, § 88 Rz. 51) im Wesentlichen fol­gende, nicht immer ganz scharf von einander zu trennende Zurechnungskri­terien entwickelt worden:

(a) Eine Kostentragungspflicht der Telekommunikationsanbieter wird teil¬≠weise mit einer historisierenden Betrachtungsweise begr√ľndet. Die berufli¬≠che T√§tigkeit des Telekommunikationsanbieters sei seit jeher mit der Belas¬≠tung der Verantwortung f√ľr die Durchf√ľhrung von √úberwachungsma√ünah¬≠men verbunden gewesen (VG K√∂ln, Urteil vom 15. Februar 2000 - 22 K 5896/96 - UA S. 15 unten); die privaten Anbieter seien an die Stelle der fr√ľheren staatlichen Monopolisten getreten, weshalb die Verpflichtung zur Bereitstellung der √úberwachungstechnik jetzt sie treffe (Manssen, Archiv PT 1998, 236 <242>; i. E. so auch Waechter, a.a.O. S. 94). Verl√§ngert wird diese Betrachtungsweise durch die sogenannte ‚ÄěTropfen¬≠theorie‚Äú: Wer den guten Tropfen nehme, n√§mlich die Erlaubnis zum Geld¬≠verdienen im Telekommunikationsbereich, der m√ľsse auch den schlechten Tropfen, n√§mlich die notwendigen Kosten f√ľr staatliche √úberwachungsma√ü¬≠nahmen, akzeptieren (vgl. Manssen, a.a.O.).

Diese Auffassung (die im Grunde schon eine Ber√ľhrung des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG durch die vorstehende Regelung ausschlie√üt, da sie von einem Berufsbild des Telekommunikationsanbieters ausgeht, das durch die Verpflichtung zur Implementierung von Abh√∂rtechnik gekennzeichnet ist), ber√ľcksichtigt die Urspr√ľnge der fr√ľheren Verkn√ľpfung der T√§tigkeit des Telekommunikationsanbieters einerseits mit einer den Sicherheitsinte¬≠ressen des Staates dienenden und vor allen Dingen kostenfreien Irnplementierungspflicht nicht hinreichend. Die Deutsche Bundespost, die vor der eu¬≠roparechtlich angesto√üenen, durch die Postreform I und II umgesetzten √Ėff¬≠nung der Telekommunikationsm√§rkte (vgl. zur Historie etwa Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2008, ¬ß 1 Rz. 3f.) eine Mo¬≠nopolstellung auf dem Fernmeldesektor innehatte, trug die Kosten der da¬≠mals nur erforderlichen - und auch deutlich weniger kostenaufw√§ndigen - Festnetz√ľberwachung. Diese Kosten√ľbernahme beruhte aber nicht auf ihrer Eigenschaft als Anbieterin von Telekommunikation, sondern vielmehr dar¬≠auf, dass es sich bei ihr um eine Beh√∂rde handelte, die den berechtigten Stellen nach ¬ß 8 VwVfG zur kostenlosen Amtshilfe verpflichtet war (vgl. hierzu Scholz, a.a.O. S. 171). Der Grund f√ľr die Annahme, die berufliche T√§tigkeit des Telekommunikationsanbieters sei seit jeher mit der Belastung der Verantwortung f√ľr die Durchf√ľhrung von √úberwachungsma√ünahmen verbunden gewesen, ist, soweit es deren Kostenlosigkeit f√ľr den Staat be¬≠trifft, mit Wegfall der Beh√∂rdeneigenschaft der auf dem Telekommunikati¬≠onsmarkt t√§tigen Unternehmen entfallen (noch weitergehend Kilching a.a.O. S. 24, der von der Neuer√∂ffnung eines unbelasteten Marktes ausgeht). Die Nachfolgeunternehmen sind freie Wettbewerber und dem Staat gegen√ľber als solche nicht besonders verpflichtet (Scholz, a.a.O.).

Die Freigabe des Telekommunikationsmarktes an diese stellt sich auch - anders als die ‚ÄěTropfentheorie‚Äú meint - nicht als besondere Vorteilsgew√§h¬≠rung zugunsten der Telekommunikationsunternehmer dar, sondern vielmehr als Herstellung der europarechtlich gebotenen, vom Grundgesetz vorgese¬≠henen Freigabe der unternehmerischen Bet√§tigung (Kilching a.a.O. S. 24; v. Hammerstein, MMR 2004, S. 226; Braun a.a O. m.w.N.).

(b) Ein Zurechnungsmoment liegt nach der Rechtsprechung des Bundesver¬≠fassungsgerichts dann vor, wenn es sich bei der zu √ľbernehmenden Pflicht um eine nicht unternehmensfremde T√§tigkeit handelt und diese nicht in er¬≠heblicher Weise Betriebsmittel bindet (Kuponsteuer, BVerfGE 22, 380; Mi¬≠neral√∂lbevorratung, BVerfGE 30, 292).

Bei einer auf die rein faktischen Unternehmensvorg√§nge abstellenden Be¬≠trachtungsweise, wie sie den genannten Entscheidungen des Bundesver¬≠fassungsgerichts zugrunde liegt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die - die Daten√ľbertragung an die berechtigten Stellen erm√∂glichende - Pflicht zur Bereitstellung von Abh√∂rtechnik im faktischen Bereich sich an die durch Datentransport gekennzeichnete T√§tigkeit der Telekommunikationsanbieter anlehnt, weswegen die Auferlegung einer entsprechenden Handlungspflicht vom vorlegenden Gericht auch f√ľr grunds√§tzlich verh√§ltnism√§√üig gehalten wird (vgl. oben B. 1.2.b. cc (1)).

Bei einer inhaltlichen Betrachtungsweise stellt sich die Bereitstellung von Abh√∂rm√∂glichkelten f√ľr vermittelte Telekommunikation als das genaue Ge¬≠genteil der dem Telekommunikationsanbieter gegen√ľber dem Kunden ob¬≠liegenden Verpflichtung dar: Art 10 GG, ¬ß 88 TKG und der mit dem Kunden bestehende Vertrag gebieten die abh√∂rsichere Weitergabe der Telekommu¬≠nikation (v. Hammerstein, a.a.O.). Die hier dem Telekommunikationsanbieter auferlegte Verpflichtung stellt sich in inhaltlicher Hinsicht weder als mit dem unternehmerischen Handeln identisch noch als an dieses angelehnt, son¬≠dern als unternehmensfremd dar.

Jedenfalls können die mit der Bereitstellung der erforderlichen Technik ein­hergehenden Kosten, wie bereits zuvor dargestellt, nicht als nur in geringem Umfang Betriebsmittel bindend angesehen werden, so dass das Zurechnungskriterium aus diesem Grunde vorliegend nicht greift.

(c) Ein Zurechnungsmoment kann sich nach der Rechtsprechung weiter aus der besonderen Sach- und Verantwortungsn√§he ergeben (so etwa f√ľr die Abf√ľhrung von Kirchlohnsteuer BVerfGE 44, 103 und Lohnsteuer BFH BStBI.1963, III S. 468 durch den Arbeitgeber und die Verpflichtung von Ta¬≠bakherstellern zur Anbringung von Warnhinweisen BVerfGE 95,173). Im Schrifttum wird die Sach- und Verantwortungsn√§he auch aus dem polizeirechtlichen St√∂rer- und Zweckveranlassergedanken (Scholz a.a.O. S. 183 f., Waechter, VerwArch 1996, 68 <82f>) sowie - im Hinblick auf die Entschei¬≠dung des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftsicherheitsgeb√ľhr (BVerwGE 95, 188) - aus dem Gedanken einer besonderen Individualbeg√ľnstigung entwickelt.

Eine derartige Sach- und Verantwortungsn√§he soll f√ľr den Berufsstand der Telekommunikationsanbieter deswegen angenommen werden k√∂nnen, weil zwar von den Telekommuntkationsnetzen selbst keine Gef√§hrdungen aus¬≠gingen, sie jedoch in f√ľr den Unternehmer vorhersehbarerweise zur Bege¬≠hung von Straftaten genutzt werden k√∂nnten. Es verhalte sich insofern √§hn¬≠lich wie im Bereich der Geldw√§sche, in dem den Banken wegen der Missbrauchm√∂glichkeiten des Bankgesch√§ftes auch besondere Verpflichtungen auferlegt worden seien. Mobilfunknetze erm√∂glichten es, sich der ‚Äěsozialen Kontrolle‚Äú zu entziehen; wer eine ‚ÄěTarnkappe‚Äú in den Verkehr bringe, m√ľsse f√ľr Zwecke der Strafverfolgung entsch√§digungslos eine Reidentifizierungsm√∂glichkeit bereitstellen (Waechter a.a.O. S. 82, 91).

Eine solche Sach- und Verantwortungsn√§he vermag das vorlegende Gericht indes nicht zu erkennen. Der Dienst des Telekommunikationsanbieters ist neutral. Er stellt lediglich die Netze zur Verf√ľgung, die zur √úbermittlung von Kommunikation erforderlich sind. Verantwortlich f√ľr den Inhalt der Kommu¬≠nikation sind die Nutzer. Die Ankn√ľpfung der Zurechnung an die Zurverf√ľ¬≠gungstellung einer neutralen Leistung w√ľrde, wollte man sie als Zurech¬≠nungskriterium gelten lassen, den Kreis der danach Verantwortlichen un¬≠√ľberschaubar weit ziehen, denn vergleichbare Missbrauchsm√∂glichkeiten wohnen einer Vielzahl von Produkten oder Leistungen der Industriegesellschaft inne, beispielhaft seien Waffen und Automobile genannt (vgl. hierzu auch Braun, a.a.O; Bock in: Beck'scherTKG-Kommentar, 3 ¬ß 110 Rz. 19; Koenig/Koch/Braun, K&R, 2002, 289 <295>). Im blo√üen Zurverf√ľgungstellen liegt daher kein normatives Element, das die Heranziehung des Tele¬≠kommunikationsanbieters rechtfertigen k√∂nnte (vgl. hierzu v. Hammerstein, a.a.O.). Insofern ist der Betreiber des Telekommunikationsnetzes auch we¬≠der St√∂rer - denn der Missbrauch des Netzes erfolgt durch die f√ľr den Inhalt der Kommunikation verantwortlichen Nutzer - noch Zweckveranlasser; denn dieser Rechtsgedanke l√§sst sich nicht auf einen beliebig gro√üen Kreis von Unternehmen erweitern (vgl. Scholz, a.a.O, S. 185).

Das Zurverf√ľgungstellen des Netzes fordert auch f√ľr sich genommen keinen Missbrauch heraus (so auch Braun, a,a.O.). Das ‚ÄěTarnkappenargument‚Äú f√ľhrt schon insofern in die Irre, als es den Eindruck erweckt, die Gef√§hrlich¬≠keit und damit √úberwachungsbed√ľrftigkeit von Telekommunikation ergebe sich aus der durch die Telekommunikationsanbieter erm√∂glichten Nichtidentifizierbarkeit von Rufnummern. Die Telekommunikations√ľberwachung kn√ľpft jedoch vielmehr am vermuteten straf- oder sicherheitsrechtlich rele¬≠vanten, nutzerverantworteten Inhalt von Telekommunikation an. Es stellt zudem ‚Äědie Funktion der Grundrechte auf den Kopf‚Äú (v. Hammerstein, a.a.O., 222 <225>), denn Art 10 GG und seine einfachgesetzliche Umset¬≠zung in ¬ß 88 TKG gew√§hrleisten den anonymen, abh√∂rfreien Telefonverkehr. Der Rechtfertigung bedarf nicht derjenige, der in Umsetzung des grundgesetzlichen Auftrages diesen erm√∂glicht (v. Hammerstein, a.a.O.). Eine Parallele zu den den Banken zur Verhinderung von Geldw√§schege¬≠sch√§ften auferlegten Pflichten (hierzu Waechter, a.a.O, S, 88) liegt gleichfalls nicht vor; denn im Unterschied zur Geldw√§sche ist die erbrachte Leis¬≠tung des Telekommunikationsanbieters tats√§chlich neutral; bei den Bankge¬≠sch√§ften ist es das Gesch√§ft selbst, nicht die reine Transferleistung der Bank, die Unrechtsgehalt besitzt (Kilching, a.a.O, S. 22).

Eine Beg√ľnstigung der Gruppe der Telekommunikationsanbieter, die der der Flugg√§ste in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Konstellati¬≠on entspr√§che (hierzu Scholz, a.a.O.; Braun a.a.O.), ist schlie√ülich gleich¬≠falls nicht ersichtlich.

Teilweise wird die Kostentragungspflicht der Telekommunikationsunterneh¬≠mer auch deswegen f√ľr zumutbar gehalten, weil die gesetzliche Regelung nicht ausschlie√üe, dass die Kosten auf den Kunden abgew√§lzt werden k√∂nnten (BVerfGE 30, 292).

Jedoch handelt es sich insoweit lediglich um eine Kontroll√ľberlegung; tra¬≠gender Grund der Entscheidung war das mit der unternehmerischen T√§tig¬≠keit verkn√ľpfte Gut der Versorgungssicherheit (vgl. hierzu oben). Die √úber¬≠legung stellt kein alleiniges Zurechnungskriterium im Sinne der unter (a) bis (c) benannten dar, sondern gibt lediglich Aufschluss dar√ľber, dass umge¬≠kehrt die Indienstnahme wegen eines die Kosten√ľberw√§lzung verhindern¬≠den Hinweises unzumutbar werden k√∂nnte (v. Hammerstein, a.a.O., S. 226; weitergehend zur Wettbewerbsverzerrung Kilching, a.a.O., S. 25). ...‚Äú

Hieran h√§lt die Kammer auch im vorliegenden Fall fest. Denn nach dem - unwiderspro¬≠chenen - Vortrag der Antragsteilerin sind auch vorliegend die Implementierungs- und Betriebskosten f√ľr die Technik zur Vorratsdatenspeicherung mit 720.000 Euro bzw. 420.000 Euro j√§hrlich nicht so unbedeutend, da√ü eine Bindung erheblicher Betriebsmit¬≠tel im Sinne von BVerfGE 22, 380 von vornherein ausscheidet. Da√ü diese Kosten f√ľr die Vorratsdatenspeicherung - nach Erwartung des Bundesgesetzgebers (vgl, zur Regie¬≠rungsvorlage BT-Dr. 16/5846, S. 5) - von den betroffenen Telekommunikationsunter¬≠nehmen bei ihrer Preisgestaltung einkalkuliert und an die Kunden weitergegeben wer¬≠den, was zu einer ‚Äěgeringf√ľgigen‚Äú Steigerung des Verbraucherpreisniveaus im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen f√ľhren k√∂nne, ersetzt nicht das f√ľr die Aufer¬≠legung genuin staatlicher Pflichten auf Private notwendige Zurechnungskriterium und ist daher zur Begr√ľndung der verfassungsrechtlichen Zul√§ssigkeit der Kostenregelung in Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG untauglich.

4. Angesichts der bestehenden und dem Bundesverfassungsgericht zur Pr√ľfung vorlie¬≠genden (der Vorlagebeschlu√ü der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 gef√ľhrt) Zwei¬≠fel des Gerichts an der Verfassungsm√§√üigkeit der Regelung des ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer Folgenabw√§gung zu entscheiden, bei der die der Antragstellerin entstehenden Nachteile, die ihr entstehen, wenn sie die √úberwachungstechnik auf ihre Kosten einrichten und bereithalten mu√ü, mit den Nachteilen abzuw√§gen sind, die im Hinblick auf den Zweck der Vorratsdatenspeicherung entstehen, wenn die Antragstelle¬≠rin diese √úberwachungstechnik nicht einrichtet.

Ma√ügeblich in den Abw√§gungsvorgang einzustellen ist daher zun√§chst, da√ü die An¬≠tragstellerin - wie bereits eingangs (oben zu 2.) ausgef√ľhrt - auch dann keinen Ersatz¬≠anspruch hinsichtlich der f√ľr die Vorratsdatenspeicherung bereits erbrachten Implementierungs- und Betriebskosten h√§tte, wenn - entsprechend der Rechtsauffassung der Kammer - die Kostenregelung des ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 TKG vom Bundesverfassungs¬≠gericht f√ľr nichtig erkl√§rt w√ľrde. Ihr w√ľrde damit ein irreparabler Verm√∂gensschaden entstehen, der es allein gerechtfertigt erscheinen l√§√üt, die Antragstellerin vorl√§ufig von der Verpflichtung zur Anschaffung und zum Betrieb der Technik zur Vorratsdatenspei¬≠cherung freizustellen. Bereits deshalb kommt es f√ľr die Interessenabw√§gung nicht dar¬≠auf an, ob es sich bei den von der Antragstellerin geltend gemachten Anschaffungs¬≠ und Betriebskosten bezogen auf die Gr√∂√üe ihres Unternehmens um einen erheblichen Kostenaufwand handelt oder nicht.

Demgegen√ľber h√§tte eine gerichtliche vorl√§ufige Unterlassungsentscheidung die Folge, da√ü jedenfalls f√ľr den Kundenkreis der Antragstellerin die Vorratsdatenspeicherung vorl√§ufig nicht erfolgt, obwohl die in ¬ß 113a TKG enthaltene gesetzliche Verpflichtung zwingendes Gemeinschaftsrecht - n√§mlich die Richtlinie 2006/24/EG des Europ√§ischen Parlamentes und des Rates - umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschlu√ü zur Vorratsdatenspeicherung (vom .11. M√§rz 2008, 1 BvR 256/08, - juris -) ausgef√ľhrt, da√ü die Aussetzung des Vollzugs einer europ√§isches Gemeinschaftsrecht umsetzenden gesetzlichen Vorschrift nur in ganz besonderen Ausnahmef√§llen m√∂glich ist (RdNr. 144 - juris -) und der Vollzug der von der Richtlinie geforderten Datenspei¬≠cherung allein keine besonders schweren und irreparablen Nachteile, die einen solchen Ausnahmefall begr√ľnden k√∂nnten, mit sich bringt (RdNr. 147, 148 -juris -).

Der von der Antragsgegnerin hervorgehobene Gedanke, da√ü durch eine vorl√§ufige Aussetzung der der Antragstellerin durch ¬ß 113a TKG begr√ľndeten Pflichten das Ge¬≠meinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend beeintr√§chtigt sein k√∂nnte, ist f√ľr die Folgenabw√§gung jedoch nicht durchschla¬≠gend. Vielmehr ist zwischen der - gemeinschaftsrechtlich begr√ľndeten - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen und der Frage, wer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen hat, zu differenzieren. Denn die Richtlinie 2006/24/EG schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, wer die Kosten f√ľr die Anschaffung und den Betrieb der f√ľr die Vorratsdatenspeicherung erforderlichen Technik zu tragen hat. Vielmehr ist die Regelung des ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG, da√ü s√§mtliche -auch die durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007 erforderlich gewordene - Telekommunikations√ľberwachungstechnik einseitig durch die Telekommunikationsunter¬≠nehmen zu tragen ist, eine Entscheidung allein des deutschen Gesetzgebers; die zuvor gegen die Verfassungsm√§√üigkeit dieser Regelung erhobenen Zweifel (oben 3.) messen sich daher allein am deutschen Verfassungsrecht und sind unabh√§ngig von den Vorga¬≠ben europ√§ischen Rechts.

Damit hat es die Antragsgegnerin allein in der Hand, die Vorgaben der Richtlinie zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung auch dann umzusetzen, wenn sich die nationa¬≠le Kostentragungsregelung in ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als verfassungswidrig her¬≠ausstellen sollte. Dieser Gedanke ist auch f√ľr die hier zu treffende Folgenabw√§gung entscheidend: Die Antragsgegnerin ist durch keine normative Regelung gehindert, f√ľr den Fall, da√ü das Bundesverfassungsgericht die Regelung des ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 TKG f√ľr nichtig erkl√§ren und die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung und Bereitstellung von Telekommunikations√ľberwachungstechnik von einer vollst√§ndigen oder angemessenen staatlichen Finanzierung abh√§ngig machen sollte, der Antragstellerin den Ersatz auch der bereits erbrachten Implementierungs-und Betriebskosten in dem dann vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Um¬≠fang rechtlich bindend anzubieten. Bei einem solchen Angebot w√ľrde der von der An¬≠tragstellerin geltend gemachte Anordnungsgrund des ‚Äěirreversiblen Verm√∂gensscha¬≠dens‚Äú entfallen; einer Verpflichtung zur umgehenden Umsetzung der gesetzlichen Pflichten aus ¬ß 113a TKG w√§re von Seiten der Antragstellern - auch angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M√§rz 2008 - nichts entgegenzu¬≠setzen.

Im Ergebnis mu√ü daher die Folgenabw√§gung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen. Denn das Interesse der Antragstellerin, von irreversiblen Verm√∂genssch√§den bewahrt zu werden, falls sich die Regelung des ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 TKG als verfassungswidrig erweisen sollte, ist in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG begr√ľndet. Demgegen¬≠√ľber ist der effektive Vollzug der durch europ√§isches Recht angeordneten Vorratsdatenspeicherung auch dann nicht notwendigerweise beeintr√§chtigt, wenn das Gericht gegen√ľber der Antragstellern deren Verpflichtung zur Implementierung und zum Be¬≠trieb technischer Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung vorl√§ufig aussetzt, weil die Antragsgegnerin jederzeit durch Abgabe einer das von der Antragstellerin geltend ge¬≠machte Verm√∂gensinteresse sichernden Erkl√§rung - die im Ab√§nderungsverfahren, das bei jeder gerichtlichen Entscheidung im Verfahren vorl√§ufigen Rechtsschutzes m√∂glich sein mu√ü (vgl dazu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 35 zu ¬ß 123), zu einer Aufhebung der hier getroffenen Entscheidung f√ľhren w√ľrde - die Verpflichtung aus ¬ß 113a TKG auch gegen√ľber der Antragstellerin erreichen kann.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus ¬ß 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerin ist mit dem gerichtlichen Ausspruch nicht teilweise unterlegen. Vielmehr beruht die im Tenor angeordnete Dauer der Untersagungsverf√ľgung auf der √úberlegung, da√ü dem Bundes¬≠verfassungsgericht von der Kammer die Frage nach der Verfassungsm√§√üigkeit des ¬ß 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG bereits vorgelegt worden ist und das Hauptsacheverfah¬≠ren (VG 27 A 125.08) gem√§√ü ¬ß 94 VwGO bis zur Entscheidung des Bundesverfas¬≠sungsgerichts auszusetzen sein wird, so da√ü eine Hauptsachenentscheidung in jedem Falle erst danach ergehen wird.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GKG und beruht auf den Angaben der Antragstellerin zur voraussichtlichen Höhe der Implementierungs-und Betriebskosten, die die Antragstellerin ohne die gerichtliche Anordnung sofort zu erbringen hätte; diese sind im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte an­zusetzen (Streitwertkatalog 2004 Nr. 1.5).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstra√üe 7, 10557 Berlin, schriftlich einzulegen. Die Frist f√ľr die Einlegung der Beschwerde endet zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begr√ľnden. Die Begr√ľndung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorge¬≠legt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstra√üe 31, 10623 Berlin, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gr√ľnde darlegen, aus denen die Entscheidung abzu√§ndern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht m√ľssen sich die Beteiligten durch Prozessbevoll¬≠m√§chtigte vertreten lassen. Dies gilt auch f√ľr die Einlegung der Beschwerde. Als Be¬≠vollm√§chtigte sind Rechtsanw√§lte und Rechtslehrer an einer Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Bef√§higung zum Richteramt zugelassen. Dar√ľber hinaus k√∂nnen auch die in ¬ß 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung be¬≠zeichneten Personen und Organisationen auftreten. Ein als Bevollm√§chtigter zugelas¬≠sener Beteiligter kann sich selbst vertreten, Beh√∂rden und juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts einschlie√ülich der von ihnen zur Erf√ľllung ihrer √∂ffentlichen Aufga¬≠ben gebildeten Zusammenschl√ľsse k√∂nnen sich durch Besch√§ftigte mit Bef√§higung zum Richteramt vertreten lassen, das Besch√§ftigungsverh√§ltnis kann auch zu einer an¬≠deren Beh√∂rde, juristischen Person des √∂ffentlichen Rechts oder einem der genannten Zusammenschl√ľsse bestehen. Richter d√ľrfen nicht vor dem Gericht, ehrenamtliche Richter nicht vor einem Spruchk√∂rper auftreten, dem sie angeh√∂ren.

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Ergänzung vom 15.12.2008:

Nach Auskunft der Bundesregierung ist gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Beschwerde eingelegt worden. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts √ľber die Beschwerde liegt noch nicht vor.

 
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