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Video: Videokameras in Hannover bemerken Bombenattrappe nicht (05.11.2008) Print E-mail

Pressemitteilung und Videoclip der Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

 Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung klagt ordnungswidrige Videoüberwachungs­maßnahmen in Hannover an. Dieses betrifft sowohl die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die weder gekennzeichnet ist noch von einer unabhängigen Bewertung (Evaluation) begleitet wird, als auch die inzwischen massiv durchgeführte Videoüberwachung in Geschäften, Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Die Ortsgruppe des Arbeitskreises legt der Öffentlichkeit hierzu eine umfangreiche, 27 Seiten starke Dokumentation vor.

In einem Rundgang durch den Kernbereich der Innenstadt von Hannover (Georgstraße, Teile der Karmarschstraße und Bahnhofstraße) wurden in 59 Geschäften Videoüberwachungsmaßnahmen festgestellt, von denen allein aufgrund mangelnder Kennzeichnung 39 als ordnungswidrig einzustufen sind. Bei weiteren 13 Geschäften wird die Hinweispflicht nur mangelhaft umgesetzt und nur 6 der 59 betrachteten Geschäfte kennzeichnen ihre Videoüberwachung deutlich und ordnungsgemäß.

Neben dieser Auflistung veröffentlicht die Ortsgruppe des Arbeitskreises auch die aktuelle und komplette Liste der Standorte polizeilicher Videoüberwachung und benennt darüber hinaus weitere Negativ-Beispiele öffentlicher rechtswidriger Überwachung, wie z.B. in der Leibniz-Universität Hannover.

Um besonders deutlich hervorzuheben, dass die polizeiliche Videoüberwachung in Hannover keinerlei präventiven - also straftatsverhindernden - Charakter haben kann, weil die Aufzeichnungen nur gespeichert aber nicht durch Polizeibeamte überwacht werden, wurde ein Videofilm mit einer entsprechenden Demonstration dieser Tatsache öffentlich im Internet zur Verfügung gestellt. In dieser "Kunst-Aktion" ist unter anderem zu sehen, wie im direkten Blickfeld der Überwachungskamera vor dem Niedersächsischen Landesministerium eine Bombe gelegt worden konnte!

Die Petition eines Mitglieds des Arbeitskreises an den Landtag unterstützend verlangen wir eine sofortige wissenschaftliche und unabhängige Untersuchung über die Wirkung und Auswirkung von öffentlicher Videoüberwachung sowie die sofortige Abschaltung aller polizeilichen Überwachungsmaßnahmen bis zu deren Ergebnis und eine öffentliche Kennzeichnung der überwachten öffentlichen Plätze und Orte.

Wir verlangen eine deutlich stärkere personelle Ausstattung der Polizei zur Wahrnehmung bürgernaher und -freundlicher Aufgaben. Die Belastung der Polizeibeamten durch stetige Personal- und Ausstattungsknappheit muss beendet werden.

Wir fordern alle Geschäftsleute und Bürger, die jetzt noch Videoüberwachung betreiben, dazu auf, sich über die aktuellen Studien zur Effektivität dieser Maßnahmen zu informieren und diese Überwachung abzuschaffen, zuallermindest aber die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten!

Videoüberwachungsmaßnahmen können weitreichende soziologische Folgen haben, sie können rational-agierende Straftäter nicht abschrecken und zu Missbrauch und bei Bürgern zu einer geringeren Bereitschaft zum couragierten Eingreifen führen. Wir sind gegen Tendenzen zu Verhaltensnormierung und gegen die Ausgrenzung von sozialen (Rand-)Gruppen aus den Innenstädten.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch öffentlich darauf hinweisen, dass die CDU-FDP-Landesregierung das Vorhaben betreibt, das Versammlungsrecht im Rahmen einer Gesetzesnovelle einzuschränken. Bayern hat als erstes Bundesland ein solches Gesetz verabschiedet und damit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht provoziert. Niedersachsen möchte - nach Baden-Württemberg - diesem Beispiel augenscheinlich folgen.

Wir verlangen das Ende der Geheimniskrämerei um die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Veröffentlichung der aktuellen Planungen sowie eine öffentliche Diskussion dazu!

Video der Aktion

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