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Freiheit statt Angst 2009 - Aufruf zur Demonstration am 12. Sept., 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin Drucken E-Mail

B├╝rgerrechtlerinnen und B├╝rgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde ├ťberwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den ├ťberwachungswahn!" auf die Stra├če gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die ├ťberwachung der B├╝rgerinnen und B├╝rger stattfinden werden.

Auf der Kundgebung am Potsdamer Platz werden sprechen:

  • Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
  • Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
  • Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
  • Dr. Rolf G├Âssner (Internationale Liga f├╝r Menschrechte)
  • Monty Cantsin (Hedonistische Internationale)
  • padeluun (FoeBuD e.V., BigBrotherAwards)
  • Anne Roth (Bloggerin)
  • Ralf Bendrath (Netzwerk Neue Medien)
  • Silke L├╝der (Freie ├ärzteschaft, Aktion "Stoppt die eCard")
  • Vito Dabisch (Sprecher Landessch├╝lerInnenausschuss)

Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands "Die Schwesta" sowie ÔÇ×mono & nikitamanÔÇť.

Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009

Der ├ťberwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die ├ťberwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Besch├Ąftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben ├╝berwacht. Zugleich registrieren, ├╝berwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wof├╝r wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "gro├če Bruder" Staat und die "kleinen Br├╝der und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Aktuell wichtig:

Demo-Unterst├╝tzer:

B├╝rger-/Menschenrechte allgemein

B├╝rgerrechte/ Neue Medien

Friedens- und ├ľkologiebewegung

Fl├╝chtlingsrechte, Entwicklungszusammenarbeit

Religi├Âse Organisationen

S├Ąkulare Organisationen

Berufsverb├Ąnde

Soziale Rechte, Gewerkschaften

Beratung, Pr├Ąvention, Jugend, Genderthemen, Frauen-/M├Ąnnerrechte

Parteien und Jugendorganisationen

Medien
Kultur

 Bands

Firmen

Bitte wenden Sie sich zur Aufnahme als Unterst├╝tzer an uns.

Separate Listen:

Der daraus resultierende Mangel an Privatsph├Ąre und Vertraulichkeit gef├Ąhrdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich st├Ąndig beobachtet und ├╝berwacht f├╝hlen, k├Ânnen sich nicht unbefangen und mutig f├╝r ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem ├ťberwachung und Kontrolle oft begr├╝ndet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anh├Ąufung von Informationen ├╝ber die Bev├Âlkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalit├Ąt, kostet uns j├Ąhrlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Ma├čnahmen zur St├Ąrkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die L├Âsung dr├Ąngender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Dar├╝ber hinaus weicht die verst├Ąrkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Milit├Ąr die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das f├╝hrt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der ├ťberwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Au├čen.

Die ├ťberwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeintr├Ąchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrit├Ąt von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Ma├če der ├ťberwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, ├ärztinnen und ├ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanw├Ąltinnen und Rechtsanw├Ąlte.

Der Respekt vor unserer Privatsph├Ąre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen W├╝rde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private R├Ąume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle B├╝rgerinnen und B├╝rger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen daf├╝r setzen, dass viele Menschen f├╝r ihre Freiheitsrechte wieder auf die Stra├če gehen!

Treffpunkt f├╝r die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird nach einem Rundkurs wieder am Potsdamer Platz enden. Auf der Webseite www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den M├Âglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. ├ťberwachung abbauen

  • Abschaffung der fl├Ąchendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung der fl├Ąchendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
  • Ber├╝cksichtigung des Datenschutzes f├╝r B├╝rger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller ├Âffentlicher eGovernment-Projekte
  • Keine einheitliche Sch├╝lernummer (Sch├╝ler-ID/Sch├╝lerdatei)
  • Keine Weitergabe von Informationen ├╝ber Menschen ohne triftigen Grund
  • Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
  • Keine systematische ├ťberwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
  • Abbau von Video├╝berwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
  • Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
  • Keine Einf├╝hrung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden ├ťberwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabh├Ąngige ├ťberpr├╝fung aller bestehenden ├ťberwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, sch├Ądliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium f├╝r neue ├ťberwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufr├╝stung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gew├Ąhrleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs ├╝ber das Internet

  • Keine Beschr├Ąnkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
  • Keine Sperrungen von Internetanschl├╝ssen
  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabh├Ąngiger und unparteiischer Richter.
  • Einf├╝hrung eines uneingeschr├Ąnkten Zitierrechts f├╝r Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar f├╝r die ├Âffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungs├Ąu├čerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur beg├╝nstigen (abschreckende Wirkung)

Weitere Informationen

Auf unseren Wikiseiten finden sich weitere Informationen zu

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Ansprechpartner/innen f├╝r Presseanfragen... 

Demo-B├╝ro in Berlin

Es gibt ein Demo-B├╝ro in Berlin, das auch als Anlaufstelle f├╝r AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Stra├če 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.

Siehe auch: Kontaktformular, Pressekontakte

Spendenkonto

Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank f├╝r Sozialwirtschaft) , Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"

Direkter Link zu dieser Seite

http://www.FreiheitStattAngst.de

 
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