Freiheit statt Angst - Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai (18.05.2009) |
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen veranstalten am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen in über 20 Städten Deutschlands möchten die Bürgerrechtler die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken. Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage www.freiheitstattangst.de. So sind in Frankfurt, Kiel und München Demonstrationen geplant. Jena, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Offenburg, Nürnberg und Landau bieten Informationsstände an, während in Hannover, Ingolstadt, Regensburg und Berlin Grundrechtefeiern stattfinden werden. Mannheim und Speyer planen künstlerische Aktionen. Die Veranstalter laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, für die historische Errungenschaft unserer Freiheitsrechte gemeinsam auf die Straße zu gehen! Mit den Aktionen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Wende in der Innenpolitik. Ein Überwachungsmoratorium soll sämtliche neuen Überwachungspläne wie Internetzensur, Aufzeichnung unseres Surfverhaltens im Internet und die Entwicklung des "Nacktscanners" stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten. "Sind Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", erklärt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Die Skandale bei Lidl, Telekom und Bahn zeigen, dass das kein akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis." Patrick Breyer vom AK Vorrat ergänzt: "BKA-Skandal,[1] Sachsensumpf-Skandal,[2] zwei BND-Skandale[3] [4] – die Datensammelsucht und ungezügelte Kontrolllust von CDU, CSU und SPD wird künftig immer mehr solcher Missbräuche nach sich ziehen und gefährdet zunehmend unsere Sicherheit. Wir müssen diese Parteien, die etwa für die totale Protokollierung unserer Telekommunikation verantwortlich sind,[4] bei den diesjährigen Europa- und Bundestagswahlen abwählen!" Weitere Informationen: Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai 2009 |
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