Bürgerrechtler suchen Wissenschaftler, die untersuchen, ob sich eine Erfassung des Kommunikationsverhaltens auf die Kommunikationsbereitschaft der Betroffenen auswirkt. Die Frage soll erforscht werden, nachdem ein Verfassungsrichter in der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung nach empirischen Belegen für eine Abschreckungswirkung der Verbindungsdatenspeicherung fragte.

Seit 2008 wird in Deutschland auf Vorrat gespeichert, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und an welchen Orten wir unser Handy genutzt haben. Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde von über 34.000 Personen gegen diese flächendeckende und anlasslose Verhaltenserfassung initiiert, über die das Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009 verhandelt hat. Im Laufe der Verhandlung fragte einer der Verfassungsrichter, ob es empirische Belege dafür gebe, dass die Kommunikationserfassung von der unbefangenen Benutzung von Telefon, Handy und E-Mail abschrecke. Meinungsumfragen legen eine Abschreckungswirkung im Bereich sensibler Kontakte (z.B. von Hilfsbedürftigen, Beratungsbedürftigen, Presseinformanten) zwar nahe.^[1] Eine experimentelle Erforschung steht aber noch aus.

Ein Forschungsprojekt zur Überprüfung der Auswirkungen der Kommunikationsdatenerfassung auf Kommunikationsbereitschaft und Kommunikationsverhalten wäre hoch relevant. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland hoch umstritten und wird nach dem Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls auch von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) geprüft werden. Der Rumänische Verfassungsgerichtshof ist 2009 von einer erheblichen Abschreckungswirkung ausgegangen und hat die Verbindungsdatenspeicherung in Rumänien für verfassungswidrig erklärt.^[2] In Irland und Ungarn sind weitere Klagen anhängig. In Österreich, Belgien, Griechenland und Schweden wird zurzeit heftig um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung gerungen.

Ganz allgemein ist die Frage von großer Bedeutung, ob die zunehmende technische Erfassung unseres Verhaltens dieses verändert. Neben der wissenschaftlichen und politischen Bedeutung wären die Ergebnisse entsprechender Experimente auch ökonomisch relevant (Arbeitnehmerüberwachung). Das "Honesty Box"-Experiment der Universität Newcastle, demzufolge ein bloßes Poster mit Augenabbildung das Verhalten ändert,^[3] hat seinerzeit hohe Wellen geschlagen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sucht nun einen Wissenschaftler, der ein Projekt zur experimentellen Erforschung von Verhaltensänderungen durch die Verbindungsdatenspeicherung durchführt.

"Eigentlich sollte es Sache des Staates sein, die vorgebliche Unbedenklichkeit seiner Totalerfassungsmaßnahme wissenschaftlich nachzuweisen", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis. "Bislang gibt es aber keinerlei staatliche Mittel für eine entsprechende Untersuchung. Der Staat zeigte bislang kein Interesse an einer Untersuchung der Nachteile seiner Maßnahmen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung sollte nun den Mut aufbringen, eine entsprechende Untersuchung in Auftrag geben."

"Neben den grundrechtlichen Bedenken sind Erkenntnisse über greifbare soziale und psychische Auswirkungen der verdachtunabhängigen Speicherung von Verhaltensdaten entscheidend für den Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung", erklärt Sandra Mamitzsch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Forschungserkenntnisse können gewichtige Argumente für die kommenden Verfahren vor den nationalen und europäischen Gerichten liefern. Die Erforschung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf das menschliche Verhalten darf nicht wie bisher vernachlässigt werden."

Fußnoten: