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Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung (28.06.2010) Drucken E-Mail

In einem gemeinsamen Brief haben ├╝ber 100 Organisationen aus 23 europ├Ąischen L├Ąndern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen". Unter den Unterzeichnern befinden sich B├╝rgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverb├Ąnde etwa von Journalisten, Juristen und ├ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverb├Ąnde wie der deutsche eco-Verband. 

Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenw├Ąrtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten ├╝ber die Kommunikation s├Ąmtlicher ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche T├Ątigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Gesch├Ąftspartnern dem st├Ąndigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. "Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als ├╝berfl├╝ssig, sch├Ądlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt", so die Organisationen weiter.

"Die Zivilgesellschaft ist sich europaweit einig, dass sich der 2006 beschlossene EU-weite Zwang zur fl├Ąchendeckenden Verbindungsdatenspeicherung ├╝berlebt hat", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingef├╝hrt wurde, hat sie die Zahl der aufgekl├Ąrten Straftaten nicht erh├Âht. Im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2007 84%[1], nach Einf├╝hrung einer Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 77%[2] und 2009 ebenfalls 77%[3] der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgekl├Ąrt. N├╝tzlichkeit ist nicht gleich Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben m├╝ssen jetzt flexibler gestaltet werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte Datenanh├Ąufung zulassen."

"Rund 70% der Bundesb├╝rgerinnen und -b├╝rger lehnen eine verdachtslose Protokollierung ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte ab[4]", erkl├Ąrt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Sie wollen sicher sein, dass ihre privaten und gesch├Ąftlichen Kontakte etwa zu Eheberatungsstellen, Rechtsanw├Ąlten oder Journalisten nicht in die falschen H├Ąnde geraten oder zu einem falschen Verdacht gegen sie f├╝hren k├Ânnen. Die vielen Datenskandale, etwa bei der Deutschen Telekom, haben uns gelehrt, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind. Deswegen erwartet die Zivilgesellschaft von der EU-Kommission jetzt, dass sie ein Ende des europaweiten Zwangs zur Erfassung aller Verbindungsdaten in die Wege leitet!"

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im M├Ąrz einer von 30.000 Menschen unterst├╝tzten Verfassungsbeschwerde stattgegeben und die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Unter Berufung auf die fortbestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordern CDU und CSU jedoch ihre Wiedereinf├╝hrung in Deutschland. Im Mai entschied der irische High Court in Dublin, dem Europ├Ąischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Die EU-Kommission pr├╝ft zurzeit eine ├ťberarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Der Brief an die EU-Kommissarinnen im Wortlaut (deutsche ├ťbersetzung)

An

  1. Cecilia Malmstr├Âm, EU-Kommissarin f├╝r Inneres
  2. Viviane Reding, Vizepr├Ąsidentin der EU-Kommission und zust├Ąndig f├╝r Justiz, Grundrechte und B├╝rgerschaft
  3. Neelie Kroes, Vizepr├Ąsidentin der EU-Kommission und zust├Ąndig f├╝r die Digital Agenda

Sehr geehrte Frau ...,

die EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen ├╝ber die Verbindungen ihrer s├Ąmtlichen Kunden aufzubewahren. Obwohl sie vorgeblich Hindernisse f├╝r den gemeinsamen Binnenmarkt abbauen sollte, wurde die Richtlinie als Ma├čnahme zur Erleichterung der Strafverfolgung vorgeschlagen. Der Richtlinie zufolge werden Informationen dar├╝ber aufgezeichnet, wer mit wem ├╝ber verschiedene elektronische Kommunikationskan├Ąle in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar gemacht werden.

Eine derart weitreichende ├ťberwachung der gesamten Bev├Âlkerung halten wir f├╝r inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen ├╝ber die sozialen Beziehungen (einschlie├člich Gesch├Ąftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit ├ärzten, Rechtsanw├Ąlten, Betriebsr├Ąten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europ├Ąern gesammelt. Damit h├Âhlt eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten das Berufsgeheimnis aus, bringt das permanente Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch mit sich und schreckt B├╝rger von vertraulicher Kommunikation ├╝ber elektronische Kommunikationsnetze ab. Sie untergr├Ąbt den Schutz journalistischer Quellen und besch├Ądigt damit die Pressefreiheit. Sie beeintr├Ąchtigt insgesamt Funktionsbedingungen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Wegen des Fehlens einer Kostenerstattung in den meisten Staaten sind die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung von den tausenden von betroffenen Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserh├Âhungen nach sich, f├╝hrt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die ohne Vorratsspeicherung verf├╝gbaren Kommunikationsdaten ganz regelm├Ą├čig zur effektiven Aufkl├Ąrung von Straftaten ausreichen. Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als ├╝berfl├╝ssig, sch├Ądlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt, etwa in ├ľsterreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rum├Ąnien und Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie etwa das in der internationalen Cybercrime-Konvention vereinbarte Verfahren zur gezielten Sicherstellung ohnehin vorhandener Daten. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalit├Ąt sch├╝tzte. Dagegen ist sicher, dass sie Millionen von Euro kostet, die Privatsph├Ąre Unschuldiger gef├Ąhrdet, vertrauliche Kommunikation behindert und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen ├╝ber die gesamte Bev├Âlkerung ebnet.

Rechtsexperten erwarten, dass der Europ├Ąische Gerichtshof im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rum├Ąniens und an die Marper-Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte die Pflicht zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ohne jeden Verdacht f├╝r unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erkl├Ąren wird.

Als Vertreter der B├╝rgerinnen und B├╝rger, der Medien, der Berufst├Ątigen und der Wirtschaft lehnen wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, einen Vorschlag zur Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart worden ist, vorzulegen. Seien Sie sich unserer Unterst├╝tzung dabei versichert.

Mit freundlichen Gr├╝├čen,

  1. Patrick Breyer f├╝r den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutschland
  2. Gergana Jouleva f├╝r das Access to Information Programme, Bulgarien
  3. Terri Dowty f├╝r Action on Rights f├╝r Children, Gro├čbritannien
  4. Rainer Hammerschmidt f├╝r Aktion Freiheit statt Angst e.V., Deutschland
  5. Andrea Monti f├╝r ALCEI - Electronic Frontiers Italy, Italien
  6. David Banisar f├╝r ARTICLE 19: Global Campaign f├╝r Free Expression, Gro├čbritannien
  7. Dr. Roland Lemye f├╝r die Association Belge des Syndicats M├ędicaux, Belgien
  8. Alen Nanov f├╝r die Association f├╝r Advising, Treatment, Resocialization and Reintegration of Drug Users and Other Marginalized and Vulnerable Groups IZBOR, Makedonien
  9. Bogdan Manolea f├╝r die Association f├╝r Technology and Internet - APTI, Rum├Ąnien
  10. Martine Simonis f├╝r L'association G├ęn├ęrale des Journalistes Professionnels de Belgique (AGJPB), Belgien
  11. Ute Groth f├╝r bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten e.V., Deutschland
  12. Ot van Daalen f├╝r Bits of Freedom, Niederlande
  13. Gabriele Nicolai f├╝r Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., Deutschland
  14. Torsten Bultmann f├╝r Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V., Deutschland
  15. Marina Jelic f├╝r Center f├╝r Peace and Democracy Development CPDD, Serbien
  16. Sabiha Husic f├╝r Citizens' Association Medica Zenica, Bosnien und Herzegowina
  17. Zdenko Duka f├╝r die Croatian Journalists' Association CJA, Kroatien
  18. Christian Jeitler f├╝r Cyber Liberties Union, ├ľsterreich
  19. Vagn Jelsoe f├╝r den Danish Consumer Council, D├Ąnemark
  20. Karl Lemmen, Deutsche AIDS-Hilfe e.V., Deutschland
  21. Ulrich Jan├čen f├╝r Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, Deutschland
  22. Michael Konken f├╝r Deutscher Journalisten-Verband, Deutschland
  23. Stefanie Severin f├╝r DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG, Deutschland
  24. TJ McIntyre f├╝r Digital Rights Ireland, Irland
  25. Martina Haan f├╝r DPV Deutscher Presse Verband ÔÇô Verband f├╝r Journalisten e.V., Deutschland
  26. Prof. Michael Rotert f├╝r eco - Verband der Deutschen Internetwirtschaft, Deutschland
  27. Eleni Alevritou f├╝r EKPIZO Consumers Association the Quality of Life, Griechenland
  28. Ville Oksanen f├╝r Electronic Frontier Finland, Finnland
  29. Katitza Rodriguez f├╝r die Electronic Frontier Foundation, U.S.A.
  30. Thomas Gramstad f├╝r Electronic Frontier Norway, Norwegen
  31. M├ít├ę D├íniel Szab├│ f├╝r E├Âtv├Âs K├íroly Institute, Ungarn
  32. Andreas Krisch f├╝r European Digital Rights, Europa
  33. Anne Margrethe Lund, European Movement in Norway, Norwegen
  34. Werner Korsten f├╝r die Evangelische Konferenz f├╝r Telefonseelsorge und Offene T├╝r e.V., Deutschland
  35. Simona Conservas f├╝r exgae, Spanien
  36. Stefan H├╝gel f├╝r FIfF - Forum InformatikerInnen f├╝r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Deutschland
  37. padeluun f├╝r FoeBuD e.V., Deutschland
  38. Beate Ziegler f├╝r Forum Menschenrechte, Deutschland
  39. Stephan Uhlmann f├╝r die Foundation f├╝r a Free Information Infrastructure (FFII) e.V., Europa
  40. Valentina Pellizzer f├╝r Foundation Oneworld - platform f├╝r Southeast Europe (owpsee), Bosnien und Herzegowina
  41. Ross Anderson f├╝r FIPR Foundation f├╝r Information Policy Research, Gro├čbritannien
  42. Lutz Donnerhacke f├╝r FITUG e.V., Deutschland
  43. Matthias Kirschner f├╝r Free Software Foundation Europe FSFE, Europa
  44. Martin Grauduszus für Freie Ärzteschaft e.V., Deutschland
  45. J├╝rgen Wahlmann f├╝r GameParents.de e.V., Deutschland
  46. Christoph Klug f├╝r Gesellschaft f├╝r Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD), Deutschland
  47. Arvind Ganesan f├╝r Human Rights Watch, international
  48. Joyce Hes f├╝r Humanistisch Verbond, Niederlande
  49. Sven L├╝ders f├╝r Humanistische Union e.V., Deutschland
  50. Dr. Bal├ízs D├ęnes f├╝r die Hungarian Civil Liberties Union, Ungarn
  51. Jo Glanville f├╝r Index on Censorship, Gro├čbritannien
  52. Dr. Rolf G├Âssner f├╝r die Internationale Liga f├╝r Menschenrechte (Berlin), Deutschland
  53. Rudi Vansnick f├╝r Internet Society Belgium, Belgien
  54. Veni Markovski f├╝r die Internet Society Bulgaria, Bulgarien
  55. G├ęrard Dantec f├╝r die Internet Society France, Frankreich
  56. Jan Willem Broekema f├╝r Internet Society, Niederlande
  57. Marcin Cieslak f├╝r die Internet Society Poland, Polen
  58. Eamonn Wallace f├╝r IrelandOffline, Irland
  59. Mark Kelly f├╝r den Irish Council f├╝r Civil Liberties, Irland
  60. Niels Elgaard Larsen f├╝r die IT-Political Association of Denmark, D├Ąnemark
  61. Mark├ęta Nov├íkov├í f├╝r Iuridicum Remedium, Tschechische Republik
  62. Milan Antonijevic f├╝r Koalicija za slobodu pristupa informacijama (Coalition f├╝r Free Access to Information), Serbien
  63. Elke Steven f├╝r das Komitee f├╝r Grundrechte und Demokratie, Deutschland
  64. Agata Szczerbiak f├╝r Krytyka Polityczna (Political Critic), Polen
  65. J├ęr├ęmie Zimmermann f├╝r La Quadrature du Net, Frankreich
  66. Milan Antonijevic f├╝r Lawyers Commitee f├╝r Human Rights YUCOM, Serbien
  67. Klaus Jetz f├╝r Lesben- und Schwulenverband LSVD, Deutschland
  68. Isabella Sankey f├╝r Liberty (the National Council f├╝r Civil Liberties), Gro├čbritannien
  69. Astrid Thienpont f├╝r Liga voor Mensenrechten (Human Rights League), Belgien
  70. Manuel Lambert f├╝r Ligue des droits de lÔÇÖHomme (Human Rights League), Belgien
  71. Bardhyl Jashari f├╝r Metamorphosis Foundation, Makedonien
  72. Christian Bahls f├╝r MOGiS e.V., Deutschland
  73. Dennis Grabowski f├╝r naiin - no abuse in internet e.V., Deutschland
  74. Thomas Bruning f├╝r Nederlandse Vereniging van Journalisten, Niederlande
  75. Harry Hummel f├╝r Netherlands Helsinki Committee, Niederlande
  76. Albrecht Ude f├╝r netzwerk recherche e.V., Deutschland
  77. Christine Nordmann f├╝r Neue Richtervereinigung e.V., Deutschland
  78. Phil Booth f├╝r NO2ID, Gro├čbritannien
  79. Jim Killock f├╝r Open Rights Group, Gro├čbritannien
  80. Laurence Evrard f├╝r die Ordre des barreaux francophones et germanophone, Belgien
  81. Annelies Verstraete f├╝r die Orde van Vlaamse Balies, Belgien
  82. Katarzyna Szymielewicz f├╝r Panoptykon Foundation, Polen
  83. Stefan Kaminski f├╝r das Polish Chamber of Commerce f├╝r Electronics and Telecommunications, Polen
  84. Simon Davies f├╝r Privacy International, Gro├čbritannien
  85. Mag. Georg Markus Kainz f├╝r q/uintessenz, ├ľsterreich
  86. Christian Rickerts f├╝r Reporter ohne Grenzen e.V., Deutschland
  87. Jean Francois Julliard f├╝r Reporters Sans Fronti├Ęres, international
  88. Carsten Gericke f├╝r Republikanischer Anw├Ąltinnen- und Anw├Ąlteverein e.V., Deutschland
  89. Walter van Holst f├╝r ScriptumLibre Foundation/Stichting Vrijschrift.org, Niederlande
  90. Tony Bunyan f├╝r Statewatch, Gro├čbritannien
  91. Janet de Jonge f├╝r Stichting Meldpunt Misbruik ID-plicht, Niederlande
  92. Hans van der Giessen f├╝r das board of Stichting NBIP - Nationale Beheersorganisatie Internet Providers, Niederlande
  93. Lars-Henrik Paarup Michelsen f├╝r Stopp Datalagringsdirektivet, Norwegen
  94. Paul Jansen f├╝r Die dotindividual Foundation, Niederlande
  95. Karin Ajaxon f├╝r Die Julia Group, Schweden
  96. Bernadette S├ęgol f├╝r UNI europa, Belgien
  97. Frank Bsirske f├╝r ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Deutschland
  98. Dr. Carla Meyer f├╝r den Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V., Deutschland
  99. Dr. Werner Weishaupt f├╝r den Verband freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker f├╝r Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V., Deutschland
  100. Gerd Billen f├╝r die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutschland
  101. Prof. Dr. Wulf Dietrich für den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Deutschland
  102. Anna Bauer f├╝r die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Deutschland
  103. Arnout Veenman f├╝r die Vereniging ISPConnect Nederland, Niederlande
  104. Miek Wijnberg f├╝r Vereniging Vrijbit, Niederlande
  105. Daniel Jahre f├╝r Verein Linuxwochen, ├ľsterreich
  106. Claudio Agosti f├╝r das Winston Smith Project, Italien


Der Brief in englischer Originalfassung (pdf):

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Malmstroem.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Reding.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DRletter_Kroes.pdf 

Erhaltene Antworten (pdf):

 
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