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Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher? (01.02.2011) Print E-mail

+++ Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung - doch welche Änderungen verlangt wurden, soll auch heute noch unter Verschluss bleiben. +++

Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht ├╝ber die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts f├╝r internationales und ausl├Ąndisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter ├Âffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des Ministeriums wurde der Bericht im September 2007 von den Forschern "nachgebessert". Das Bundesamt f├╝r Justiz "pr├╝fte" die neue Fassung, versah sie mit "Anmerkungen" und leitete sie an das Bundesjustizministerium weiter.

Im Ministerium wurde eine Vorlage an Ministerin Brigitte Zypries erstellt, welche einen "Vorschlag zum weiteren Vorgehen" unterbreitete und die "Annahmef├Ąhigkeit" des Berichts feststellte. Der Forschungsbericht wurde trotzdem erst nach Beschluss des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am 9. November 2007 ver├Âffentlicht - angeblich, weil "zum damaligen Zeitpunkt eine Abnahme des Gutachtens kurzfristig nicht zu finalisieren war". In ihrem Bericht waren die Forscher zu einem politisch brisanten Ergebnis gekommen: "Doch weist die Aktenanalyse selbst unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur f├╝r etwa 2% der Abfragen nach, dass sie wegen L├Âschungen ins Leere gehen." Und: "Die Aktenanalyse f├╝hrt somit zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungszeitraum die L├Âschung im Zusammenhang mit der Ausf├╝hrung der Verkehrsdatenabfrage jedenfalls keine erhebliche Rolle spielt."

Welche "Nachbesserungen" hat das Bundesjustizministerium damals von den unbequemen Forschern verlangt? Und warum wurde der "annahmef├Ąhige" Bericht unseren Volksvertretern vorenthalten, als sie ├╝ber das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmten?

Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat ein AK Vorrat-Mitglied "├ťbersendung aller bei dem BMJ vorhandener Unterlagen bez├╝glich des Forschungsprojekts 'Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung ├╝ber Telekommunikationsverbindungsdaten nach ┬ž┬ž 100g, 100h StPO' des Max-Planck-Instituts f├╝r ausl├Ąndisches und internationales Strafrecht" verlangt. Doch das Bundesjustizministerium, inzwischen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gef├╝hrt, lehnte den Antrag ab: Die urspr├╝ngliche Fassung des Forschungsberichts sei urheberrechtlich gesch├╝tzt. Und die Anmerkungen des Ministeriums dazu unterfielen dem "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung".

Der daraufhin eingeschaltete Bundesbeauftragte f├╝r Datenschutz und Informationsfreiheit fand dazu deutliche Worte: Die Bef├╝rchtung einer Urheberrechtsverletzung "kann ohne Belege von mir nicht akzeptiert werden." Es m├╝sse n├Ąher gepr├╝ft werden, "ob hier tats├Ąchlich ein vom Gesetz anerkannter Hinderungsgrund besteht". Auch dass die Unterlagen "dem Kern exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen und deshalb nicht zug├Ąnglich zu machen sind, wird von mir nicht geteilt."

Nach den deutlichen Worten des BfDI ├╝berpr├╝ft das Ministerium nun seit Wochen seine Position. Gleichzeitig schl├Ągt es, nachdem das Bundesverfassungsgericht den damaligen Gesetzentwurf des Ministeriums f├╝r im Kern verfassungswidrig erkl├Ąrt hat, bereits eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.

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