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Premiere der Callshop Meetings in Regensburg (06.05.2011) Print E-mail

Rund 40 Regensburger nahmen gestern am Testlauf der neuen Aktionsform "Callshop Meeting" teil. Vom Internet Cafe Runway an der Albertstraße riefen sie in der Brüsseler Rue Wiertz bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments an - und diskutierten die Vorratsdatenspeicherung.

Die Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat Regensburg) startete am Donnerstag erfolgreich mit ihrer neuen Aktionsform “Callshop Meeting”, bei der Bürger zum Thema Vorratsdatenspeicherung Europaabgeordnete anrufen und befragen können. Rund 40 Interessierte nahmen im Laufe des Nachmittags an der zweistündigen Aktion im Internet Café Runway teil.

“Wir freuen uns über den überwältigenden Anklang und ziehen eine positive Bilanz”, so Benjamin Schötz vom AK Vorrat Regensburg. "Die Parlamentarier bekommen sonst kaum direktes Feedback aus der Bevölkerung". Stefan Christoph von der Grünen Jugend machte überwiegend gute Erfahrungen: “Die Abgeordneten waren froh, direkt mit den Bürgen in Kontakt zu treten“

Die EU-Kommission ist nach dem Stopp der Vorratsdatenspeicherung in mehreren Ländern gezwungen, die Richtlinie zu überarbeiten. Verfassungsgerichte mehrerer Mitgliedsstaaten hatten sie für grundrechtswidrig erklärt, kaum eine Verordnung ist ähnlich umstritten. Die Tendenz im Parlament: Die Abgeordneten stehen der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber, die Meinungsbildung ist jedoch nicht abgeschlossen.

"Umso wichtiger ist es, weitere Callshop Meetings ins Leben zu rufen", so Armin Schmid vom Arbeitskreis. "Wenn wir uns als Bürger an der Entscheidung beteiligen wollen, müssen wir uns der Politik stellen und sie dort abholen, wo sie steht!"

Der AK Vorrat Regensburg freut sich über die gelungene Premiere der neuen Aktionsform. Eine Wiederholung ist geplant, zudem sollen interessierte Gruppen in anderen deutschen Städten und den europäischen Nachbarländern bei der Durchführung eigener Callshop Meetings unterstützt werden. Dazu findet am 20. - 21. Mai an der Universität, Hörsaal 5 im Zentralen Hörsaalgebäude, ein internationales Treffen statt. Bei diesem wird auch das "Callshop Meeting" in einer Präsentation vorgestellt und diskutiert.

Einige Zitate der MdEP:

  • Alexander Alvaro, FDP: "Mir wäre eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Brüssel lieber als die gestrige Demonstration der Milchbauern."
  • Ismail Ertug, SPD: "Ich habe mit der Vorratsdatenspeicherung ein grundsätzliches Problem. Ich finde es bedenklich, dass man Daten anlasslos speichern will."
  • Gerald Häfner, GRÜNE: "Der Evaluationsbericht der Kommission ist eher vernebelnd, als erhellend. Ich glaube, dass er die eigentlich zentralen Fragen überhaupt nicht stellt: Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen erheblichen Grundrechtseingriff, im Evaluationsbericht ist nicht nachgewiesen, dass sie verhältnismäßig und notwendig ist. Unsere Position ist deshalb völlig klar: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab."
  • Thomas Händel, DIE LINKE: "Die Evaluation der Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass diese keinerlei Sicherheitsgewinn bringt. Wir lehnen diesen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger entschieden ab."

Video der Aktion (3 min.):

Quelle: Mittelbayerische Zeitung

Über die Ortsgruppe Regensburg:

Der AK Vorrat Regensburg ist ein offener Zusammenschluss überwachungskritischer junger Menschen, betreibt Lobbyarbeit und organisiert Vorträge, Infostände und Aktionen. Die Gruppe möchte in Regensburg über die Vorratsdatenspeicherung aufklären und verhindern, dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Maßnahme in Deutschland wieder eingeführt wird. Auf EU-Ebene fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Verbot anlassloser Protokollierung der Telefon- und Internetverbindungen.

Weitere Informationen:

 
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